Bundesdata – Rede – ID1413004900

Rede:
ID1413004900

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hatjetzt: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Jürgen: 1
7. Meyer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass eine wirk-
same und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nur
durch eine wirklich effiziente soziale Prävention erreicht
werden kann. Gerade weil wir die Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger ernst nehmen und keine populistischen Spiel-
chen treiben wollen, sagen wir ihnen – das sage ich heute

zum wiederholten Male –, dass ohne die Bekämpfung und
Korrektur der gesellschaftlichen und sozialen Ursachen
alle Versuche, Kriminalität durch immer mehr Polizei, im-
mer schärfere Gesetze, immer längere Strafen zurück-
drängen zu wollen, zum Scheitern verurteilt sind.

(Beifall bei der PDS)

Ich möchte sehr deutlich wiederholen, was Herr Beck hier
auch schon gesagt hat.

Ursachenbekämpfung ist einer der wichtigsten Punkte,
die in der Kriminalitätsbekämpfung beachtet werden sol-
len. Dabei möchte ich auf die Ausführungen von Herrn
Westerwelle eingehen. Ich gebe Ihnen in allem Recht.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Das ist zu viel! Alles ist zu viel!)

– In fast allem.
Wir führen bei jedem Fall wie dem Fall Schmökel im-

mer wieder solche Debatten, aber wir führen keine Dis-
kussion über die wirklichen Ursachen und darüber, was
wir bekämpfen müssen.

Ich bin seit 20 Jahren Strafvollzugshelferin. Seit
20 Jahren steht in den Urteilen der Richter, dass Therapie
gemacht werden muss, dass es bestimmte Auflagen gibt.
Ich habe gerade wieder eine Tour durch nordrhein-west-
fälische Gefängnisse hinter mir und die Anstaltsleiter ge-
fragt. Sie haben alle gesagt, dass diese Therapieauflagen
nicht eingehalten werden können, weil man das dafür qua-
lifizierte Personal im Gefängnis nicht hat, weil es keine
entsprechende Forschung gibt, weil es keine Ursachen-
bekämpfung gibt.

Ich sage Ihnen: Solange dieses nicht möglich gemacht
wird, wird man in den Gefängnissen weiter Zeitbomben
wie Schmökel produzieren.

(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.] – Norbert Geis [CDU/ CSU]: In NRW waren Sie an der falschen Adresse!)

– Es mag sein, dass Sie in Bayern da ein Stück weiter sind.
Ich würde auch das gern untersuchen, Herr Geis.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, zur Dro-
genpolitik. Sie haben das angesprochen und haben heute
hier wieder gefordert, dass Drogenabhängige kriminali-
siert werden sollen.

Sie haben hier vor allen Dingen sehr populistisch dar-
gestellt, dass die Drogenkriminalität weiter ansteigt. Sie
haben Recht. Auch Wissenschaftler und Forscher vertre-
ten diese Auffassung und wir sind in den Anhörungen, die
wir im Bundestag durchgeführt haben, ebenfalls immer
wieder zu dieser Erkenntnis gekommen. Immerhin hat die
neue Bundesregierung die Verantwortlichkeit für die Dro-
genpolitik endlich vom innenpolitischen und Rechtsbe-
reich in den eigentlich zuständigen Gesundheitsbereich
gelegt.

Deswegen appelliere ich an Sie: Drogenabhängige
Menschen sind kranke Menschen. Sie müssen entkrimi-
nalisiert werden. Deswegen müssen auch Drogen ent-
kriminalisiert werden. Sie würden in Bezug auf die

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Volker Beck (Köln)

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Kriminalitätsbekämpfung eine Menge mehr erreichen,
wenn in diesem Bereich endlich Maßnahmen ergriffen
würden.

Das nächste Thema: Videoüberwachung. Zu diesem
Thema hat die CDU/CSU in Ihrer Großen Anfrage eben-
falls Fragen gestellt. Auch hier wollen Sie jetzt verstärkt
Ihrem Vorbild Großbritannien nacheifern. Meine Damen
und Herren, wer sich genau anschaut, was in Großbritan-
nien, aber auch in den Teilen Deutschlands, in denen Vi-
deokameras aufgestellt werden, stattfindet, wird feststel-
len: Mit Videokameras wird die Kriminalität im
Wesentlichen vom Zentrum in die Randgebiete verlagert.
Ich glaube nicht, dass dies die angestrebte Wirkung sein
kann. Ganz im Gegenteil muss man sagen, dass mit Vi-
deoüberwachung – wir werden in diesem Hause noch die
Debatte über das Datenschutzgesetz führen – Bürger-
rechte eingeengt und abgebaut werden. Das findet auf gar
keinen Fall unsere Zustimmung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes
hinweisen: Die Mitglieder des Innenausschusses waren in
Großbritannien. Es gibt genügend Analysen, die aufzei-
gen, dass die Kriminalität dort eher gestiegen als gesun-
ken ist. Von daher muss diese Diskussion auch hier bei uns
sehr sorgfältig geführt werden. Der Ruf nach mehr Ka-
meras reicht nicht aus.

