Bundesdata – Rede – ID1413001500

Rede:
ID1413001500

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

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Vokabeln: 10
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10. Grü-nen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Konferenz in Den Haag
darf nur ein Ergebnis haben: Es muss eine Einigung er-
zielt werden, wie das weltweite Wirtschaftswachstum
endlich einen klimafreundlichen Weg einschlagen kann.

Herr Müller, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Im
Vorfeld dieser Konferenz müssen wir über den Tellerrand
unserer nationalen Klimaschutzpolitik hinwegschauen.
Es kann heute nicht nur darum gehen, darüber zur reden,
wie gut wir sind und was wir noch besser machen müssen.
Vielmehr müssen wir heute auch darüber reden, dass die
Industrieländer handeln müssen, damit es anderen auf die-
ser Erde nicht schlechter geht. Das müssen wir – das ist
das große politische Problem – auch der Bevölkerung in
unserem Land verdeutlichen. Aber ich sage: Wenn man
das so lustlos macht, wie das der Bundesumweltminister
heute Morgen hier getan hat, dann frage ich mich: Wo ist
die Begeisterungsfähigkeit, um die Menschen von die-
sem Weg zu überzeugen und sie auf diesem Weg mitzu-
nehmen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Minister, ich muss deutlich sagen: Ihr Redebei-

trag heute Morgen war eine personifizierte Energieein-
sparverordnung. Es war falsch, sich bei diesem Punkt so
zurückhaltend zu verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlef von Larcher [SPD]: Wenn das die Hauptkritik ist! Das Temperament! – Monika Ganseforth [SPD]: So kleinkariert!)

Ich kann dafür nur einen Grund finden: Sie haben die Be-
fürchtung, dass Den Haag scheitern könnte, und wollen
wahrscheinlich nicht mit einem Misserfolg identifiziert
werden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie sich ein Vorbild
an Töpfer und Frau Merkel. Diese standen Jahr für Jahr
vor schwierigen Klimaschutzkonferenzen – die immer
auf der Kippe standen – und haben sich sowohl in
Deutschland als auch international bei den Vorbereitun-
gen persönlich engagiert, um durch ihren persönlichen
Einsatz die Fronten aufzuweichen und trotz unterschied-
licher Interessen zu einem Ergebnis zu kommen. Man hat
persönlich gespürt – ich war bei verschiedenen Konferen-
zen, zum Beispiel in Rio, dabei –, wie beide versucht ha-
ben, zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen. Sie
sind aber niemals hier so aufgetreten, wie Sie es eben ge-
macht haben. Wer von einer Sache nicht selbst begeistert
ist, kann andere Menschen nicht mitnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Oskar Lafontaine!)

– Eben.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Wenn ich mir ansehe, wie Sie in der letzten Zeit bei

manchen Talkrunden – auch bei Angriffen gegen die
Union – ganz massiv, teilweise überaus engagiert und
stark polemisch an die Sache herangegangen sind, muss
ich sagen: Sie können es auch anders. Deshalb stelle ich

mir die Frage: Warum waren Sie heute Morgen so zurück-
haltend?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlev von Larcher [SPD]: Jetzt reden wir über Trittins Temperament! – Monika Ganseforth [SPD]: Wirklich kleinkariert!)

Im Rahmen der globalen Umweltpolitik ist es natürlich
auch richtig, dass wir über unsere nationalen Maßnahmen
reden. Das können wir aber nur mit einem klaren Konzept
und großer Begeisterungsfähigkeit; an beiden Punkten hat
es heute gefehlt.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!)

Ich möchte hinsichtlich der Frage eines klaren interna-

tionalen Konzeptes einige Zahlen nennen: Die Volksrepu-
blik China hat 1995 3,3Milliarden Tonnen CO2 emittiert,1997 3,1 Milliarden Tonnen; mittlerweile – nach einem
kurzzeitigen Rückgang durch eine Änderung der Wirt-
schaftspolitik – hat man wieder 3,3 Milliarden Tonnen er-
reicht. Damit liegen in absoluten Zahlen gemessen viele
Staaten in Südostasien vor den Staaten der Industrielän-
der. Stellt man einen Pro-Kopf-Vergleich an, wird man er-
kennen, dass pro Kopf die USA etwa achtmal so viel CO2ausstoßen wie China. Die neuesten Forschungsergeb-
nisse, die am Wochenende in der Presse veröffentlicht
worden sind, machen deutlich: Es muss schnell gehandelt
werden, es muss nicht nur national, sondern auch global
sinnvoll gehandelt werden. Es ist nicht länger zu leug-
nen, dass Klimaschutzpolitik auch Wirtschafts- und Ent-
wicklungshilfepolitik ist. Die rasante Industrialisierung
Asiens, der Hunger nach immer mehr Energie und das Be-
dürfnis der Länder Asiens, Konsum nachzuholen, stellen
uns in dem Bemühen, die globalen CO2-Emissionen zureduzieren, vor gewaltige Herausforderungen.

