Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort
hat jetzt der Kollege Albert Schmidt von Bündnis 90/Die
Grünen.
Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol-
legen! Wir hatten in den letzten Tagen hier eine Haus-
haltsdebatte, die im Wesentlichen eine Ökosteuerdebatte
war. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, wenn ich jetzt
nicht noch einmal alle Pro- und Kontraargumente auf-
zähle, die in dieser Debatte schon hundertmal aufgeführt
worden sind.
Ich möchte nur eine einzige Bemerkung machen, und
zwar an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU. Ich habe großes Verständnis dafür, dass
sich jemand darüber ärgert, wenn er für etwas mehr, sogar
sehr viel mehr, bezahlen muss als noch vor einem Jahr, in
diesem Fall für Benzin. Aber ich habe überhaupt kein Ver-
ständnis dafür, wenn ausgerechnet diejenigen, die bei den
Benzinpreisen jahrelang abgezockt haben, sich jetzt in
höchst scheinheiliger Weise zum Retter der Entrechteten
aufspielen.
Niemand anders als der CSU-Finanzminister Theo
Waigel hat Anfang der 90er-Jahre die Mineralölsteuer in
mehreren Schritten um 50 Pfennig erhöht, und zwar nicht,
um die Sozialbeiträge zu senken – die wurden zusätzlich
um 10 Prozentpunkte erhöht –, und auch nicht, um Schul-
den abzubauen; das Schuldengebirge wurde weiter aufge-
türmt. Das war Ihre Politik! Nachdem gerade Sie hier je-
den Rest von Glaubwürdigkeit verspielt haben, sollten Sie
sich in Zukunft zu dieser Frage wesentlich bescheidener
äußern.
Es gibt aber auch eine ganz andere Kritik an der Öko-
steuer, nämlich von der anderen Seite des Hauses, auf die
ich einmal zu sprechen kommen möchte, weil diese Seite
nämlich meistens zu kurz oder gar nicht zu Wort kommt.
Bei dem Kollegen Winfried Wolf ist angeklungen – auch
bei vielen Natur- und Umweltschutzverbänden war die
Rede davon –: Was wollt ihr denn mit diesem bisschen
Ökosteuer? Die Erhöhung um 6 Pfennig wird doch keinen
Lenkungseffekt entfalten. Kollege Wolf hat gefragt: Wo
ist denn die Verlagerung von der Straße auf die Schiene?
Wo sind die Signale für eine solche Verkehrspolitik?
Dazu möchte ich Ihnen nur die aktuellsten Verkehrsda-
ten zur Kenntnis geben.