Bundesdata – Rede – ID1413000300

Rede:
ID1413000300

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wortder: 1
5. Kollegin: 1
6. Ulrike: 1
7. Mehl,: 1
8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus W. Lippold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Trittin,
wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf der Konferenz in Den
Haag. Wir wollen, dass Sie dort erfolgreich sind, weil wir
der Meinung sind, dass das Problem, um das es geht, groß
genug ist, um über Differenzen in Einzelheiten hinweg-
zusehen. Es gibt sicherlich die eine oder andere Position,
bei der wir nicht einer Meinung sind. Aber das wird uns
nicht davon abhalten, für die Positionen, wie Sie sie in den
Grundzügen beschrieben haben, zu werben und zu deren
erfolgreicher Durchsetzung beizutragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können es uns nicht erlauben, in einer so zentralen
Frage wie der des Klimaschutzes weltweit keinen Erfolg
zu erzielen. Klimaschutz ist kein Randthema für Ökofeti-
schisten. Vielmehr ist es eine der größten Herausforde-
rungen unserer Zeit. Wir arbeiten in der Bundesrepublik
schon sehr lange an Strategien zur Beantwortung der
Frage, wie die Probleme des Klimaschutzes erfolgreich
angegangen werden können. Dass der Erfolg auf diesem
Gebiet notwendig ist, wird deutlich, wenn man sich die
Katastrophen anschaut, die es schon zurzeit gibt: Flutka-
tastrophen, Überschwemmungen und Erdrutsche. Im Ver-
gleich zu dem, was uns noch erwarten wird, ist dies noch
wenig. Wenn erst große Teile der Welt versteppt und ver-
ödet sind und wenn Völkerwanderungen wegen Hungers-
nöten einsetzen, dann werden wir vor ganz anderen Pro-
blemen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir handeln,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Bundesminister Jürgen Trittin
12516

(C)

(D)

(A)

(B)

und zwar umgehend, dass wir uns die Ergebnisse der Wis-
senschaftler und Experten zu Eigen machen und so zu ent-
scheidenden Resultaten kommen.

Ein Ansatz zur Kritik, Herr Minister: Ich glaube, wir
hätten wesentlich früher – das ist unter der damaligen
Umweltministerin Merkel schon angegangen worden –
die Wissenschaft bei den essenziellen Fragen, um die es
in diesem Protokoll geht, zurate ziehen müssen und die
Ergebnisse der Wissenschaft früher instrumentalisieren
müssen, als Sie es getan haben. Vielleicht hätten wir dann
einen besseren Beitrag zur Beantwortung der Frage leis-
ten können, wie wir mit dem Problem des Emissions Tra-
ding auf der einen Seite und mit den Problemen der Clean
Development Mechanism und der Senken auf der anderen
Seite umgehen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir hatten diese Probleme auf der Konferenz in Kioto da-
mals direkt angesprochen. Daher, so meine ich, hätte hier
früher etwas geschehen können.

Wenn wir wollen, dass nach den – man muss dies un-
geschminkt sagen – erfolglosen Konferenzen in Buenos
Aires und in Bonn jetzt kein dritter Flop folgen soll, dann
werden wir mit Klarheit – auch in diesem Punkt folgen
wir Ihnen, Herr Trittin –, aber auch, so will ich hinzufü-
gen, mit einer gewissen Flexibilität argumentieren müs-
sen, ohne das Leitziel aus den Augen zu verlieren. Ich
sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir ansonsten
scheitern werden, das große Ziel, die Ratifikation des
Kioto-Protokolls bis 2002, zu erreichen. Ein solches
Scheitern wäre katastrophal.

Unser Wille, Flexibilität zu zeigen, beruht auch auf der
Einsicht, dass wir als Europäer – ich sage ganz deutlich:
als Europäer – keine falsche Selbstgerechtigkeit an den
Tag legen dürfen. Völlig zu Recht haben Sie hervor-
gehoben, dass die Erfolge im Klimaschutz in Europa nicht
europäische, sondern deutsche Erfolge sind. Wenn jetzt
anlässlich des Umweltministerrates gesagt wird, die Staa-
ten der EU haben ihre Emissionen reduziert, dann muss
man feststellen, dass dies nur möglich war, weil die Bun-
desrepublik Deutschland ihre Emissionen entsprechend
reduziert hat. Wenn man sieht, dass viele, die den Mund
voll genommen haben – zum Beispiel die nordischen
Staaten und Dänemark –, weiterhin eine Erhöhung und
nicht Reduktion ihrer Emissionen anmelden, dann muss
man den Finger in die Wunde legen und deutlich sagen,
worauf es ankommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])

