Rede von
Marion
Caspers-Merk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, Sie ha-
ben Ihren Redebeitrag damit begonnen, dass Sie gesagt
haben, als Konservativer sei man für pragmatische und
gegen ideologische Lösungen.
Ich finde es unerhört, dass Sie heute eine derartige ideo-
logische Kampagne hier losgetreten haben.
Die CDU/CSU hat eine Kampagne losgetreten, und zwar
mithilfe der Ex-Umweltministerin, die sich früher zum
Konzept Ökosteuer bekannt hat. Sie hat heute um 11 Uhr
von Mitgliedern der Jungen Union hier in Berlin an Auto-
fahrer einen Aufkleber mit dem schönen Spruch verteilen
lassen: „Öko“. Das „Ö“ ist durchgestrichen und es heißt:
„k.o.: Diese Steuer muss weg“. Das ist die Kampagne, die
Sie machen. Und hier bei den Fachpolitikern sagen Sie:
Ja, wir sind ja für eine Ökosteuer, aber anders.
Aber Sie bleiben die Antwort schuldig, wie sie denn
nun ausgestaltet werden soll. Sie müssen sich nun schon
einmal entscheiden: Sind Sie für oder gegen eine Öko-
steuer? Wie und in welchen Schritten soll sie gestaltet
werden? Sind Sie bereit, das dann auch draußen bei der
Hetzkampagne, die Sie hier begonnen haben, so zu ver-
treten, wie Sie es hier im Hause vertreten?
Eigentlich ist es eine schlimme Sache, dass man über
die anderen Punkte des Haushalts gar nicht ausführlich re-
den kann, sondern sich überwiegend mit diesem Thema
befassen muss. Gleichwohl muss ich Sie im Zusammen-
hang mit der Ökosteuer daran erinnern, dass Sie während
Ihrer Regierungszeit viermal die Mineralölsteuer erhöht
haben: 1989, zweimal 1991 und dann noch einmal 1994.
Insgesamt haben Sie die Mineralölsteuer in dieser Zeit
um 55 Pfennig erhöht. Dieses Geld haben Sie aber nicht
den Menschen zurückgegeben, sondern Sie haben damit
Haushaltslöcher gestopft. Wir geben jetzt durch die Sen-
kung der Rentenversicherungsbeiträge die Ökosteuer voll
zurück.
Das heißt, Sie haben abkassiert. Heute aber setzen Sie sich
an die Spitze der Bewegung. Ich finde das heuchlerisch.
Sie verschweigen bei Ihrer Kampagne außerdem, dass
bei Rücknahme der Ökosteuer, wenn man ehrlich bilan-
ziert, die Rentenbeiträge steigen müssten.