Bundesdata – Rede – ID1413008000

Rede:
ID1413008000

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Als: 1
2. letz-ter: 1
3. Redner: 1
4. hat: 1
5. der: 1
6. Bundesinnenminister: 1
7. Otto: 1
8. Schily: 1
9. dasWort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erwin Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diese Debatte hat viele Facetten. Aber ich meine, man
kann an diesem 9. November nicht einfach zur Tagesord-
nung übergehen. Ich jedenfalls will und werde das nicht
tun.

Ich möchte in dieser Debatte daran erinnern, dass vor
80 Jahren Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichs-
tages den demokratischen Rechtsstaat gefordert hat.
Diese Tatsache sollte man gerade in einer rechtspoliti-
schen Debatte erwähnen. Man sollte auch daran erinnern,
dass vor elf Jahren das Schandmal von Sowjet- und SED-
Unrechtsherrschaft, die Mauer, gefallen ist, an der Men-
schen gegen jedes Recht verbrecherisch ermordet wur-

den. Und schließlich möchte ich den 9. November 1938 in
Erinnerung rufen, die wilden Pogrome gegen Deutsche
jüdischen Glaubens. Jüdische Geschäfte und Wohnungen
wurden geplündert und zerstört, Synagogen wurden ver-
brannt. Das waren Verbrechen gegen Menschen nach
hasserfüllter Hetze. – Und heute, meine verehrten Damen
und Herren? Ohne Untersagung und Bestrafung durfte der
NPD-Pressesprecher vom „verjudeten Bonner System“,
vom „jüdisch-amerikanischen Protektoratsregieren über
die Marionetten in Berlin“ faseln oder, genauso fatal, von
„Rassenhygiene“ ein anderer.

Darüber hinaus ist leider auch wahr: Menschen werden
bei uns durch Straftaten Einzelner oder kleiner Gruppen
Opfer von Gewalt, nur weil sie anders aussehen, weil sie
eine andere Kultur haben, eine andere Sprache sprechen.
Friedrich Merz hat Recht: Antisemitismus, Rassenhass
und Fremdenhass bilden oft einen Zusammenhang im
Denken und Handeln vor allem der Rechtsextremisten.
Deswegen müssen wir dies alles zugleich bekämpfen.

Wir als Rechtspolitiker haben die Aufgabe, Gesetze zu
schaffen. – Es gibt weitere Aufgaben; darüber ist sehr
lange diskutiert worden. – So haben wir in Zeiten der Re-
gierungsverantwortung der Union den Straftatbestand der
Volksverhetzung erweitert. Wir haben das Bekennen
zur Auschwitzlüge bestraft. Wir haben vor allem die
Telekommunikationsüberwachung durch die Nach-
richtendienste bei Verdacht verfassungsfeindlicher Tätig-
keit eingeführt, um die Regierung und die Strafverfol-
gungsbehörden zu informieren, um Abwehrmaßnahmen
zu treffen. – Ich meine, das ist ein Ausdruck wehrhafter
Demokratie. Denn nur die wehrhafte Demokratie und ein
wehrhafter Staat sorgen für die Sicherheit der Menschen
und für demokratische Stabilität.

Aber es ist kein Signum der Wehrhaftigkeit, wenn man,
wie Herr Ströbele von den Grünen, den Verfassungs-
schutz abschaffen will. Wer den Verfassungsschutz ab-
schaffen will, Herr Kollege Ströbele, verzichtet auf ein
wirksames Mittel im Kampf gegen Extremisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das hat gerade die Beschaffung von Material über die
NPD – Herr Minister Schily gibt mir da Recht – gezeigt.
Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, der schwächt
den Rechtsstaat im Einsatz gegen aktiv kämpferisches
und aggressives Verhalten der Rechtsextremisten, aber
auch im Kampf gegen Linksextremisten. Denn auch Letz-
tere haben ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht aufge-
geben. Im Verfassungsschutzbericht steht – Zitat aus dem
Untergrundblatt „Radikal“ –:

Wenn wir diese Gesellschaft umwälzen wollen, dann
gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen Mitteln.

