Bundesdata – Rede – ID1413000900

Rede:
ID1413000900

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. der: 1
4. Kolle-gin: 1
5. Eva: 1
6. Bulling-Schröter,: 1
7. PDS-Fraktion,: 1
8. das: 1
9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Loske
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ver-
ehrte Kollegin Homburger, ich will erstens gerne noch
einmal darauf verweisen, dass das Instrument des Emis-
sionshandels ein Mittel und kein Zweck ist. Die Art und
Weise, wie Sie das Ganze hier idealisieren, geht wirklich
völlig an der Sache vorbei.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS)

Das Zweite. Wenn Sie wollen, dass Emissionshandel
tatsächlich stattfindet, müssen Sie sich im Wesentlichen
dafür einsetzen, dass das Kioto-Protokoll ratifiziert wird;

(Zuruf von der SPD: Eben! Voraussetzung!)

denn ohne Kioto-Protokoll wird es keinen Emissionshan-
del geben. Setzen Sie sich dafür ein, dann tun Sie etwas
Gutes.

Nächster Punkt. Emissionshandel ist vom Kioto-Proto-
koll ohnehin erst ab dem Jahr 2007 vorgesehen.

(Birgit Homburger [F.D.P.]: Ja, aber vorbereiten müssen wir ihn!)

Wir brauchen hier überhaupt nichts übers Knie zu bre-
chen, wir haben nämlich noch ein paar Jahre Zeit. Wir
sollten hier mit dem Instrument Erfahrungen sammeln,
Pilotprojekte durchführen.

(Birgit Homburger [F.D.P.]: Ab 2007 oder was?)

Aber jetzt unsere gesamte Klimapolitik daran auszurich-
ten, dass Sie so gern Emissionshandel haben möchten, da
müssten wir völlig verrückt sein. Das sind wir aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Jetzt zu dem Thema Klimaproblematik. Erstens. Von
mehreren Vorrednern wurde schon gesagt: Die wissen-
schaftlichen Fakten verdichten sich. Durch den neuen
Bericht des Wissenschaftlergremiums der Vereinten Na-
tionen werden sie noch einmal bestätigt. Sie sind besorg-
niserregender als das, was wir bisher wussten. Die Wet-
terextreme nehmen zu, Klimazonen verschieben sich.

Ein zweites Indiz, das wir zur Kenntnis nehmen müs-
sen, ist, dass die Rückversicherer uns mit immer größerer
Sorge sagen, die Klimaschäden seien demnächst nicht
mehr zu versichern, wenn wir so fortfahren wie bislang.
Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Klimaschutz die
beste Langzeitökonomie ist. Je länger wir mit dem Kli-
maschutz warten, desto teuerer wird das Ganze später.
Das darf nicht sein.

Drittens – auf diesen Punkt möchte ich mit allem Nach-
druck verweisen –: Es besteht ein elementarer Zusam-
menhang zwischen nationaler Glaubwürdigkeit und der
Art und Weise, wie man auf internationaler Ebene agieren
kann. Sie müssen doch zugeben, dass das Problem in der
Vergangenheit in hohem Maße darin lag, dass man zu
Hause so getan hat, als sei man der große Klimaschützer,
und international die Leute gefragt haben: Ja, was macht
ihr denn wirklich? – Da sah die Bilanz dann doch sehr
dünn aus. Sie haben früher Herrn Töpfer und Frau Merkel
auf die großen Konferenzen geschickt und zu Hause ha-
ben dann Rexrodt und Waigel sozusagen obstruiert, so gut
es eben ging, und wir sind nicht weitergekommen. Diese
Glaubwürdigkeitslücke ist jetzt dadurch geschlossen,
dass wir das nationale Klimaschutzprogramm verabschie-
det haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu den Konferenzen. Man muss vielleicht die Ge-
schichte der Konferenzen noch einmal rekapitulieren. Wir
hatten 1992 in Rio die Konferenz über Umwelt und Ent-
wicklung. Man darf nicht vergessen: Es ging um beide
Themen. Dort lag die Konvention zur Unterzeichnung
aus. Sie ist 1994 in Kraft getreten. 1995 war hier in Ber-
lin die erste große Vertragsstaatenkonferenz. 1997 sind in
Kioto erstmalig klare Reduktionsziele festgeschrieben
worden. Jetzt, 2000, werden hoffentlich alle Hindernisse
aus dem Weg geräumt, damit das Protokoll ratifiziert wer-
den kann. Idealerweise wird es so sein, dass wir im Jahr
2002 – also Rio plus zehn Jahre – das Kioto-Protokoll in
Kraft setzen können. Das wäre ein schöner Erfolg. Darauf
sollten wir hinarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dennoch muss man sagen: Wir haben es hier mit einer
schwierigen Balance zu tun. Auf der einen Seite müssen
wir ein Interesse daran haben – auch, um sozusagen das
Momentum im Prozess zu halten –, dass das Kioto-Proto-
koll bis 2002 in Kraft tritt. Auf der anderen Seite können
wir jetzt in Den Haag auf keinen Fall einem Kompromiss
zustimmen, der die Substanz aushöhlt und zu viele
Schlupflöcher zulässt. Denn dann hätten wir 2002 zwar
ein Protokoll, das ratifiziert werden könnte, aber es würde
nichts für den Klimaschutz bringen. Wenn wir vor
dieser Wahl stehen, entscheiden wir uns ganz klar für die