Es hilft in diesem Zusammenhang dann auch nicht,
wenn von einem Teil dieser Staaten die Forderung nach
Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt wird. Ich
glaube, wir können die notwendigen Emissionsreduktio-
nen im Durchschnitt auf Dauer nicht erreichen, wenn wir
aus der Kernenergie aussteigen. Ich fordere Sie, Herr
Minister, deshalb auf, Ihren Weg bezüglich dieser Frage
zu überdenken. Es geht dabei nicht um die Lösung des
Problems bis 2005. Diesen Zeitpunkt hat Ihr Koalitions-
partner Ihnen ohnehin schon ausgetrieben. Aber gerade in
der entscheidenden Phase, von 2020 bis 2050, werden wir

darauf angewiesen sein, einen Durchbruch in dieser Frage
zu erzielen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])

Herr Minister, Sie haben mit einem warnenden Unter-
ton die Mechanismen angesprochen, die wir brauchen.
Ich habe festgestellt, dass Sie diese Mechanismen trotz-
dem nicht so einseitig dargestellt haben, wie ich das eine
Zeit lang befürchtet habe. Ich sehe zum Beispiel im Clean
Development Mechanism durchaus eine Chance, wäh-
rend ein internes Papier Ihres Hauses zu dem Schluss
kommt, dieses Instrument sei kein geeignetes Instrument
zur Armutsbekämpfung. Ich glaube schon, dass man die
Synergieeffekte, die sich aus diesem Instrument ergeben,
nutzen sollte, nämlich auf der einen Seite Fortschritte im
Klimaschutz zu erreichen und auf der anderen Seite damit
die Armut zu bekämpfen.

Wenn man sich anschaut, was Sie bei früheren interna-
tionalen Verhandlungen in Sachen Technologietransfer
und Entwicklungshilfe zugesagt haben – ich will Sie gar
nicht an Ihre Versprechen erinnern, die Sie zu früheren
Zeiten in diesem Hause abgegeben hatten –, dann muss
man eindeutig konstatieren, dass das alles nicht eingetre-
ten ist. Ich bin sehr dafür, mithilfe dieses Instruments den
Klimaschutz mit der Entwicklungshilfe und Armutsbe-
kämpfung zu verbinden. Dies ist ein ganz entscheidender
Punkt.

Ein zweiter Punkt. Wenn wir über die Senken diskutie-
ren – ich habe gerade schon gesagt, wir hätten den wis-
senschaftlichen Sachverstand schneller nutzen sollen, so
wie wir das vorgeschlagen haben –, dann muss man auch
die Aufforstung als Möglichkeit in Betracht ziehen. Auch
hier, so habe ich gerade festgestellt, besteht zwischen uns
kein Widerspruch. Es gibt eine Reihe von Schwellenlän-
dern, bei denen demonstriert werden kann, dass schädli-
che Entwicklungen wie Versteppung und Erosion von
Böden mit Aufforstung unter Einsatz des Klimaschutzin-
strumentariums wieder rückgängig gemacht werden kön-
nen.

(Monika Ganseforth [SPD]: Wichtiger ist, die Waldzerstörung zu stoppen!)

Die Bundesrepublik Deutschland hat früher neben die-
sem Mechanismus das Instrument Joint Implementation
vorangetrieben. Angesichts der Tatsache, dass andere
Länder dieses Instrument viel stärker nutzen als wir, sehe
ich in diesem wichtigen Bereich einen ganz großen Nach-
holbedarf.

Der Minister hat nicht zu Unrecht darüber gesprochen,
dass derjenige, der im Ausland etwas bewirken will, zu
Hause etwas tun muss. Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland in der Vergangenheit viel erreicht. Herr
Minister, ich möchte aber dennoch darum bitten – in an-
deren Debatten habe ich dies anders formuliert –, dass Sie
das Tempo, mit dem wir im Klimaschutz voranschreiten,
endlich verschärfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz klassi-
sches Beispiel anführen: Im Klimaschutzprogramm nen-
nen Sie Ziele. Aber die meisten dieser Maßnahmen haben

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

12517

(C)

(D)

(A)

(B)

Sie noch nicht einmal eingeleitet. Da liegen noch gar
keine konkreten Aussagen vor. Arbeiten Sie daran! Be-
schleunigen Sie dies!