(Beifall bei der PDS)

Bisher war es so, dass vor allen Dingen die Kameraindus-
trie profitiert hat, die Bürgerrechte aber abgebaut wurden.

Im Übrigen gibt es ein Beispiel für die Wirkungslo-
sigkeit von Videokameras aus den letzten Wochen: den
Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Dort gab
es Kameras. Diese haben aber nicht die Täter aufgenom-
men – sie sind bis heute nicht gefasst –, sondern auf den
Bildern hat man die mutige Nachbarin, die über einen
Zaun gestiegen ist und die Brandsätze gelöscht hat, gese-
hen. Das zeigt, wie unsinnig die Überwachung mit Vi-
deokameras ist.

Stichwort: Kinder- und Jugendkriminalität. Ich ver-
stehe nicht, warum der CDU/CSU seit Jahren nichts an-
deres einfällt, als noch mehr geschlossene Heime zu for-
dern. Wenn Sie sich einmal anschauen, um welche Kinder
und Jugendliche es sich handelt, werden Sie feststellen:
Es sind meistens Kinder, die von Sozialhilfe abhängig
sind und aus armen Familien kommen. Auch hier fordern
wir soziale Maßnahmen für Kinder und kinderreiche Fa-
milien, damit Kriminalität abgebaut bzw. entsprechende
Prävention betrieben werden kann.

Ein weiteres Thema: Eurodac. Die Bundesregierung
spricht gar nicht mehr davon, was Eurodac eigentlich ist.
Demnächst werden Ausländern zum Beispiel an den
Grenzen ihre Fingerabdrücke abgenommen, egal, ob sie
etwas getan haben oder nicht. Auch Kindern soll ihr Fin-
gerabdruck abgenommen werden. Ich möchte ganz deut-
lich sagen: Ich finde es sehr unmenschlich, mit Flüchtlin-
gen an der Grenze so umzugehen. Kein Steuerbetrüger,
kein Parteispendenbetrüger und niemand anders würde
solch eine Behandlung erfahren, bevor überhaupt ein Er-
mittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier sind

Bürger- und Menschenrechte gegenüber den Flüchtligen
einzuhalten. Diese Maßnahme, die im Übrigen noch nicht
beschlossen ist, darf auf gar keinen Fall durchgesetzt wer-
den.

(Beifall bei der PDS)

Ein letzter Punkt. Auch heute ist hier angesprochen

worden, dass die CDU/CSU in denjenigen Bundesländern,
in denen sie mitregiert bzw. regiert, im Zusammenhang
mit rechtsextremistischen Straftätern eine Strafverschär-
fung plant. Sie wollen einen § 224 a im Strafgesetzbuch
einführen mit dem Ziel, dass die Körperverletzung aus nie-
derer Gesinnung mit schärferen Strafen belegt wird.

Einmal abgesehen davon, dass das ein alter Hut ist, den
die CDU/CSU hier wieder auf die Tagesordnung setzt,
möchte ich Sie daran erinnern: Juristen, Kriminologen,
aber auch wir sagen ganz klar, dass wir dagegen sind, das
Tatprinzip zum Täterprinzip zu machen und zu einem Ge-
sinnungsstrafrecht zu kommen. Das werden wir auf gar
keinen Fall mitmachen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Dazu kriegen Sie sogar eine Gesetzesvorlage!)

– Ja, wir haben die Gesetzesvorlage schon gesehen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wo denn?)

– Im Bundesrat wird sie über die Länder bereits einge-
bracht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Welches denn?)

Ich sage Ihnen: Gesinnungsstrafrecht machen wir nicht
mit. Es ist höchste Zeit, § 129 a StGB abzuschaffen;

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

denn dieser hat demokratische Rechte in diesem Land
massiv abgebaut. In diesem Zusammenhang kann ich Ih-
nen nur sagen: Ich bin froh, dass wir die Kronzeugenre-
gelung nicht mehr haben. Sie wissen ganz genau, dass es
eine Maßnahme war, bei der man Prozesse auf Denunzia-
tion aufgebaut hat. Das darf in einem demokratischen
Staat nicht passieren.