Und weiter:
Gezielte politische Aktionen gegen Personen und Sa-
chen sind völlig legitim.

Beide sind zu bekämpfen, auch die Linksextremen. Die
Straftatenzahl von 3 000 im letzten Jahr – bei den Rech-
ten ist sie dreimal so hoch; auch das ist wahr – spricht für
sich. Man darf also nicht auf einem Auge blind sein.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Günter Graf (Friesoythe)

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Unsere Politik muss sich gegen Rechtsextremisten und
gegen Linksextremisten richten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wehrhafte Demokratie heißt auch, Kriminalität zu

verhindern bzw. zu bekämpfen. Raubüberfälle, Drogen-
handel und Diebstahl sind kein unabänderliches Naturge-
setz, auch nicht, dass Chaoten prügelnd durch die Straßen
ziehen, dass Dealer in Diskotheken immer mehr Pillen
verkaufen und dass sich alte Menschen abends kaum
mehr auf die Straße trauen.

Es war eben nicht gut, dass Sozialdemokraten und
Grüne jahrelang die Entkriminalisierung propagiert ha-
ben. Denn die Verharmlosung von Bagatelldelikten – das
wissen doch wir alle – führt zu mehr Kriminalität, weil
Hemmschwellen gesenkt und Rechtsbrecher ermutigt
werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)

Auch nicht gut ist, dass die Staatsanwaltschaft einen
Strafbefehl gegen einen amtierenden Bundesminister, ge-
gen den Sozialdemokraten Klimmt, beantragen musste.
Wehret den Anfängen und gebt ein gutes Beispiel, muss
da die Parole lauten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal Herrn Kohl, der ist meines Wissens in Ihrer Fraktion!)

– Auch das ist vielleicht ein Problem. Aber der von mir
Genannte ist ein besonderes Problem: Es geht um einen
amtierenden Bundesminister. Das ist der Unterschied.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider auch um einen amtierenden Ministerpräsidenten, Herrn Koch!)

– In einem Punkt sind wir sicherlich einer Meinung: Wir
wollen null Toleranz für jeden Rechtsbruch.

Ich freue mich, dass die Deliktzahl gesunken ist, Herr
Bundesinnenminister, aber – hier sind wir einer Meinung –
6 Millionen Straftaten sind noch zu viel. Ich freue mich
auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen ist. Hier geht
der Dank an die Polizeibeamten, an meine Kollegen
– auch an die der SPD – und selbstverständlich auch an
Ihre Kollegen, Herr Minister. Aber Sie können nicht leug-
nen, dass dies auch die Früchte der Arbeit sind, die damals
CDU/CSU und F.D.P. geleistet haben, damit zum Beispiel
die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt.

(Hans-Peter Kemper [SPD]: Das tun wir auch gar nicht!)

Nach jahrelangem Ringen ist die Hauptverhand-
lungshaft endlich durchgesetzt worden. Ich war im Ver-
mittlungsausschuss dabei.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: 1994!)

Ich weiß, wie sich damals die jetzt amtierende Bun-
desjustizministerin mit allen Kräften gegen die Hauptver-
handlungshaft gesträubt hat, die bedeutet, dass jemand
unmittelbar nach einer Straftat festgenommen und ver-
urteilt wird und er dann auch sofort die Strafe antreten

muss. Frau Däubler-Gmelin hat sich damals mit Händen
und Füßen dagegen gewehrt. Das war nicht gut.

Es ist auch nicht gut, dass die Bundesjustizministerin
so wenig Interesse an der für sie entscheidenden und sehr
wichtigen Debatte zeigt. Wenn sich eine Bundesjustizmi-
nisterin nicht die Mühe macht, bei einer Debatte über Kri-
minalitätsbekämpfung im Deutschen Bundestag zu sein
– gut, dass Sie da sind, Herr Minister Schily –,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können doch nicht bei jeder Anfrage der CDU das ganze Kabinett antanzen lassen!)

