Rede von
Dr.
Klaus W.
Lippold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr
Kollege Metzger, Sie wissen, dass ich keiner Diskussion
aus dem Wege gehe. Ich wollte vorhin lediglich einen Ge-
danken zu Ende führen, der Ihren Kollegen Schlauch
motiviert hat, unruhig zu werden, und dabei lasse ich mich
ungern stören.
Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt beginnen. Der
ökologische Umbau, wie Sie ihn vorhaben, klappt nicht.
Dazu habe ich gerade einiges gesagt. Ich könnte dies im
Detail ausführen.
Lassen Sie mich etwas zu der Entfernungspauschale
sagen. Wir handeln anders als Sie, Herr Metzger, wir for-
mulieren neu. Wenn Sie das Eckpunktepapier lesen, wer-
den Sie feststellen, dass wir, wenn Handlungsbedarf ist,
auf die aktuelle Situation Rücksicht nehmen. Das Gleiche
hatte ich von Ihnen erwartet. Aber Ihre Fraktion ist nicht
wie Sie. Ihre Fraktion analysiert nicht, bevor sie spricht.
Ihre Fraktion hat vielmehr ein vorgegebenes Bild und
versucht noch nicht einmal, dies der Realität anzupassen.
Aufgrund Ihrer vielfachen Analysen sage ich mit Bewun-
derung: Wie viel Mut haben Sie in dieser Fraktion!
Aber lassen Sie mich noch einiges zu dem einen oder
anderen Aspekt sagen, Herr Kollege Metzger. Bezüglich
der Senkung der Arbeitslosigkeit haben Sie zutreffend auf
die Demographie hingewiesen; das ist ein Element. Sie
sollten aber hinzufügen, dass der rapide Werteverfall des
Euro gegenüber dem Dollar zu einer ganz erheblichen
Verstärkung der Exporte beigetragen hat. Sie wie ich wis-
sen, dass der Export ein ganz erheblicher Arbeitsplatzga-
rant ist. Man sollte sich aber jetzt nicht darauf berufen,
dass unser Geld an Wert verliert, und dies in einer Debatte
darüber, wie sich langfristig der Arbeitsmarkt orientiert,
als positiv darstellen. So kann es nicht weitergehen; da
sind wir uns doch wohl einig, Herr Metzger. Kurzfristig
mögen Sie von diesem Element arbeitsmarktpolitisch
profitieren. Langfristig aber – das wissen Sie wie ich – ist
ein Werteverfall des Geldes das Tödlichste, was einer
Marktwirtschaft und übrigens auch im Hinblick auf die
Zahl der Arbeitplätze passieren kann.
Dass Sie durch die Verkäufe der UMTS-Lizenzen Ein-
nahmen erzielt haben – über diese wollen wir gar nicht
verfügen, allenfalls über die Zinseinsparungen –, ist un-
bestritten. Aber ohne unsere Politik der Privatisierung hät-
ten Sie diese Einnahmen nie erzielt.
Ich erinnere mich noch daran – da waren Sie noch nicht
im Parlament, Herr Metzger –, wie ich mit meinem Kol-
legen Schwarz-Schilling gegen Ihre Fraktion und gegen
die Sozialdemokraten fighten musste, damit wir die Pri-
vatisierung überhaupt auf den Weg bringen konnten. Die
Arbeitsplätze, die jetzt in diesem Bereich entstehen, rech-
nen Sie jetzt sich zu. In meiner Heimat, im Raum Frank-
furt, sitzen die Softwareunternehmen mit den vielen Ar-
beitsplätzen. Ohne uns wäre das nicht passiert.
Und dies ist gegen den entschiedenen Widerstand Ihrer
Fraktion – nicht von Ihnen selbst – und der Sozialdemo-
kratie geleistet worden. Ich will es nur einmal in Erinne-
rung rufen: Die Weichen sind von uns gestellt worden,
nicht von Ihnen.