Bundesdata – Rede – ID1413001300

Rede:
ID1413001300

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 5

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. \n: 3
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3. erteile: 1
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5. Wortdem: 1
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9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
10. Michael: 1
11. Müller: 1
12. 12527\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Lippold hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass dieses Haus nicht nur we-
gen der anstehenden Konferenz in Den Haag, sondern
auch weil es ebenfalls in der Vergangenheit zum Thema
Klimaschutz wirklich wichtige Beiträge geleistet hat, bei
dieser Debatte eine besondere Verpflichtung hat. Das ist
richtig. Das, was wir nach 1987, nach der Einsetzung der
Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“,
an wissenschaftlichen und politischen Arbeiten geleistet
haben, ist etwas, worauf dieses Haus stolz sein kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Arbeiten
nicht kleingeredet werden. Sie sind ein Schwerpunkt des
ökologischen und politischen Profils des Bundestages,
das wir nicht verspielen und das sich jetzt bestätigen
muss.

Es ist völlig richtig: Vor dem Hintergrund dieser Ar-
beiten stellten wir uns die Frage, wie es sein kann, dass
noch immer ein so eklatanter Widerspruch zwischen un-
serem weitgehend gesicherten Wissen und den nach wie
vor in vielen Bereichen halbherzigen Konsequenzen be-
steht: Die Klimaveränderungen und die damit für die
Menschheit verbundenen Herausforderungen sind offen-
kundig eine Schlüsselfrage der Menschheit; trotzdem be-
wegt sich nur so wenig. Diese Problematik gehört ins
Zentrum unserer politischen Diskussion.

Ich möchte zu den Chancen und zu den Risiken spre-
chen.

Der erste Grund, warum der Klimaschutz wichtig ist,
liegt darin, dass wir wissen: In der Zukunft wird es ohne
ökologische Stabilität auf der Erde keinen Frieden geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS)

Ökologische Stabilität ist ein zentraler Punkt einer nach
vorne gerichteten Politik. So wie in der Vergangenheit die
Frage der sozialen Gerechtigkeit wichtig war – und blei-
ben wird –, so wird in der Zukunft die Behandlung der
Frage der ökologischen Stabilität darüber entscheiden, ob
wir zu einer partnerschaftlichen, friedlichen Welt kom-
men oder ob Spannungen und Konflikte zunehmen. Des-
halb ist diese Angelegenheit kein Randthema. Wir tragen

hier große Verantwortung in einer immer mehr zusam-
menwachsenden Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Grund, warum wir auf den Klimaschutz so

viel Wert legen: Die Klimafrage ist wie kaum ein anderes
Thema mit der Nachhaltigkeitsdebatte verbunden. Wir
werden, was die Herstellung von Nachhaltigkeit angeht,
nicht weiterkommen, wenn wir nicht koordinierte Schritte
hin zu mehr Klimaschutz machen. Klimaschutz ist das
zentrale Thema. Darin bündelt sich alles, was an ökologi-
schen, an technologischen, an sozialen und an umweltpo-
litischen Herausforderungen der Zukunft zu sehen ist. In-
sofern bedeuten Fortschritte beim Klimaschutz auch
Fortschritte bei der Nachhaltigkeit.

Der dritte wichtige Punkt ist: Wir erleben, dass die
lange Phase der Industriegesellschaft, die vor allem mit
der Erwerbsarbeit verbunden war, also mit einer Arbeit,
die in hohem Maße auch auf Kosten des Naturkapitals ge-
lebt hat, zu Ende geht. Die Zukunft wird andere Formen
von Arbeit brauchen und es wird sich vor allem in den In-
dustriestaaten entscheiden, ob die Erwerbsgesellschaft in
Zukunft eine Organisationsform findet, die Frieden mit
der Natur schließt, oder ob wir künftig weiter auf Kosten
kommender Generationen leben. Der Klimaschutz ist für
uns eine Chance, Arbeit und Umwelt miteinander zu ver-
binden. Diese Chance müssen wir nutzen. Deshalb ist
übrigens auch die ökologische Steuerreform so wichtig.
Es gibt weltweit kein Dokument zum Klimaschutz, in
dem sich nicht die Forderung nach mehr ökologischer
Steuerreform findet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Wenn sie mit Ökologie verbunden ist, ja, wenn nicht, dann nein!)