Wir haben Ihnen vor gut zwei Jahren eine nahezu fer-
tige Energieeinsparverordnung hinterlassen, mit der
wir im Gebäudebereich in wesentlichen Teilen Verbesse-
rungen erreichen wollten. Nutzen Sie diese doch! Zwei
Jahre haben Sie vertan. Sie diskutieren intern immer noch
über Dinge, die ich für Kleinigkeiten halte. Es ist viel zu
schade, dieses Instrument ungenutzt zu lassen. Sie vertun
Zeit, die dringend erforderlich wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Minister, springen Sie doch einmal über Ihren
Schatten! Nutzen Sie nicht nur das Instrument der Zins-
bezuschussung, das im Rahmen der KfW-Programme be-
steht, die wir seinerzeit eingeführt haben und die Sie
erfreulicherweise fortführen. – Ich akzeptiere auch, dass
Sie auf diesem Gebiet mehr investieren wollen. – Ringen
Sie sich vielmehr dazu durch, auch auf eine steuerliche
Förderung zu setzen, damit wir das in diesem Bereich be-
stehende Potenzial wirklich ausschöpfen können!

Auch in meiner Fraktion waren in diesem Zusammen-
hang lange Diskussionen nötig. Aber wir haben uns jetzt
entgegen allen steuersystematischen Bedenken, die es
auch bei uns gab, dazu durchgerungen, zu sagen: Damit wir
dieses Instrument voll ausreizen können, fordern wir
eine steuerliche Förderung gerade im Altbaubestand. –
Schließen Sie sich dem doch an! Dann haben Sie sogar die
Chance, das für 2005 vorgesehene Klimaschutzziel zu er-
reichen. Das sollten Sie tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, diese Maßnahmen sollten Sie damit ver-
binden, Ihren falschen Weg in Bezug auf die Erhebung der
Ökosteuer und den Kernenergieausstieg – das sage ich
ganz deutlich – aufzugeben.

Im Hinblick auf das Instrument der Selbstverpflich-
tungen haben Sie hinzugelernt. Ich akzeptiere das und bin
sehr zufrieden. Früher haben Sie Selbstverpflichtungen
abgelehnt; heute praktizieren Sie sie. Wenden Sie dieses
Instrument nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft ins-
gesamt an, sondern treffen Sie Vereinbarungen zum Bei-
spiel konkret mit der Automobilindustrie. Wir müssen das
Instrument der Selbstverpflichtung im Bereich der Auto-
mobilindustrie verstärken. Dazu höre ich von Ihnen
nichts. Es kann nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende
der Grünen hier positiv über die durch das Auto beste-
hende Mobilität spricht und zusammen mit der Automo-
bilindustrie eine entsprechende Strategie fordert, während
Sie diesen Punkt völlig unerwähnt lassen und ihn nicht
aufgreifen. Ich meine, auch hier besteht Handlungsbedarf,
damit wir die wesentlichen Felder, um die es geht, ab-
decken.

Mein Appell am heutigen Tag geht dahin, dass auch der
amerikanische Präsident – wie auch immer er heißen
wird – die in seinem Land gegen den Klimaschutz beste-
hende Blockade lockert. Ich hatte mir früher von Al Gore
mehr versprochen. Ich hoffe, er wird, wenn er denn Präsi-
dent werden wird, diese Blockade beenden. Ich hoffe,

dass Bush, wenn er denn Präsident werden sollte, ähnli-
che Initiativen in diese Richtung ergreift.

(Beifall des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

In vielen Gesprächen mit amerikanischen Politikern
habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass dies nicht
zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einer Benachtei-
ligung der USA führen wird: Wenn wir gemeinsam Maß-
nahmen ergreifen, dann ändern sich die zwischen den
USA und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
Wettbewerbsbedingungen nicht. Die „Denke“ der USA
hatten auch wir vor 15 Jahren. Lassen Sie uns durch Dis-
kussionen und mit viel Überzeugungsarbeit erreichen,
dass auch andere Länder hier in Bewegung kommen.
Denn ohne die USA werden wir den Weg des Klima-
schutzes nur schwer mit Erfolg beschreiten können.

