Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem-
ber 1938 und an die Öffnung der Berliner
Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A
Begrüßung der Präsidentin des Europäischen
Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord-
neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B
Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag
des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B
Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or-
dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus-
schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D
Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D
Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D
Tagesordnungspunkt 12:
a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur
Sechsten Weltklimakonferenz – Ver-
pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
– zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE
GRÜNEN: Klimaschutz durch öko-
logische Modernisierung und Ver-
besserung der internationalen Zu-
sammenarbeit
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion CDU/
CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur
Klimarahmenkonvention in Bonn:
Neue Impulse zur globalen Umwelt-
und Entwicklungspolitik (Rio-Pro-
zess)
– zu dem Entschließungsantrag der
Abgeordneten Birgit Homburger,
Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe
einer Erklärung der Bundesre-
gierung zu den Ergebnissen der
5. Vertragsstaatenkonferenz der
Klimarahmenkonvention in Bonn
– zu dem Entschließungsantrag der
Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion PDS zur Er-
klärung der Bundesregierung zu
den Ergebnissen der 5. Vertrags-
staatenkonferenz derKlimarahmen-
konvention in Bonn
(Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998,
14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Offensive zur Reduktion von
CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten
(Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D
Plenarprotokoll 14/130
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
130. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
I n h a l t :
Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C
Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D
Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A
Winfried Hermann BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D
Winfried Hermann BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B
Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin
BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D
Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A
Tagesordnungspunkt 13:
Große Anfrage der Abgeordneten Norbert
Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche
Verbrechensbekämpfung in Deutschland
(Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C
Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A
Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B
Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C
Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D
Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B
Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A
Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A
Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B
Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D
Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B
Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C
Tagesordnungspunkt 27:
Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Zusatzabkommen
vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab-
kommen vom 20. April 1993 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Norwegen
über den Transport von Gas durch
eine neue Rohrleitung (Europipe II)
vom Königreich Norwegen in die
Bundesrepublik Deutschland
(Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Versiche-
rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere
zur Durchführung der EG-Richtlinie
98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über
die zusätzliche Beaufsichtigung der
einer Versicherungsgruppe angehö-
renden Versicherungsunternehmen
sowie zur Umstellung von Vorschrif-
ten auf Euro
(Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Einführung einer Entfer-
nungspauschale und zurZahlung eines
einmaligen Heizkostenzuschusses
(Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A
d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
(Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A
e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Nachwachsende
Rohstoffe“ – Einsatz nachwach-
senderRohstoffe im Baubereich
(Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Weitere Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 27)
a) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er-
kenntnisse der Verfassungsschutzbe-
hörden von Bund und Ländern zur
Verfassungswidrigkeit der „National-
demokratischen Partei Deutschlands“
(Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried
Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion PDS: Ge-
sellschaftliche Debatte zu den Ener-
giepreisen für eine ökologische ver-
kehrspolitische Wende nutzen
(Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C
Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über die Ausprä-
gung einer 1-DM-Goldmünze und
die Errichtung der Stiftung „Geld
und Währung“
(Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481,
14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D
b) – Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung der Grenze des Freihafens
Emden
(Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A
– Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung der Grenze des Freihafens
Bremen
(Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A
d) – Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Alfred Hartenbach,
Joachim Stünker, weiteren Abgeord-
neten und der Fraktion SPD sowie
den Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab-
geordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän-
gerung derBesetzungsreduktion bei
Strafkammern
(Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Norbert Geis,
Ronald Pofalla, weiteren Abgeord-
neten und der Fraktion CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines ... Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes
zur Entlastung der Rechtspflege
und des Jugendgerichtsgesetzes
(Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu Änderungen im
Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2,
§122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG)
(Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C
e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses
Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht
(Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A
f) bis j)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses
Sammelübersichten 207, 208, 209,
210, 211 zu Petitionen
(Drucksachen 14/4404, 14/4405,
14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte
Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Förderung der Hand-
lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven-
tion, zivilen Konfliktregelung und Frie-
denskonsolidierung
(Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C
Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D
Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A
Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C
Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A
Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B
Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C
Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A
Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte
Energieforschung – Fusionsforschung
(Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er-
langen), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für
eine zukünftige Energieversorgung
(Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III
Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B
Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C
Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A
Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich
(F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich-
tung und Chance
(Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D
Anlage 3
Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs
(PDS) zu den Abstimmungen über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D
1. über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN zum Klimaschutz durch ökologi-
sche Modernisierung und Verbesserung
der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D
2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus-
Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur
Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue
Impulse zur globalen Umwelt- und Ent-
wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A