Und natürlich ist der Klimaschutz auch eine Heraus-
forderung an die Effizienzrevolution. Wir haben die große
Chance, die höhere Produktivität zu nutzen, die wir durch
Energieeinsparung und rationelle Ressourcenverwen-
dung ermöglichen können.

Sosehr wir es akzeptieren und auch stolz darauf sind,
dass wir in der Bundesrepublik die CO2-Emissionen ge-genüber 1990 erheblich verringert haben – wir wissen
auch, dass ein Großteil auf den Strukturwandel in den
neuen Bundesländern zurückzuführen ist –, ist es doch
alarmierend, dass das Wachstum der Energieprodukti-
vität in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist.
Wir hatten in den 70er-Jahren nach der ersten Energie-
preiskrise ein Wachstum von rund 2,5 Prozent. In dem da-
rauf folgenden Jahrzehnt hatten wir einen Schnitt von et-
was über 2 Prozent zu verzeichnen und heute liegen wir
jetzt nur noch bei 1,5 Prozent im Wachstum der Energie-
produktivität. Wir nutzen bei weitem nicht das, was wir
könnten. Insofern müssen wir zugeben, dass ein Großteil
der CO2-Reduktion auf den Strukturwandel und – leider –nicht auf eine aktive Energie- und Umweltpolitik zurück-
zuführen ist. Hier hätte unser Land mehr tun können; denn
wir haben erhebliche Produktivitätsreserven, die bisher
aber nicht genutzt worden sind.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Eva Bulling-Schröter
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Meine Damen und Herren, ich will auch über die Risi-
ken sprechen. Das größte Risiko – und auch eine gewal-
tige Herausforderung an unser Denken – ist der zeitliche
Druck, die große Beschleunigung und Hektik, unter der
die moderne Zivilisation steht. Wir wissen: Klimaände-
rungen haben einen zeitlichen Vorlauf von vier bis fünf
Jahrzehnten. Das heißt: Das, was in den letzten 40 bis
50 Jahren an Wärme stauenden Gasen freigesetzt wurde,
werden wir erst in der Zukunft zu spüren bekommen. Ein
Teil der Zukunft ist also schon nicht mehr veränderbar.
Das ist für uns, die wir immer sehr auf die Gegenwart, auf
die Aktualität bezogen sind, eine gewichtige Herausfor-
derung an unsere Verantwortung und unser Handeln. Dies
fällt in einer Phase, in der wir durch die Globalisierung
wie noch nie zuvor nur auf eine kurzfristige Verwertungs-
logik ausgerichtet sind, umso schwerer. Um es deutlich zu
sagen: Die heutigen Mechanismen der Globalisierung
sind mit ökologischer Verantwortung nicht vereinbar.
Hier brauchen wir eine ökologische Gestaltung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch wissen, dass wir in der Klimaproble-
matik unterschiedliche Betroffenheiten haben. Auch das
macht einen Teil der Problematik aus, dass zu wenig ge-
tan wird. Ein Teil dieser Welt wird weitaus später und ge-
ringer von ökologischen Katastrophen betroffen sein als
insbesondere die instabilen Länder in den tropischen und
subtropischen Zonen. Auch dies ist eine Herausforderung
an unsere Verantwortung, an unser Denken in globalen
Zusammenhängen und an unser Handeln für eine friedli-
che Welt.

Ich will einen weiteren Aspekt nennen. In vielen Fra-
gen haben wir es mit einem hohen Maß an Nichtwissen zu
tun. Ein Beispiel: Das vielleicht aktivste Treibhausgas ist
Wasserdampf.Wir reden fast nur über den so genannten
trockenen Treibhauseffekt, also über Kohlendioxid, Me-
than und andere Wärme stauende Gase. Wir wissen nicht,
welche Folgen beispielsweise die Erwärmung der Erde
und die hierdurch verstärkte Verdunstung in die Atmo-
sphäre haben kann. Wir wissen aber, dass sich durch die
bisherige Erwärmung bereits etwa 5 Prozent mehr Was-
serdampf in der Atmosphäre befinden und sich insofern
die Wärmebilanz und der Energiehaushalt der Atmo-
sphäre verändern. Das kann auch schon kurzfristig zu
sehr gravierenden Wetterextremen und -veränderungen
führen. Wir wissen zu wenig über diese Prozesse. Umso
wichtiger ist es, vorsorgend zu handeln und nicht zu war-
ten, bis wir durch Ereignisse gezwungen werden, tätig zu
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als letzter Punkt kommt hinzu – er ist noch nicht oft
genug angesprochen worden –: Wenn wir das heutige Ni-
veau der Industrieländer beibehalten, müsste die Ressour-
cenmenge für die Erde etwa zehn Mal höher sein, als sie
tatsächlich ist, um die Bedürfnisse der wachsenden Welt-
bevölkerung zu befriedigen. Das ist nicht machbar. Inso-
fern bringe ich es auf den Punkt: Klimaschutz bedeutet im
Kern ein radikales Umdenken in den Industriestaaten. Sie