ist dies kein gutes Zeichen. Es zeigt ihr fehlendes Inte-
resse an dieser Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir haben den genetischen Fingerabdruck ermög-
licht. Das ist gut. Wir haben Schleppern und Schleusern
ihr schmutziges Handwerk erschwert. Letzten Endes ha-
ben wir gemeinsam mit Ihnen den Einsatz technischer
Mittel in Gangsterwohnungen beschlossen. Das ist
wahr. Auch Herr Schily hat dabei Beträchtliches geleistet.
Aber das hat alles viel zu lange gedauert. Wir hätten das
Gesetz viel eher beschließen können. Dies zeigt, dass letz-
ten Endes die Union die entscheidende politische Kraft
ist, die den Schutz des Bürgers vor Verbrechen gewähr-
leistet, und nicht der Herr Ströbele und andere aus dem
grün-linken Bereich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben erst am Samstag den 11.11.!)

Bevor Sie noch lauter rufen und schreien, sage ich Ih-
nen Folgendes:

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Erwin sagt die Wahrheit!)

Es ist eigentlich gar nicht mehr zu ertragen, dass Sie in
zwei Jahren Regierungsverantwortung keinen einzigen
wirksamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organi-
sierten Kriminalität vorgelegt haben – und dies, obwohl
dort Handlungsbedarf besteht.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das hat vorhin schon Herr Meyer bemängelt!)

Herr Kollege Westerwelle, natürlich gibt es Defizite
beim Vollzug, das ist wahr. Aber es gibt auch Gesetzesde-
fizite. Dazu nenne ich nur einige Punkte. Mich fragen Po-
lizeibeamte: Wollt ihr nicht endlich eine Korrektur der
Regelungen für die akustische Überwachung vorneh-
men? Dort gibt es zu viele Ausnahmen. Selbst der jetzige
Bundesinnenminister war im ersten Gespräch und auch in
den nachfolgenden Gesprächen anderer Meinung. Er
wollte diese Ausnahmen gar nicht, die die Linken in der
SPD letzten Endes durchgesetzt haben.

(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Immer die selben!)

Es darf doch nicht sein, dass Schwerstverbrecher die
Wohnung als Rückzugsraum missbrauchen können, um
ihr kriminelles Treiben fortzusetzen. Deswegen wollen
wir auch die optische Überwachung, denn dadurch wird

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Erwin Marschewski (Recklinghausen)

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die Identifizierung erleichtert. Deswegen wollen wir auch
die Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche.
Wir sagen: Wer verdächtiges Geld hat, muss darlegen,
woher das Geld kommt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! – Hans-Peter Kemper [SPD]: Das habt ihr verhindert! Wir wollten die Umkehr der Beweislast! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommt denn das Geld von Herrn Kohl! Das soll er doch erst einmal darlegen!)

Wichtig ist insbesondere die Verstärkung der interna-
tionalen Zusammenarbeit. Es ist gut, dass Europol ge-
gründet worden ist. Meine Damen und Herren, Sie haben
das, was wir vorbereitet haben, vollzogen. Dafür herzli-
chen Dank. Aber warum dehnen Sie die Zuständigkeiten
von Europol nicht aus? Es ist eigentlich gar nicht einzu-
sehen, dass bei länderübergreifenden Straftaten gegen das
Leben oder das Eigentum oder bei Computerdelikten Eu-
ropol gerade nicht zuständig ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein! Das können die gar nicht!)

Ich denke an eine Aufgabenerweiterung im operativen,
nicht im exekutiven Bereich, Herr Minister Schily.
Warum soll sich Europol nicht an Ermittlungsteams be-
teiligen dürfen? Warum soll es nicht um Einleitung oder
Koordination von Ermittlungen ersuchen dürfen? In Ihrer
Antwort auf unsere Große Anfrage erklären Sie, im Hin-
blick auf operative Aufgaben von Europol bestehe kein
aktueller gesetzgeberischer Bedarf; man wolle zu gege-
bener Zeit prüfen, ob Maßnahmen erforderlich sind und,
wenn ja, welche. Dies ist, meine ich, kein Erfolg verspre-
chender Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die
Bedingungen für internationale Kriminalität verändern
sich ständig. Globalität ist gerade im Verbrechensbereich
leider Realität.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal was von Interpol gehört?)

