Bundesdata – Rede – ID1413000100

Rede:
ID1413000100

Metadaten

Aus Protokoll: 14130

Datum: 9. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wortdem: 1
5. Kollegen: 1
6. Klaus: 1
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8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenken an die Pogromnacht am 9. Novem- ber 1938 und an die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 . . . . . . . . . . . . . 12511 A Begrüßung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine . . . . . . . . 12512 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Bernd Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels . . . . . . . 12512 B Wahl des Abgeordneten Roland Claus als or- dentliches Mitglied in den Gemeinsamen Aus- schuss nach Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 12512 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 12512 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 12512 D Absetzung des Tagesordnungspunktes 28 c . . 12563 D Tagesordnungspunkt 12: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Zur Sechsten Weltklimakonferenz – Ver- pflichtung und Chance . . . . . . . . . . . 12513 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutz durch öko- logische Modernisierung und Ver- besserung der internationalen Zu- sammenarbeit – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Pro- zess) – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesre- gierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS zur Er- klärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz derKlimarahmen- konvention in Bonn (Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998, 14/1992, 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . 12513 A c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestandstarten (Drucksache 14/4379) . . . . . . . . . . . . . 12513 B Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 12513 C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 12516 D Plenarprotokoll 14/130 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 130. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 I n h a l t : Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12518 C Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 12520 D Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12522 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12524 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . 12526 A Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 12528 A Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12530 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12531D Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 12532 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12533 D Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12536 A Tagesordnungspunkt 13: Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland (Drucksachen 14/2592, 14/4113) . . . . . . . 12538 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 12538 C Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . 12539 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 12541 A Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12542 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . 12542 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12544 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12545 C Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12547 B Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . . . . . . . . 12548 D Ronald Pofalla CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 12550 B Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12551 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . 12552 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12552 D Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12553 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12553 C Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 12554 B Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 12555 D Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 12557 B Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 12559 C Tagesordnungspunkt 27: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Ab- kommen vom 20. April 1993 zwi- schen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 14/4300) . . . . . . . . . . . . . 12562 D b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehö- renden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschrif- ten auf Euro (Drucksache 14/4453) . . . . . . . . . . . . . 12563 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Einführung einer Entfer- nungspauschale und zurZahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (Drucksache 14/4435) . . . . . . . . . . . . . 12563 A d) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 14/4452) . . . . . . . . . . . . . 12563 A e) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ – Einsatz nachwach- senderRohstoffe im Baubereich (Drucksache 14/2949) . . . . . . . . . . . . . 12563 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Er- kenntnisse der Verfassungsschutzbe- hörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „National- demokratischen Partei Deutschlands“ (Drucksache 14/4500) . . . . . . . . . . . . . 12563 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000II b) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Ge- sellschaftliche Debatte zu den Ener- giepreisen für eine ökologische ver- kehrspolitische Wende nutzen (Drucksache 14/4534) . . . . . . . . . . . . . 12563 C Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratungen ohne Aus- sprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Ausprä- gung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ (Drucksachen 14/4225 [neu], 14/4481, 14/4482) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12563 D b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Emden (Drucksachen 14/4223, 14/4480) . . 12564 A – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung der Grenze des Freihafens Bremen (Drucksachen 14/4224, 14/4480) . . 12564 A d) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlän- gerung derBesetzungsreduktion bei Strafkammern (Drucksachen 14/3370, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeord- neten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes (Drucksachen 14/2992, 14/4542) . . 12564 C – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§76 Abs.2, §122 Abs. 2 GVG, §33 b Abs. 2 JGG) (Drucksachen 14/3831, 14/4542) . . 12564 C e) Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4355) . . . . . . . . . . . . . 12565 A f) bis j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses Sammelübersichten 207, 208, 209, 210, 211 zu Petitionen (Drucksachen 14/4404, 14/4405, 14/4406, 14/4407, 14/4408) . . . . . . . . 12565 A Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Förderung der Hand- lungsfähigkeit zur zivilen Krisenpräven- tion, zivilen Konfliktregelung und Frie- denskonsolidierung (Drucksache 14/3862) . . . . . . . . . . . . . . . 12565 C Uta Zapf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12565 D Clemens Schwalbe CDU/CSU . . . . . . . . . . . 12568 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12570 A Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571 C Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . . . . . 12572 A Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573 B Dagmar Schmidt (Meschede) SPD . . . . . . . . 12574 C Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . . 12576 A Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 12577 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Zukunftsorientierte Energieforschung – Fusionsforschung (Drucksache 14/3813) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Gerhard Friedrich (Er- langen), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung (Drucksache 14/4498) . . . . . . . . . . . . . . . 12579 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 III Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12579 C Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 12580 B Ulrike Flach F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 12582 B Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 12582 C Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12584 D Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 12586 A Ulrich Kasparick SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 12586 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12587 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 12589 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflich- tung und Chance (Drucksache 14/4533) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksache 14/3835) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12589 D 1. über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN zum Klimaschutz durch ökologi- sche Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit . . 12589 D 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Ent- wicklungspolitik (Rio-Prozess) . . . . . . 12590 A 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A 4. über den Entschließungsantrag der Ab- geordneten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 A Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Tagesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. November 2000) Brigitte Adler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12590 B Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 Ulrich Kasparick 12587 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000 12589 (C) (D) (A) (B) Balt, Monika PDS 09.11.2000 Behrendt, Wolfgang SPD 09.11.2000* Büttner (Ingolstadt), SPD 09.11.2000 Hans Catenhusen, SPD 09.11.2000 Wolf-Michael Ehlert, Heidemarie PDS 09.11.2000 Elser, Marga SPD 09.11.2000 Fischer (Berlin), Andrea BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.11.2000 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.11.2000 Gröhe, Hermann CDU/CSU 09.11.2000 Hempelmann, Rolf SPD 09.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.11.2000 DIE GRÜNEN Hiller (Lübeck), SPD 09.11.2000 Reinhold Hintze, Peter CDU/CSU 09.11.2000 Hirche, Walter F.D.P. 09.11.2000 Jünger, Sabine PDS 09.11.2000 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 09.11.2000 Kramme, Anette SPD 09.11.2000 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 09.11.2000 Kühn-Mengel, Helga SPD 09.11.2000 Lamers, Karl CDU/CSU 09.11.2000 Lehder, Christine SPD 09.11.2000 Lötzer, Ursula PDS 09.11.2000 Michels, Meinolf CDU/CSU 09.11.2000 Müller (Berlin), PDS 09.11.2000 Manfred Poß, Joachim SPD 09.11.2000 Rühe, Volker CDU/CSU 09.11.2000 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 09.11.2000 Schloten, Dieter SPD 09.11.2000 Schmidt (Fürth), CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 09.11.2000 Edzard Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.11.2000 Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 09.11.2000 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.11.2000 Richard Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 09.11.2000 Christian Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.11.2000 Thönnes, Franz SPD 09.11.2000 Wiesehügel, Klaus SPD 09.11.2000 Wülfing, Elke CDU/CSU 09.11.2000 Zierer, Benno CDU/CSU 09.11.2000* Dr. Zöpel, Christoph SPD 09.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Ulrich Heinrich (F.D.P.) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung und Chance (Drucksache 14/4533) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Anlage 3 Erklärung der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs (PDS) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( Drucksache 14/3835 ) 1. über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Klima- schutz durch ökologische Modernisierung und Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 2. über den Antrag der Abgeordneten Klaus- Jürgen Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Bonn: Neue Impulse zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik (Rio-Prozess), 3. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregie- rung zu den Ergebnissen der 5. Vertrags- staatenkonferenz der Klimarahmenkon- vention in Bonn, 4. über den Entschließungsantrag der Abge- ordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 5. Vertragsstaaten- konfrenz der Klimarahmenkonvention in Bonn Die Voten meiner Fraktion lauten wie folgt: Nr. 1: Enthaltung Nr. 2: Enthaltung Nr. 3: Ja Nr. 4: Nein Anlage 4 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Die Vereinten Natio- nen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (Ta- gesordnungspunkt 10) (129. Sitzung am 8. No- vember 2000) Brigitte Adler (SPD): Ein großer Teil der Milleniums- erklärung der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit Entwicklung und Armutsbeseitigung. Zu Recht, wie ich meine. Die Staatengemeinschaft muss sich der Entwick- lung und Armutsbeseitigung in nachhaltigster Art und Weise annehmen, um dem in der Charta der Vereinten Nationen in Art. 1 festgelegten Ziel näher zu kommen, nämlich: „eine internationale Zusammenarbeit herbeizu- führen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, so- zialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen...“. Mit unserem Antrag wollen wir nochmals ein deutliches Si- gnal geben und dafür sorgen, dass die in Gang gesetzten Reformen weiterentwickelt und intensiviert werden. Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen als globalem Forum zur Bewältigung der aktuellen und künf- tigen Probleme. Mit der Entschuldungsinitiative wurden international die Bemühungen um die Armutsbekämpfung forciert. Die aktuellen Reformprozesse von Internationalem Wäh- rungsfonds und Weltbank gehen nicht zuletzt auf den deutschen Beitrag in der Reformdebatte zurück und sind mit ein Erfolg für die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit. Deshalb muss jetzt nachgehakt werden, damit Strukturanpassungsprogramme tatsächlich nach den Krite- rien Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sozialver- träglichkeit ausgerichtet werden. Die Weichen dafür sind gestellt. Eine engere Zusammenarbeit der Bretton-Woods- Institutionen mit den Aktivitäten der VN-Organisationen wurde bereits vereinbart und ist im Übrigen unverzichtbar zur Bewältigung sozialer und struktureller Schlüsselpro- bleme. Und weil es so ist, dass 80 Prozent der VN-Fonds und VN-Programme sich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Ziel gesetzt haben, macht es Sinn, gerade jetzt die multilaterale Entwicklungszusam- menarbeit zu stärken und die Entwicklungsprogramme mit aller Konsequenz weiter zu reformieren und deren Kohärenz und Effizienz zu steigern. Klar ist aber auch: Die Vereinten Nationen sind kein Selbstbedienungsladen. Die Entwicklungsländer müssen ebenso ihre Hausaufgaben machen. Dazu zählen zum Bei- spiel nationale Armutsbekämpfungsprogramme, die För- derung und Weiterentwicklung demokratischer Struktu- ren, mithin die Achtung, Gewährleistung und der Schutz der bürgerlichen und politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschen- rechte. Der UNDP-Bericht über die menschliche Ent- wicklung 2000 ist ein wichtiger Beleg für diese These. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren und damit 1 Milliarde Menschen ein würdigeres Leben zu ermöglichen, wird sich ohne einschneidende Veränderungen nicht realisieren lassen. Dazu zählt für mich auch die von Kofi Annan ge- forderte zoll- und quotenfreie Marktöffnung der Industrie- länder, die wir ausdrücklich unterstützen. Das soll nicht heißen, dass der Markt schon alles rich- ten wird. Nein! Aber zusammen mit flankierenden Maß- nahmen können wir die soziale Marktwirtschaft effizient nutzen, und zwar zur Wohlfahrtssteigerung aller Völker. Das ist die Zielvorgabe für die Welthandelsorganisation. Flankierende Maßnahmen betreffen gerade auch die internationale Umweltpolitik. Zehn Jahre nach der Um- weltkonferenz in Rio de Janeiro müssen die Anstrengun- gen forciert werden, damit wir in Bezug auf den Erhalt der Umweltressourcen, ganz besonders gilt dies für Klima, Wasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt, nach- weisbar positive Ergebnisse vorweisen können, die den vertraglich festgelegten Zielen mindestens entsprechen. Und deshalb setzen wir auf eine verbesserte Kooperation des Entwicklungs- und Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit diesem Antrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den Grundsätzen und Praktiken des Multilateralismus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 6. Juli 200012590 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Erlauben Sie mir zu Beginn dieser Sitzung einige
Worte zum heutigen Tag. Wir gedenken heute, am 9. No-
vember 2000, der Pogromnacht vom 9. November 1938
und wir erinnern uns zugleich an den 9. November 1989,
die Nacht, in der die Mauer fiel. Die beiden Ereignisse,
die die größten Gegensätze unserer Geschichte symboli-
sieren, machen den 9. November zu einem wider-
sprüchlichen Gedenktag. Bei all der tiefen Freude, die wir
über den Mauerfall und die Wiedervereinigung empfin-
den, sind wir uns doch zugleich bewusst, dass dies nur ein
Teil – der glücklichere – unserer Geschichte ist. Seine
Dimension können wir aber nur erfassen, wenn wir uns
auch des anderen Teils bewusst sind, der unvorstellbares
Elend und Barbarei bedeutete.