Noch einmal, Herr Trittin: Wir wünschen Ihnen für die
anstehenden Verhandlungen viel Erfolg im Sinne der ge-
meinsamen Anstrengung, das Klimaschutzziel zu errei-
chen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Mehl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Herr Lippold, ich habe noch nie hier
im Plenum von Ihnen eine so moderate Rede gehört. Ich
bin ganz überrascht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Auch wir waren ganz überrascht!)

Ich dachte, jetzt kommt wieder unser aller Blutdruck in
Wallung. Ich war vorher schon wach; deswegen störte
Ihre moderate Rede dann nicht. Ich freue mich, dass Sie
mit uns an einem Strang ziehen wollen. Dieses internatio-
nale Thema ist in der Tat nicht für innenpolitische Aus-
einandersetzungen, wie sie üblicherweise ablaufen, ge-
eignet.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Jetzt ist Ihr Konzept völlig durcheinander!)

Aber lassen Sie mich eines anmerken: Ich finde es
hochspannend, dass Sie sagen, steuerliche Anreizinstru-
mente hätten Sie während Ihrer Oppositionszeit als rich-
tig erkannt, und dass Sie nun in eine Richtung gehen wol-
len, die Sie vorher, wie Sie sagten, nicht bzw. in zu
geringem Umfang gegangen seien.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Was haben wir bei der KFZ-Steuer gemacht?)

Wäre Ihnen das ein bisschen früher aufgegangen, hätten
wir beim Klimaschutz einige Probleme weniger. – Dabei
will ich es zu diesem Thema belassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

12518

(C)

(D)

(A)

(B)

Klar ist – hierin sind sich die Forscher weitgehend ei-
nig –, dass der Klimawandel bereits begonnen hat und
ein Vorgeschmack durchaus schon zu spüren ist. So ist
– wie wir wissen – zum Beispiel eine drastische Zunahme
schwerer Stürme zu verzeichnen. Die sieben der zehn
heißesten Jahre seit der Messung und Aufzeichnung von
Wetter, nämlich seit der Mitte des letzten Jahrhunderts,
waren in den 90er-Jahren. Dies ist kein Zufall. Das deut-
liche Abschmelzen von Gletschern auch in den Alpen ist
ein Beleg dafür, dass es hier einen Wandel gegeben hat
und wir handeln müssen, und zwar sehr schnell.

Deshalb halte ich es für besonders wichtig und richtig,
dass die Bundesregierung das nationale Klimaschutzpro-
gramm bereits beschlossen hat, und zwar unabhängig von
den Ergebnissen der bevorstehenden Klimaschutzkonfe-
renz in Den Haag. Damit werden wir Lücken im Klima-
schutz schließen. Wir können es noch schaffen, das Ziel,
das sich schon die alte Regierung gesteckt hat und das die
neue Regierung aufrechterhält, nämlich eine 25-prozen-
tige CO2-Minderung gegenüber dem Stand von 1990, zuerreichen.

Ich will mich nicht so sehr mit der Vergangenheit und
der Frage beschäftigen, was in den letzten Legislaturperi-
oden alles hätte erreicht werden können, wenn man es
rechtzeitig angepackt hätte, denn damit kommen wir dem
Klimaschutzziel keinen Millimeter näher. Vielmehr wird
es neben der Umsetzung des vorhandenen Wissens für
den innenpolitischen Erfolg der Klimaschutzpolitik ent-
scheidend sein, die Akzeptanz für diese lebensnotwendige
politische Weichenstellung zu fördern. Wir müssen den
von der Rio-Konferenz 1992 ausgesandten Impuls für die
internationale und nationale Umwelt- und Klimapolitik
aufgreifen und verstärken. Wir müssen es schaffen, die
Begriffe „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und „Erhal-
tung der biologischen Vielfalt“ mit klaren politischen In-
halten zu untermauern.

Eines der Probleme ist – auch in der internen Diskus-
sion –, dass es viele unterschiedliche Vorstellungen über
den Inhalt und die Bedeutung dieser Begriffe gibt und
man uneins ist, welche Konsequenzen daraus zu ziehen
sind. Umso wichtiger ist es, über sie zu kommunizieren
und klarzumachen, welche Ziele und welche Wege zum
Erreichen dieser Ziele hinter diesen Begriffen stehen. Wir
werden das unter anderem mit der Einrichtung des Rates
für Nachhaltigkeit umsetzen.