Ich meine, es besteht Handlungsbedarf. Wenn Sie
nichts überzeugt, so doch dies: Wir sind uns einig darüber,
dass insbesondere die Schwachen leiden, wenn der Staat
und die Verantwortlichen Schwäche zeigen. Daher sind
Sie als Bundesregierung, Herr Bundesinnenminister, Frau
Bundesjustizministerin bzw. in Vertretung Herr Staatsse-
kretär – etwas später angekommen, aber immerhin; herz-
lichen Dank –, gefordert. Daher unsere Große Anfrage: in
Sorge um dieses Land, in Sorge darum, dass sich Bürger
in diesem Land frei bewegen können, ohne Kriminalität.
Denn der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit in diesem
Lande und wir als Politiker haben die Pflicht, ihm dies zu
gewährleisten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als letz-
ter Redner hat der Bundesinnenminister Otto Schily das
Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Otto Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege
Marschewski, ich habe Verständnis dafür, dass Sie die
Bundesjustizministerin heute vermissen. Aber ich glaube,
wenn sie Ihre Rede im Protokoll nachliest, wird sie ihre
Abwesenheit nicht bedauern.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das ist wirklich frech!)

Aber ich möchte auf den Ton eingehen, den Herr Kol-
lege Westerwelle zu Beginn der Debatte angeschlagen
hat. Ich finde, das war die angemessene Tonlage bei einem
so ernsten Thema. Jenseits der Polemik, in der sich heute
einige vergeblich geübt haben, gibt es eines, das uns mit-
einander verbindet: dass die innere Sicherheit zu den erns-
teren und wichtigeren Fragen gehört, weil nämlich ein
Kernbestandteil der Lebensqualität von Menschen ist,
angstfrei leben zu können.

Wir können mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen,
dass Deutschland im internationalen Vergleich eines der
sichersten Länder ist.

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: So ist es! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber nicht erst in den letzten zwei Jahren! Auch vorher schon!)

Das sollte man hier einmal an den Anfang stellen. Das ist
zuallererst das Ergebnis der engagierten, zuverlässigen,
risikobereiten und kompetenten Arbeit unserer Sicher-
heitskräfte, der Polizeibeamten und -beamtinnen in den
Ländern und im Bund, des Verfassungsschutzes und
solcher Institutionen wie etwa des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik. Ich finde, es gehört
sich, dass wir diesen Beamtinnen und Beamten in ei-
ner solchen Debatte einen ganz herzlichen Dank aus-
sprechen.

(Beifall im ganzen Hause)

Man kann diese günstige Diagnose anhand der Zahlen

belegen. Die Zahl der Straftaten geht deutlich zurück. Sie
ist im vergangenen Jahr zurückgegangen und sie geht in
diesem Jahr zurück. Die Aufklärungsquote erhöht sich.

(Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut!)

Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen
hat sich deutlich verbessert. 80 bis 90 Prozent, sowohl im
Osten der Bundesrepublik Deutschland als auch im
Westen – es ist interessant, dass sich das angleicht –,
sagen, sie seien mit der Sicherheitslage einigermaßen
zufrieden. Ich sage „einigermaßen“, weil natürlich an der
einen oder anderen Stelle noch etwas verbessert werden
kann. Ich bin nicht derjenige – da stimme ich Herrn
Marschewski zu –, der meint: Weil wir diese Zahlen
haben, können wir uns zurücklehnen, uns ruhig verhalten
und sagen, es sei nichts mehr zu tun. Das ist nicht der Fall.
Die absolute Zahl der Straftaten ist noch viel zu hoch.

Ich glaube, es ist auch richtig, an dieser Stelle zu sagen,
dass wir in Deutschland durch die Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern ein sehr gutes System
der Sicherheitspolitik haben. Wir haben eine sehr enge
und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem

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Erwin Marschewski (Recklinghausen)

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Bundesinnenminister und den Länderinnenministern. Ich
will mich an dieser Stelle bei den Kollegen aus den Län-
dern dafür herzlich bedanken.

Außerdem haben wir aber auch die Sicherheitsarchi-
tektur über die Strukturen in unserem Lande hinaus – im
europäischen Rahmen, bilateral, multilateral, also über
die Grenzen unseres Landes hinweg – deutlich ausgebaut
und verstärkt. Ich will nur einige Beispiele dafür nennen.