müssen die Fähigkeit zeigen, mit den begrenzten Res-
sourcen der Erde umzugehen. Das ist der entscheidende
Punkt. An dem werden wir gemessen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Wir haben heute bereits eine Situation, dass die Tem-
peraturen etwa ein Grad Celsius über dem natürlichen
Treibhauseffekt liegen. Wenn der Trend anhält, werden
wir Ende dieses Jahrhunderts mit einem weiteren Anstei-
gen derTemperatur um 1,5 bis 3,0 Grad Celsius rechnen
müssen. Die kritische Erwärmungsobergrenze, die im
äußersten Fall noch vertretbar ist, liegt bei etwa 1,5 Grad
Celsius. Das heißt: Wir liegen heute schon knapp an der
Grenze dessen, was die Erde verkraften kann – und das
vor dem Hintergrund der Zeitverzögerung, die Klimapro-
zesse haben.

Die Klimaänderungen sind sehr viel dramatischer, als
wir es uns in der Regel eingestehen. Das Schlimme ist:
Durch die alltägliche Berichterstattung haben wir uns
so an diese Meldungen gewöhnt, dass wir die Tragweite
der Informationen scheinbar gar nicht mehr richtig wahr-
nehmen können. Umso mehr stellt sich die politische Ver-
antwortung. Wir, die politisch Verantwortlichen, können
nicht sagen, dass wir die Fakten nicht gewusst haben.

Insofern wünschen wir uns, dass der Umweltminister
in Den Haag Erfolg hat. Die Grundlinie heißt: Wir müs-
sen in Europa und in Deutschland ein Beispiel dafür lie-
fern, dass Ökologie und Ökonomie dauerhaft miteinander
verbunden werden können und dass dieses vor allem so-
zial verträglich organisiert werden kann. Das sind die bei-
den Herausforderungen an uns.

Erste wichtige Schritte haben wir gemacht, beispiels-
weise durch die Einleitung der Energiewende und durch
eine Reihe von anderen Programmen, wozu auch die
Ökosteuer gehört. Natürlich ist die Ökosteuer unbequem,
aber es ist viel schlimmer, sich am Ende, wenn große Ver-
änderungen eintreten, vorwerfen zu lassen, dass nicht ge-
handelt hätten. Wir müssen die Verantwortung der Politik
auch wirklich wahrnehmen. Deshalb werden wir an der
Ökosteuer festhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Wissenschaft sagt – ich zitiere Professor Hasselmann
vom Max-Planck-Institut –: Wir haben beim Klimawechsel
von einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent auszugehen.
Das ist eine Herausforderung, aus der man sich nicht
durch parteipolitische Tricks herausstehlen kann. Hier
sind wir alle gefordert, auch unbequeme Wahrheiten zu
sagen, aber auch die Chancen einer Klimapolitik zu er-
greifen. Die Chancen habe ich genauso aufgezeigt wie die
Risiken. Wir müssen beides sehen und handeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Michael Müller (Düsseldorf)

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Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Konferenz in Den Haag
darf nur ein Ergebnis haben: Es muss eine Einigung er-
zielt werden, wie das weltweite Wirtschaftswachstum
endlich einen klimafreundlichen Weg einschlagen kann.

