Bundesdata – Rede – ID1413004700

Rede:
ID1413004700

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Es: 1
2. spricht: 1
3. jetztdie: 1
4. Abgeordnete: 1
5. Ulla: 1
6. Jelpke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redner
der Opposition haben versucht, bestimmte Länder gegen-
einander auszuspielen.

(Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das ist kein Ausspielen, das sind Tatsachen!)

Ich denke, die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage gibt das einfach nicht her. Die Antwort legt
dar: Bei der Kriminalitätsentwicklung gibt es zwischen
Stadt und Land eine viel stärkere Differenzierung als zwi-
schen den einzelnen Bundesländern. Wenn wir hier keine
Wahlkampfdebatte machen, sondern ernsthaft darüber re-
den wollen, was wir tun müssen, um die Verbrechens-
bekämpfung voranzubringen – was wir alle wollen, weil
es eine zentrale Frage für das Lebensgefühl der Menschen
im Lande ist –, sollten wir solche sachfremden Argumen-
tationen mit billiger parteipolitischer Polemik hinten
anstellen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sind doch Fakten!)

– Das gefällt Ihnen nicht. Da Sie aber fordern, dass wir die
Länder miteinander vergleichen, will ich Ihnen zur War-
nung eine statistische Größe entgegenhalten. Sie führen
diese Debatte ja wegen des baden-württembergischen
Landtagswahlkampfs. Bei den Fragen, die Sie nicht ge-
stellt haben, sieht Baden-Württemberg nicht mehr so gut
aus. Im letzten Jahr gab es nach einer AP-Meldung 291
antisemitisch motivierte Straftaten. Davon fand mehr als
jede sechste, nämlich 50, in Baden-Württemberg statt.
Dieses Thema war Ihnen in der Anfrage keiner Erwäh-
nung wert. Das, finde ich, ist bezeichnend für den Fra-
gesteller.

Wir sollten hier ernsthaft über die Strategien zur
Kriminalitätsbekämpfung reden und solche Vergleiche
besser lassen. Wir alle könnten uns solche Zahlen um die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Dr. Guido Westerwelle

12545

(C)

(D)

(A)

(B)

Ohren schlagen; ich habe noch andere dabei. Aber ich
denke, wir sollten uns das ersparen. Auch die Menschen
draußen im Land sind es müde, anzusehen, wie wir ein so
ernsthaftes Problem auf diesem Niveau diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rot-grüne Kriminalpolitik ist eine Trias von Präven-
tion, Repression und Maßnahmen der Resozialisierung.
Das heißt, wir wollen die Ursachen der Kriminalität
bekämpfen, auf Kriminalität deutlich und angemessen
reagieren. Dabei müssen die Sanktionen so ausfallen, dass
sie dem Täter das Unrecht der Tat vor Augen führen und
ihn möglichst von der Begehung weiterer Straftaten ab-
halten.

Eine Schwäche unseres heutigen Strafrechts ist, dass
wir dem Richter nicht die Möglichkeit geben, auf die Per-
sönlichkeit des Täters und die Umstände der Tat im Ein-
zelfall angemessen und differenziert zu reagieren. Diese
Koalition wird deshalb sehr bald eine Sanktionenrechts-
reform auf den Weg bringen. Für die Bürgerinnen und
Bürger wird diese Reform am Ende auch mehr Schutz vor
Straftätern bedeuten; denn eine erfolgreiche Resozialisie-
rung bedeutet noch immer den besten Schutz vor Rück-
falltätern. Das hat die Bundesregierung auch in ihrer Ant-
wort ganz deutlich gemacht.

Mit einem ausdifferenzierten Instrumentarium von
Sanktionen werden wir den Gerichten die Mittel in die
Hand geben, mit denen angemessen und nachhaltig auf
begangenes Unrecht reagiert werden kann. Wer eine sol-
che Reform, wie kürzlich der bayerische Justizminister
Weiß, mit den Worten „Freiheit für Schwerverbrecher“ ti-
tuliert, will offensichtlich die Probleme, die wir haben,
nicht verstehen und mag sich auch an einer Lösungsdis-
kussion nicht beteiligen.