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Birgit Homburger
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Priorität Substanzerhaltung beim Kioto-Protokoll. Das
hat für uns absoluten Vorrang.

Jetzt zu den Fragen: Vor welcher Situation stehen wir
aktuell? Wie ist die Konfliktlandschaft? Wo liegen die
Probleme? Vor welcher Situation stehen wir?

Wenngleich wir Klimaschützer der Meinung sind, es
ist nicht hinreichend, haben wir es erstmalig geschafft,
dass im Kioto-Protokoll Reduktionsziele vereinbart wor-
den sind: bis 2010 für die Europäische Union minus 8 Pro-
zent, für die Vereinigten Staaten minus 7 Prozent, für
Japan minus 6 Prozent, die Russen müssen auf dem Ni-
veau von 1990 stabilisieren.

Wir sind der Meinung: Das ist nicht ausreichend, aber
es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Inso-
fern ist diese Vereinbarung positiv. Wir schwenken auf ei-
nen Pfad ein, der tendenziell zukunftsfähig ist. Aber man
muss auch hinzufügen, dass in Kioto weitere Dinge ver-
abredet worden sind, die die Sache nicht gerade einfacher
machen, nämlich zum einen die so genannten flexiblen
Mechanismen und zum anderen die Einbeziehung der
Senken, also quasi des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs,
des Kohlenstoffs, der in den Böden und in den Wäldern
gespeichert ist.

Was die flexiblen Mechanismen Emissionshandel,
Joint Implementation und Clean-Development-Mecha-
nismus betrifft, so haben sie sicherlich theoretische Vor-
züge, aber sie haben natürlich auch enorme praktische
Probleme. Man muss ganz klar erkennen: Wenn man die
konkrete Ausgestaltung dieser Instrumente falsch vor-
nimmt, werden sich nicht die Emissionen reduzieren, son-
dern die Verpflichtungen der Staaten. Das werden wir
nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Welche Konfliktfelder gibt es? Die Europäische
Union ist – das darf man sagen – bei der Klimapolitik Vor-
reiter. Sie hat das höchste Ziel übernommen, nämlich die
Reduktion der Emissionen um 8 Prozent bis 2010. Inner-
halb der Europäischen Union haben wir Deutsche und die
Briten sehr anspruchsvolle Ziele übernommen. Man muss
aber feststellen – das sage ich versehen mit einem „leider“ –,
dass sich nicht alle Staaten an ihre Zusagen halten. Außer
der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten
Königreich und Luxemburg hat bislang kein Staat Emis-
sionen gemindert. Das ist problematisch und kann auf
Dauer nicht akzeptiert werden.

Auch folgender Punkt ist nicht unproblematisch: Ei-
nige Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben Posi-
tionen, die im Ministerrat verabredet wurden, gegenüber
den Amerikanern hinter vorgehaltener Hand wieder preis,
vor allen Dingen in Bezug auf die Senken und in Bezug
darauf, dass man die flexiblen Mechanismen in Grenzen
hält. Ich glaube, die EU hat nur dann eine Chance, sich in
Den Haag durchzusetzen, wenn sie mit einer Stimme
spricht und wenn sie eine Allianz mit den Entwicklungs-
ländern schließt, wie das schon in Kioto der Fall war.