Als am 9. November 1938 in Deutschland die Synago-
gen brannten, Menschen in aller Öffentlichkeit gedemütigt,
verhaftet und ermordet wurden, hatte die Entrechtung und
Verfolgung der Juden bereits mit einer Reihe von Verord-
nungen und Gesetzen, vor allem den so genannten Nürn-
berger Gesetzen, begonnen, die schließlich zu der Vernich-
tung der Juden in Europa führen sollten. Doch diese Nacht
war der Moment, in dem man die Absichten der National-
sozialisten nicht mehr verkennen konnte, weil die Verbre-
chen in aller Öffentlichkeit geschahen.

Dennoch wurde weggesehen, nicht nur aus Angst, son-
dern auch aus Gleichgültigkeit. Mehr noch: Viele sahen
zu, als Juden gedemütigt, misshandelt und abtransportiert
wurden, oder beteiligten sich sogar an den Verwüstungen
der Reichspogromnacht, die keineswegs nur in der Nacht,
sondern vielfach auch am helllichten Tag stattfanden. Jü-
dische Nachbarn wurden denunziert. Es gab Deutsche, die
sich am Vermögen der Entrechteten bereicherten. Im
allgemeinen Sprachgebrauch wurden die Juden nicht ver-
haftet oder vertrieben, sondern sie waren „plötzlich weg“.
Die Sprache offenbart, dass der 9. November 1938 für
viele Deutsche keineswegs einen tiefen, schmerzhaften
Einschnitt bedeutete. Der Erinnerung an jüdische Nach-
barn, Kollegen und Bekannte ließ man keinen Raum.

Auch nach dem Ende des nationalsozialistischen Re-
gimes taten wir Deutsche in Ost und West uns mit der Er-

innerung schwer. Immer wieder taucht die Forderung auf,
nun doch endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Doch wir
müssen uns wehren gegen die Gleichgültigkeit und Angst
in uns selber und die Gewalt, die vor unseren Augen ge-
schieht.

Wir befinden uns in einer Zeit tief gehender Verände-
rungen. Auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung
wird es keinen Stillstand geben. Es liegt an uns, welches
Gesicht diese Gesellschaft für uns und für unsere Kinder
haben wird. Heute, am 9. November 2000, findet hier in
Berlin eine Demonstration statt unter dem Motto „Wir
stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz“, die von
zahlreichen Einzelpersonen, Initiativen und allen im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unterstützt
wird. Das Leitthema der Abschlusskundgebung am Bran-
denburger Tor wird der Kernsatz unserer Verfassung sein:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Toleranz und Menschlichkeit waren auch das Leitmo-
tiv der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die am 9. November
1989, dem Tag der Maueröffnung, ihren großen Sieg fei-
ern konnte. Wie kein anderer Tag symbolisiert der 9. No-
vember 1989 das Streben nach Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Einheit. Dieser Tag
steht für die Überwindung der über 40 Jahre währenden
Teilung Deutschlands und für das Ende des vielfachen
Leides der voneinander getrennten Menschen. Für uns
Deutsche ist der 9. November 1989 daher ein bewegender
und wahrhaft historischer Tag, auf den wir mit Freude und
Dankbarkeit zurückblicken.

Die aktuellen Entwicklungen in unserem Lande zeigen
aber, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht vorausset-
zungslos garantiert sind, sondern immer wieder Gefähr-
dungen unterliegen. Ein freiheitliches Gemeinwesen
braucht die aktive Unterstützung couragierter Bürgerin-
nen und Bürger, um fortexistieren zu können. Zivilcou-
rage ist das Rückgrat unserer auf Humanität und Freiheit
gründenden Gesellschaftsordnung. Gerade jetzt, wo Ju-
den, Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer wie-
der bedroht werden und in vielfacher Weise Formen der
Ausgrenzung erfahren müssen, benötigen wir ein mutiges
und sichtbares Zeichen der wachsamen und zum aktiven
Widerspruch bereiten Demokraten.

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130. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Beginn: 9.00 Uhr

Nur wenn wir begreifen, was geschehen ist und warum
es geschehen ist, sind wir imstande, die richtigen Lehren
aus unserer eigenen Vergangenheit zu ziehen. Die Erinne-
rungen an die unterschiedlichen historischen Ereignisse,
die mit dem Tag des 9. November verbunden sind, sind so
verstanden auch ein wichtiger Beitrag zur Festigung und
Stärkung unseres freiheitlichen demokratischen Gemein-
wesens.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe das Vergnügen, zu Beginn unserer Ta-
gesordnung auf der Ehrentribüne die Präsidentin des Eu-
ropäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, be-
grüßen zu können, die dort mit ihrer Delegation Platz
genommen hat.

(Beifall)

Liebe Frau Präsidentin, ich begrüße Sie auch von die-

sem Platz aus noch einmal sehr herzlich im Namen aller
Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,
von denen einige Ihnen schon gestern begegnet sind. Es
ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Begleitung zu ei-
nem offiziellen Besuch zu Gast zu haben.

Die Europäische Union steht vor großen Herausforde-
rungen, die ohne die aktive Mitwirkung des Europäischen
Parlaments nicht zu bewältigen sind. Der Deutsche Bun-
destag – Sie wissen es – misst der Zusammenarbeit unse-
rer beiden Parlamente sehr große Bedeutung bei.

Ich freue mich zu hören, dass die Begegnungen in Ber-
lin wie auch in Sachsen informativ und ergebnisreich für
beide Seiten waren und Ihr heute ausklingender Besuch in
freundlicher Atmosphäre verlaufen ist, und wünsche Ih-
nen, dass Sie ihn in guter Erinnerung behalten. Fühlen Sie
sich sehr, sehr herzlich willkommen!

(Beifall)

Noch eine Vorbemerkung vor dem Eintritt in die ei-

gentliche Tagesordnung: Der Kollege Bernd Reuter fei-
ert heute nämlich seinen 60. Geburtstag. Ich möchte ihm
im Namen des ganzen Hauses unsere Glückwünsche
aussprechen.

(Beifall)

Nachträglich gratuliere ich auch dem Kollegen Meinolf
Michels, der am 2. November seinen 65. Geburtstag be-
gehen konnte, ebenfalls im Namen des Hauses ganz herz-
lich.

(Beifall)

Die Fraktion der PDS teilt mit, dass der Kollege Gregor

Gysi als ordentliches Mitglied aus dem Gemeinsamen
Ausschuss nach Art. 53 a ausscheidet. Als Nachfolger
schlägt sie den Kollegen Roland Claus vor. Sind Sie da-
mit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit
ist der Kollege Claus als ordentliches Mitglied im Ge-
meinsamen Ausschuss bestimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

(Ergänzung zu TOP 27)

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erkenntnisse der Verfas-
sungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfas-
sungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands – Drucksache 14/4500 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS: Gesellschaftliche Debatte zu den En-
ergiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende
nutzen – Drucksache 14/4534 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)

Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

(Siegertsbrunn)

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energie-
versorgung – Drucksache 14/4498 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

5. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs ei-
nes Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl-
gesetzes – Drucksache 14/4497 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – so-
weit erforderlich – abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche und eine
geänderte Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträg-
lich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT über-
wiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Regelung
der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern
– Drucksache 14/3762 –
überwiesen:
Finanzausschuss (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Der in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages
dem Innenausschuss federführend überwiesene nachfol-
gende Gesetzentwurf soll nunmehr federführend dem
Ausschuss für Kultur und Medien und dem Innenaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf des Bundesrates zurÄnderung des
Bundesarchivgesetzes
– Drucksache 14/3830 –
überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien (f)

Innenausschuss

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Präsident Wolfgang Thierse
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Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 12 a bis
12 c auf:
12a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur

Sechsten Weltklimakonferenz – Verpflichtung
und Chance

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Klimaschutz durch ökologische Modernisie-
rung und Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit

– zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen
Hedrich, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Vertragsstaatenkonferenz zurKlimarahmen-
konvention in Bonn: Neue Impulse zur globa-

(RioProzess)

– zu dem Entschließungsantrag der Abgeordne-
ten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P. zur Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung zu den Er-
gebnissen der 5. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention in Bonn

– zu dem Entschließungsantrag der Abgeord-
neten Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser,
Dr. Winfried Wolf, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS zur Erklärung der Bun-
desregierung zu den Ergebnissen der 5. Ver-
tragsstaatenkonferenz derKlimarahmenkon-
vention in Bonn

– Drucksachen 14/1956, 14/1853, 14/1998,
14/1992, 14/3835 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Ganseforth
Dr. Peter Paziorek
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dagmar Wöhrl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionenim Gebäudebestand starten
– Drucksache 14/4379 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsan-
trag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung an-
derthalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Wieder einmal schrecken uns Berichte
von Überschwemmungen, von Erdrutschen und von
Sturmkatastrophen auf, sei es im Aostatal oder – erinnert
sei an die jüngsten Hochwasser – in Yorkshire. Auch in
Europa, so die Anmerkungen von Experten, zeigen sich
die Auswirkungen des Klimawandels. Der neue Berichts-
entwurf des zwischenstaatlichen Expertengremiums für
Klimafragen der Vereinten Nationen lässt keinen Zweifel
mehr: Es ist von einer beschleunigten Erderwärmung aus-
zugehen.

Doch während sich Unwetter und Katastrophen häu-
fen, die Schadenslisten länger werden, insbesondere auch
und gerade in den besonders verwundbaren Entwick-
lungsländern, setzt sich fast überall auf der Welt der Trend
zu steigenden Emissionen fort. Wenn es ein Gebot gibt,
dann lautet es schlicht: Die Zeit ist überfällig; wir müssen
endlich Konsequenzen aus diesen Warnsignalen ziehen;
der Klimawechsel muss gebremst werden.

Das Protokoll von Kioto war dafür ein Meilenstein.
Zum ersten Mal haben sich die Industrienationen gemein-
sam verbindlich zu absoluten Reduktionen ihrer Treib-
hausgasemissionen verpflichtet. Es war ein Durchbruch
auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik, zu einer In-
dustriegesellschaft, in der der Verbrauch fossiler Brenn-
stoffe tatsächlich zurückgeführt wird. Seitdem geht es da-
rum, Kioto mit Leben zu füllen, das Protokoll ratifizierbar
zu machen und in Kraft treten zu lassen. Doch es scheint,
als wollten sich gerade jetzt viele der großen Industrie-
staaten vor verantwortlichem Handeln drücken.

Lassen Sie es mich offen aussprechen: Mit der bevor-
stehenden Konferenz in Den Haag erreicht der Klima-
prozess eine kritische Phase. Auf dem Spiel steht nicht nur
die Integrität des Protokolls, sondern auch die Glaubwür-
digkeit eines großen internationalen Klimaprozesses, ei-
nes Prozesses, der über 20 Jahre langsame, aber stetige
Fortschritte gemacht hat.

Dieses treibende Moment des Klimaprozesses ist ge-
fährdet. Von einigen Seiten droht faktisch eine Rückver-
handlung des Kioto-Protokolls, bevor es überhaupt in
Kraft getreten ist. Wir müssen verhindern, dass sich in den
kommenden zwei Wochen in Den Haag diejenigen Kräfte
durchsetzen, die die Verhandlungen dazu nutzen wollen,
um Hintertüren und Schlupflöcher zu öffnen, die die

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Präsident Wolfgang Thierse

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klaren Verpflichtungen des Protokolls zu Appellen und
Konferenzlyrik zurückdrehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Ich weiß, die Positionen in den zentralen Fragen liegen
noch weit auseinander. Es wird außerordentlich schwierig
werden, umweltpolitisch tragfähige Brücken zu schlagen.
Wir brauchen, wie Sie wissen, zum Schluss die Einstim-
migkeit von circa 180 souveränen Staaten. Ich habe mich
seit Anbeginn meiner Amtstätigkeit dafür eingesetzt, ge-
rade die Umweltintegrität des Protokolls zu wahren.
Diese ist an mehreren wirklich neuralgischen Punkten ge-
fährdet. Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen
beleuchten:

Erstes Problem: Die Anrechnung von so genannten
Senken auf die Reduktionsverpflichtung. Wenn Sie
Äcker flacher pflügen, wenn Sie Brandschutzkorridore in
Wäldern oder Windschutzhecken gegen Bodenerosionen
anlegen, dann kann dies unter bestimmten Annahmen zu
erheblichen Einbindungen von Kohlendioxid aus der At-
mosphäre führen. Das kann in vielen großen Staaten, etwa
in den USA oder in Kanada, so viel sein, dass diese ihre
Emissionen aus Industrie, Verkehr und allen anderen Sek-
toren zusammen noch einmal erheblich steigern könnten,
anstatt sie zu reduzieren. Dennoch hätten sie, würde man
diese Senken anrechnen, ihr Protokollziel erfüllt.

Die Anrechnung von Senken hat aber gleich mehrere
Haken.

Erstens hätten wir die Senken großenteils ohnehin;
denn, „gedüngt“ durch die vielen Kohlendioxidemissio-
nen, wächst gerade auf der Nordhalbkugel die Vegetation
derzeit stark an.

Zweitens ist schon jetzt absehbar, dass sich die Sen-
kenspeicher in wenigen Jahren wieder entleeren werden.
Ich erinnere nur an die diesjährigen Waldbrände in den
USA. Dabei ist in einem Sommer eine Fläche abgebrannt,
die ungefähr der Fläche von Baden-Württemberg ent-
spricht.

Drittens frage ich mich: Wie viele Emissionsgut-
schriften wollen Sie eigentlich jemandem dafür geben,
dass er durch das Anlegen eines Brandschutzkorridors
seinen Wald jetzt nicht mehr abbrennen lässt? Emissions-
gutschriften womöglich für den gesamten Wald, da dieser
ja komplett hätte abbrennen können? Ist dies nicht viel-
mehr eine Regelung, von der nun gerade und ausschließ-
lich diejenigen profitieren, die bisher besonders rück-
sichtslos gewirtschaftet haben?

Meine Antwort ist knapp: Senken können das Klima-
schutzproblem nicht lösen. Sie drohen vielmehr selber zu
tickenden Kohlenstoffbomben zu werden. Jede zweifel-
hafte Senkenaktivität bindet Ressourcen, die dann für
Maßnahmen echter Emissionsminderungen fehlen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben uns deshalb mit den europäischen Kollegen
auf die Linie verständigt, dass diese Art der Senkenakti-
vitäten, das heißt, Senkenaktivitäten, die über die Auffors-

tung in Annex-1-Staaten hinaus gehen, bis auf weiteres
nicht angerechnet werden sollten. Frühestens ab der zwei-
ten Verpflichtungsperiode kann man über jenes reden.
Dann hat man auch ein paar methodologische Fragen ge-
klärt.

