Bundesdata – Rede – ID1411711400

Rede:
ID1411711400

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Ich: 1
2. gebe: 1
3. das: 1
4. Wortdem: 1
5. Kollegen: 1
6. Detlef: 1
7. Dzembritzki: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carsten Hübner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Liebe Kolleginnen und Kol-
legen! Es ist bereits angesprochen worden, ich stelle es
dennoch meiner Rede voran: Wir reden über einen Haus-
halt, der eigentlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
ausmachen sollte. Dies beruht auf einer internationalen
Vereinbarung. Dieser Bezugsrahmen ist die Grundlage für
unsere Haushaltsdiskussion. Ich denke, die Einhaltung
dieser Vereinbarung sollte gerade für eine rot-grüne Bun-
desregierung Grundlage des Haushalts sein. Dann wäre
der Betrag das Dreifache dessen, worüber wir heute re-
den.

Frau Ministerin, der Haushalt 2001 ist – gelinde gesagt –
ein Trauerspiel. Sie wissen, dass ich viele Ihrer Ansätze in
den letzten zwei Jahren unterstützt und mitgetragen habe.
Sie wissen, dass ich vor allem eines geschätzt habe, näm-
lich Ihren offenen Umgang mit der Problematik, Ihrem
Haushalt die entsprechende Rolle im Gesamtgefüge bun-
desdeutscher Politik zu verschaffen. Umso enttäuschter
bin ich gewesen, als ich im Juni Ihre Presseerklärung ge-
lesen habe, deren Überschrift lautete:

Entwicklungsetat steigt im Jahr 2001.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Joachim Günther (Plauen)

11274

(C)

(D)

(A)

(B)

Zu dem Zeitpunkt, zu dem das herausgegangen ist,
wussten Sie, dass der eigentliche Entwicklungshilfeetat,
über den wir reden, sinkt. Das halte ich für keine lautere
Methode im Umgang – sowohl mit Zahlen als auch mit
der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der PDS, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Der Haushalt sinkt um 148 Millionen DM. Nur die Um-
buchung von 270 Millionen DM sorgt für das verkündete
Plus von 1,7 Prozent –

(Gernot Erler [SPD]: Das haben wir nun schon zum dritten Mal gehört!)

Mittel, die im Übrigen aber auch schon vorher dem BMZ
zur Verfügung standen. Der reale Etat – so würde ich ihn
bezeichnen – beziffert sich damit auf 6,954 Milliar-
den DM.

(Gernot Erler [SPD]: Das höre ich zum dritten Mal!)

Damit wird ein Trend fortgesetzt, lieber Kollege von
Schmude, der schon unter der Vorgängerregierung ange-
fangen hat. Das muss man hier auch sagen. In den letzten
10 Jahren ist der Etat nach Soll von 8,110 Milliarden DM
1991 auf 7,224 beziehungsweise 6,954Milliarden DM für
das nächste Jahr gesunken.

(Michael von Schmude [CDU/CSU]: 1998 hatten wir 8 Milliarden DM!)

Der Anteil am Bruttosozialprodukt hat sich in dieser
Zeit auf jetzt 0,23 Prozent nahezu halbiert. Der Anteil am
Haushalt ist in diesen 10 Jahren von 1,98 auf 1,51 Prozent
gesunken. In den letzten zwei Jahren ist der Etat de facto
um rund 10 Prozent gesunken. Das muss man hier einfach
einmal so sagen.

Was dazu im Koalitionsvertrag steht, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, spottet an diesem Punkt jeder Be-
schreibung. Das muss man einfach mal so deutlich sagen.

Was die Mittel für private Träger anbetrifft, ist hier
auch schon einiges gesagt worden. Auch da haben wir
eine ganz unbefriedigende Ausgangssituation zu ver-
zeichnen gehabt. Ich denke, alle Kollegen im Entwick-
lungshilfeausschuss sind da mit mir einer Meinung. Ich
wundere mich, warum in derselben Presseerklärung von
Juni steht, Sie stabilisierten auf hohem Niveau. Das ist
kein hohes Niveau gewesen. Ich weiß das aus den Haus-
haltsberatungen der letzten Jahre. Das ist ein ganz niedri-
ges Niveau. Das ist die Schmerzgrenze gewesen. Ich weiß
nicht, warum wir an diesem Punkt Augenwischerei be-
treiben müssen.

(Beifall bei der PDS)

Was die UNO anbetrifft, muss ich nur ganz kurz sagen:

Wichtig ist die internationale Entwicklungspolitik. Wich-
tig sind die internationalen Strukturmaßnahmen. Ich finde
es umso bedauerlicher, dass nicht mehr erkennbar ist, wie
im Einzelnen die jeweiligen internationalen Programme,
die UNO-Programme, gefördert werden. Dadurch, dass
wir jetzt einen Gesamthaushalt haben, ist das sehr un-
übersichtlich geworden. Es gibt Zahlen dazu. Überprüfen

lassen sie sich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt
relativ schlecht.