Zum Schluss. Ich bin der Meinung, hier kann und muss
für alle Parteien die alte Parole gelten: Die beste Krimi-
nalitätsbekämpfung sind immer noch die soziale Präven-
tion und eine gute Sozialpolitik. Ich hoffe, dass wir das
mit Ihrer Großen Anfrage ein Stückchen erreichen.

(Beifall bei der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Meyer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Jürgen Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren
heute über eine Große Anfrage, die nützlich ist, und die
Antwort der Bundesregierung, die informativ ist. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion,
haben dem Ganzen die zutreffende Überschrift „Er-
folgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland“
gegeben. Insofern hätte es Ihnen gut angestanden, der

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Ulla Jelpke
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Bundesregierung für ihre Arbeit zu danken. Wir tun das
jedenfalls.

(Beifall bei der SPD – Ronald Pofalla [CDU/ CSU]: Die Regierung ist beeindruckt!)

Herr Kollege Geis, was mir an Ihrer Rede nicht gefal-
len hat, ist, dass Sie erneut zu weit mehr als 90 Prozent
über Repression gesprochen haben. Das entspricht der Po-
litik

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Anfrage! Das entspricht der Anfrage!)

der früheren Regierung. Auch die Anfrage richtet sich we-
sentlich auf die Thematik Repression.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Und die Antwort der Bundesregierung!)

Es ist schon so – das unterstütze ich mit großem Nach-
druck –, dass die neue Bundesregierung einen behutsa-
men Paradigmenwechsel eingeleitet hat. Es soll nämlich
neben der notwendigen Repression zunehmend auch
Prävention zur Verhinderung von Straftaten versucht
werden.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das haben wir doch! Aber Herr Meyer! Das war immer ein Ansatz!)

Ich weise Sie auf ein kleines Beispiel hin, nämlich dass
seit dem Regierungswechsel das Forum für Kriminal-
prävention

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist doch erst eingerichtet worden!)

gemeinsam von Innen- und Justizressort, gemeinsam von
Bund und Ländern und gemeinsam mit unabhängigen
Wissenschaftlern und Initiativen engagiert aufgebaut
wird. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, dass wir es
mit der Prävention sehr ernst nehmen.

Weil dies in der bisherigen Debatte noch keine Rolle
spielte, will ich das Thema ansprechen, das Sie nur ge-
streift haben, das uns aber in den vergangenen Jahren sehr
beschäftigt hat, nämlich organisierte Kriminalität.

Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen.
Erste Anmerkung. Herr Innenminister, Sie werden sich

genau erinnern, wie sorgfältig wir Art. 13 des Grundge-
setztes, der eine bessere Kontrolle der technischen
Wohnraumüberwachung ermöglichen sollte, formuliert
haben. Ich freue mich, dass das Gremium zur Kontrolle
der technischen Wohnraumüberwachung im Bundestag in
dieser Woche erneut getagt hat. Ich meine, wir sind hier
auf einem guten Weg.

Erstaunlich war für uns alle fraktionsübergreifend in
diesem Gremium aber, dass wir in der Mitteilung der Bun-
desregierung, die allgemein zugänglich ist, nämlich in der
Drucksache 14/3998, Anlage 3, lesen mussten: „Baden-
Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen haben mit-
geteilt, das Landesparlament werde nicht unterrichtet.“
Das ist nach meiner Auffassung ein klarer Verfassungs-
verstoß; denn wir haben gemeinsam in Art. 13 des Grund-
gesetzes im Anschluss an die vorgesehene Einrichtung

des Gremiums im Bundestag festgelegt: „Die Länder ge-
währleisten eine gleichwertige parlamentarische Kon-
trolle.“ Wir haben deshalb übereinstimmend beschlossen,
die vier betroffenen Landesregierungen bis zum 31. De-
zember zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
Ich hoffe, dass dieser Verfassungsverstoß, mit dem wir es
hier zu tun haben, in Ordnung gebracht wird.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich würde es nicht so dramatisieren, Herr Meyer!)