Das zweite Problem ist der Mechanismus für umwelt-
verträgliche Entwicklung, eine Idee zur Förderung der
nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern. Ein
Beispiel: Ein Industrieland baut ein Solarkraftwerk in
Afrika. Das spart dort Emissionen, die das Industrieland
schließlich mehr emittieren darf. Dieser Ansatz ist nach-
drücklich zu unterstützen, gerade weil er das Interesse der
Entwicklungsländer an einer Entwicklung und am Trans-
fer von Technologie hin zu einer sauberen Entwicklung
begünstigt.

Unter diesen Mechanismus kann man natürlich auch
andere Dinge als das erwähnte Solarkraftwerk fassen.
Vorschläge gibt es zuhauf: konventionelle Kohlekraft-
werke, Atommeiler, Riesenstaudämme. Damit kann die-
ses Instrument auch für Technologien gebraucht und – ich
sage – missbraucht werden, die in den Industrieländern
selber längst Ladenhüter sind und dort nicht mehr ak-
zeptiert werden. Konventionelle Kohlekraftwerke in
China sind doch das Problem und nicht die Lösung des
Problems.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Atomkraftwerke in Indien, importiert von Japan unter
dem Gütesiegel der umweltverträglichen Entwicklung
und jenseits aller Regelungen über die Nichtweiterver-
breitung und Proliferation von nuklearen Waren – soll das
etwa die versprochene Nachhaltigkeit im Klimaschutz
sein? Es wäre absurd, wenn dieser vorgeblich umweltver-
trägliche Mechanismus Anreiz dafür böte, dass die Ent-
wicklungsländer noch einmal all die Fehler durchlaufen,
die wir in den Industrieländern gemacht haben, etwa in
eine Technologie einzusteigen, deren Müllproblem noch
in keinem Industrieland gelöst wurde. Ich sage Ihnen mit
Nachdruck: Das wollen wir nicht, jetzt nicht und in Zu-
kunft nicht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Deswegen finde ich es erfreulich, dass wir uns in Eu-
ropa, mit Großbritannien, mit Frankreich zusammen,
darauf verständigt haben, dass eine Positivliste der zuläs-
sigen Projektkategorien für diesen Mechanismus
umweltverträglicher Entwicklung bestimmt werden soll.
Damit soll garantiert werden, dass nur hoch effiziente und
wirklich nachhaltige Technologien zum Zuge kommen.
Wir wollen sicherstellen, dass im Rahmen dieses Mecha-
nismus eben keine Nuklearprojekte zugelassen werden.

Diese gemeinsame Position der EU ist, wie Sie vermu-
ten werden, noch weit davon entfernt, die ungeteilte Zu-
stimmung aller Staaten zu finden. Aber die Diskussion
zeigt, dass viele Entwicklungsländer nachdrücklich ins-
besondere an hoch effizienten und, was die Stromversor-
gung angeht, vor allem an dezentralen Technologien in-
teressiert sind, weil sie in ihren Ländern in der Regel nicht

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Bundesminister Jürgen Trittin
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über das verfügen, was wir haben, nämlich ein entspre-
chendes Netz, über das Elektrizität auch in dünn besie-
delten Gebieten verbreitet werden kann.

Drittens. Es geht um die Frage der Zusätzlichkeit: Wel-
chen Teil meiner angestrebten Reduktionen darf ich im
Ausland einkaufen und wie viel muss ich im eigenen
Lande erbringen? Das ist eine Diskussion, die wir in der
Bundesrepublik mit ziemlicher Eindeutigkeit bei der Ver-
abschiedung des Klimaschutzprogramms geklärt haben.
Ich frage Sie allerdings – ich frage auch in Richtung an-
derer Industriestaaten –: Wie glaubwürdig ist ein Proto-
koll, bei dem die größten Verschmutzer im eigenen Land
untätig sein können? Kann es sein, dass sich Länder wie
etwa die USA, die allein mehr als ein Drittel der Emissio-
nen der Industrieländer aufweisen, fast ausschließlich
über eingekaufte Emissionsreduktionen aus anderen Län-
dern Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Lande erspa-
ren? Kann das Treibhausproblem so gelöst werden?

Kioto – darüber sind sich die Wissenschaftler einig –
kann mit dem 5-Prozent-Reduktionserfordernis für die In-
dustrieländer nur ein erster Schritt sein. Bis zur Mitte des
Jahrhunderts müssen die Industriestaaten ihre Emissionen
noch einmal um gut die Hälfte senken, um den Treibhaus-
effekt wenigstens einigermaßen wirkungsvoll einzudäm-
men. Das bedeutet eine drastische Kehrtwende in den
meisten Industriestaaten. Um diese überhaupt vollziehen
zu können, brauchen wir permanente und weit reichende
technische Innovationen.

Genau hier liegt das Problem des unbeschränkten grenz-
überschreitenden Emissionshandels und anderer Kioto-Me-
chanismen: Wenn Treibhausgase im Ausland immer nur da
reduziert werden, wo es am billigsten ist, dann drosselt dies
die frühe Entwicklung von Zukunftstechnologien; es för-
dert nicht die notwendigen technischen Quantensprünge. Es
wird dann unmöglich werden, die notwendigen Ziele für die
kommenden Dekaden zu vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Deswegen hat sich die EU bereits unter der deutschen
Ratspräsidentschaft auf eine Position zur Zusätzlichkeit
geeinigt, wonach höchstens die Hälfte der Reduktionen
im Ausland erbracht werden darf. Diese Regelung be-
grenzt wirkungsvoll auch den Verkauf von nicht benötig-
ten Emissionsrechten, etwa in einer Reihe von osteu-
ropäischen Ländern, die so genannte heiße Luft. Auch
dies wird sicherlich ein zentrales Verhandlungsthema in
Den Haag.

Nachdem die EU anfänglich mit dieser Position kaum
Gehör fand, werden wir nach intensiven Gesprächen mitt-
lerweile von Ländern wie Indien, China, von der Gruppe
der afrikanischen Staaten und von der Gruppe der kleinen
Inselstaaten unterstützt. Südafrika fordert sogar einen 70-
prozentigen Anteil für Maßnahmen im eigenen Land, was
die Verpflichtung der Industriestaaten angeht.