Diese Herausforderungen können nicht allein national
bewältigt werden; auch für die Europäische Union ist da-
bei unter realistischer Sichtweise der Rahmen zu klein. Es
hilft nur eine globale Sichtweise und hinsichtlich des glo-
balen Klimaschutzes hat – das muss man leider feststel-
len – die Bundesregierung in den letzten Monaten kon-
zeptionell versagt. Das von Ihnen, Herr Umweltminister
Trittin, kürzlich vorgestellte Programm zum Klimaschutz
enthält gute Ansätze – ich will das gar nicht leugnen –, be-
zeichnet aber die vorgesehenen Maßnahmen nicht kon-
kret genug und kommt zeitlich eindeutig zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die Maßnahmen hätten schon vor zwei Jahren in Angriff
genommen werden müssen.

Weiterhin weisen Sie voller Stolz darauf hin, Sie hätten
eine Vereinbarung mit der deutschen Industrie hinsichtlich
einer Selbstverpflichtung erzielt. Zunächst einmal, Frau
Bulling-Schröter, muss ich Ihnen sagen: Ihre Zahl stimmt
nicht; der Fortschritt im gewerblichen Bereich der Indus-
trie bei dem Bemühen, die CO2-Emissionen zu reduzieren,liegt seit 1990 bei minus 31 Prozent. Herr Trittin, Sie wei-
sen auf die neue Vereinbarung zur Selbstverpflichtung hin.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass dieses Instrument
der Selbstverpflichtung, das wir 1995 in die deutsche

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Umweltpolitik eingeführt haben, vor wenigen Jahren von
Ihnen massiv bekämpft worden ist.

(Monika Ganseforth [SPD]: Sollen wir das jetzt wieder abschaffen?)

Sie haben es als ein Instrument bezeichnet, das zeigt,
dass wir nicht den Mut hätten, gegen den CO2-Ausstoßwirklich engagiert vorzugehen. Nun gehen Sie hin und sa-
gen: Das ist ein erfolgreiches Instrument.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Monika Ganseforth [SPD]: Wollen Sie das wieder abschaffen oder was wollen Sie?)

Sie kopieren das, was unter Töpfer und Merkel bahnbre-
chend entwickelt worden ist.

(Monika Ganseforth [SPD]: Es ist doch albern, wenn man alles wieder zurückdreht!)

Wir geben natürlich zu: Die Situation ist sehr schwierig.
Die Bereitschaft einiger internationaler Partner zu Kom-
promissen in der Klimaschutzpolitik hat – ich will das mal
so formulieren – nicht zugenommen. Staaten wie USA
und Japan versuchen in den angestrebten rechtlichen Ver-
einbarungen Schlupflöcher abzusichern; dies können wir
nicht akzeptieren. In diesem Punkt haben Sie die aus-
drückliche Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

Wer bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawan-
dels auf Schlupflöcher setzt, ist für die negativen Folgen
einer solchen Politik mitverantwortlich. Wir müssen da-
mit an die USA appellieren: Macht bei glaubwürdigen
Vereinbarungen und effektiven Reduktionen mit und
setzt euch nicht immer von einer sinnvollen Klimaschutz-
politik ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir werden heute Zeugen einer Verschiebung des
Schwergewichts an Emissionen vom Nordatlantikraum
nach Asien. Die Reduktionserfolge in Deutschland und in
ganz Europa werden binnen kürzester Zeit durch das
Wirtschaftswachstum in Asien aufgezehrt werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch die
CDU/CSU-Fraktion steht eindeutig zu dem Ziel, den na-
tionalen CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005zu reduzieren. Das mag im globalen Vergleich zwar nur
ein geringer Beitrag sein. Aber er ist notwendig, um bei
den anstehenden internationalen Verhandlungen glaub-
würdig auftreten zu können. Wir können mit den Ent-
wicklungsländern nur glaubwürdig verhandeln, wenn wir
selbst unsere Hausaufgaben machen und Lösungen ent-
wickeln und anbieten, die im globalen Rahmen effektiv
und auch finanziell sinnvoll sind.