Zweite Anmerkung. Wir sind ja schon seit einigen Jah-
ren einig darüber, dass es eine Novellierung der Tele-
fonüberwachung in § 100 a StPO geben sollte,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir warten immer noch auf Vorschläge!)

zum einen hinsichtlich der Delikte, deretwegen über-
wacht werden kann, zum anderen hinsichtlich der Kon-
trolle. Leider hat der Bundesrat die mehrfach angekün-
digte Vorlage nicht geliefert.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber die Bundesregierung auch nicht!)

Deshalb, finde ich – da sind wir wahrscheinlich über-
einstimmender Auffassung –, ist jetzt die Bundesregie-
rung am Zug. Denn inzwischen gibt es Staatsanwalt-
schaften, die sehr viel mit typischen Delikten der
organisierten Kriminalität zu tun haben, nämlich Beste-
chung und Bestechlichkeit. Beide Tatbestände sind in
§ 100 a StPO nicht aufgeführt. Das führt in der Praxis nach
meiner Information dazu, dass man sagt: Dann müssen
wir eben eine technische Wohnraumüberwachung durch-
führen; denn eine derartige Maßnahme ist auch wegen
Bestechung und Bestechlichkeit möglich.

Ich halte das für nicht vertretbar, weil wir in der Ver-
fassung festgelegt haben, dass die Wohnraumüberwa-
chung nur Ultima Ratio ist, also im äußersten Fall als letz-
tes Mittel durchgeführt werden darf. Diese Praxis des
Ausweichens auf § 100 c müssen wir ändern und deshalb
eine Reform des § 100 a StPO durchführen.

Jetzt möchte ich als dritten Punkt auf das eingehen, was
mir im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität
am wichtigsten ist. Ich fordere in aller Freundlichkeit die
Bundesregierung auf,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das wollen wir hoffen!)

sich mit dem Vorschlag auseinander zu setzen, der ein Vor-
schlag der SPD-Rechtspolitiker ist, nämlich die schwere
Steuerhinterziehung als Vortat in den Geldwäschetatbe-
stand, § 261 StGB, aufzunehmen. Schwere Steuerhinter-
ziehung ist in der Abgabenordnung definiert. Da geht es
um Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, also in Mil-
lionenhöhe, oder auch um Steuerhinterziehung unter Ver-
wendung nachgemachter oder verfälschter Belege.

Ich erinnere an die Debatte im Fall Kanther zum Stich-
wort „jüdische Vermächtnisse“.

(Norbert Greis [CDU/CSU]: Machen Sie doch selber einen Gesetzesvorschlag!)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Dr. Jürgen Meyer (Ulm)

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Mein Vorschlag zum Thema schwere Steuerhinterziehung
ist vor drei Jahren von Herrn Innenminister Kanther ab-
gelehnt worden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er wusste, warum!)

Dies muss jetzt in Ordnung gebracht werden.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Warum hat es die Bundesregierung bis jetzt nicht gemacht? Machen Sie doch selber einen Vorschlag!)

– Ich habe dazu einen Vorschlag vorgelegt, der zurzeit von
der Bundesregierung geprüft wird.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das können Sie doch als Fraktion machen!)

Organisierte Kriminalität ist auf Geldwäsche ange-
wiesen. Welcher Kriminelle wird denn seinen Millionen-
gewinn steuerlich deklarieren, was er wegen der Wert-
neutralität des Steuerrechtes eigentlich tun müsste? Er
würde sich dann ja den Ermittlungsbehörden geradezu
ausliefern. Es gibt also keine organisierte Kriminalität
ohne schwere Steuerhinterziehung, wenn auch nicht jede
schwere Steuerhinterziehung organisierte Kriminalität ist.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir kennen beide die Diskussion und wissen, wie schwierig das zu machen ist!)

Deshalb sage ich, Herr Kollege Geis: Es ist eine Frage
der Gerechtigkeit, dass wir sowohl die bekannte Eigen-
tums- und Vermögenskriminalität mit einem jährlichen
Schaden im einstelligen Milliardenbereich zum Gegen-
stand von Strafverfahren und gegebenenfalls von Geld-
wäscheverfahren machen – für sich genommen ist das in
Ordnung – als auch die Schäden durch Steuerhinterzie-
hung und schwere Steuerhinterziehung in dreifacher Mil-
liardenhöhe mit aller Energie, also auch mit Geldwäsche-
verfahren, bekämpfen. Meine Überzeugung ist im
Übrigen, dass sich seriöse Kreditinstitute nicht dafür her-
geben dürfen, die durch schwere Steuerhinterziehung er-
gaunerten Gelder auch noch zu waschen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Ulla Jelpke

Rede von Prof. Dr. Jürgen Meyer