Die Russen – der zweite große Akteur – haben bis zum
Jahr 2010 im Prinzip keine Reduktionsverpflichtungen;
sie müssen ihre Emissionen nur auf dem Niveau von 1990

stabilisieren. Die Höhe ihre Emissionen ist heute gegen-
über 1990 aber um etwa ein Drittel geringer, weil ihre In-
dustrie kollabiert ist. Deswegen haben die Russen natür-
lich ein Interesse daran, diese Differenz – wir bezeichnen
das gemeinhin als „heiße Luft“ – zu verkaufen. Solch ein
Schlupfloch ist nicht unproblematisch.

Die Russen haben aber auch ein Interesse an Investi-
tionen. Sie wollen einen Technologietransfer. Joint Im-
plementation als einer der Mechanismen schafft die Mög-
lichkeit, Technologie zu transferieren. Wenn es uns
gelänge, dass dieser Handel mit „heißer Luft“ wenigstens
dazu führen würde, dass die Einnahmen der Russen in die
Modernisierung des Energiesystems fließen, dann, glaube
ich, wäre das ein akzeptabler Kompromiss zugunsten des
Klimaschutzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu den Entwicklungsländern. Die Entwicklungslän-
der haben in der ersten Verpflichtungsperiode bis zum
Jahr 2010 keinerlei spezifische Reduktionsverpflichtun-
gen. Das ist auch gut so, vor allem dann, wenn man sich
die historische Verantwortung vor Augen führt. Es ist
richtig: Langfristig wird Klimaschutz ohne China, ohne
Indien und ohne Brasilien nicht möglich sein. Wer aber
jetzt quasi den dritten Schritt vor dem ersten fordert, der
will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz. Die Hausaufga-
ben müssen also wir machen. Wir müssen zeigen, dass
Klimaschutz möglich ist.

Die Position der Entwicklungsländer lässt sich im Prin-
zip in zwei Punkten zusammenfassen. Sie sagen erstens:
Wenn ihr wollt, dass wir in unserem Entwicklungsprozess
nicht die gleichen Fehler machen wir ihr in der Vergan-
genheit, wenn wir uns also nicht mit der gleichen Ener-
gieintensität entwickeln sollen, dann müsst ihr uns helfen.
Ihr müsst den Finanz- und Technologietransfer sicherstel-
len. Sie sagen zweitens: Ihr müsst eure Hausaufgaben er-
ledigen, um uns zu zeigen, dass sich Klimaschutz und
wirtschaftliche Entwicklung vereinbaren lassen. Nur
wenn diese Dinge realisiert werden, dann können wir dem
Kioto-Protokoll zustimmen. – Ich glaube, diese Position
ist legitim. Es ist jetzt an uns, klar zu machen, dass sich
Klimaschutz sowie wirtschaftliche und soziale Entwick-
lung vertragen; und außerdem müssen wir klar machen,
dass wir die Mechanismen des Kioto-Protokolls, vor al-
lem den Clean-Development-Mechanismus, dazu nutzen
werden, moderne Technologien in die Entwicklungslän-
der zu transferieren. Wir brauchen dezentrale Technolo-
gien, die zu diesen Ländern passen. Dort brauchen wir
gerade keine großen Kohlekraftwerke, keine großen
Staudämme oder gar, was völlig absurd ist, Atomkraft-
werke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])

Zu der Rolle der Vereinigten Staaten.Wir tun gut da-
ran, die Ratifizierung des Protokolls bis zum Jahr 2002
durch die Europäische Union, durch die beitrittswilligen
Länder, durch einen Kompromiss mit den Russen und
durch die Einbeziehung der Japaner zu realisieren. Die

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Dr. Reinhard Loske

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Japaner haben, auch weil das Kioto-Protokoll mit dem
Namen ihrer Stadt Kioto verbunden ist, ein essenzielles
Interesse daran, dass es in Kraft tritt. Das In-Kraft-Treten
bis 2002 könnte also gelingen. Wir sollten natürlich
großes Interesse daran haben, dass die Vereinigten Staa-
ten früher oder später beitreten. Aber wir müssen auch zur
Kenntnis nehmen, dass die Situation in Amerika sehr
schwierig ist: Der Senat muss mit einer Zweidrittelmehr-
heit zustimmen. Aber der Senat hat bereits eine Resolu-
tion verabschiedet, in der es heißt: Erstens. Wir ratifizie-
ren nur dann, wenn die Entwicklungsländer schon jetzt
Verpflichtungen übernehmen. Zweitens. Wir ratifizieren
nur dann, wenn totale Flexibilität bei den Mechanismen
sichergestellt ist. – Das beides sind Forderungen, die wir
als Europäer in dieser Situation nicht unterstützen kön-
nen.