Immerhin haben in Rio 150 Staaten die Klimarahmen-
konvention unterzeichnet und damit das Ziel der Konven-
tion, nämlich die Stabilisierung der Treibhausgaskonzen-
tration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen,
auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Kli-
masystems verhindert wird, anerkannt. Im Dezember
1997 verpflichteten sich die Industrieländer mit dem
schon mehrfach genannten Kioto-Protokoll, die Emissio-
nen der sechs festgelegten Treibhausgase um mindestens
5 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 in einem be-
stimmten Zeitrahmen zu reduzieren.

Jetzt steht die 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den
Haag unmittelbar vor der Tür. Dort wird es um die For-
mulierung und Festlegung der flexiblen Mechanismen,
um Emissionshandel, um die gemeinsame Umsetzung

von Reduktionsverpflichtungen und um Mechanismen für
eine umweltverträgliche Entwicklung gehen. Dies wird
ein entscheidender Schritt sein. Wenn diese Konferenz
scheitert, dann wird dies – dafür gibt es viele Gründe – ein
herber Rückschlag für die internationalen Bemühungen
um den Klimaschutz sein. Aber eines ist für mich klar:
Das kann nicht heißen, dass etwa Deutschland oder Eu-
ropa von den selbst gesteckten Zielen, die spätestens mit
Kioto noch einmal festgelegt worden sind, abrückt. Die
Bemühungen müssen auf jeden Fall weitergehen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS)

Auf der Konferenz muss erstens sichergestellt werden,
dass es global zu echten überprüfbaren Emissionsreduk-
tionen kommt, die durch ein durchschaubares Kontroll-
und Sanktionssystem gesteuert werden können. Es nützt
überhaupt nichts, nur Zahlen hinzuschreiben und zu for-
mulieren, was man erreichen möchte, wenn man nicht
kontrollieren kann, ob diese Ziele tatsächlich erreicht
werden, und wenn es nicht sanktioniert wird, sofern diese
Ziele nicht ernsthaft angegangen, sondern nur auf dem Pa-
pier festgelegt werden.

Zweitens. Die Kioto-Mechanismen dürfen nationale
Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen, sondern nur er-
gänzen. Mindestens 50 Prozent der Treibhausgasminde-
rungen müssen im eigenen Land erreicht werden.

Drittens. Im Rahmen des Clean Development Mecha-
nism und der gemeinsamen Umsetzung dürfen ausschließ-
lich modernste, hoch effiziente, umweltfreundliche und
sozialverträgliche Technologien von den westlichen In-
dustrieländern in die Entwicklungsländer und in die Staa-
ten Mittel- und Osteuropas transferiert werden. Projekte
mit zweifelhafter Umwelt- und Sozialauswirkung darf es
nicht geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Der Einbeziehung der CO2-Senken in dieEmissionsbilanzen stehen wir durchaus skeptisch gegen-
über. Aufforstung und Wiederaufforstung sind zwar sinn-
volle Maßnahmen des Klimaschutzes, können aber nur
sehr schwer eingerechnet werden. Wir wissen aus den bis-
herigen Diskussionen, dass gerade in diesem Instrument
der Senken das höchste Missbrauchspotenzial steckt, weil
die Möglichkeiten, abzugrenzen – Minister Trittin hat
Beispiele dafür genannt –, was tatsächlich klimaschutzre-
levant ist, sehr vage sind. Deshalb muss mit diesem In-
strument mit allergrößter Skepsis umgegangen werden.

Würden sich die USA mit ihren sehr weit gehenden
Vorstellungen hinsichtlich der flexiblen Mechanismen
und der Anrechnung von CO2-Senken durchsetzen, dannkönnten sie ihren CO2-Ausstoß sogar steigern – aus-gerechnet die USA! Das – ich denke, da sollten wir uns ei-
nig sein – gilt es zu verhindern, wenn wir acht Jahre nach
Rio wirklich ernsthafte Schritte in der Klimaschutzpolitik
vorankommen wollen.