Die Bundesregierung will in Den Haag ein Ergebnis er-
reichen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir
nachdrücklich an der Bildung der EU-Verhandlungsposi-
tion beteiligt waren und sind. Nun geht es darum, diese
abschließend zu verhandeln. Ich will aber auch sagen: So-

sehr wir uns ein In-Kraft-Treten des Protokolls im Jahre
2002 wünschen – nicht jedes Ergebnis ist ein gutes Er-
gebnis. Wir suchen einen Kompromiss, aber wir suchen
keinen Kompromiss um jeden Preis. Wir wollen – wir
greifen damit eine Forderung des Bundeskanzlers auf der
5. Klimakonferenz auf – die Ratifikation des Protokolls
im Jahre 2002, zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio.
Zu diesem Ziel haben sich inzwischen viele Staaten be-
kannt – neben Europa Japan, Norwegen und Russland so-
wie viele Entwicklungsländer.

Ungeachtet der unterschiedlichen klimapolitischen Po-
sitionen treffen bei der Frage des In-Kraft-Tretens des
Protokolls sehr unterschiedliche Interessen zusammen:
Nur mit einem verbindlichen Protokoll wird es für die
Entwicklungsländer zusätzliche Maßnahmen für eine sau-
bere Entwicklung geben. Nur mit einem ratifizierten Pro-
tokoll wird ein internationaler Emissionshandel möglich
sein. Deshalb halte ich einen Kompromiss zwischen Eu-
ropa, den konstruktiven Staaten der so genannten Um-
brella-Group und Schlüsselländern der G 77, also den
Entwicklungsländern, für möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Die Messlatte für einen solchen Kompromiss liegt
heute schon auf: Die Umsetzung des Kioto-Protokolls
muss zu echten, signifikanten Minderungen von Treib-
hausgasemissionen in Industrieländern führen. Die Indus-
trienationen haben mit ihren Emissionen die Hauptver-
antwortung für den Treibhauseffekt; deswegen müssen sie
sie mindern. Nur wenn unter dem Strich der Einstieg in
eine solche Entwicklung sichergestellt ist, können wir be-
haupten, dass Den Haag ein Erfolg war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe das Thema Klima bei allen Gesprächen mit in-
ner- und außereuropäischen Kollegen zu einem meiner
Hauptpunkte gemacht. Immer wieder habe ich das Ge-
spräch gerade mit schwierigen Verhandlungspartnern ge-
sucht, um sie besser zu verstehen, unsere Sicht darzulegen
und für unsere Position zu werben. Den USA und den sie
unterstützenden Industrieländern sage ich Folgendes: So
sehr ich mit den USA über die von ihnen angestrebten
Schlupflöcher streite, so sehr verstehe ich eine der Haupt-
forderungen der USA. Der Treibhauseffekt ist ein globa-
les Problem und er verlangt nach globalen Lösungen.
Deshalb wird immer wieder eine frühzeitige Verpflich-
tung auch von Schwellenländern gefordert.

Es ist aber gleichzeitig wahr, dass 80 Prozent aller
Treibhausgase in der Atmosphäre von den Industrienatio-
nen stammen, die auch heute noch pro Einwohner etwa
fünfmal so viel Treibhausgase emittieren wie die Ent-
wicklungsländer; die USAemittieren sogar etwa zehnmal
mehr. Deswegen spreche ich mich nicht gegen Emissi-
onsreduktionen in Entwicklungsländern aus, sondern
setze mich dafür ein, dass die Industrieländer voran-
schreiten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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Bundesminister Jürgen Trittin

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Nur so werden wir das Problem langfristig in den Griff be-
kommen.

Den Entwicklungsländern möchte ich sagen: Ich sehe
mit Sorge, dass im Zusammenhang mit der globalen Er-
wärmung die Entwicklungsländer besonders verwundbar
sind. Die verstärkte Ausbreitung von Epidemien, die
Versalzung von Böden bis hin zu extremen Sturmschäden
oder der schiere Existenzkampf kleiner Inselstaaten, die
im wahrsten Sinne des Wortes abzusaufen drohen, sind
bereits heute schwerwiegende Probleme; sie werden nicht
erst in der Zukunft sichtbar werden. Deswegen müssen
wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, dem Kli-
mawandel wirkungsvoll zu begegnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hierzu gehören institutionelle Kapazitäten, hierzu
gehören aber schlicht und ergreifend auch Gelder für
Deichbau und ähnliche Maßnahmen, die die Anpassungs-
fähigkeit dieser Länder verstärken. Ich habe deshalb im
Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Ent-
wicklung Regelungen vorgeschlagen, die die Nachhaltig-
keit der Projekte unterstützen sollen. Hierzu gehört insbe-
sondere die Bevorzugung kleiner Projekte. Hierzu gehört
in meinen Augen auch ganz dringend, dass wir Sorge
dafür tragen müssen, diesen so genannten Clean Deve-
lopment Mechanism möglichst frühzeitig in Bewegung
zu bringen, bevor im Jahre 2002 das Protokoll in Kraft tre-
ten wird.

Wir sind Teil des Problems und deswegen haben wir
eine Verantwortung. Die Bundesrepublik will internatio-
nal eine Vorreiterrolle einnehmen; denn nur wenn wir vor-
machen, dass sich Klimaschutz lohnen kann, dass er
Arbeitsplätze schafft und technologische Zukunft sichert,
nur wenn wir vorleben, dass wir zu unseren Prinzipien
stehen und dabei Spitzenpositionen in der Wirtschaft be-
legen können, können wir erreichen, dass auch andere
diesen Weg einschlagen und aktive Klimaschutzpolitik
betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Das ist unser Beitrag, um den Prozess des Klimaschutzes
am laufen zu halten und vorwärts zu bringen.

Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung
ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat, das die an-
spruchsvollen Ziele der Bundesrepublik zu einer Emissi-
onsreduktion – die übrigens in einem breiten Konsens von
allen Kräften in der Bundesrepublik getragen werden –
durch rein nationale Maßnahmen verwirklicht. Die Bun-
desrepublik setzt damit um, was auch Bundeskanzler
Schröder bekräftigt hat: Reduktion der CO2-Emissionenum 25 Prozent bis zum Jahre 2005.

Deutschland hat heute mit 180 Millionen Tonnen mehr
CO2 reduziert als ganz Europa zusammen. Wir wollen denEmissionsausstoß noch einmal um 50 Millionen bis
70 Millionen Tonnen bis 2005 mindern. Das verpflichtet
allerdings auch, wie eine philippinische Delegierte auf der
5. Vertragsstaatenkonferenz 1999 in Bonn unterstrich.
Wenn aber Deutschland, sagte sie, von seinem bisherigen

Pfad abweicht und seine Klimaschutzziele verfehlt, dann
wird auch das Signalcharakter haben. Die Staaten der
Welt schauen nach Deutschland und sie schauen genau
hin.