Wir haben mit dem Senat Erfahrungen. Der Senat hat
beim Atomteststoppvertrag, beim Landminenvertrag und
bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes
Schwierigkeiten gemacht. Es ist unrealistisch zu glauben,
dass die Amerikaner das Protokoll bis zum Jahr 2002 ra-
tifizieren. Deswegen sollten wir alles daransetzen, die an-
deren – die Europäer, die Russen und die Japaner – dazu
zu bewegen, das Protokoll 2002 zusammen mit den Ent-
wicklungsländern in Kraft zu setzen. Das wäre ein gutes
Ergebnis. Damit würde dann eine Dynamik entstehen, die
erkennen lässt, dass das Ganze auch technologisch inte-
ressant und attraktiv sein kann, sodass früher oder später
auch die Vereinigten Staaten beitreten werden. Ich glaube,
das ist der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zum Thema Emissionshandel. Hier liegen Gefahren.
Die Aufgabe ist klar definiert: Wir müssen den Handel mit
„heißer Luft“ in engen Grenzen halten. Ich glaube, für die
Entwicklungsländer liegt im Clean-Development-Mecha-
nismus eine große Chance, wenn er richtig ausgestaltet
wird. Deshalb brauchen wir eine Positivliste, die klar
macht, welche Projekte wir unterstützen wollen. Das sind
im Wesentlichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz
und die Nachrüstung alter Kraftwerke. Wir müssen den
Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, mit dem
Klimaschutz Erfahrungen zu sammeln, sodass sie in der
nächsten Verpflichtungsperiode ab 2010 ein wirkliches
materielles Interesse daran haben, dem Protokoll beizu-
treten, um in den Genuss von technologischen Entwick-
lungen zu kommen. Die Entwicklungsländer können und
müssen in diesem Prozess unsere Verbündeten sein.

Als Letztes zum Thema „cap“, zu der Frage, ob man
die flexiblen Mechanismen begrenzen, ihnen also einen
Deckel auflegen soll. Die Position der Europäischen
Union, maßgeblich durch die Bundesregierung bestimmt,
ist Folgende: Wir wollen, dass der Löwenanteil zu Hause
erledigt wird, Domestic Action, wie es so schön heißt.
Dafür gibt es einen wichtigen technologiepolitischen
Grund. Innovationen kommen dadurch zustande, dass
man einen gewissen Druck in eine bestimmte Entwick-
lungsrichtung hat. Wenn wir Druck aus dem Kessel lassen
und es nur darum geht, unsere State-of-the-Art-Technolo-
gie auf den Rest der Welt zu übertragen, dann würde das

zwar in der Tat dazu führen, dass in China die Wirkungs-
grade der Kraftwerke steigen, was in Ordnung ist, aber
das würde keine weiteren technischen Innovationen in un-
serem eigenen Lande stimulieren. Wir wissen: Wenn wir
den Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann brauchen wir
technologische Quantensprünge und nicht nur die einfa-
che Verbreiterung des heutigen technologischen Niveaus
der Bundesrepublik auf den Rest der Welt.

Zusammengefasst möchte ich sagen: Wir ermutigen
die Bundesregierung auf der Basis dessen, was hier vor-
getragen worden ist und was der Ministerrat vorgestern
beschlossen hat, in Den Haag zu agieren und auf der
Grundlage einer klaren gemeinsamen Position zusammen
mit den Entwicklungsländern für das In-Kraft-Treten des
Kioto-Protokolls zu streiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile der Kolle-
gin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Prä-
sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als drohende
Geiselnahme der EU-Staaten und vieler anderer Länder
durch die USA beschreibt dpa das Kräfteverhältnis für
Den Haag. Ein interessantes Bild! In einer der wichtigsten
Fragen der Menschheit, dem internationalen Klima-
schutz, droht wieder einmal der Weltpolizist Nummer
eins: Entweder ihr lasst uns weiter die Umwelt verpesten
oder wir sprengen die Konferenz. Vielleicht sollte die
Bundesregierung einmal ihr Verhältnis zum brüderlichen
Bündnispartner überprüfen, und zwar nicht nur beim Kli-
maschutz; es gibt noch einige andere Themen.

