Rede von
Dr.
Peter
Paziorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Kollege
Loske, natürlich weiß ich, dass die Ökosteuer in der Form
eine Stromsteuer ist. Sie wissen aber genauso gut – dazu
haben Sie persönlich auch schon etwas geschrieben –,
dass an anderer Stelle eine breite Steuerbefreiung der
Kohle stattfindet. Das war ja eine große Diskussion, als es
um die Frage der Gaskraftwerke ging. Da haben Sie sich
ja in diesem Hause gerade zur Steuerbefreiung der Kohle
geäußert. – So, bitte schön, damit klar ist, dass dort eine
breite Befreiung stattfindet.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin persönlich nicht
nur für einen ersten Schritt, für die Aussetzung der Öko-
steuer der dritten Stufe. Ich bin vielmehr der Ansicht,
diese Ökosteuer muss revidiert werden. Sie muss weg, sie
muss neu gestaltet werden, damit sie wirklich eine ökolo-
gische Steuer ist.
Ganz zum Schluss noch eines zur Klimaschutzpoli-
tik:Das DIW sagt – ich will mit Ihrer Erlaubnis, Frau Prä-
sidentin, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
vom Juli 2000, das hier sehr oft angesprochen wurde, zi-
tieren –:
Erfolgreich wird er
– das heißt, der Ansatz der Bundesregierung –
aber nur dann sein können, wenn dazu die entspre-
chenden Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern
auch tatsächlich in Kürze umgesetzt werden. Anders
besteht wohl ohnehin keine Aussicht mehr, das für
2005 angestrebte Ziel wenigstens noch näherungs-
weise zu verwirklichen.
Dass Sie überhaupt eine Chance haben, 2005 das Ziel
tatsächlich zu erreichen, hängt doch damit zusammen,
dass Sie heute sagen können: Wir haben in Deutschland
gegenüber 1990 schon eine Reduktion des CO2-Aus-stoßes um nahezu 16 Prozent. Das können Sie aber nur
sagen, weil wir in der Zeit von 1990 bis 1998 ein erfol-
greiches Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht
haben, mit dem Ergebnis, dass wir heute schon eine CO2-Reduktion um 16 Prozent haben. Es sind unsere Erfolge,
mit denen Sie sich heute in der Politik brüsten.