Die Bundesregierung ist für die Klimaschutzkonferenz
in Den Haag gewappnet. Wir freuen uns, mit einer Dele-
gation aus Mitgliedern dieses Hauses sowie Vertretern der
Bundesländer und der Nichtregierungsorganisationen
dort verhandeln zu können. Ich glaube, wir haben in der
Phase der Vorbereitung auf diese Verhandlungen unsere
Hausaufgaben gemacht und unsere Verhandlungslinie zu-
sammen mit unseren europäischen Partnern festgelegt.
Wir werden auf dieser Konferenz eine konstruktive, aber
auch eine feste Haltung einnehmen, und zwar sowohl in-
nerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber un-
seren Vertragspartnern aus Nord und Süd. Wir wissen,
was wir erreichen wollen. Wir sind uns allerdings auch da-
rüber im Klaren, dass es Grenzen der Akzeptanz gibt.

Die Bundesrepublik steht zu ihrer Vorreiterrolle im
Klimaschutzprozess und wird sie weiter aktiv gestalten;
denn wir haben nur eine Erde und der Erhalt ihrer natür-
lichen Lebensgrundlagen sollte für uns alle oberstes Ge-
bot sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus W. Lippold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Trittin,
wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf der Konferenz in Den
Haag. Wir wollen, dass Sie dort erfolgreich sind, weil wir
der Meinung sind, dass das Problem, um das es geht, groß
genug ist, um über Differenzen in Einzelheiten hinweg-
zusehen. Es gibt sicherlich die eine oder andere Position,
bei der wir nicht einer Meinung sind. Aber das wird uns
nicht davon abhalten, für die Positionen, wie Sie sie in den
Grundzügen beschrieben haben, zu werben und zu deren
erfolgreicher Durchsetzung beizutragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können es uns nicht erlauben, in einer so zentralen
Frage wie der des Klimaschutzes weltweit keinen Erfolg
zu erzielen. Klimaschutz ist kein Randthema für Ökofeti-
schisten. Vielmehr ist es eine der größten Herausforde-
rungen unserer Zeit. Wir arbeiten in der Bundesrepublik
schon sehr lange an Strategien zur Beantwortung der
Frage, wie die Probleme des Klimaschutzes erfolgreich
angegangen werden können. Dass der Erfolg auf diesem
Gebiet notwendig ist, wird deutlich, wenn man sich die
Katastrophen anschaut, die es schon zurzeit gibt: Flutka-
tastrophen, Überschwemmungen und Erdrutsche. Im Ver-
gleich zu dem, was uns noch erwarten wird, ist dies noch
wenig. Wenn erst große Teile der Welt versteppt und ver-
ödet sind und wenn Völkerwanderungen wegen Hungers-
nöten einsetzen, dann werden wir vor ganz anderen Pro-
blemen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir handeln,

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Bundesminister Jürgen Trittin
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und zwar umgehend, dass wir uns die Ergebnisse der Wis-
senschaftler und Experten zu Eigen machen und so zu ent-
scheidenden Resultaten kommen.

Ein Ansatz zur Kritik, Herr Minister: Ich glaube, wir
hätten wesentlich früher – das ist unter der damaligen
Umweltministerin Merkel schon angegangen worden –
die Wissenschaft bei den essenziellen Fragen, um die es
in diesem Protokoll geht, zurate ziehen müssen und die
Ergebnisse der Wissenschaft früher instrumentalisieren
müssen, als Sie es getan haben. Vielleicht hätten wir dann
einen besseren Beitrag zur Beantwortung der Frage leis-
ten können, wie wir mit dem Problem des Emissions Tra-
ding auf der einen Seite und mit den Problemen der Clean
Development Mechanism und der Senken auf der anderen
Seite umgehen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir hatten diese Probleme auf der Konferenz in Kioto da-
mals direkt angesprochen. Daher, so meine ich, hätte hier
früher etwas geschehen können.

Wenn wir wollen, dass nach den – man muss dies un-
geschminkt sagen – erfolglosen Konferenzen in Buenos
Aires und in Bonn jetzt kein dritter Flop folgen soll, dann
werden wir mit Klarheit – auch in diesem Punkt folgen
wir Ihnen, Herr Trittin –, aber auch, so will ich hinzufü-
gen, mit einer gewissen Flexibilität argumentieren müs-
sen, ohne das Leitziel aus den Augen zu verlieren. Ich
sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir ansonsten
scheitern werden, das große Ziel, die Ratifikation des
Kioto-Protokolls bis 2002, zu erreichen. Ein solches
Scheitern wäre katastrophal.

Unser Wille, Flexibilität zu zeigen, beruht auch auf der
Einsicht, dass wir als Europäer – ich sage ganz deutlich:
als Europäer – keine falsche Selbstgerechtigkeit an den
Tag legen dürfen. Völlig zu Recht haben Sie hervor-
gehoben, dass die Erfolge im Klimaschutz in Europa nicht
europäische, sondern deutsche Erfolge sind. Wenn jetzt
anlässlich des Umweltministerrates gesagt wird, die Staa-
ten der EU haben ihre Emissionen reduziert, dann muss
man feststellen, dass dies nur möglich war, weil die Bun-
desrepublik Deutschland ihre Emissionen entsprechend
reduziert hat. Wenn man sieht, dass viele, die den Mund
voll genommen haben – zum Beispiel die nordischen
Staaten und Dänemark –, weiterhin eine Erhöhung und
nicht Reduktion ihrer Emissionen anmelden, dann muss
man den Finger in die Wunde legen und deutlich sagen,
worauf es ankommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])

Es hilft in diesem Zusammenhang dann auch nicht,
wenn von einem Teil dieser Staaten die Forderung nach
Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt wird. Ich
glaube, wir können die notwendigen Emissionsreduktio-
nen im Durchschnitt auf Dauer nicht erreichen, wenn wir
aus der Kernenergie aussteigen. Ich fordere Sie, Herr
Minister, deshalb auf, Ihren Weg bezüglich dieser Frage
zu überdenken. Es geht dabei nicht um die Lösung des
Problems bis 2005. Diesen Zeitpunkt hat Ihr Koalitions-
partner Ihnen ohnehin schon ausgetrieben. Aber gerade in
der entscheidenden Phase, von 2020 bis 2050, werden wir

darauf angewiesen sein, einen Durchbruch in dieser Frage
zu erzielen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])

Herr Minister, Sie haben mit einem warnenden Unter-
ton die Mechanismen angesprochen, die wir brauchen.
Ich habe festgestellt, dass Sie diese Mechanismen trotz-
dem nicht so einseitig dargestellt haben, wie ich das eine
Zeit lang befürchtet habe. Ich sehe zum Beispiel im Clean
Development Mechanism durchaus eine Chance, wäh-
rend ein internes Papier Ihres Hauses zu dem Schluss
kommt, dieses Instrument sei kein geeignetes Instrument
zur Armutsbekämpfung. Ich glaube schon, dass man die
Synergieeffekte, die sich aus diesem Instrument ergeben,
nutzen sollte, nämlich auf der einen Seite Fortschritte im
Klimaschutz zu erreichen und auf der anderen Seite damit
die Armut zu bekämpfen.