Im Koalitionsvertrag steht – wir sind ja bei so etwas
wie einer Art Halbzeitbilanz –: Reform und Stärkung der
UNO-Entwicklungsprogramme. Das jedenfalls, kann
man konstatieren, hat bisher so nicht stattgefunden.

Noch etwas aus der Koalitionsvereinbarung: der
Schuldenerlass.Aus unserer Sicht ungenügend, aus Ihrer
Sicht einer der Glanzpunkte Ihrer bisherigen Arbeit. Wenn
das so ist, dann finde ich das bedauerlich. Man hätte mehr
erreichen können. Man hätte mehr erreichen müssen.
Aber gut, das ist ein Punkt, bei dem ich sage: Ein erster
Schritt ist getan.

Ich frage mich aber: Was ist mit der speziellen ver-
stärkten Förderung von Frauen? Frauen sind internatio-
nal nicht nur ein wichtiger Träger der Entwicklungspoli-
tik, sondern sie sind – wenn Sie mich fragen – fast der
wichtigste Träger.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem erkennen wir keine neuen Ansätze, keine neuen
Titel in diesem Haushalt, der dem Rechnung tragen
würde.

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir arbeiten daran!)

Was ist mit den Hermes-Reformen? Ich frage Sie: Wo
ist die Umgestaltung nach sozialen, ökologischen und ent-
wicklungsverträglichen Kriterien?

Ich frage mich das bei Ilisu.Wir werden in den nächs-
ten Wochen erleben, dass Ilisu – wenn auch konditio-
niert – hier in diesem Haus beraten und beschlossen wer-
den wird. Das ist eine ganz krasse Fehlentscheidung
genau nach diesen Kriterien. Das wissen alle, die sich mit
der Thematik befassen.

(Beifall bei der PDS)

Genauso frage ich mich: Wie konnte es passieren, dass

es nach dem Chatami-Besuch, der in allen Fraktionen
umstritten war, keinen Tag dauerte, bis verkündet wurde,
dass für den Iran – so, wie er jetzt ist, da die Wirtschaft im
Wesentlichen von den Mullahs kontrolliert wird, von den
reaktionären Kräften, nicht etwa von den Reformern –
plötzlich 1 Milliarde DM Hermes-Kredite für die Expan-
sion der Wirtschaftsbeziehungen bewilligt werden? Wo
bleiben da die Kriterien, die Sie formuliert haben?

Zu Waffenlieferungen brauche ich nichts hinzuzu-
fügen.

(Glocke des Präsidenten)

– Ich komme zum Schluss. – Das ist gestern und auch
noch heute ausargumentiert worden.

Bei Lomé sind ähnliche Defizite zu verzeichnen. Hier
laufen die Prozesse aus meiner Sicht in eine ganz falschen
Richtung.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all
dieser Defizite, die nach der Hälfte der Legislaturperiode

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Carsten Hübner

11275

(C)

(D)

(A)

(B)

auf den Tisch kommen, sage ich: Diese Haushaltsbera-
tungen werden spannend. Ich sage auch: Wir werden
nicht darauf verzichten, den außerparlamentarischen
Bereich in diese Verhandlungen einzubeziehen. Hier
muss an verschiedenen Ecken und Enden Druck gemacht
werden.

(Beifall bei der PDS – Dr. R. Werner Schuster [SPD]: Damit tun Sie uns einen Gefallen!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe das Wort
dem Kollegen Detlef Dzembritzki für die SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Detlef Dzembritzki
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr und über-
haupt nicht zu bestreiten, Kollege Hedrich, dass die Stei-
gerung des Haushaltsansatzes um 1,7 Prozent darauf
zurückzuführen ist, dass dem Einzelplan 23 Mittel des
Haushaltsansatzes für den Einzelplan 60 zugeführt wor-
den sind. Das ist nicht, Herr von Schmude, Schönfärberei

(Michael von Schmude [CDU/CSU]: Doch!)

oder, Herr Günther, Effekthascherei; das ist vielmehr die
Realisierung von Haushaltswahrheit und Haushalts-
klarheit.

(Beifall bei der SPD)

Die Überführung der Mittel des Stabilitätspakts Südost-
europa und das Transformprogramm wollten wir alle;
dies unterstreicht die wirtschaftliche, soziale und politi-
sche Entwicklungskompetenz des Ministeriums.

(Beifall bei der SPD)

Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, dass es der

Bundesregierung und natürlich auch der Ministerin ge-
lungen ist, sich im Bereich der Entwicklungszusam-
menarbeit die gebührende politische Anerkennung zu
verschaffen. Die Entwicklungspolitik erfährt in den Indu-
strienationen, zum Beispiel durch die G7 repräsentiert,
eine weitaus stärke Einbindung, mehr als je zuvor.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Im Interesse der gemeinsamen Arbeit sollten wir uns über
diesen Erfolg freuen und ihn der Regierung nicht neiden,
wie es hier einige Redner der Opposition getan haben.

Der Weltwährungsfonds, die Weltbank, der Europä-
ische Entwicklungsfonds und die Europäische Kommis-
sion selbst haben wesentliche Strukturveränderungen
erfahren.

Rede von Carsten Hübner

Rede von Detlef Dzembritzki