Rede von
Detlef
Dzembritzki
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr und über-
haupt nicht zu bestreiten, Kollege Hedrich, dass die Stei-
gerung des Haushaltsansatzes um 1,7 Prozent darauf
zurückzuführen ist, dass dem Einzelplan 23 Mittel des
Haushaltsansatzes für den Einzelplan 60 zugeführt wor-
den sind. Das ist nicht, Herr von Schmude, Schönfärberei
oder, Herr Günther, Effekthascherei; das ist vielmehr die
Realisierung von Haushaltswahrheit und Haushalts-
klarheit.
Die Überführung der Mittel des Stabilitätspakts Südost-
europa und das Transformprogramm wollten wir alle;
dies unterstreicht die wirtschaftliche, soziale und politi-
sche Entwicklungskompetenz des Ministeriums.
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, dass es der
Bundesregierung und natürlich auch der Ministerin ge-
lungen ist, sich im Bereich der Entwicklungszusam-
menarbeit die gebührende politische Anerkennung zu
verschaffen. Die Entwicklungspolitik erfährt in den Indu-
strienationen, zum Beispiel durch die G7 repräsentiert,
eine weitaus stärke Einbindung, mehr als je zuvor.
Im Interesse der gemeinsamen Arbeit sollten wir uns über
diesen Erfolg freuen und ihn der Regierung nicht neiden,
wie es hier einige Redner der Opposition getan haben.
Der Weltwährungsfonds, die Weltbank, der Europä-
ische Entwicklungsfonds und die Europäische Kommis-
sion selbst haben wesentliche Strukturveränderungen
erfahren.