Selbstverständlich sind Sanktionen wie gemeinnützige
Arbeit oder Ausweitung des Fahrverbots zur selbstständi-
gen Hauptstrafe nicht für den Bereich der Schwerkrimi-
nalität gedacht. Aber es ist wichtig, dass wir gerade bei
den kleineren kriminellen Handlungen reagieren. Gegen-
wärtig ist es so, dass der Richter da im Erwachsenenstraf-
recht nur die Möglichkeit der Geldstrafe oder der Be-
währungsstrafe hat. Das beeindruckt oftmals nicht.
Deshalb ist es ein wesentlicher Gewinn für die Krimina-
litätsdebatte, wenn wir angemessen reagieren und bei
kleinen Delikten sagen: Wir schauen nicht weg, aber wir
holen auch nicht jedes Mal sozusagen die ganz große
Keule des Justizvollzugs heraus,

(Beifall des Abg. Hans-Peter Kemper [SPD])

weil wir genau wissen, dass dort kriminelle Karrieren oft-
mals erst begonnen werden. Deshalb sind solche differen-
zierten Maßnahmen notwendig.

Das sollten wir auch den Menschen draußen erklären.
Wir sollten ihnen nicht an den Stammtischen nach dem
Mund reden, aber wir sollten an den Stammtischen darü-
ber reden. Ich habe erlebt, dass die Menschen das verste-
hen, wenn man es ihnen erklärt. Da ist Rot-Grün auf dem
richtigen Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn hier im Zusammenhang mit der Bewährungs-
strafe denunziert wird, dass wir – Sie werden es sicher
noch ansprechen – dem Richter künftig ermöglichen,
auch jenseits der Zweijahresgrenze, nämlich zwischen
zwei und drei Jahren, eine Straftat zur Bewährung auszu-
setzen, dann sage ich: Das bedeutet nicht unbedingt mehr
Liberalität, sondern wir bringen das Spannungsverhältnis
zwischen Schuldstrafrecht und dem Resozialisierungsge-
danken wieder ins Lot. Wir wissen doch alle, dass die
Richter oftmals bei Ersttätern, die eine schwerere Straftat
begangen haben und eigentlich eine Strafe von mehr als
zwei Jahren verdient hätten, versuchen, unter die Zwei-
jahresgrenze zu kommen, damit sie noch eine Be-
währungsstrafe verhängen können, weil sie denken, dass
das noch am ehesten zu dem Ergebnis der Reintegration
des Täters in die Gesellschaft führen wird.

Herr Westerwelle hat es gerade gesagt: Man kann sich
einmal verirren und die Irrungen können sehr schlimm
ausfallen. Dann ist es besser, wir schaffen hier oberhalb
der Zweijahresgrenze – unter engeren Voraussetzungen
als unterhalb der Zweijahresgrenze – eine Bewährungs-
möglichkeit, mit Auflagen, mit gemeinnütziger Arbeit,
mit Wiedergutmachungsmaßnahmen. Das heißt nicht ein-
fach Wegschauen, sondern das ist eine konkrete Reaktion,
die vielleicht dazu führt, dass ein solcher Mensch reinte-
griert wird; denn das ist das Beste für die Gesellschaft.

Wir werden auch die Qualität des Strafvollzuges ver-
bessern. Wir haben alle nicht mehr Geld zu verteilen. Des-
halb ist es ein ganz entscheidender Schritt, dass wir in Zu-
kunft damit Schluss machen, dass Ersatzfreiheitsstrafen
abgesessen werden, also solche Strafen, die verhängt wer-
den, weil jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen will oder
kann. Sie sollen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt wer-
den. Das schafft Platz im Strafvollzug, und es wird auch
von Beamten geäußert. – Herr Geis, ich würde mir wün-
schen, dass Sie öfter einmal eine Justizvollzugsanstalt be-
suchen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich bin wahrscheinlich öfter dort als Sie! Sie sind ein Schwätzer! – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber er muss keine Parteifreunde dort besuchen! Das ist der Unterschied!)

In Diskussionen mit den Beamten ist immer wieder zu
hören, es belaste sie in ihrer Arbeit mit den Mittel- und
Langstraflern ungeheuer, dass Leute für eine Woche in
den Strafvollzug kommen, eingecheckt werden müssen,
ausgecheckt werden müssen; sie machen nur Arbeit.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Am besten, Sie hören auf zu reden!)

