Bundesdata – Rede – ID1411712500

Rede:
ID1411712500

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Ich: 1
2. gebe: 1
3. jetzt: 1
4. demKollegen: 1
5. Klaus-Jürgen: 1
6. Hedrich: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. CDU/CSU-Frak-tion: 1
10. das: 1
11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie wissen ja noch
gar nicht, ob ich Sie aufrufe.

(Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Ich gehe ja davon aus, Herr Präsident!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe jetzt dem
Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich für die CDU/CSU-Frak-
tion das Wort.

(Zurufe von der CDU/CSU: Also doch!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Jürgen Hedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident,
ich darf mich für Ihre Großzügigkeit hier ganz herzlich
bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein
persönliches Wort: Lieber Kollege Dzembritzki, lieber
Detlef, ich darf mich natürlich für das Lob bedanken.
Wenn du das schon korrekt ausdrückst, dann ist das auch
in Ordnung. Herzlichen Dank dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Berücksichti-
gung zweckgebundener Erhöhungen bleibt der Einzel-
plan 23 allerdings gegenüber der Finanzplanung unverän-
dert und sinkt gegenüber dem Vorjahr 2000 um rund
149 Millionen DM: ein Minus von 2,1 Prozent.

(Gernot Erler [SPD]: Das höre ich jetzt zum fünften Mal!)

„Der Finanzierungsspielraum für die entwicklungspoliti-
schen Kernaufgaben wird zusätzlich durch wechselkurs-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 200011278

(C)

(D)

(A)

(B)

bedingte Mehrbedarfe verringert.“ Die Quelle für dieses
Zitat ist nicht ein CDU/CSU-Positionspapier, sondern die
aktuelle BMZ-Mitteilung zum Einzelplan 23. Verantwort-
lich unterschrieben hat der beamtete Staatssekretär, Herr
Stather. Diese Aussage ist schonungslos korrekt. Ihr ge-
bührt dementsprechend Anerkennung. Demgegenüber
steht die Aussage: „Entwicklungsetat steigt im Jahr
2001.“ Dieses Zitat stammt von der Bundesministerin;
diese Aussage ist falsch. Einigen Sie sich bitte in der Lei-
tung des Hauses, was richtig und was falsch ist.

(Gernot Erler [SPD]: Keine Ahnung von Dialektik!)

Zumindest hat der Staatssekretär Recht. Es ist ungewöhn-
lich, wenn er der eigenen Ministerin widersprechen muss.

Daran wird übrigens deutlich, dass hier auch mit Haus-
haltstricks darauf hingearbeitet wird, den Eindruck zu er-
wecken, als steige der Etat tatsächlich. Ich wiederhole die
Zahlen, die in der Zwischenfrage des Kollegen Weiß noch
einmal deutlich geworden sind: Bisher standen für den
Stabilitätspakt 300 Millionen DM zur Verfügung. Das
wird jetzt auf 200 Millionen DM abgesenkt. Die Last
dafür trägt ausschließlich das BMZ; denn es hat in Zu-
kunft 84 Millionen DM weniger. 100 Millionen DM blei-
ben beim Auswärtigen Amt. Diese Vereinbarung ist für
den Aufgabenbereich, für den das BMZ verantwortlich
zeichnet, überhaupt nicht angemessen.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Deshalb kann man einfach nur feststellen: Der Gesamt-

etat sinkt, die Mittel für den Stabilitätspakt sinken. Dies
sind die Fakten. Man kann sich durchaus darüber unter-
halten, ob der Stabilitätspakt nicht überfinanziert war.
Aber dann soll man die Dinge beim Namen nennen und
nicht den Eindruck erwecken, als würden dort Haushalts-
mittel erhöht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Frau Ministerin, in diesem Zusammenhang hätte ich

gern einmal von Ihnen ein deutliches Wort zum Verhält-
nis zum Auswärtigen Amt gehört. Glauben Sie allen
Ernstes, dass der von mir sehr geschätzte beamtete
Staatssekretär Pleuger die Integration des BMZ ins Aus-
wärtige Amt ohne die Rückendeckung seines Ministers
fordert? Ich würde Ihnen also empfehlen, sich in der Bun-
desregierung Klarheit darüber zu verschaffen, welche
Aufgabenteilung es in Zukunft geben wird. Es ist eine
Verunsicherung unserer Partner hier in Deutschland, in
den internationalen Organisationen und in den Entwick-
lungsländern, wenn keine Klarheit darüber besteht, dass
das BMZ auch für die Zukunft als ein eigenständiger Po-
litikbereich angesehen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der PDS – Hans Georg Wagner [SPD]: Das können Sie auch umgekehrt machen!)

– Ich habe bei der letzte Debatte ja die durchaus einmal
angedachten Überlegungen angesprochen, ob nicht das
Auswärtige Amt in das BMZ integriert werden sollte.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Guter Vorschlag!)

– Unter der Voraussetzung, lieber Hans Georg Wagner,
dass ich ab 2002 wieder Verantwortung trage, wäre ich
durchaus mit diesem Vorschlag einverstanden.

Eine weitere Bemerkung zur HIPC-Initiative: Sehr
verehrte Frau Ministerin, Sie haben auf der Weltbankkon-
ferenz des letzten Jahres in Washington ausdrücklich zum
Ausdruck gebracht, dass Sie eine Vereinbarung mit dem
Finanzminister getroffen hätten, die Mittel für die HIPC-
Initiative würden nicht aus dem Einzelplan 23, sondern
plafondsteigernd zur Verfügung gestellt. Das Gegenteil ist
der Fall. Ich kann nur feststellen: Der BMZ-Haushalt
muss die Entschuldung für die Entwicklungsländer tra-
gen, nicht der Bundeshaushalt insgesamt. Wenn Sie dies
von Anfang an erklärt hätten, hätte man sagen können, na
gut, das kann man nicht ändern. Aber Sie haben damals
groß angekündigt, dass das extra bezahlt und nicht zulas-
ten des BMZ-Haushalts gehen werde. Die Fakten sind wie
in vielen anderen Bereichen andere.

