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ID1411711800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Dzembritzki

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, Herr Kollege.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Peter Weiß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kol-
lege Dzembritzki, nachdem Sie den Erfolg so sehr he-
rausgestellt haben, möchte ich Sie zu Ihrer Eingangs-

bemerkung über den Haushalt etwas fragen: Ist es aus Ih-
rer Sicht ein Erfolg des BMZ, wenn der Kernetat erneut,
wie es im Haushaltsvermerk des Ministeriums zu lesen
ist, um 2,1 Prozent gesenkt wird und im Rahmen einer
Umorganisation des Haushaltes Mittel vom Einzel-
plan 60 in den Einzelplan 23 überführt werden und dies
damit einhergeht, dass Frau Wieczorek-Zeul in 2000
noch 184,3 Millionen DM aus dem Stabilitätspakt Süd-
osteuropa zu bewirtschaften hat und dieser Betrag künf-
tig, im Jahr 2001, auf 100 Millionen DM sinkt? Sind zwei
Minuszahlen ein Erfolg für den Haushalt 2001?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Dzembritzki

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Weiß, ich
    empfinde es schon als Erfolg, dass wir unter den Bedin-
    gungen, die Sie uns hinterlassen haben,


    (Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    eine Politik betreiben können, die die Möglichkeit eröff-
    net, im Rahmen des Einzelplans 23 in den Bereichen, wo
    notwendigerweise etwas geschehen muss, tatsächlich ef-
    fektiv vorzugehen.


    (Beifall bei der SPD)

    Gerade im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und
    der HIPC-Initiative haben wir Entwicklungspolitiker
    immer deutlich gemacht, dass die Mittel in das Ressort
    „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ gehören. Wir haben
    immer gesagt, dass die 100 Millionen DM für die HIPC-
    Initiative nicht aus dem bestehenden Plafond genommen
    werden können, sondern zusätzlich aufgebracht werden
    müssen. Und darin sehe ich einen Erfolg der Ministerin
    und auch der Bundesregierung und der Koalition.


    (Beifall bei der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Minus ist also erfolgreich!)


    – Herr Weiß, nun provozieren Sie mich doch nicht und
    bleiben Sie bitte stehen. Sie wissen, dass dies sonst von
    meiner Redezeit abgeht.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Bei Ihnen, meine Damen und Herren, heißt es immer:

    Mehr Geld ist mehr Politik. Diese Art und Weise der Ar-
    gumentation muss hier ein Stückchen in Frage gestellt
    werden. Die Entschuldung etwa, angelegt als internatio-
    nale Strukturpolitik, hat für die Zielländer in der Regel
    eine höhere Bedeutung und bringt eine größere Verände-
    rung als mancher Titel im Haushalt des Einzelplans 23.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen und des-
    wegen wird die Entschuldung an eine Politik gekoppelt
    sein, die die Einhaltung der Menschenrechte und die Prin-
    zipien guter Regierungsführung berücksichtigt. Wir wer-
    den immer wieder signalisieren: Wer nicht bereit ist, die
    Menschenrechte einzuhalten und eine gute Regierungs-
    führung zu pflegen, kann nicht davon ausgehen, an der
    Entschuldung beteiligt zu werden.

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt
    diese Prinzipien auch ihren eigenen Maßstäben des Han-
    delns zugrunde. Dies können Sie zum Beispiel an der ver-
    besserten rechtlichen Grundlage zur Bekämpfung der


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Carsten Hübner
    11276


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Korruption und, entgegen dem, was mein Kollege Vor-
    redner eben gesagt hat, an unseren neuen Richtlinien für
    den Waffenexport feststellen.

    Die Einführung dieser Regeln – es wurde hart um sie
    gerungen – dokumentiert, dass diese Bundesregierung be-
    reit ist, notfalls auch in schwierigen Situationen den Kurs
    neu zu bestimmen und sich nach den Prinzipien auszu-
    richten, deren Einhaltung sie von anderen einfordert.

    Das haben Sie, meine Damen und Herren, in Ihrer Re-
    gierungszeit vermissen lassen. Mich verwundert das we-
    niger, weil man immer wieder daran erinnert wird, welche
    Rolle das Geld für Sie in der Erhaltung Ihrer eigenen
    Macht gehabt hat und dass Sie diese Diskussion um
    Transparenz damals eben nicht führen wollten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit zeigt uns

    insbesondere die EXPO die herausragende Leistung der
    Bundesrepublik. Die EXPO ist ein großartiges Unterneh-
    men der Aufklärung über die Probleme und Chancen un-
    serer einen Welt. Selten konnte man sich so komprimiert
    über Entwicklungsländer informieren. Sie spielen auf die-
    ser Ausstellung eine ganz besondere Rolle. Wer die EXPO
    besucht, wird feststellen, dass die dargestellten Projekte,
    die von den Ländern stolz und zu Recht als Zeichen der
    Hoffnung präsentiert werden, insbesondere solche sind,
    die von der Bundesregierung Förderung und partner-
    schaftliche Zusammenarbeit erfahren.