Wenn man sich anschaut, was Sie bei früheren interna-
tionalen Verhandlungen in Sachen Technologietransfer
und Entwicklungshilfe zugesagt haben – ich will Sie gar
nicht an Ihre Versprechen erinnern, die Sie zu früheren
Zeiten in diesem Hause abgegeben hatten –, dann muss
man eindeutig konstatieren, dass das alles nicht eingetre-
ten ist. Ich bin sehr dafür, mithilfe dieses Instruments den
Klimaschutz mit der Entwicklungshilfe und Armutsbe-
kämpfung zu verbinden. Dies ist ein ganz entscheidender
Punkt.

Ein zweiter Punkt. Wenn wir über die Senken diskutie-
ren – ich habe gerade schon gesagt, wir hätten den wis-
senschaftlichen Sachverstand schneller nutzen sollen, so
wie wir das vorgeschlagen haben –, dann muss man auch
die Aufforstung als Möglichkeit in Betracht ziehen. Auch
hier, so habe ich gerade festgestellt, besteht zwischen uns
kein Widerspruch. Es gibt eine Reihe von Schwellenlän-
dern, bei denen demonstriert werden kann, dass schädli-
che Entwicklungen wie Versteppung und Erosion von
Böden mit Aufforstung unter Einsatz des Klimaschutzin-
strumentariums wieder rückgängig gemacht werden kön-
nen.

(Monika Ganseforth [SPD]: Wichtiger ist, die Waldzerstörung zu stoppen!)

Die Bundesrepublik Deutschland hat früher neben die-
sem Mechanismus das Instrument Joint Implementation
vorangetrieben. Angesichts der Tatsache, dass andere
Länder dieses Instrument viel stärker nutzen als wir, sehe
ich in diesem wichtigen Bereich einen ganz großen Nach-
holbedarf.

Der Minister hat nicht zu Unrecht darüber gesprochen,
dass derjenige, der im Ausland etwas bewirken will, zu
Hause etwas tun muss. Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland in der Vergangenheit viel erreicht. Herr
Minister, ich möchte aber dennoch darum bitten – in an-
deren Debatten habe ich dies anders formuliert –, dass Sie
das Tempo, mit dem wir im Klimaschutz voranschreiten,
endlich verschärfen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz klassi-
sches Beispiel anführen: Im Klimaschutzprogramm nen-
nen Sie Ziele. Aber die meisten dieser Maßnahmen haben

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. November 2000

Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

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Sie noch nicht einmal eingeleitet. Da liegen noch gar
keine konkreten Aussagen vor. Arbeiten Sie daran! Be-
schleunigen Sie dies!

Wir haben Ihnen vor gut zwei Jahren eine nahezu fer-
tige Energieeinsparverordnung hinterlassen, mit der
wir im Gebäudebereich in wesentlichen Teilen Verbesse-
rungen erreichen wollten. Nutzen Sie diese doch! Zwei
Jahre haben Sie vertan. Sie diskutieren intern immer noch
über Dinge, die ich für Kleinigkeiten halte. Es ist viel zu
schade, dieses Instrument ungenutzt zu lassen. Sie vertun
Zeit, die dringend erforderlich wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Minister, springen Sie doch einmal über Ihren
Schatten! Nutzen Sie nicht nur das Instrument der Zins-
bezuschussung, das im Rahmen der KfW-Programme be-
steht, die wir seinerzeit eingeführt haben und die Sie
erfreulicherweise fortführen. – Ich akzeptiere auch, dass
Sie auf diesem Gebiet mehr investieren wollen. – Ringen
Sie sich vielmehr dazu durch, auch auf eine steuerliche
Förderung zu setzen, damit wir das in diesem Bereich be-
stehende Potenzial wirklich ausschöpfen können!

Auch in meiner Fraktion waren in diesem Zusammen-
hang lange Diskussionen nötig. Aber wir haben uns jetzt
entgegen allen steuersystematischen Bedenken, die es
auch bei uns gab, dazu durchgerungen, zu sagen: Damit wir
dieses Instrument voll ausreizen können, fordern wir
eine steuerliche Förderung gerade im Altbaubestand. –
Schließen Sie sich dem doch an! Dann haben Sie sogar die
Chance, das für 2005 vorgesehene Klimaschutzziel zu er-
reichen. Das sollten Sie tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, diese Maßnahmen sollten Sie damit ver-
binden, Ihren falschen Weg in Bezug auf die Erhebung der
Ökosteuer und den Kernenergieausstieg – das sage ich
ganz deutlich – aufzugeben.

Im Hinblick auf das Instrument der Selbstverpflich-
tungen haben Sie hinzugelernt. Ich akzeptiere das und bin
sehr zufrieden. Früher haben Sie Selbstverpflichtungen
abgelehnt; heute praktizieren Sie sie. Wenden Sie dieses
Instrument nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft ins-
gesamt an, sondern treffen Sie Vereinbarungen zum Bei-
spiel konkret mit der Automobilindustrie. Wir müssen das
Instrument der Selbstverpflichtung im Bereich der Auto-
mobilindustrie verstärken. Dazu höre ich von Ihnen
nichts. Es kann nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende
der Grünen hier positiv über die durch das Auto beste-
hende Mobilität spricht und zusammen mit der Automo-
bilindustrie eine entsprechende Strategie fordert, während
Sie diesen Punkt völlig unerwähnt lassen und ihn nicht
aufgreifen. Ich meine, auch hier besteht Handlungsbedarf,
damit wir die wesentlichen Felder, um die es geht, ab-
decken.

Mein Appell am heutigen Tag geht dahin, dass auch der
amerikanische Präsident – wie auch immer er heißen
wird – die in seinem Land gegen den Klimaschutz beste-
hende Blockade lockert. Ich hatte mir früher von Al Gore
mehr versprochen. Ich hoffe, er wird, wenn er denn Präsi-
dent werden wird, diese Blockade beenden. Ich hoffe,

dass Bush, wenn er denn Präsident werden sollte, ähnli-
che Initiativen in diese Richtung ergreift.

(Beifall des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

In vielen Gesprächen mit amerikanischen Politikern
habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass dies nicht
zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einer Benachtei-
ligung der USA führen wird: Wenn wir gemeinsam Maß-
nahmen ergreifen, dann ändern sich die zwischen den
USA und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
Wettbewerbsbedingungen nicht. Die „Denke“ der USA
hatten auch wir vor 15 Jahren. Lassen Sie uns durch Dis-
kussionen und mit viel Überzeugungsarbeit erreichen,
dass auch andere Länder hier in Bewegung kommen.
Denn ohne die USA werden wir den Weg des Klima-
schutzes nur schwer mit Erfolg beschreiten können.

Noch einmal, Herr Trittin: Wir wünschen Ihnen für die
anstehenden Verhandlungen viel Erfolg im Sinne der ge-
meinsamen Anstrengung, das Klimaschutzziel zu errei-
chen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der F.D.P.)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Klaus W. Lippold