Herr Müller, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Im
Vorfeld dieser Konferenz müssen wir über den Tellerrand
unserer nationalen Klimaschutzpolitik hinwegschauen.
Es kann heute nicht nur darum gehen, darüber zur reden,
wie gut wir sind und was wir noch besser machen müssen.
Vielmehr müssen wir heute auch darüber reden, dass die
Industrieländer handeln müssen, damit es anderen auf die-
ser Erde nicht schlechter geht. Das müssen wir – das ist
das große politische Problem – auch der Bevölkerung in
unserem Land verdeutlichen. Aber ich sage: Wenn man
das so lustlos macht, wie das der Bundesumweltminister
heute Morgen hier getan hat, dann frage ich mich: Wo ist
die Begeisterungsfähigkeit, um die Menschen von die-
sem Weg zu überzeugen und sie auf diesem Weg mitzu-
nehmen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Minister, ich muss deutlich sagen: Ihr Redebei-

trag heute Morgen war eine personifizierte Energieein-
sparverordnung. Es war falsch, sich bei diesem Punkt so
zurückhaltend zu verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlef von Larcher [SPD]: Wenn das die Hauptkritik ist! Das Temperament! – Monika Ganseforth [SPD]: So kleinkariert!)

Ich kann dafür nur einen Grund finden: Sie haben die Be-
fürchtung, dass Den Haag scheitern könnte, und wollen
wahrscheinlich nicht mit einem Misserfolg identifiziert
werden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie sich ein Vorbild
an Töpfer und Frau Merkel. Diese standen Jahr für Jahr
vor schwierigen Klimaschutzkonferenzen – die immer
auf der Kippe standen – und haben sich sowohl in
Deutschland als auch international bei den Vorbereitun-
gen persönlich engagiert, um durch ihren persönlichen
Einsatz die Fronten aufzuweichen und trotz unterschied-
licher Interessen zu einem Ergebnis zu kommen. Man hat
persönlich gespürt – ich war bei verschiedenen Konferen-
zen, zum Beispiel in Rio, dabei –, wie beide versucht ha-
ben, zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen. Sie
sind aber niemals hier so aufgetreten, wie Sie es eben ge-
macht haben. Wer von einer Sache nicht selbst begeistert
ist, kann andere Menschen nicht mitnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Oskar Lafontaine!)

– Eben.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Wenn ich mir ansehe, wie Sie in der letzten Zeit bei

manchen Talkrunden – auch bei Angriffen gegen die
Union – ganz massiv, teilweise überaus engagiert und
stark polemisch an die Sache herangegangen sind, muss
ich sagen: Sie können es auch anders. Deshalb stelle ich

mir die Frage: Warum waren Sie heute Morgen so zurück-
haltend?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlev von Larcher [SPD]: Jetzt reden wir über Trittins Temperament! – Monika Ganseforth [SPD]: Wirklich kleinkariert!)

Im Rahmen der globalen Umweltpolitik ist es natürlich
auch richtig, dass wir über unsere nationalen Maßnahmen
reden. Das können wir aber nur mit einem klaren Konzept
und großer Begeisterungsfähigkeit; an beiden Punkten hat
es heute gefehlt.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!)

Ich möchte hinsichtlich der Frage eines klaren interna-

tionalen Konzeptes einige Zahlen nennen: Die Volksrepu-
blik China hat 1995 3,3Milliarden Tonnen CO2 emittiert,1997 3,1 Milliarden Tonnen; mittlerweile – nach einem
kurzzeitigen Rückgang durch eine Änderung der Wirt-
schaftspolitik – hat man wieder 3,3 Milliarden Tonnen er-
reicht. Damit liegen in absoluten Zahlen gemessen viele
Staaten in Südostasien vor den Staaten der Industrielän-
der. Stellt man einen Pro-Kopf-Vergleich an, wird man er-
kennen, dass pro Kopf die USA etwa achtmal so viel CO2ausstoßen wie China. Die neuesten Forschungsergeb-
nisse, die am Wochenende in der Presse veröffentlicht
worden sind, machen deutlich: Es muss schnell gehandelt
werden, es muss nicht nur national, sondern auch global
sinnvoll gehandelt werden. Es ist nicht länger zu leug-
nen, dass Klimaschutzpolitik auch Wirtschafts- und Ent-
wicklungshilfepolitik ist. Die rasante Industrialisierung
Asiens, der Hunger nach immer mehr Energie und das Be-
dürfnis der Länder Asiens, Konsum nachzuholen, stellen
uns in dem Bemühen, die globalen CO2-Emissionen zureduzieren, vor gewaltige Herausforderungen.