Ich glaube, dass wir in diesem Hause in vielen Punkten
des Klimaschutzes übereinstimmen. Es ist im Interesse
der Klimaschutzpolitik, dass wir gemeinsam agieren.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist sehr schade, dass es
nicht gelungen ist, in Vorbereitung auf Den Haag noch
kurzfristig, wie ich es erst gestern noch im Umweltaus-
schuss angeregt habe, einen fraktionsübergreifenden Ent-
schließungsantrag zu verabschieden. Das hätte die deut-
sche Verhandlungsposition enorm verbessert.

(Monika Ganseforth [SPD]: Das ist Ihnen ein bisschen spät eingefallen!)

– Nein, Frau Ganseforth, Sie hätten mit Ihrer Regierungs-
mehrheit die Aufgabe gehabt, auf die Opposition zuzuge-
hen, und zwar so, wie wir es 1992 auch getan haben.

(Monika Ganseforth [SPD]: Das ist doch nicht wahr! – Eva Bulling-Schröter [PDS]: Stimmt gar nicht!)

– Doch, das ist wahr. Am 6. Mai 1992 haben die Frak-
tionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. – die Grü-
nen waren damals nur durch das Bündnis 90 in diesem
Hause vertreten, weil sie bei den Bundestagswahlen 1990
die Fünfprozenthürde nicht überwunden hatten – einen
gemeinsamen, also einen fraktionsübergreifenden, An-
trag – er trägt die Unterschriften von Schäuble, Klose und
Solms – verabschiedet, in dem es heißt:

Der Deutsche Bundestag begrüßt den jetzt vorgeleg-
ten Bericht der Enquete-Kommission und fordert die
Bundesregierung auf, die Empfehlung des Berichts
auf nationaler und internationaler Ebene bei ihren
Initiativen und Entscheidungen zu berücksichtigen.

(Monika Ganseforth [SPD]: Da haben wir doch nicht gewartet, bis Sie gekommen sind! – Detlef von Larcher [SPD]: Das war auch richtig!)

So lautet der gemeinsame Beschluss der Fraktionen vor
der Rio-Konferenz 1992. Sie hatten überhaupt kein Inte-
resse an einer gemeinsamen Position. Ich finde es schade,
dass es jetzt keinen fraktionsübergreifenden Antrag gibt.
Ich habe schon gestern gesagt, wir hätten einen solchen
Antrag mitgetragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlev von Larcher [SPD]: Dann stimmen Sie doch unserem zu!)

Ich darf Sie, Herr Trittin, daran erinnern: Es wird jetzt
darauf ankommen, eine Strategie zu entwickeln, die Ant-
wort auf die Fragen gibt

(Monika Ganseforth [SPD]: Beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz haben Sie nicht mitgemacht!)

– Frau Ganseforth, es hat Sie wohl ziemlich getroffen,
dass ich mich daran erinnern konnte, was wir 1992 ge-
meinsam verabschiedet haben; tut mir Leid! –:

(Monika Ganseforth [SPD]: Nein, wir haben das ganz anders gemacht! Sie können noch von uns lernen!)

Wie können flexible Instrumente auf globaler Ebene mög-
lichst effektiv eingesetzt werden? Wie kann ein Techno-
logietransfer zwischen den Schwellenländern und Europa
organisiert werden? Wie kann das berechtigte Streben der
Länder Asiens nach mehr Wohlstand mit der Sorge um das
Weltklima in Einklang gebracht werden? Es wird nicht
ausreichen, dass man sich in Deutschland und in Europa
gegenseitig Erfolge bescheinigt; vielmehr wird es darauf
ankommen, dass wir in einen echten Dialog mit den
großen Emittenten von morgen treten und mit diesen eine
Partnerschaft zum Schutze des Weltklimas begründen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, Vor-
schläge für eine Strategie, die zu einer echten Partner-
schaft zugunsten des Weltklimas führt, vorzulegen, die es

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den anderen Staaten ermöglicht, das Kioto-Protokoll zu
ratifizieren, damit es endlich verbindlich wird, eine Stra-
tegie zu entwickeln, die Ökonomie und Ökologie ver-
söhnt, den Belangen der Schwellenländer und der Ent-
wicklungsländer Rechnung trägt und auch die zaudernden
europäischen Partner motiviert, sich an ihre Reduktions-
verpflichtungen zu halten.