3. über den Entschließungsantrag der Abge-
ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur
Abgabe einer Erklärung der Bundesregie-
rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags-
staatenkonferenz der Klimarahmenkon-
vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A
4. über den Entschließungsantrag der Ab-
geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel
Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
zur Erklärung der Bundesregierung zu
den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten-
konferenz der Klimarahmenkonvention
in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A
Anlage 4
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur
Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen
an der Schwelle zum neuen Jahrtausend
(Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am
8. November 2000)
Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Ulrich Kasparick
12587
(C)
(D)
(A)
(B)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589
(C)
(D)
(A)
(B)
Balt, Monika PDS 09.11.2000
Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000*
Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000
Hans
Catenhusen, SPD 09.11.2000
Wolf-Michael
Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000
Elser, Marga SPD 09.11.2000
Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000
DIE GRÜNEN
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000
Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000
Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000
Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000
Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000
DIE GRÜNEN
Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000
Reinhold
Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000
Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000
Jünger, Sabine PDS 09.11.2000
Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000
Kramme, Anette SPD 09.11.2000
Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000
Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000
Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000
Lehder, Christine SPD 09.11.2000
Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000
Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000
Müller (Berlin), PDS 09.11.2000
Manfred
Poß, Joachim SPD 09.11.2000
Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000
Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000
Schloten, Dieter SPD 09.11.2000
Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000
Christian
Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000
Edzard
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000
Hans Peter
von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000
Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000
Richard
Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000
Christian
Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000
Thönnes, Franz SPD 09.11.2000
Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000
Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000
Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000*
Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
Anlage 2
Erklärung
des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten
Weltklimakonferenz – Verpflichtung und
Chance (Drucksache 14/4533)
Das Votum meiner Fraktion lautet Ja.
Anlage 3
Erklärung
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den
Abstimmungen über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 )
1. über den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima-
schutz durch ökologische Modernisierung
und Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit,
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus-
Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz
zur Klimarahmenkonvention in Bonn:
Neue Impulse zur globalen Umwelt- und
Entwicklungspolitik (Rio-Prozess),
3. über den Entschließungsantrag der Abge-
ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur
Abgabe einer Erklärung der Bundesregie-
rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags-
staatenkonferenz der Klimarahmenkon-
vention in Bonn,
4. über den Entschließungsantrag der Abge-
ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter,
Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS zur Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten-
konfrenz der Klimarahmenkonvention in
Bonn
Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt:
Nr. 1: Enthaltung
Nr. 2: Enthaltung
Nr. 3: Ja
Nr. 4: Nein
Anlage 4
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio-
nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta-
gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No-
vember 2000)
Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums-
erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit
Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich
meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick-
lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und
Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten
Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen,
nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu-
führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so-
zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit
unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si-
gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten
Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden.
Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als
globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf-
tigen Probleme.
Mit der Entschuldungsinitiative wurden international
die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert.
Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh-
rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den
deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind
mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen-
arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit
Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite-
rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver-
träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind
gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods-
Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen
wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar
zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro-
bleme.
Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und
VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und
soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es
Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam-
menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme
mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren
Kohärenz und Effizienz zu steigern.
Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein
Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen
ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei-
spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För-
derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu-
ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz
der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch
der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen-
rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent-
wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These.
Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen
bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde
Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird
sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren
lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge-
forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie-
länder, die wir ausdrücklich unterstützen.
Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich-
ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß-
nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient
nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker.
Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation.
Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die
internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um-
weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun-
gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der
Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima,
Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach-
weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den
vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen.
Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation
des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten
Nationen.
Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu
den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590
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