Diese Herausforderungen können nicht allein national
bewältigt werden; auch für die Europäische Union ist da-
bei unter realistischer Sichtweise der Rahmen zu klein. Es
hilft nur eine globale Sichtweise und hinsichtlich des glo-
balen Klimaschutzes hat – das muss man leider feststel-
len – die Bundesregierung in den letzten Monaten kon-
zeptionell versagt. Das von Ihnen, Herr Umweltminister
Trittin, kürzlich vorgestellte Programm zum Klimaschutz
enthält gute Ansätze – ich will das gar nicht leugnen –, be-
zeichnet aber die vorgesehenen Maßnahmen nicht kon-
kret genug und kommt zeitlich eindeutig zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die Maßnahmen hätten schon vor zwei Jahren in Angriff
genommen werden müssen.

Weiterhin weisen Sie voller Stolz darauf hin, Sie hätten
eine Vereinbarung mit der deutschen Industrie hinsichtlich
einer Selbstverpflichtung erzielt. Zunächst einmal, Frau
Bulling-Schröter, muss ich Ihnen sagen: Ihre Zahl stimmt
nicht; der Fortschritt im gewerblichen Bereich der Indus-
trie bei dem Bemühen, die CO2-Emissionen zu reduzieren,liegt seit 1990 bei minus 31 Prozent. Herr Trittin, Sie wei-
sen auf die neue Vereinbarung zur Selbstverpflichtung hin.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass dieses Instrument
der Selbstverpflichtung, das wir 1995 in die deutsche

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Umweltpolitik eingeführt haben, vor wenigen Jahren von
Ihnen massiv bekämpft worden ist.

(Monika Ganseforth [SPD]: Sollen wir das jetzt wieder abschaffen?)

Sie haben es als ein Instrument bezeichnet, das zeigt,
dass wir nicht den Mut hätten, gegen den CO2-Ausstoßwirklich engagiert vorzugehen. Nun gehen Sie hin und sa-
gen: Das ist ein erfolgreiches Instrument.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Monika Ganseforth [SPD]: Wollen Sie das wieder abschaffen oder was wollen Sie?)

Sie kopieren das, was unter Töpfer und Merkel bahnbre-
chend entwickelt worden ist.

(Monika Ganseforth [SPD]: Es ist doch albern, wenn man alles wieder zurückdreht!)

Wir geben natürlich zu: Die Situation ist sehr schwierig.
Die Bereitschaft einiger internationaler Partner zu Kom-
promissen in der Klimaschutzpolitik hat – ich will das mal
so formulieren – nicht zugenommen. Staaten wie USA
und Japan versuchen in den angestrebten rechtlichen Ver-
einbarungen Schlupflöcher abzusichern; dies können wir
nicht akzeptieren. In diesem Punkt haben Sie die aus-
drückliche Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

Wer bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawan-
dels auf Schlupflöcher setzt, ist für die negativen Folgen
einer solchen Politik mitverantwortlich. Wir müssen da-
mit an die USA appellieren: Macht bei glaubwürdigen
Vereinbarungen und effektiven Reduktionen mit und
setzt euch nicht immer von einer sinnvollen Klimaschutz-
politik ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir werden heute Zeugen einer Verschiebung des
Schwergewichts an Emissionen vom Nordatlantikraum
nach Asien. Die Reduktionserfolge in Deutschland und in
ganz Europa werden binnen kürzester Zeit durch das
Wirtschaftswachstum in Asien aufgezehrt werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch die
CDU/CSU-Fraktion steht eindeutig zu dem Ziel, den na-
tionalen CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005zu reduzieren. Das mag im globalen Vergleich zwar nur
ein geringer Beitrag sein. Aber er ist notwendig, um bei
den anstehenden internationalen Verhandlungen glaub-
würdig auftreten zu können. Wir können mit den Ent-
wicklungsländern nur glaubwürdig verhandeln, wenn wir
selbst unsere Hausaufgaben machen und Lösungen ent-
wickeln und anbieten, die im globalen Rahmen effektiv
und auch finanziell sinnvoll sind.

Ich glaube, dass wir in diesem Hause in vielen Punkten
des Klimaschutzes übereinstimmen. Es ist im Interesse
der Klimaschutzpolitik, dass wir gemeinsam agieren.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist sehr schade, dass es
nicht gelungen ist, in Vorbereitung auf Den Haag noch
kurzfristig, wie ich es erst gestern noch im Umweltaus-
schuss angeregt habe, einen fraktionsübergreifenden Ent-
schließungsantrag zu verabschieden. Das hätte die deut-
sche Verhandlungsposition enorm verbessert.

(Monika Ganseforth [SPD]: Das ist Ihnen ein bisschen spät eingefallen!)

– Nein, Frau Ganseforth, Sie hätten mit Ihrer Regierungs-
mehrheit die Aufgabe gehabt, auf die Opposition zuzuge-
hen, und zwar so, wie wir es 1992 auch getan haben.

(Monika Ganseforth [SPD]: Das ist doch nicht wahr! – Eva Bulling-Schröter [PDS]: Stimmt gar nicht!)

– Doch, das ist wahr. Am 6. Mai 1992 haben die Frak-
tionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. – die Grü-
nen waren damals nur durch das Bündnis 90 in diesem
Hause vertreten, weil sie bei den Bundestagswahlen 1990
die Fünfprozenthürde nicht überwunden hatten – einen
gemeinsamen, also einen fraktionsübergreifenden, An-
trag – er trägt die Unterschriften von Schäuble, Klose und
Solms – verabschiedet, in dem es heißt:

Der Deutsche Bundestag begrüßt den jetzt vorgeleg-
ten Bericht der Enquete-Kommission und fordert die
Bundesregierung auf, die Empfehlung des Berichts
auf nationaler und internationaler Ebene bei ihren
Initiativen und Entscheidungen zu berücksichtigen.

(Monika Ganseforth [SPD]: Da haben wir doch nicht gewartet, bis Sie gekommen sind! – Detlef von Larcher [SPD]: Das war auch richtig!)

So lautet der gemeinsame Beschluss der Fraktionen vor
der Rio-Konferenz 1992. Sie hatten überhaupt kein Inte-
resse an einer gemeinsamen Position. Ich finde es schade,
dass es jetzt keinen fraktionsübergreifenden Antrag gibt.
Ich habe schon gestern gesagt, wir hätten einen solchen
Antrag mitgetragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Detlev von Larcher [SPD]: Dann stimmen Sie doch unserem zu!)

Ich darf Sie, Herr Trittin, daran erinnern: Es wird jetzt
darauf ankommen, eine Strategie zu entwickeln, die Ant-
wort auf die Fragen gibt

(Monika Ganseforth [SPD]: Beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz haben Sie nicht mitgemacht!)

– Frau Ganseforth, es hat Sie wohl ziemlich getroffen,
dass ich mich daran erinnern konnte, was wir 1992 ge-
meinsam verabschiedet haben; tut mir Leid! –:

(Monika Ganseforth [SPD]: Nein, wir haben das ganz anders gemacht! Sie können noch von uns lernen!)

Wie können flexible Instrumente auf globaler Ebene mög-
lichst effektiv eingesetzt werden? Wie kann ein Techno-
logietransfer zwischen den Schwellenländern und Europa
organisiert werden? Wie kann das berechtigte Streben der
Länder Asiens nach mehr Wohlstand mit der Sorge um das
Weltklima in Einklang gebracht werden? Es wird nicht
ausreichen, dass man sich in Deutschland und in Europa
gegenseitig Erfolge bescheinigt; vielmehr wird es darauf
ankommen, dass wir in einen echten Dialog mit den
großen Emittenten von morgen treten und mit diesen eine
Partnerschaft zum Schutze des Weltklimas begründen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, Vor-
schläge für eine Strategie, die zu einer echten Partner-
schaft zugunsten des Weltklimas führt, vorzulegen, die es

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Dr. Peter Paziorek

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den anderen Staaten ermöglicht, das Kioto-Protokoll zu
ratifizieren, damit es endlich verbindlich wird, eine Stra-
tegie zu entwickeln, die Ökonomie und Ökologie ver-
söhnt, den Belangen der Schwellenländer und der Ent-
wicklungsländer Rechnung trägt und auch die zaudernden
europäischen Partner motiviert, sich an ihre Reduktions-
verpflichtungen zu halten.

Herr Trittin, machen Sie die deutsche Klimaschutzpo-
litik wieder glaubwürdiger in der Welt; engagieren Sie
sich auch persönlich stärker für eine solche Politik und
verpassen Sie nicht die Chance, Den Haag zu einem Er-
folg für den Klimaschutz zu machen! Wenn Sie diese
Punkte berücksichtigen, aber nur dann, wird Ihnen die
Unterstützung der Umweltpolitiker der CDU/CSU sicher
sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine wichtige Einschränkung!)

Rede von Michael Müller

Rede von Dr. Peter Paziorek