Wir haben im vergangenen Jahr mit der Schweiz – ei-
nem kleinen, aber, wie ich finde, durchaus beachtlichen
Land – einen Vertrag zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität geschlossen. Ich glaube, das ist ein muster-
gültiger Vertrag, das ist ein Modell für gute bilaterale Zu-
sammenarbeit. Wir werden demnächst einen ähnlichen
Vertrag mit Österreich, mit meinem Kollegen Strasser,
schließen.

(Zuruf von der F.D.P.: Ach, jetzt plötzlich wieder?)

Auch das ist eine vernünftige Zusammenarbeit, die wir
zustande gebracht haben.

Wir haben eine multilaterale Zusammenarbeit mit eini-
gen Ländern, die der Alpenregion zuzurechnen sind. Wir
haben eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
den Ländern, die Beitrittskandidaten sind; auch das ist
wichtig. Wir beteiligen uns an Programmen zur Errei-
chung der Beitrittsfähigkeit, die ja auch im Bereich der in-
neren Sicherheit, der Grenzsicherheit, der Bekämpfung
von Kriminalität notwendig ist.

Es ist uns aber auch über die EU-Grenzen hinaus ge-
lungen, gute Strukturen zustande zu bringen. Ich habe
kürzlich den FBI-Direktor Freeh getroffen, und wir haben
verabredet, dass wir eine engere Kooperation zur Be-
kämpfung einer Kriminalitätsform suchen, die uns neuer-
dings Sorgen bereitet, nämlich der Kriminalität, die im
Internet stattfindet. Wenn wir daran denken, dass die ab-
scheulichsten rechtsextremen, nazistischen, antisemiti-
schen Inhalte auf heute etwa 400 Websites unsere Jugend
negativ beeinflussen, dann müssen wir etwas dagegen
tun, und das tun wir in Zusammenarbeit auch mit den Ver-
einigten Staaten von Amerika. Ich freue mich darüber,
dass Herr Freeh diese Zusammenarbeit zugesagt hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen, meine Herren, es gehört auch zur
Sicherheit, die wir nicht mehr borniert national definieren
können, wenn wir mit unseren Polizeikräften etwa dafür
sorgen, dass im Kosovo Strukturen der Sicherheit aufge-
baut werden. Auch hier möchte ich den jungen Kollegin-
nen und Kollegen aus den Länderpolizeien und dem Bun-
desgrenzschutz meinen ausdrücklichen Dank sagen, dass
sie sich zu solchen Missionen bereit erklären.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, weiter möchte ich eine
Form der Zusammenarbeit im Ostseebereich erwähnen,
die Ostsee-Taskforce. Oder denken Sie an das Abkom-

men, das ich im vergangenen Jahr mit Russland zur
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität abgeschlossen habe. Es hat auch andere Ab-
kommen internationaler Art gegeben.

Meine Damen und Herren, wir können auch im euro-
päischen Rahmen auf große Erfolge verweisen. Herr Kol-
lege Marschewski, Sie haben behauptet, zu Europol seien
einige Vorarbeiten geleistet worden. Dass das so ist, will
ich gar nicht bestreiten.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Nicht Vorarbeiten, sondern Entscheidendes!)

Aber zu behaupten, so wie Sie es hier ein wenig lässig
meinten darstellen zu sollen, wir hätten das Ganze prak-
tisch nur noch vollzogen, ist falsch. So war es nicht.

Uns ist es gelungen – das wird nun gerade von den EU-
Ländern positiv vermerkt; ich habe dafür sehr viel Lob
und Anerkennung von den anderen europäischen Mit-
gliedsländern erhalten, übrigens ausnahmslos, ganz egal,
ob nun eher konservativ oder sozialdemokratisch regiert –,
die großen Hindernisse, die hinsichtlich der Arbeitsfähig-
keit von Europol noch bestanden, während der deutschen
Präsidentschaft beiseite zu schaffen. Insofern bin ich
dankbar dafür, dass uns das gelungen ist.

Das, was Sie angesprochen haben, ist eine Perspektive,
die man diskutieren muss, Herr Marschewski, wenn ich
um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Entschuldigung, ich habe gerade mit meinem Freund Ströbele gesprochen!)

Sie haben mich darauf angesprochen; deshalb verdienen
Sie ja, dass ich darauf eingehe. Wenn Sie es nicht wün-
schen, dann lassen wir es.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Entschuldigung!)

– Nein, nein, ist ja in Ordnung.
Die Hindernisse, die noch bestehen, bestehen auf exe-

kutiver Ebene.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Operativ, nicht exekutiv!)

– Entschuldigung, auf operativer Ebene. Ich weiß, dass
Sie operative Maßnahmen meinen. Sie müssen, wenn
Sie sich ein bisschen in Europa auskennen, sehen, dass
das eine schwierige Frage ist. Nicht zufällig ist die
Zusammenarbeit der Polizeien in der dritten Säule der
Verträge geregelt, und die polizeilichen Zuständigkeiten
sind nun für das Verständnis mancher das Herzstück der
nationalen Souveränität. Es ist ja schon schwierig, unsere
Mitgliedsländer dazu zu ermuntern, dass sie überhaupt
Europol Daten liefern, damit Europol zunächst einmal
– nach dem jetzigen Status – arbeitsfähig wird. Da beste-
hen also viele Schwierigkeiten.

Wichtig ist aber, dass wir auch dafür sorgen, Herr
Marschewski, dass nicht Doppelarbeit zweier wichtiger
Institutionen, Interpol und Europol, entsteht. Gerade ges-
tern war ich bei Interpol zu Besuch und habe dem neuen

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Bundesminister Otto Schily
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Generalsekretär Nobel, der übrigens fließend deutsch
spricht, was die Zusammenarbeit sicher fördern wird, gra-
tuliert. Genau genommen spricht er bayrisch. Das ist ja
auch ganz gut.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist besser! – Heiterkeit)

Das ist hervorragend.
An dieser Stelle möchte ich übrigens auf den Erfolg zu

sprechen kommen, dass der Präsident des Bundeskrimi-
nalamtes, Herr Dr. Kersten, in den Exekutivrat von Inter-
pol gewählt worden ist. Auch ihm gratuliere ich von die-
ser Stelle aus zu seiner Wahl.

Meine Damen und Herren, wir müssen eine enge Zu-
sammenarbeit zwischen Interpol und Europol zustande
bringen.

Am gleichen Tage haben wir in Lyon eine ganz wich-
tige Eröffnung zusammen mit dem französischen Innen-
ministerkollegen Vaillant und dem Justiz- und dem In-
nenminister Schwedens – das die Präsidentschaft künftig
innehat – gefeiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein Innenminister kommt ganz schön in der Welt herum!)

Wir haben nämlich eine deutsche Initiative auf den Weg
gebracht, die in Tampere zum Beschluss geworden ist: die
Schaffung einer europäischen Polizeiakademie. Diese
Akademie ist gestern eröffnet worden.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das ist wichtig. Dort werden unsere Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten lernen, sich von den national
begrenzten Denk- und Handlungsgewohnheiten zu lösen
und europäisch zu denken. Denn die heutige Krimina-
litätsbekämpfung kann nur noch europäisch gesichert
werden. Das müssen wir alle wissen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den na-
tionalen Rahmen zurückkommen. Herr Pofalla, Sie haben
die Antworten der Bundesregierung – ich möchte das nur
kurz erwähnen; es ist ja schön, dass Sie die Antworten we-
nigstens lesen – auf die Fragen zum Thema Videoüber-
wachung nicht ganz genau gelesen. Die Position der Bun-
desregierung ist in diesem Punkt ganz klar: Wir sind
gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, die jede
Ecke des privaten Lebens ausleuchtet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie des Abg. Ronald Pofalla [CDU/CSU])

Das halte ich für mit Art. 1 des Grundgesetzes nicht ver-
einbar.