Doch zurück zur Politik im eigenen Land.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Das ist auch besser!)

Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzprogramm
verabschiedet. Das war höchste Zeit; denn die verblei-
bende Deckungslücke für das deutsche Klimaschutzziel,
wie die Bundesregierung die klimapolitische Altlast aus
der Kohl-Ära nennt, beträgt 7 Prozent. Nun scheint das bis
2005 nicht viel zu sein. Doch der Eindruck trügt. Das ver-
einigte Deutschland zehrt diesbezüglich noch immer vom
Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie. Ohne diesen
Sondereffekt hätten die produzierenden Bereiche seit
1990 niemals eine CO2-Reduktion von 18 Prozent er-reicht. Im Westen kommt unter dem Strich sogar eine
leichte Erhöhung des Ausstoßes heraus.

Die Vereinigungsrendite hat allerdings auch etwas ge-
kostet, beispielsweise die Steuerzahler, die die Subven-
tionen für westdeutsche Investoren bezahlt haben, und die
Beschäftigten in Ostdeutschland, die auf die Straße flo-
gen. Nun gut, seien wir ein wenig zynisch, indem wir die
klimapolitische Dimension dieses Markterschließungs-
programmes gutwillig zur Kenntnis nehmen. Doch lässt
sich diese Entwicklung langfristig fortschreiben? Neh-
men wir für die Analyse einmal die umweltökonomische

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Dr. Reinhard Loske
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Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes zur
Hand. Dessen Präsident gab vor einem Monat zu beden-
ken, dass mehr als die Hälfte des gesamten Rückgangs des
CO2-Ausstoßes in Deutschland zwischen 1990 und 1999in den ersten zwei Jahren nach der Vereinigung realisiert
wurde. Seitdem verlangsamte sich die Reduktion dras-
tisch. Dazu kommt ein internationaler Aspekt: Die Im-
porte von Energieträgern wie Kohle, Gas, Öl stiegen von
1991 bis 1997 um fast 16 Prozent an, während die Ge-
winnung von einheimischen Energieträgern um 26 Pro-
zent zurückgefahren wurde. So werden Umweltprobleme
ins Ausland verlagert. Vor dem Hintergrund dieser Ge-
sichtspunkte relativiert sich die Zahl von 16,2 Prozent
CO2-Gesamtreduktion in der Bundesrepublik Deutsch-land sowohl im Umfang als auch im Trend schon erheb-
lich.

Die Frage lautet also: Sind wir für die anspruchsvollen
Ziele der Bundesregierung gerüstet? Schließlich geht es ja
nicht nur um eine 25-prozentige Reduktion bis 2005. Es
geht um 45 Prozent bis 2020. Als Kernprobleme identifi-
ziert die Bundesregierung den Verkehr und die Wärme-
dämmung. Im Verkehrsbereich wachsen die Emissionen
unvermindert an. Nun soll bis 2003 eine entfernungs-
abhängige Schwerlastabgabe eingeführt werden. Dies ist
sicher zu begrüßen. Doch wo bleibt das Tempolimit? Wir
sind da in der EU völlig isoliert. Freie Fahrt für freie Bür-
ger – dies scheint jetzt auch der Schlachtruf von Rot-Grün
zu sein.

(Widerspruch des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe schon mehrmals in diesem Hause folgende
Aussage aus einer Studie des Wuppertal-Instituts zitiert:
Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird das Wachstum
des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen
von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte ma-
chen. Die LKW-Emissionen werden drastisch, um 38 Pro-
zent, wachsen und der Flugverkehr wird im Jahr 2020 das
Klima genauso stark belasten wie der PKW-Verkehr.

Herr Mehdorn hat ja beim Kassensturz seines Unter-
nehmens graue Haare bekommen. Verdeckte Altlasten aus
Zeiten ausgedienter CDU-Parteifreunde an der Spitze der
Bahn AG, so wird jetzt das Milliardendefizit um-
schrieben.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Was soll denn diese Polemik?)