Sie haben übrigens auch keine Vorsorge im Hinblick
auf die Dollarparität getroffen. Nun gebe ich Ihnen hier
insofern Recht, als wir das Spielchen seit Jahrhunderten
kennen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sinkt der Dollar ja! – Zurufe von der SPD)

– Ihr Haushälter habt es gerade nötig, auch noch mit
dem Kopf zu nicken. Das Spielchen ist immer das gleiche:
Ist der Dollarkurs günstig und die Ministerien, die mit
Dollarparitäten arbeiten müssen, erzielen Überschüsse,
kassiert es der Finanzminister ein. Ist die Dollarparität
ungünstig, müssen es die Ministerien erwirtschaften. Ich
halte das für eine unseriöse Vorgehensweise.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das war bei Waigel und bei Lafontaine so und das ist bei
Eichel so. Trotzdem mein Appell an die Haushälter: Sie
können es letzten Endes entscheiden, eine solche Vorge-
hensweise des Finanzministeriums nicht mitzumachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir am

Herzen liegt. Ich zitiere:
Mittlerweile ist die positive Grundstimmung im Mi-
nisterium einer deutlichen Ernüchterung gewichen.
Ein ständig wachsender Aufgabenkatalog bei gleich-
zeitigem Personalabbau, mangelnder Transparenz
von Informationsflüssen und häufigen Entscheidun-
gen im kleinen Kreis ohne die Einbindung des im
Hause vorhandenen Sachverstandes beeinträchtigen
die Motivation der Belegschaft.

Das ist ein Zitat aus einem Schreiben der Gewerkschafts-
vertreter an die Leitung des Hauses.

Hier wird die gesamte Problematik deutlich: ein ab-
grundtiefes Misstrauen, insbesondere der Ministerin, ge-
genüber den Mitarbeitern des BMZ. Dies spiegelt sich
auch in einer Fülle von Personalentscheidungen wider.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Klaus-Jürgen Hedrich

11279

(C)

(D)

(A)

(B)

Der Personalrat hat darauf hingewiesen, er behalte sich
die Einberufung einer außerordentlichen Personalver-
sammlung vor, wenn die Ministerin nichts korrigiere.
Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des
BMZ. Man kann nur sagen: Die Ministerin sorgt für ein
absolutes Chaos im Ministerium und schadet damit dem
Ansehen der Entwicklungspolitik zu Hause und auch
weltweit.

(Gernot Erler [SPD]: Du lieber Gott, das ist ja lächerlich!)

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Mitarbeiter über
mehrere Gehaltsstufen hinweg ad hoc befördern. Das ist
ein unüblicher Vorgang, zumindest im BMZ im Laufe der
vergangenen 20 bis 25 Jahre. Ich gehöre auch nicht zu
denjenigen – das ist nicht mein Vorschlag –, die einen ver-
dienten Mitarbeiter Ihrer Partei von außerhalb des Hauses
vorbei an qualifizierten Mitarbeitern dieses Hauses für
eine der wichtigsten Positionen, die das BMZ zu vergeben
hat, nämlich für den Exekutivdirektor bei der Weltbank,
vorsehen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Man kann den Namen ruhig nennen. Der Mann heißt
Deutscher und ist persönlich sehr sympathisch.

Der Punkt ist: Wir haben hoch qualifizierte Mitarbeiter
im BMZ, zum Beispiel den Unterabteilungsleiter – dieje-
nigen, die sich mit der Materie beschäftigen, kennen ihn –,
Herrn Hinrichs, einen ausgewiesenen Experten für die
Fragen von Entwicklungsbanken, besonders der Welt-
bank. Er ist – in Klammern – Mitglied der Sozialdemo-
kratischen Partei Deutschlands und hätte es verdient, für
diese Position vorgesehen zu werden. Es ist nicht in Ord-
nung, dass aus Kleinkariertheit Leute an den qualifizier-
ten Mitarbeitern des BMZ vorbei in solche wichtigen Po-
sitionen berufen werden. Das schadet der Motivation und
dem Ansehen unserer Politik.

(Gernot Erler [SPD]: Das gehört nicht ins Plenum, Herr Kollege!)

– Das gehört sehr wohl ins Plenum. Ich kann mir vorstel-
len, was Sie für ein Theater aus einem solchen Vorgang
gemacht hätten, wenn sich so etwas unter einer CDU/
CSU-geführten Bundesregierung im BMZ ereignet hätte.
Da hätte ich Sie einmal sehen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine letzte Bemerkung: Bei allen Gegensätzen gibt es

aber auch manchmal Anlässe, bei denen wir innehalten
sollten und uns darüber Rechenschaft ablegen sollten, ob
alles das, worüber wir uns streiten, so wahnsinnig wichtig
ist und im Interesse der Menschen in Deutschland, insbe-
sondere der Menschen in unseren Partnerländern liegt.
Der Herr Kollege Dzembritzki hat bereits darauf hinge-
wiesen.

Wir sollten am Schluss unserer Debatte darauf hinwei-
sen, dass die Leitung unseres Hauses heute nicht voll-
ständig auf der Regierungsbank vertreten ist. Sie werden
festgestellt haben, dass die Kollegin Uschi Eid fehlt. Sie

ist erkrankt. Ich glaube, es ist angemessen, wenn wir ihr
von dieser Stelle aus alles Gute wünschen. Wir hoffen,
dass sie möglichst wieder in diesem Plenum sitzen wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von Klaus-Jürgen Hedrich