Wie auch immer die Präsidentenwahl in den USA aus-
gehen wird: Das Verhältnis der USA zum Klimaschutz-
prozess und zum Kioto-Protokoll wird immer schwierig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Ulrike Mehl

12519

(C)

(D)

(A)

(B)

sein. Aber es kann nicht sein, dass dieses Thema weltweit
ins Stocken gerät oder sogar rückwärts geht, weil eine Na-
tion nicht in der Lage oder nicht willens ist, diese Schritte
zu gehen. Wir sollten uns als Europa und als Deutschland
dadurch überhaupt nicht davon abbringen lassen, die
Ziele, die wir bisher gesteckt haben, forsch anzugehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zusammenhang mit der Überlegung, welche Dinge
man einrechnen kann und welche nicht, will ich nicht un-
erwähnt lassen, dass wir es nicht für verantwortbar halten,
Kernkraftwerke oder die Kernkraft insgesamt im Rah-
men von CDM anrechenbar zu machen. Wir brauchen den
Ausstieg aus dieser Risikotechnologie und wir brauchen
ihn nicht nur in Deutschland; denn das ist keine ideologi-
sche Debatte, sondern das ist eine Frage von Zukunfts-
technologien und von Sicherheit und damit eine interna-
tionale Frage. Deswegen sind wir der Meinung, dass die
Kernkraft auf keinen Fall einem dieser Mechanismen
angerechnet werden darf.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich will es deutlich sagen: Es wäre eine große Gefahr,
wenn die führenden Industrienationen allein durch die
flexiblen Mechanismen rechnerisch in der Lage wären,
ihre Emissionsverpflichtungen einzuhalten. Dann gäbe es
nämlich keinen Anreiz für mehr entsprechende Technolo-
gien, für Energiesparmaßnahmen oder für regenerative
Energien, die über den derzeitigen Stand der Technik hi-
nausgehen. Es geht nicht darum, nur die Entwicklung, die
wir bisher hatten, fortzusetzen, sondern wir brauchen ei-
nen besonderen Schwung – den haben wir jetzt in den An-
fängen – für eine Effizienzrevolution und für die erneuer-
baren Energien. Wir wollen nicht, dass dieser Trend einen
empfindlichen Dämpfer bekommt. Deswegen dürfen wir,
auch auf internationaler Ebene, nicht bestrebt sein, mit
fossilen Energien, mit alten Technologien voranzukom-
men, sondern müssen die Klimaschutzziele überwiegend
im eigenen Land erreichen und die neuen Technologien,
auch im Interesse der Entwicklungsländer, hier voran-
bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Bundesregie-
rung mit solchen Vorgaben nach Den Haag geht. Denn
Deutschland verhandelt in Den Haag ja nicht alleine, son-
dern die Staaten der Europäischen Union verhandeln ge-
meinsam und haben auch schon ein gemeinsames, bisher
gutes Fundament gefunden. Die Devise muss lauten: weg
von der Energieverschwendung, hin zu regenerativen
Energien und zu optimaler Ressourcennutzung, hin zu
Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung. Das be-
deutet nämlich auch ein Stück Unabhängigkeit von Ölim-
porten und Dollarkursschwankungen. Wir müssen im
Sinne der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda-21-
Prozesse, die ja auch in Rio beschlossen worden sind,
weiterdenken und an neuen Lebensstilen arbeiten und for-
schen.

Ich denke, das Spektakel um Benzinpreise und Öko-
steuer ist der beste Beweis dafür, dass wir weltweit eine
technologische und energiepolitische Revolution brau-
chen. Wenn wir heute schon das Zwei- oder Dreiliterauto
hätten oder gar Brennstoffzellen als Antrieb genutzt wer-
den könnten, wenn die überwiegende Zahl der Häuser auf
der Grundlage von Niedrigenergiestandards gebaut
würden, dann würde sich doch heute kein Mensch da-
rüber aufregen, dass Energiepreise von Rohöl steigen.

(Detlev von Larcher [SPD]: Richtig!)

Wenn diese Schritte schon sehr viel früher eingeleitet und
konsequenter gegangen worden wären, dann hätten wir
heute eine ganz andere Diskussion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen
haben in den zwei Jahren, in denen sie jetzt die Mehrhei-
ten haben und die Regierung stellen, schon eine ganze
Reihe von Projekten in Marsch gesetzt. Diese Chance hät-
ten auch Sie vorher gehabt,

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Na, na, na!)

liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie
haben sie leider nicht nutzen können; aber wir haben sie
genutzt, insbesondere im Energiebereich.

Wir werden auf diesem Weg weitergehen, und wir wer-
den diese Bundesregierung weiterhin intensiv dabei be-
gleiten, damit wir unsere Klimaschutzziele auch zukünf-
tig erfüllen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Klaus W. Lippold

Rede von Ulrike Mehl