– Wer brüllt, fühlt sich betroffen. – Da ist zwar etwas dran,
aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die Streckenstilllegun-
gen gehen weiter und der Interregio steht zur Disposition.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das hat doch etwas mit Rot-Grün zu tun und nichts mit der CDU!)

Damit würden aber ganze Regionen von einem Zugver-
kehr abgekoppelt werden, der größere Strecken auch in
vertretbarer Zeit zurücklegt. Wo soll eine solche Ver-
kehrspolitik hinführen?

Wieder einmal wird eine Energiesparverordnung an-
gekündigt. Auch wir sind wie die Bundesregierung der
Auffassung, dass gerade die möglichen Energieein-
sparungen im Gebäudebereich große Potenziale für den
Klimaschutz enthalten. Die Summe von 400 Millionen
DM pro Jahr aus dem Bundeshaushalt dafür macht aber
nicht einmal ein Fünftel des Betrages aus, den die Bun-
desregierung im Zuge der Entlastungen dank der Öko-
steuer den Unternehmen schenkt.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Da haben Sie leider Recht!)

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Nettoent-
lastung der Wirtschaft in Höhe von 2,2 Milliarden DM
nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wer-
den muss, sondern auch zulasten der Umwelt geht. Wenn
gerade die Energiegroßverbraucher außen vor bleiben, ist
das Wort „Ökosteuer“ eher ein Witz.

(Beifall bei der PDS)

Das Ganze ist nicht nur politisch – wegen der Proteste

an der Zapfsäule, denen man sich stellen könnte, wenn
man vernünftige und gerechte Konzepte hätte –, sondern
auch volkswirtschaftlich ein teures Vergnügen. Denn die
Ressourcen für den Klimaschutz sind ja nicht uner-
schöpflich. Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht es letzt-
lich auch darum, Klimaschutzpolitik effizient zu gestal-
ten. Jetzt springt leider niemand von der F.D.P. auf und
schreit nach flexiblen Instrumenten. Deshalb zum Ab-
schluss noch einmal zurück zu Den Haag.

Der Klimaschutz soll laut Modell mittels Emissions-
handels für alle Beteiligten bei gleichen umweltpoliti-
schen Ergebnissen billiger werden. Abgesehen von der
Tatsache, dass die als umweltpolitisches Ziel dienenden
Kioto-Vorgaben für die Gemeinschaft von 8 Prozent Re-
duktion aus naturwissenschaftlicher Sicht völlig unzurei-
chend sind, ist eine solche Überlegung natürlich sinnvoll.

Doch ist der Emissionshandel auch zielführend und
praktikabel vollzugsfähig? Wir haben bezüglich des Han-
dels innerhalb Europas starke Zweifel. Für den Handel in
größerem Maßstab, beispielsweise zwischen den USA
und Osteuropa, lehnen wir ihn, Stichwort „heiße Luft“,
schlichtweg ab.

Das Grünbuch der EU stellt wirklich kluge Fragen, die
noch nicht beantwortet sind: Wie und zu welchem Preis
werden die Emissionsmengen verteilt? Wie wird das Ver-
hältnis zwischen am Handel teilnehmenden und am Han-
del nicht teilnehmenden Staaten bzw. Unternehmen unter
Wettbewerbsgesichtspunkten organisiert? Vor allem: Wie
lässt sich ein so gewaltiges System mit vertretbarem Auf-
wand tatsächlich kontrollieren? Es geht nicht um die über-
schlägige Abschätzung der CO2-Emissionen einzelnerBereiche der Volkswirtschaft. Es geht um die genaue Er-
fassung des CO2-Ausstoßes jedes einzelnen beteiligtenUnternehmens.

Das Problem der Schlupflöcher ist bekannt; es wurde
schon angesprochen. Wir haben den Verdacht, dass der
globale Klimaschutz mit den flexiblen Instrumenten auf

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Eva Bulling-Schröter

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eine falsche Fährte gelenkt werden soll, zugunsten cleve-
rer Unternehmen und zulasten wirksamer Klimaschutz-
programme – letztlich gerade zulasten der ärmeren Teile
dieser Welt. Das, Herr Minister Trittin, muss verhindert
werden. Wir werden das auf keinen Fall mittragen.

Danke.

(Beifall bei der PDS)

Rede von Dr. Reinhard Loske

Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter