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    Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Geis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Ströbele, können Sie
    mir den Unterschied zwischen Prozentzahlen und Häu-
    figkeitszahlen nennen? Stimmen Sie mir zu, dass sich aus
    der Antwort der Bundesregierung ergibt, dass die Häufig-
    keitszahlen in den nördlichen Bundesländern weit höher
    sind als die in den südlichen Bundesländern? Stimmen Sie
    mir auch zu, dass diese Feststellungen so nicht nur von der
    Bundesregierung, sondern auch von dem kriminologi-
    schen Institut in Hannover, von Herr Professor Pfeiffer,
    getroffen worden sind?


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Zahlen kannten Sie vorher. Deshalb haben Sie sie ja auch
    abgefragt, um Ihre Rede vorbereiten zu können. Aber Sie
    haben auch hier nicht weiter gelesen.

    Die Bundesregierung hat völlig zutreffend darauf hin-
    gewiesen, was die Gründe sein können. Die genauen
    Gründe kennen wir alle nicht, auch nicht Herr Professor
    Pfeiffer.Vielmehr können wir nur vermuten, dass die un-
    terschiedlichen Fallzahlen unter anderem damit zusam-
    menhängen, dass in Bayern oder Baden-Württemberg
    eine größere Zurückhaltung bei der Anzeige von Strafta-
    ten besteht – aus welchen Gründen auch immer: weil man
    meint, man regelt das anders; weil man meint, man regelt
    das auf dem Zivilrechtsweg oder weil man meint, das re-
    gelt man so in der Dorfgemeinschaft oder Kleinstadt. Je-
    denfalls gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass die
    unterschiedlichen Fallzahlen auf solche Phänomene
    zurückzuführen sind und so erklärt werden können – so
    auch die Antwort der Bundesregierung.

    Nun darf ich fortfahren. Ich wollte zu drei Punkten
    noch etwas sagen. Bei den Rauschgiftdelikten haben Sie
    bereits darauf hingewiesen, dass das, was wir hier an Zah-
    len haben, nur ein ganz kleiner Bodensatz ist. Denn
    Rauschgiftdelikte werden ja in der Regel nicht ange-
    zeigt. Nur wenige regen sich darüber auf und zeigen sie
    an – hier im Deutschen Bundestag soll das ja anders sein.
    Diese Zahlen – deshalb auch die hohen Aufklärungsquo-
    ten – werden eigentlich nur aus den Fällen gespeist, wo
    tatsächlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchge-
    führt werden, die dann zu dem einen oder anderen Ergeb-
    nis führen.

    Für mich ist entscheidend, dass die Bundesregierung
    festgestellt hat, dass sich die Bundesrepublik Deutschland
    im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten im un-
    teren Mittelfeld befindet. Und auch im Vergleich zu den
    USA weisen wir in diesem Bereich eine deutlich günsti-
    gere Kriminalitätsrate auf. Alle Konzepte, die uns immer
    wieder aus New York, aus Chicago oder anderen Städten
    zur Nachahmung angeboten werden, haben dort nicht
    dazu geführt, dass ein exorbitanter Abfall dieser Rate fest-
    zustellen ist. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland
    liegt relativ gut.

    Lassen Sie mich einen Gedanken zur Frage hinzufü-
    gen, was man gegen den „abuse“, also den Gebrauch von
    illegalen Drogen, tun soll. Bei dieser Frage kann man nur
    dann zu richtigen Antworten kommen, wenn man endlich
    einmal zur Kenntnis nimmt, dass für Millionen von Bun-
    desbürgern – vor allen Dingen für Kinder, Jugendliche
    und Heranwachsende – überhaupt nicht nachvollziehbar
    ist, dass es auf der einen Seite legale Drogen gibt, mit de-
    nen man sich sein ganzes Leben, seine Gesundheit, seine
    Familie, seine Umgebung, seinen Beruf und alles zer-
    stören und für die Gesellschaft unendlichen Schaden an-
    richten darf, während es auf der anderen Seite Drogen gibt
    wie zum Beispiel Haschisch, Hanf oder Marihuana, deren
    Gebrauch in einer Weise verfolgt wird, die überhaupt
    nicht nachvollziehbar ist.

    All das, was sich im Illegalen und Unkontrollierten ab-
    spielt, führt vermehrt zu Straftaten. Das bedeutet: Solange
    wir diese Gerechtigkeitslücke nicht erkennen und etwas
    dagegen tun, kommen wir auf diesem Feld nicht weiter.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ingrid Holzhüter [SPD])



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 200012554




    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Sie haben auf die Kinder- und Jugendkriminalität
    hingewiesen. Für mich ist an der Antwort der Bundesre-
    gierung das Wichtigste die Erkenntnis – in diesem Fall ist
    die Statistik so eindeutig, dass es daran nichts zu kritteln
    gibt –, dass all das, was durch Zeitungsberichte, durch
    Medien allgemein und durch Wahlkampfslogans immer
    wieder versucht wird, der Bevölkerung einzuimpfen,
    nicht wahr ist: Es gibt keine erhöhte Kriminalität bei Kin-
    dern, Jugendlichen und Heranwachsenden nicht deut-
    scher Herkunft. Wir stellen für diese Gruppe vielmehr
    eine vergleichsweise geringere Steigerung fest – sie liegt
    bei 20 bis 30 Prozent, bei Heranwachsenden sind die Zah-
    len sogar fallend –; im Gegensatz dazu gibt es in den letz-
    ten Jahren bei deutschen Kindern, Jugendlichen und
    Heranwachsenden eine Steigerung bis zu 163 Prozent.
    Die Realität steht somit in krassem Gegensatz zu all dem,
    was immer wieder behauptet wird, nämlich dass die Bür-
    gerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden vor
    dieser drohenden Form der Kriminalität Angst haben
    müssten. Das ist einfach nicht richtig und das sollte man
    an dieser Stelle deutlich betonen, weil Fehlvorstellungen
    auf diesem Feld auch eine Grundlage für Rassismus und
    Fremdenhass sein können. Wir müssen uns einer solchen
    Entwicklung entgegenstemmen, indem wir die wahren
    Verhältnisse darstellen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Nun die Frage nach den Konzepten: Was macht man?
    Keiner freut sich über steigende Kriminalität, sei es Ju-
    gendkriminalität, sei es Kriminalität von Erwachsenen.
    Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist nicht das Mit-
    tel der Repression: Es gibt unendlich viele Untersuchun-
    gen darüber – auch im Bundestag wurde immer wieder
    über dieses Thema diskutiert –, dass Repression, dass
    schärfere Gesetze, ein Ausschöpfen des Strafrahmens,
    was auch in Ihrer Anfrage angesprochen wurde, oder
    mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte nicht weiter-
    führten. Die entscheidenden Mittel sind Resozialisierung
    und Prävention. Resozialisierung muss bedeuten, dass
    jede Mark, die wir in ein Resozialisierungsprogramm
    stecken, durch das wir auch nur einen Jugendlichen oder
    Heranwachsenden davon abhalten, in Zukunft Straftaten
    zu begehen, nicht nur für den betroffenen Jugendlichen
    oder Heranwachsenden hervorragend angelegt ist, son-
    dern auch für die Gesellschaft weniger Gefahren bringt
    und letztlich bedeutend billiger ist, als den straffälligen
    Jugendlichen oder Heranwachsenden mit einem Kosten-
    aufwand von täglich 200 bis 250 Mark ins Gefängnis zu
    stecken.

    Zudem gibt es unendlich viele Möglichkeiten der
    Prävention; es wurden heute bereits eine Reihe von Mit-
    teln genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch
    auf technische Mittel der Prävention aufmerksam ma-
    chen. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir bei der Aus-
    stattung der Ermittlungsbehörden, das heißt der Polizei,
    der Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte, mit PCs,
    Faxgeräten – es gibt zum Beispiel bei der großen Justiz-
    verwaltung in Moabit nur ein Faxgerät – ungeheure Defi-
    zite zu verzeichnen haben.

    Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: In Berlin gab es
    eine hohe Zahl an Autodiebstählen. Diese große Zahl an
    Autodiebstählen ist nicht etwa durch drakonische Strafen

    der Gerichte zurückgegangen, sie ist vielmehr dadurch
    zurückgegangen, dass man im Vorfeld bei den Fahrzeu-
    gen, vor allem den Luxuslimousinen, Nummern einge-
    brannt hat, die nicht mehr zu entfernen sind. Das hatte zur
    Folge, dass die Anzahl der in Berlin gestohlenen und da-
    nach verschobenen Autos exorbitant zurückgegangen ist,
    weil sie nicht mehr oder nur schwer zu verkaufen sind.

    Das bedeutet: Man muss durch alle, auch technische
    Maßnahmen, dafür sorgen, dass Kriminalität erschwert
    wird. Das fängt im Kaufhaus an und hört bei der Luxusli-
    mousine auf.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kol-
lege Ströbele, kommen Sie bitte zum Schluss!


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wäsche angesprochen. Die Verabschiedung des Gesetzes
zur Bekämpfung der Geldwäsche, das vorschreibt, dass
die Einzahlung von Summen über 20 000 DM von den
Banken


(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Nicht 20000 DM, sondern 25000 DM!)


genauso gemeldet werden muss wie der Name des Ein-
zahlers, war gut und richtig. Der Bürgermeister von Pa-
lermo hat einmal gesagt: Am besten bekämpft man die or-
ganisierte Kriminalität dadurch, dass man rechtliche
Möglichkeiten zur Einsicht in Konten und zu deren Be-
schlagnahmung schafft, nicht durch die Vielzahl der an-
deren Maßnahmen, auch nicht durch die Kronzeugenre-
gelung.


(Norbert Geis [CDU/CSU]: Es gibt die Kronzeugenregelung in Italien!)


Hier müssen wir weitermachen. Vor allem muss in Zu-
kunft sichergestellt werden, dass derartige Meldungen
von Einzahlern und Summen tatsächlich erfolgen. Wenn
der Kriminalpolizei gemeldet worden wäre, dass ein
CDU-Schatzmeister oder ein CDU-Steuerberater –



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kol-
    lege Ströbele, das ist bereits Ihr drittletzter Satz.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Bank eingezahlt hat, dann hätten wir uns und der Bun-
    desrepublik Deutschland viel ersparen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)