Bundesdata – Rede – ID1411712900

Rede:
ID1411712900

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Zu: 1
2. einer: 1
3. Erwiderungerteile: 1
4. ich: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. dem: 1
8. Kollegen: 1
9. Hedrich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar angespro-
chene Punkte eingehen, und zwar zunächst auf die, wie
ich meine, völlig unverständliche Trennung in angebliche
Kernaufgaben von Entwicklungszusammenarbeit und
neue Aufgaben. Wer ein Verständnis davon hat, welche
Gestaltungsnotwendigkeiten sich ergeben, wird es nicht
trennen, sondern wird es gerade integriert sehen. Tatsache
ist, dass der größte Teil der südosteuropäischen Länder
Entwicklungsländer sind und wir infolgedessen unsere
Arbeit dort konzentrieren.

Zweiter Punkt. Ich habe die gesamte Debatte verfolgt
und wiederhole: Man kann der Bundesregierung nicht ei-
nerseits sagen, sie spare nicht genug, und ihr andererseits
jeden konkreten Fall, in dem gespart werden muss, vor-
werfen. Wir müssen die Finanzmisere ausbaden – das ist
der Sachverhalt –, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist
die lautere Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt. Zur Frage der HIPC-Mittel möchte ich
Folgendes sagen – das geht an den Kollegen Günther ge-
nauso wie an den Kollegen Hedrich –: Wir finanzieren ins-
gesamt bilaterale Mittel in Höhe von 10 Milliarden DM,
die nicht zurückfließen – ich bitte, das nicht einfach klein-
zureden –, und leisten einen Beitrag zur entsprechenden
Treuhandinitiative der Weltbank in Höhe von 150 Milli-
onen DM. Diese Mittel müssen in den Haushalten zusätz-
lich ausgewiesen werden.

Vierter Punkt. Ich möchte ausdrücklich feststellen,
dass die Arbeit der Stiftungen im Rahmen des Stabilitäts-
paktes durch die Streckung der Mittel auf fünf Jahre nicht
behindert werden wird. Ich sage ausdrücklich zu, dass wir
die Arbeit der Stiftungen weiter unterstützen und mit ih-
nen zusammen die entsprechenden Fragen klären werden.

Der letzte Punkt betrifft das, was Herr Hedrich ange-
sprochen hat. Herr Hedrich, es hat immer ein hohes Maß
an Peinlichkeit, wenn sich jemand, der über Jahre hinweg
die Möglichkeit hatte, etwas zu gestalten, hier zu Perso-
naldiskussionen äußert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre in Ordnung gewesen, wenn Sie dafür gesorgt hät-
ten, dass wenigstens eine Frau eine Funktion auf Abtei-
lungsleiterebene unseres Ministeriums ausgeübt hätte.
Als ich das Ministerium übernahm, war die Situation so,
dass sich unter 13 Funktionsträgern – Abteilungsleiter
und Unterabteilungsleiter – nur eine einzige Frau befand.

(Gernot Erler [SPD]: Hört! Hört!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Klaus-Jürgen Hedrich
11280

(C)

(D)

(A)

(B)

Nach meiner Meinung muss ein Ministerium, das sich
das „empowerment“ von Frauen in der Entwicklungszu-
sammenarbeit weltweit zur Aufgabe gemacht hat, auch
Frauen im eigenen Hause in Führungspositionen bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb bekommt nun eine Frau eine Abteilungsleiter-
stelle. Ich bitte derartige Unterstellungen, wie sie vorhin
gemacht wurden, zu unterlassen. Hätten Sie im eigenen
Hause etwas für die Frauenförderung getan, dann müss-
ten wir jetzt nicht über solche Fragen diskutieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Zu einer Erwiderung
erteile ich das Wort dem Kollegen Hedrich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Jürgen Hedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Ministerin! Den letzten Punkt habe ich
gar nicht angesprochen. Ich habe lediglich kritisiert, dass
Sie Leute von außen geholt haben, die die entsprechende
Qualifikation, die sie für die Funktion haben sollten, nicht
haben, und an Dutzenden von qualifizierten Mitarbeitern
vorbei befördert haben. Ich frage in diesem Zusammen-
hang sehr deutlich: Wie können wir unsere Partnerländer,
mit denen wir im Dialog sind, auffordern: „Hört mit der
Postenschacherei und der Klüngelwirtschaft auf!“, wenn
wir das Gleiche in unserem eigenen Ministerium prakti-
zieren?

(Gernot Erler [SPD]: Eure Personalpolitik! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Da sind Sie wirklich der falsche Berater! Dass Sie sich nicht genieren, so etwas zu äußern! Unglaublich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Recht hat er!)

– Das ist der Sachverhalt. Es muss Sie ja wahnsinnig irri-
tieren, wenn Sie sich darüber so aufregen.

Der zweite Punkt. Sie haben definitiv Unrecht, Frau
Ministerin, wenn Sie auf die Stiftungen und die Kirchen
verweisen. Die jetzt im Rahmen der mittelfristigen Fi-
nanzplanung vorgesehenen Mittel für den Stabilitätspakt
in Südosteuropa ermöglichen den Stiftungen, den Kirchen
und den Nichtregierungsorganisationen nicht die Fortset-
zung angefangener Projekte im nächsten und übernächs-
ten Jahr.

Wir verlassen uns hier – wahrscheinlich wissen Sie
das, aber Sie müssen es hier bestreiten; das gehört zum
Geschäft – auf die Zusage – die fand ich sehr wohltuend –
des haushaltspolitischen Experten Ihrer Fraktion, Herrn
Dzembritzki, die er im zuständigen Fachausschuss ge-
geben hat, nämlich dass wir diese Frage noch einmal sorg-
fältig unter die Lupe nehmen werden. Nach dem, was er
angedeutet hat, werden wir entgegen Ihrer Aussage, die
Sie hier gemacht haben, eine Lösung finden, die den Stif-
tungen, den Kirchen und den Nichtregierungsorganisatio-
nen helfen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Mit der Ministerrunde, nicht gegen sie!)

Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Rede von Klaus-Jürgen Hedrich