Aber an Kriminalitätsschwerpunkten werden solche
Maßnahmen – gerade auf der Bundesebene – schon heute
praktiziert. Selbstverständlich ist es die Position der Bun-
desregierung, in denjenigen Bereichen, in denen der Bun-
desgrenzschutz zuständig ist – etwa im Bahnbereich –
solche Maßnahmen zu ergreifen. Ich selbst habe mir das

einmal angesehen. Dagegen habe ich gar keine Einwände.
Denn hier kann es sich um Kriminalitätsschwerpunkte
handeln. Wenn man solche Installationen zur Verfügung
hat, kann man für mehr Sicherheit sorgen. Dies hat sich
als erfolgreich erwiesen.

Ich möchte jetzt nicht auf die Diskussion über das Ver-
hältnis zwischen Repression und Prävention eingehen.
Dass die Prävention für uns eine herausgehobene Bedeu-
tung hat, ist inzwischen wohl klar geworden. Ein Symbol
dafür – eigentlich ist es mehr als ein Symbol, weil es prak-
tische Perspektiven bietet – ist das Deutsche Forum für
Kriminalprävention, dessen Implementierung wir im
Bundeskabinett gerade beschlossen haben. Ich freue mich
sehr darüber. Wir haben es als eine Zusammenarbeit zwi-
schen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft angelegt. Denn
man muss wissen, dass wir auf wissenschaftliche Er-
kenntnisse angewiesen sind.

Herr Geis, Sie haben Herrn Pfeiffer angesprochen, den
ich wie Sie sehr schätze. Dieser hat zum Beispiel auf ei-
nen interessanten Zusammenhang bei der Gewaltkrimina-
lität von Jugendlichen hingewiesen – hier hat er Feldfor-
schung betrieben –,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Ja, die kenne ich!)

dass nämlich diejenigen Jugendlichen, die gewalttätig
werden, in ihrer Kindheit Opfer von Gewalt waren. Auf-
fälligerweise sind diejenigen Jugendlichen, die brutale
Gewalt ausüben, in ihrer Kindheit Opfer von brutaler
Gewalt gewesen. Das ist ein Hinweis darauf, was man tun
muss: Man muss gewaltfreie Erziehung durchsetzen.
Auch das ist Präventionsarbeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Hier ist viel Richtiges zum Thema technische Präven-
tion gesagt worden. Es ist völlig richtig – Herr Ströbele
hat es erwähnt –: In Bezug auf Kraftfahrzeuge bestehen
zwei Möglichkeiten: nicht nur die Markierung, sondern
auch die Wegfahrsperre. Diese ist das Entscheidende. Das
haben Sie wahrscheinlich auch gemeint.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Die Wegfahrsperre war entscheidend!)

Wir müssen dem Kreditkartenmissbrauch entgegentre-
ten. Denn hier gibt es einen Aufwuchs der Straftaten.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Deshalb ist es wichtig, die technische Prävention vo-
ranzutreiben. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen.

Ich freue mich darüber, dass ich kürzlich in einem
Kreis von hochrangigen Vertretern der Wirtschaft großen
Zuspruch für die Unterstützung unserer Initiative gefun-
den habe, die in Zusammenarbeit gemeinsam von den
beiden Bundesministerien Justiz und Inneres sowie den
Ländern getragen wird. Davon verspreche ich mir sehr
viel, weil beim Thema innere Sicherheit Ähnliches
gilt wie beim Umweltschutz: Vorsorge ist allemal besser
und billiger als Nachsorge. Es ist besser, die Jugendlichen
an kriminellen Handlungen zu hindern und sie gegen

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Bundesminister Otto Schily

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Kriminalität zu immunisieren, als Jugendgefängnisse zu
bauen. Das ist eindeutig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Meine Damen und Herren, es fehlt mir die Zeit, zu al-
len Bereichen einen Hinweis zu geben. Ich will deswegen
zum Schluss nur Folgendes sagen: Wir müssen ein ausge-
wogenes Verhältnis zwischen Repression und Prävention
haben! Es geht nie um ein Entweder-oder.

Ich gebe übrigens all denjenigen Recht, die das sagen:
Natürlich sind Resozialisierung, Therapie und Ähnliches
notwendig. Aber in einem Punkt gibt es für mich über-
haupt keinen Zweifel: Die Sicherheit potenzieller Opfer
hat absoluten Vorrang.

(Beifall im ganzen Hause)

Wenn jemand seine Psyche und seinen Charakter nicht
steuern kann, muss die Sicherheit potenzieller Opfer
allerersten Rang haben. Wir haben schreckliche Fälle
– ich habe sie noch in deutlicher Erinnerung – in Bayern
erlebt, wo kleine Kinder Opfer von Sexualverbrechern
geworden sind und man den Sicherheitsgedanken ver-
nachlässigt hat. Das können wir bei aller Humanität, die
auch im Strafvollzug und in der Therapie gelten muss,
nicht zulassen. Das nur einmal vorweg.

Prävention hat viele Seiten. Prävention hat eine techni-
sche Seite, eine organisatorische Seite, eine soziale Seite.
Natürlich stimmt es: Wenn Jugendliche keinen Ausbil-
dungsplatz oder keinen Arbeitsplatz finden, wenn sie in
einer schlechten Stadtgegend leben, sind sie gefährdeter.
Auch Städte können kriminalitätsfördernd sein, Stadtbil-
der, alles das.

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Sehr richtig! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Graffiti!)

Die „broken windows“-Theorie ist richtig. Es gibt viele
verwahrloste Städte. Es gibt vieles, was dazu zu sagen ist;
das ist ein ganz breites Feld. Mir fehlt die Zeit, das alles
auszubreiten. Da müssen wir etwas tun. Das Projekt
„Soziale Stadt“ ist ein gutes Projekt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)

Urbanität ist ein gutes Projekt. Es gibt vieles, was wir tun
können und müssen. Natürlich ist das JUMP-Programm
auch ein Programm gegen Jugendkriminalität.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dafür müssen wir dankbar sein.
Ich will jetzt nicht mit den Zahlen prunken. Aber es ist

in der Tat so: Das erste Mal, dass Jugend- und Kinderde-
linquenz abnimmt, ist das Jahr 1999. Ich mache daraus
wirklich keine große Sache; aber es ist eine Tatsache.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: 1997!)

Ich sage im Übrigen nicht, dass das alles ist. Zu glau-

ben, dass Kriminalität nur aus der sozialen Umgebung
entsteht, ist falsch. Deshalb sage ich – damit bin ich beim

letzten Punkt –: Prävention hat auch eine kulturelle Di-
mension. Das ist das, was ich immer sage: Wir brauchen
auch so etwas wie eine kulturelle Prävention.

Wenn ich mir vorstelle, in welcher Welt unsere Kinder
und Jugendlichen eigentlich aufwachsen, mit welchen
Gewaltbildern, Bildern scheußlichster Brutalität sie jeden
Abend in den Medien, im Fernsehen, in den Printmedien,
in ihrer unmittelbaren Umgebung traktiert werden, dann
muss man sich nicht wundern, welche Handlungsweisen,
welche Charaktere unsere Kinder und Jugendlichen ent-
wickeln.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wenn Sie merken, dass die Würde des Menschen in den
Medien zum Teil nichts mehr gilt, dann muss man sich
nicht über das wundern, was passiert.

Ich gebe in einem Punkt auch Ihnen Recht, Herr Geis:
Man muss etwas für die Familien tun. An dieser Stelle
können wir uns alle selbst einmal fragen, welch ein kul-
turelles Milieu wir den Kindern und Jugendlichen in un-
seren Erziehungsformen und -inhalten eigentlich anbie-
ten.

Zum Schluss wiederhole ich, was ich auch schon zu
Beginn meiner Amtszeit gesagt habe: Es ist notwendig,
Jugendlichen in ihrer Entwicklung musische Erziehung
anzubieten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man soll das nicht als Luxus betrachten. Yehudi Menuhin
hat auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen.
Es gibt einen Distrikt in London, in dem die Jugendkrimi-
nalität vergleichsweise besonders niedrig ist. In diesem
Distrikt ist das Angebot an musischer Betätigung für Ju-
gendliche und Kinder besonders groß. Das ist eine
Botschaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Rede von Erwin Marschewski

Rede von Otto Schily