Das führt dazu, dass man für die Täter, mit denen man ar-
beiten muss, keine Zeit hat.

Wir haben festgestellt, dass sich die Jugendkrimina-
lität in bestimmten Deliktbereichen in der letzten Zeit
eher rückläufig entwickelt hat. Die Statistik hat ergeben,
dass 1999 die Delikte in diesem Bereich um 2 Prozent
gesunken sind. Ich denke, das ist in der Tat nicht ganz un-
beeinflusst von den Maßnahmen, die wir vonseiten der
neuen Koalition getroffen haben, geschehen. Mit dem
JUMP-Programm haben wir vielen Jugendlichen, die am

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

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Rande der Gesellschaft standen, die perspektivlos waren,
eine neue Perspektive gegeben.

Das Gleiche gilt übrigens auch für ein Thema, das Ih-
nen in der Anfrage schon wieder sehr viel Platz wert war,
für die Ausländerkriminalität.Auch diese ist 1999 wei-
ter gesunken. Ich glaube, dass die Staatsbürgerschafts-
reform dazu einen Beitrag leistet,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

weil wir sagen: Ihr gehört zu unserer Gesellschaft, ihr be-
kommt ein Eintrittsrecht mit gleichen Rechten und glei-
chen Pflichten, aber dann müsst ihr euch auch an die Re-
geln halten. – Das ist gerade bei denjenigen, die ein wenig
gefährdet sind, ein neues Angebot zur Integration und Er-
mutigung.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Jetzt ist aber auch gleich der Straßenbau eine Kriminalprävention! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Mehmet lässt grüßen!)

An diesem Kurs der Prävention durch mehr Integration
werden wir festhalten.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Heben Sie nicht immer den Zeigefinger! Das ist ja unangenehm! Sie treten ja auf wie ein Oberlehrer!)

Prävention ist bei uns ein ganz entscheidender Punkt. Das
haben der Innenminister und die Justizministerin auch mit
der Gründung des Forums Kriminalprävention deutlich
gemacht. Wir sind da auf einem guten Kurs.

Repression und Prävention darf man nicht als Gegen-
sätze sehen, sondern man muss hier einen Policymix ha-
ben, mit dem das aufeinander abgestimmt wird. Ich
glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Das tut Ihnen
natürlich Leid, denn eigentlich hätten Sie vonseiten der
konservativen Opposition dieses Thema gern abonniert.
Die Menschen draußen werden sehen, dass unsere Politik
dieses Land sicherer macht,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das Außenministerium ist im Rahmen der Kriminalprävention noch nicht erwähnt worden!)

ohne dass an der Rechtsstaatlichkeit Abstriche gemacht
werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Geis [CDU/CSU]: Lassen Sie das Glas besser dort oben stehen! – Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Das ist Mundraub! – Norbert Geis [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, lassen Sie ihn das Glas nicht mitnehmen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht jetzt
die Abgeordnete Ulla Jelpke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulla Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass eine wirk-
same und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nur
durch eine wirklich effiziente soziale Prävention erreicht
werden kann. Gerade weil wir die Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger ernst nehmen und keine populistischen Spiel-
chen treiben wollen, sagen wir ihnen – das sage ich heute

zum wiederholten Male –, dass ohne die Bekämpfung und
Korrektur der gesellschaftlichen und sozialen Ursachen
alle Versuche, Kriminalität durch immer mehr Polizei, im-
mer schärfere Gesetze, immer längere Strafen zurück-
drängen zu wollen, zum Scheitern verurteilt sind.

(Beifall bei der PDS)

Ich möchte sehr deutlich wiederholen, was Herr Beck hier
auch schon gesagt hat.

Ursachenbekämpfung ist einer der wichtigsten Punkte,
die in der Kriminalitätsbekämpfung beachtet werden sol-
len. Dabei möchte ich auf die Ausführungen von Herrn
Westerwelle eingehen. Ich gebe Ihnen in allem Recht.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Das ist zu viel! Alles ist zu viel!)