Herr Trittin, machen Sie die deutsche Klimaschutzpo-
litik wieder glaubwürdiger in der Welt; engagieren Sie
sich auch persönlich stärker für eine solche Politik und
verpassen Sie nicht die Chance, Den Haag zu einem Er-
folg für den Klimaschutz zu machen! Wenn Sie diese
Punkte berücksichtigen, aber nur dann, wird Ihnen die
Unterstützung der Umweltpolitiker der CDU/CSU sicher
sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine wichtige Einschränkung!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grü-
nen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Winfried Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man mit einer gewissen Distanz die internationalen
Verhandlungen betrachtet und sie einmal ins Verhältnis zu
dem setzt, was viele Rednerinnen und Redner in der heu-
tigen Debatte unter den großen Herausforderungen ver-
stehen, dann muss man festhalten, dass es eigentlich
schier unerträglich ist, wie langsam der Prozess des Kli-
maschutzes vorangeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es nur schwer erträglich, dass die Ziele nur
minimal und – gemessen an den großen Herausforderun-
gen – nicht ambitioniert genug sind. Schließlich ärgert
mich – das finde ich gar nicht mehr erträglich –, dass in
manchen Ländern offenbar die Mentalität vorherrscht, zu
fragen, wie man es vermeiden kann, etwas zu tun. Das ist
eine grundlegend falsche Haltung. Wir brauchen vielmehr
die Einsicht, dass wir etwas tun müssen. Wir müssen uns
fragen, auf welchem Wege wir etwas erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich beklage diesen schleppenden internationalen Pro-
zess – ich habe bei Ihnen durchaus ähnliche Tendenzen
ausgemacht – und bin der Meinung, dass es notwendig ist,
dass wir auf nationaler Ebene alles in unserer Verantwor-
tung Stehende tun und dass wir nicht länger auf die ande-
ren starren und sagen: Erst wenn die etwas machen, tun
wir etwas. Wir müssen vielmehr sagen: Lasst uns ge-
meinsam voranschreiten! Das ist unsere Verpflichtung.

Es kommt jetzt darauf an, im eigenen Land sinnvolle
Projekte und Strategien für den Klimaschutz zu ent-
wickeln. Ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren
können, nachdem eine Klimaschutzstrategie der Regie-

rung bereits vorgelegt wurde und nachdem wir in vielen
Bereichen einiges erreicht haben. Beispielsweise konnten
wir im Bereich der Energiepolitik die Wende einleiten.

Was müssen wir tun? Was ist die neue Maxime? Man
kann unsere Ziele als einen neuen Dreiklang formulieren:
weniger Energieverbrauch und CO2-Emissionen, effi-zienterer Einsatz von Energie sowie intelligentere Nut-
zung der Energie, was eine Nutzung regenerativer Ener-
gien beinhaltet.

Die Politik der Koalition hat auf diesem Gebiet zwei-
fellos große Fortschritte erzielt. Ich will Ihnen jetzt nicht
vorwerfen – das ist ja ansonsten ein beliebtes Spiel in die-
sem Hause –, was Sie nicht gemacht haben. Ich denke, wir
sind heute an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht
mehr zurückschauen sollten, sondern an dem sich alle
bemühen sollten, neue Konzepte in die öffentliche De-
batte einzubringen. Ich freue mich, dass die CDU/CSU ei-
nen Vorschlag hinsichtlich eines Altbauprogramms vor-
gelegt hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU])

– Ja, das haben Sie schon öfter getan. Ich finde es gut, dass
Sie jetzt einen systematischen Katalog vorlegen.

Sie haben sich immer wieder darüber beklagt, dass wir
bei der Energieeinsparverordnung nicht schnell genug
vorankommen. Wir werden in den nächsten Monaten ei-
nen Vorschlag vorlegen, der in Richtung Ihres Antrags
geht.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

Natürlich sehen wir Energiekennzahlen sowohl für die
Neubauten als auch für die Altbauten vor, damit transpa-
rent wird, wie viel Energie in den Häusern verbraucht
wird. So werden wir sowohl im Neubaubereich als auch
im Altbaubereich die Wende einleiten.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Na, na!)

– Warten Sie es ab und seien Sie nicht gleich so skeptisch!
Wir haben eine Reihe von Ihren Vorschlägen aufgegriffen.
Im Übrigen kann ich Sie nur dazu auffordern, dass die von
Ihnen regierten Bundesländer dazu beitragen, eine ambi-
tionierte und anspruchsvolle Energieeinsparverord-
nung durch den Bundesrat zu bringen. Man sollte hier
nicht starke Reden halten und auf Landesebene das Vor-
haben ausbremsen. Ich bitte in diesem Punkt um Ihre Un-
terstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Lassen Sie uns im Vorfeld besser zusammenarbeiten!)

Herr Paziorek, Sie haben zu Recht darauf verwiesen,
dass im Bereich des Klimaschutzes die Selbstverpflich-
tung für uns inzwischen eine andere Rolle spielt als
früher. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Die ersten Selbst-
verpflichtungen haben darunter gelitten, dass sie relativ
zahnlos,

(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Ein Jahr später waren wir schon weiter!)