    Ich finde es gut, Kollege Hedrich, dass Sie sich zu Ih-
    rer Zeit gerade auch für diese Möglichkeiten auf der
    EXPO eingesetzt haben, und mache Ihnen deswegen ein
    deutliches Kompliment.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)


    Auf die Projektebene hinunterdividiert, ist es eine
    Stärkung der Zivilgesellschaft, die von dieser Bundes-
    regierung als ganz klares Zeichen gesetzt wird und die
    sich auch in den Einzelansätzen der entsprechenden Titel
    widerspiegelt. Die Zivilgesellschaft ist gleichzeitig das
    Stichwort für etwas anderes, was wir mit wirtschaftlicher
    Zusammenarbeit herbeiführen wollen, nämlich eine Be-
    wusstseinsbildung in der Bevölkerung unseres eigenen
    Landes.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Recht wurden
    Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Übergriffe
    von den Medien und auch während dieser Haushaltsde-
    batte thematisiert. Mörderbanden gefährden in Deutsch-
    land lebende Ausländer und damit die Grundlagen zivili-
    sierten Zusammenlebens.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist ein Albtraum, dass afrikanische oder andere aus-

    ländische Freunde zu Besuch in unserem Land die Be-
    troffenen sein könnten. Das Thema muss auch weiterhin
    im Blickfeld der Öffentlichkeit bleiben. Aber wir müssen
    dafür sorgen, dass die Nachrichten besser werden.

    Entwicklungszusammenarbeit ist auch konkrete politi-
    sche Bildung und Erfahrung.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Ich habe es schon einmal in diesem Haus gesagt: Kein
    deutscher Jugendlicher, der mit jungen Menschen in ei-
    nem anderen Land zusammengelebt und gearbeitet hat,
    der trotz aller Armut Gastfreundschaft erlebt hat, wird je
    einem anderen Menschen die Menschenwürde oder das
    Menschenrecht absprechen.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie des Abg. KlausJürgen Hedrich [CDU/CSU])


    Wir sollten vor demselben Hintergrund darüber nach-
    denken, wie wir Entwicklungszusammenarbeit gerade in
    den neuen Bundesländern stärken können, wo sie auf-
    grund der politischen Realitäten nicht die Chance hatte,
    sich so zu entwickeln, wie es in Westdeutschland der Fall
    war.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU])


    In der ehemaligen DDR waren es kleine Oppositions-
    gruppen und besonders die Kirchen, die jenseits sozialis-
    tischer Jubelpropaganda das Verständnis, das Mitgefühl
    und, soweit sie sich dort realisieren ließ, die tätige Mit-
    hilfe für Menschen außerhalb des eigenen Kulturkreises
    wach gehalten haben. Den oft noch bis heute engagierten
    Menschen möchte ich an dieser Stelle auch im Namen
    meiner Fraktion Dank aussprechen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS und des Abg. Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU] und des Abg. Joachim Günther [Plauen] [F.D.P.])


    Zum Thema Entsendeorganisationen und Stiftungen.
    Ich denke, gerade zum Thema Stiftungen, das hier ange-
    sprochen worden ist, sollte man noch mal in der Detail-
    diskussion zum Haushalt überlegen, wie man hier Hilfe-
    stellungen organisieren kann. Entsendeorganisationen
    und Stiftungen leisten wichtige Arbeit, aber erlauben Sie
    mir, dass ich besonders die Kirchen erwähne, die mit ihren
    Kampagnen von „Misereor“ und „Brot für die Welt“ nicht
    nur viel Geld einsammeln und staatliche Zuwendungen
    vermehren, sondern vor allen Dingen ein Bewusstsein
    dafür bilden, dass Entwicklungspolitik auch Umsetzung
    von Menschenwürde und Toleranz bedeutet. Das ist ge-
    rade auch für ein zivilisiertes Zusammenleben hier in un-
    serer Gesellschaft von großer Bedeutung.

    Dasselbe gilt für die Arbeit von VENRO und vielen an-
    deren Nichtregierungsorganisationen. Sie sind das Salz
    in der Suppe. Sie sind unverzichtbare Mitstreiter für Men-
    schenwürde und sozialen Fortschritt in der Welt. Sie sind
    unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen Rassismus
    und Intoleranz, auch bei uns zu Hause.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)