– In fast allem.
Wir führen bei jedem Fall wie dem Fall Schmökel im-

mer wieder solche Debatten, aber wir führen keine Dis-
kussion über die wirklichen Ursachen und darüber, was
wir bekämpfen müssen.

Ich bin seit 20 Jahren Strafvollzugshelferin. Seit
20 Jahren steht in den Urteilen der Richter, dass Therapie
gemacht werden muss, dass es bestimmte Auflagen gibt.
Ich habe gerade wieder eine Tour durch nordrhein-west-
fälische Gefängnisse hinter mir und die Anstaltsleiter ge-
fragt. Sie haben alle gesagt, dass diese Therapieauflagen
nicht eingehalten werden können, weil man das dafür qua-
lifizierte Personal im Gefängnis nicht hat, weil es keine
entsprechende Forschung gibt, weil es keine Ursachen-
bekämpfung gibt.

Ich sage Ihnen: Solange dieses nicht möglich gemacht
wird, wird man in den Gefängnissen weiter Zeitbomben
wie Schmökel produzieren.

(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.] – Norbert Geis [CDU/ CSU]: In NRW waren Sie an der falschen Adresse!)

– Es mag sein, dass Sie in Bayern da ein Stück weiter sind.
Ich würde auch das gern untersuchen, Herr Geis.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, zur Dro-
genpolitik. Sie haben das angesprochen und haben heute
hier wieder gefordert, dass Drogenabhängige kriminali-
siert werden sollen.

Sie haben hier vor allen Dingen sehr populistisch dar-
gestellt, dass die Drogenkriminalität weiter ansteigt. Sie
haben Recht. Auch Wissenschaftler und Forscher vertre-
ten diese Auffassung und wir sind in den Anhörungen, die
wir im Bundestag durchgeführt haben, ebenfalls immer
wieder zu dieser Erkenntnis gekommen. Immerhin hat die
neue Bundesregierung die Verantwortlichkeit für die Dro-
genpolitik endlich vom innenpolitischen und Rechtsbe-
reich in den eigentlich zuständigen Gesundheitsbereich
gelegt.

Deswegen appelliere ich an Sie: Drogenabhängige
Menschen sind kranke Menschen. Sie müssen entkrimi-
nalisiert werden. Deswegen müssen auch Drogen ent-
kriminalisiert werden. Sie würden in Bezug auf die

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Kriminalitätsbekämpfung eine Menge mehr erreichen,
wenn in diesem Bereich endlich Maßnahmen ergriffen
würden.

Das nächste Thema: Videoüberwachung. Zu diesem
Thema hat die CDU/CSU in Ihrer Großen Anfrage eben-
falls Fragen gestellt. Auch hier wollen Sie jetzt verstärkt
Ihrem Vorbild Großbritannien nacheifern. Meine Damen
und Herren, wer sich genau anschaut, was in Großbritan-
nien, aber auch in den Teilen Deutschlands, in denen Vi-
deokameras aufgestellt werden, stattfindet, wird feststel-
len: Mit Videokameras wird die Kriminalität im
Wesentlichen vom Zentrum in die Randgebiete verlagert.
Ich glaube nicht, dass dies die angestrebte Wirkung sein
kann. Ganz im Gegenteil muss man sagen, dass mit Vi-
deoüberwachung – wir werden in diesem Hause noch die
Debatte über das Datenschutzgesetz führen – Bürger-
rechte eingeengt und abgebaut werden. Das findet auf gar
keinen Fall unsere Zustimmung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes
hinweisen: Die Mitglieder des Innenausschusses waren in
Großbritannien. Es gibt genügend Analysen, die aufzei-
gen, dass die Kriminalität dort eher gestiegen als gesun-
ken ist. Von daher muss diese Diskussion auch hier bei uns
sehr sorgfältig geführt werden. Der Ruf nach mehr Ka-
meras reicht nicht aus.

(Beifall bei der PDS)

Bisher war es so, dass vor allen Dingen die Kameraindus-
trie profitiert hat, die Bürgerrechte aber abgebaut wurden.

