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ID1413009700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr
    Schuster, bitte schön.




    Winfried Nachtwei

    12571


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)




Rede von Dr. R. Werner Schuster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich kann ja verste-
hen, dass Sie mit dem sprachlichen Duktus dieses Antra-
ges nicht einverstanden sind. Aber halten Sie es in diesem
Hause für wirklich angemessen, einen Vergleich mit
Tschetschenien zu ziehen, wo Menschenrechte in einer
Form verletzt werden, die wirklich unerträglich ist?


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Irmer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Schuster, ich habe
    den Film „Sein oder Nichtsein“ zitiert. Ich spiele ihn Ih-
    nen gerne vor. Das ist erlaubte Satire.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zur Satire fordert Ihr Antrag nun weiß Gott heraus. Dazu
    kann man nichts anderes sagen.

    Was Sie hier aufzählen, ist nichts anderes als das, was
    die klassische Diplomatie längst tut, nämlich das Zusam-
    menführen aller möglichen Kräfte. Das ist Querschnitts-
    aufgabe der Diplomatie als des klassischen Instruments
    gewaltfreier Konfliktlösung. Was Sie hier unterstellen, ist,
    dass ein Gegensatz zwischen der edlen zivilgesellschaft-
    lichen Friedensinitiative, der moralisch eher fragwürdi-
    gen klassischen Diplomatie und der moralisch geradezu
    verwerflichen Sicherheitspolitik besteht. Das finde ich
    daran so bedenklich. Sie messen Ihren Dingen einen Edel-
    mut bzw. eine moralische Herausgehobenheit über alles
    andere zu, und in der Sache ist es ein Schmarren.


    (Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Unerhört!)


    Allerdings wollen Sie ja nicht nur friedlich sein. Sie
    wollen eine schnelle Einsatztruppe, die weltweit für Har-
    monie unter den Völkern sorgen soll. Wissen Sie, was Ihre
    schnelle Eingreiftruppe ist? Das ist eine Art Heilsarmee


    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Zuruf von der SPD: Unverschämt!)


    von Gutmenschen und Fernethikern, die, mit guten Rat-
    schlägen bewaffnet, auf diversen Kontinenten zwischen
    die Kampfhähne laufen und dort für Friede, Freude, Eier-
    kuchen sorgen sollen.


    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein böswilliges Missverständnis!)


    Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, das ist die rot-
    grüne Leitkultur.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Wissen Sie, wie das in der Praxis aussieht? Das können

    Sie nächsten Donnerstag erleben. Nächsten Donnerstag
    wird im Mitteldeutschen Rundfunk, der eine öffentlich-
    rechtliche Anstalt ist, ein von unseren Gebühren finan-
    ziertes Feature über die Ex-RAF-Terroristin Silke Maier-
    Witt gezeigt. Die macht nämlich zurzeit in der Krajina
    ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung zur staatlich
    alimentierten Friedensfachkraft. Ich halte das für einen
    Skandal.


    (Beifall bei der F.D.P.)


    Wir sind ja schon gewöhnt, dass mehr oder weniger ge-
    fährliche schwarze Schafe der Vergangenheit einer be-
    sonderen Resozialisierung unterzogen werden. Bei Frau
    Maier-Witt ist es jetzt die Krajina; auch am Kabinettstisch
    gab es ja bereits einen Fall.


    (Heiterkeit bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Herr Solms, Sie sollten jetzt eingreifen!)


    Insgesamt 17Millionen DM stellt die Bundesregierung
    in diesem Jahr für den zivilen Friedensdienst zur Verfü-
    gung. Sie bestreiten dann auch noch, dass hier ein krasser
    Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft,
    wenn man auf der anderen Seite die Kürzungen im deut-
    schen Entwicklungsetat betrachtet. Wissen Sie, was das,
    was Sie hier machen, ist? Sie schmieren weiße Salbe auf
    die grüne Seele.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zynisch ist auch Ihre Forderung in dem Antrag auf Er-
    höhung der Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu
    den UNO-Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbe-
    reichs. Dies verlangen Sie, aber was machen Sie in der
    Praxis? Sie haben die freiwilligen Beiträge Deutschlands
    zum Kinderhilfswerk UNICEF und zum Flüchtlingshilfs-
    werk UNHCR um circa 10 Prozent gekürzt. Jetzt sind Sie
    dran.


    (Gernot Erler [SPD]: Es ist doch gut, dass wir dran sind!)


    Was macht es denn auf unsere Partner für einen Eindruck,
    wenn flächendeckend Botschaften geschlossen werden
    und man dafür ein Heer von Friedensfachleuten in den
    Busch schickt?

    Sie verlangen den Einsatz deutscher Soldaten im Rah-
    men eines Stand-by-Abkommens. Haben Sie sich eigent-
    lich einmal darüber Gedanken gemacht, dass Sie damit
    die verfassungsrechtliche Lage völlig aushebeln? Der
    Deutsche Bundestag ist der Einzige, der über Friedens-
    einsätze deutscher Soldaten zu entscheiden hat. Diese
    kann man doch nicht dem Kommando irgendeines UNO-
    Befehlshabers unterstellen. Die schnelle deutsche Ein-
    satztruppe, die Sie fordern, ist eine feine Sache. Aber da-
    rüber, dass wir vielleicht im Sicherheitsrat der Vereinten
    Nationen als ständiges Mitglied Verantwortung überneh-
    men dürfen, sagen Sie kein Wort.

    Nun will ich Ihnen am Schluss noch eines draufsetzen.

    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie setzen sich die ganze Zeit selbst einen drauf!)


    Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir spontan eine
    Geschichte von Heinrich Böll eingefallen. Wenn Sie diese
    Geschichte gekannt hätten, hätten Sie Ihre Stiftung im
    Zweifel nicht nach ihm benannt. Ich werde Ihnen einen
    Teil dieser Geschichte erzählen, denn ich habe noch ein
    wenig Zeit, und für gute Literatur muss immer Zeit sein.

    Die Geschichte handelt von einem permanent gefeier-
    ten Weihnachtsfest. Dort ist von gläsernen Zwergen
    die Rede, die in ihren hoch erhobenen Armen einen






    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Korkhammer hielten und zu deren Füßen glockenförmige
    Ambosse hingen. Unter den Fußsohlen der Zwerge waren
    Kerzen befestigt. Als ein gewisser Wärmegrad erreicht
    war, geriet ein verborgener Mechanismus in Bewegung,
    eine hektische Unruhe teilte sich den Zwergenarmen mit,
    sie schlugen wie irr mit ihren Korkhämmern auf die
    glockenförmigen Ambosse ein. Dann war dort der Engel,
    der immer flüsterte: Frieden, Frieden.


    (Gernot Erler [SPD]: Weihnachten ist erst in sechs Wochen!)


    Am Schluss heißt es: Als die Lampen gelöscht, die
    Kerzen angezündet waren, als die – das ergänze jetzt ich:
    rot-grünen – Zwerge anfingen zu hämmern, der Engel
    „Frieden, Frieden“ flüsterte, fühlte ich mich lebhaft
    zurückversetzt in eine Zeit, von der ich angenommen
    hatte, sie sei vorbei. Liebe Rot-Grüne, herzlich willkom-
    men im Jahre 1968.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Sie waren heute ein Giftzwerg! – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine völlige Ignoranz gegenüber den Erfahrungen aus Bosnien und Kosovo! – Weitere Zurufe von der SPD: Nichts kapiert! – Der 11.11. ist erst übermorgen!)