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nicht präzise genug und nicht überprüfbar waren, sodass
sie relativ wirkungslos waren. Wir haben daraus gelernt
und in unser Klimaschutzprogramm die Selbstverpflich-
tung nur zu einem kleinen Teil – für den größeren Teil ha-
ben wir härtere Maßnahmen vorgesehen, dazu haben Sie
geschwiegen – aufgenommen. Aber diese Selbstver-
pflichtung haben wir sozusagen so scharf gemacht, damit
etwas Wirkungsvolles dabei herauskommt. Ich glaube,
das ist ein wichtiges Element einer neuen Umweltpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur PDS. Ich
amüsiere mich manchmal darüber, dass Sie von der PDS
im Umweltausschuss und auch hier in Ihren Reden immer
eins draufsetzen und sagen: Macht endlich mehr! Ihr habt
doch früher mehr gefordert! Immer dann, wenn eine
Maßnahme greift, seid ihr die Ersten, die larmoyant rufen,
dass es irgendwie die Falschen trifft.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Ökosteuer!)

– Beispielsweise Ökosteuer.

(Rolf Kutzmutz [PDS]: Ihr macht doch keine Ökosteuer!)

Ihr sagt andersrum: Bei der Ökosteuer werden die größ-
ten Verbraucher ausgenommen.

(Rolf Kutzmutz [PDS]: Das ist doch so!)

Das ist banal gedacht. Wir haben diese Regelung doch
nicht eingeführt, weil wir die Großverbraucher schonen
wollen, sondern weil Arbeitsplätze dort gefährdet werden
würden, wo die Energie eine große Rolle bei der Produk-
tion spielt. Nachhaltige Politik heißt, soziales Denken mit
ökologischem Denken zu verbinden und in diesem Sinne
zu sagen: Wir brauchen eine Übergangsregelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Rolf Kutzmutz [PDS]: Völlig richtig! Aber machen muss man es!)

Man ist auch deswegen so vorgegangen, um nicht Arbeits-
plätze zu gefährden. Das müssen Sie doch verstehen.
Denn an anderer Stelle sind Sie immer diejenigen, die so-
fort nach der – aus meiner Sicht nicht ausgeklügelten –
Strategie des sozialen Ausgleichs rufen.

(Monika Ganseforth [SPD]: Unglaubwürdig ist das!)

Das alles sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich
warte auf eine Kampagne der PDS, wie man in besonde-
rer Weise in den neuen Bundesländern etwas zum Klima-
schutz beitragen kann.

(Rolf Kutzmutz [PDS]: Habe ich doch schon erläutert!)

Denn dort gibt es sowohl bei den Strukturen als auch bei
den Menschen besondere Ansatzpunkte.

Was wir heute wirklich brauchen, ist nicht das Rufen
nach dem Staat und der Politik; denn an den Rahmenbe-
dingungen haben wir viel geändert. Was wir vielmehr
brauchen, ist, dass auf allen Ebenen gesellschaftliche

Gruppen, Organisationen, ja Bündnisse entstehen, die
sich für den Klimaschutz einsetzen. Das, was vor Jahren
auf kommunaler Ebene begonnen hat, muss in allen an-
deren Bereichen der Gesellschaft fortgesetzt werden, zum
Beispiel bei den Verbrauchern. Auch der ADAC sollte
nicht nur zum Spritsparen aufrufen, sondern in diesem
Zusammenhang eine richtige Kampagne durchführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch die Bauindustrie und die Eigentümer von Wohn-
häusern und Eigentumswohnungen sollte eine Kampagne
dahin gehend durchführen, dass sie in ihrem Eigentum
den Klimaschutz beachten, da es zukünftig für alle sinn-
voll ist, dem Klima etwas Gutes zu tun. Wir brauchen
auch in der Wirtschaft, dort, wo viel Energie verbraucht
wird, Impulse bzw. Bündnisse, die dafür sorgen, dass in
allen Bereichen möglichst wenig Energie verbraucht
wird.

Wenn wir es nicht schaffen, dass sich neben der Politik
viele Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen, also
das, was man Zivilgesellschaft nennt, für den Klima-
schutz stark machen und sich für ihn einsetzen, werden
wir all die ambitionierten Ziele, die wir haben, nicht er-
füllen können. Ich bitte sehr darum, dass Sie in Ihren Krei-
sen und in Ihren Bereichen, in denen Sie tätig sind, dafür
werben, ein Bündnis für den Klimaschutz zu schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dr. Peter Paziorek

Rede von Winfried Hermann