Im Übrigen gibt es ein Beispiel für die Wirkungslo-
sigkeit von Videokameras aus den letzten Wochen: den
Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Dort gab
es Kameras. Diese haben aber nicht die Täter aufgenom-
men – sie sind bis heute nicht gefasst –, sondern auf den
Bildern hat man die mutige Nachbarin, die über einen
Zaun gestiegen ist und die Brandsätze gelöscht hat, gese-
hen. Das zeigt, wie unsinnig die Überwachung mit Vi-
deokameras ist.

Stichwort: Kinder- und Jugendkriminalität. Ich ver-
stehe nicht, warum der CDU/CSU seit Jahren nichts an-
deres einfällt, als noch mehr geschlossene Heime zu for-
dern. Wenn Sie sich einmal anschauen, um welche Kinder
und Jugendliche es sich handelt, werden Sie feststellen:
Es sind meistens Kinder, die von Sozialhilfe abhängig
sind und aus armen Familien kommen. Auch hier fordern
wir soziale Maßnahmen für Kinder und kinderreiche Fa-
milien, damit Kriminalität abgebaut bzw. entsprechende
Prävention betrieben werden kann.

Ein weiteres Thema: Eurodac. Die Bundesregierung
spricht gar nicht mehr davon, was Eurodac eigentlich ist.
Demnächst werden Ausländern zum Beispiel an den
Grenzen ihre Fingerabdrücke abgenommen, egal, ob sie
etwas getan haben oder nicht. Auch Kindern soll ihr Fin-
gerabdruck abgenommen werden. Ich möchte ganz deut-
lich sagen: Ich finde es sehr unmenschlich, mit Flüchtlin-
gen an der Grenze so umzugehen. Kein Steuerbetrüger,
kein Parteispendenbetrüger und niemand anders würde
solch eine Behandlung erfahren, bevor überhaupt ein Er-
mittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch hier sind

Bürger- und Menschenrechte gegenüber den Flüchtligen
einzuhalten. Diese Maßnahme, die im Übrigen noch nicht
beschlossen ist, darf auf gar keinen Fall durchgesetzt wer-
den.

(Beifall bei der PDS)

Ein letzter Punkt. Auch heute ist hier angesprochen

worden, dass die CDU/CSU in denjenigen Bundesländern,
in denen sie mitregiert bzw. regiert, im Zusammenhang
mit rechtsextremistischen Straftätern eine Strafverschär-
fung plant. Sie wollen einen § 224 a im Strafgesetzbuch
einführen mit dem Ziel, dass die Körperverletzung aus nie-
derer Gesinnung mit schärferen Strafen belegt wird.

Einmal abgesehen davon, dass das ein alter Hut ist, den
die CDU/CSU hier wieder auf die Tagesordnung setzt,
möchte ich Sie daran erinnern: Juristen, Kriminologen,
aber auch wir sagen ganz klar, dass wir dagegen sind, das
Tatprinzip zum Täterprinzip zu machen und zu einem Ge-
sinnungsstrafrecht zu kommen. Das werden wir auf gar
keinen Fall mitmachen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Dazu kriegen Sie sogar eine Gesetzesvorlage!)

– Ja, wir haben die Gesetzesvorlage schon gesehen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wo denn?)

– Im Bundesrat wird sie über die Länder bereits einge-
bracht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Welches denn?)

Ich sage Ihnen: Gesinnungsstrafrecht machen wir nicht
mit. Es ist höchste Zeit, § 129 a StGB abzuschaffen;

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

denn dieser hat demokratische Rechte in diesem Land
massiv abgebaut. In diesem Zusammenhang kann ich Ih-
nen nur sagen: Ich bin froh, dass wir die Kronzeugenre-
gelung nicht mehr haben. Sie wissen ganz genau, dass es
eine Maßnahme war, bei der man Prozesse auf Denunzia-
tion aufgebaut hat. Das darf in einem demokratischen
Staat nicht passieren.

Zum Schluss. Ich bin der Meinung, hier kann und muss
für alle Parteien die alte Parole gelten: Die beste Krimi-
nalitätsbekämpfung sind immer noch die soziale Präven-
tion und eine gute Sozialpolitik. Ich hoffe, dass wir das
mit Ihrer Großen Anfrage ein Stückchen erreichen.

(Beifall bei der PDS)

Rede von Volker Beck

Rede von Ulla Jelpke