Bundesdata – Rede – ID1411711200

Rede:
ID1411711200

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. derKollege: 1
5. Carsten: 1
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7. für: 1
8. die: 1
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10. der: 1
11. PDS.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Günther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Haus-
haltsdebatte im November vergangenen Jahres habe ich
mit den Worten geendet: Der Haushalt 2000 ist kein
Zukunftsprogramm 2000, er ist eine glatte Rolle rück-
wärts und fügt dem Ansehen Deutschlands in den Ent-
wicklungsländern schweren Schaden zu.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich habe mir den Entwurf des Einzelplans 23 für 2001

angesehen und ich habe den Eindruck, dass auch die Mi-
nisterin zu zweifeln beginnt. Hier steht nur: Der Regie-
rungsentwurf zum Haushalt 2001 ist geprägt durch den
festen Willen der Bundesregierung, an den Zielen ihres
Zukunftsprogramms 2000 festzuhalten. – Dabei bleibt die
Grundfrage, wie man bei einer Senkung der Mittel im Ein-
zelplan 23 auf einen Anteil am Bundeshaushalt von
1,39 Prozent bis 2004 noch von einem Zukunftspro-
gramm sprechen kann.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nein, Frau Ministerin, der Wille allein reicht nicht, wir
müssen endlich Taten sehen.

Auch der anscheinend einmalige Anstieg des Etats ist
nichts als Effekthascherei, aber immerhin brachte er am
21. Juni die tolle Pressemeldung hervor: Erhöhung des
Entwicklungsetats um 1,7 Prozent auf 7,224 Milliar-
den DM.

Warum das Effekthascherei ist, will ich erläutern: Im
Einzelplan 23 sind die Mittel für den Stabilitätspakt Süd-
osteuropa und das Transformprogramm zur Förderung
von Demokratie und Marktwirtschaft in Mittel-, Ost- und
Südosteuropa enthalten. Diese hat das BMZ auch im lau-
fenden Haushaltsjahr schon bewirtschaftet. Bis jetzt wa-
ren sie im Einzelplan 60 verbucht – das wurde bereits ge-
sagt –, und es handelt sich für 2001 um rund
250 Millionen DM.

Über diese Viertelmilliarde hätte das Entwicklungsmi-
nisterium auch dann verfügen können, wenn sie nicht in

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Angelika Köster-Loßack

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den Einzelplan 23 eingestellt worden wäre. Wenn man
diesen Betrag abzieht, dann beträgt der bereinigte
Haushaltsansatz eindeutig 6,97 Milliarden DM. Das ist
ein weiterer Rückgang – man muss das deutlich sagen,
weil das vorhin in Ihrer Rede wieder einmal falsch darge-
stellt wurde – von 2,1 Prozent des BMZ-Etats.

Ich bitte Sie, Frau Ministerin, unterlassen Sie diese
Vermischungen und die Augenwischerei, als würde der
Etat ständig steigen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Auch die mit viel Pomp inszenierte deutsche Beteili-

gung an der HIPC-Entschuldungsinitative für die ärms-
ten Entwicklungsländer entpuppt sich als Augenwische-
rei. Von mehrstelligen Milliardenbeträgen ist da die Rede,
sodass der Eindruck entstehen könnte, Deutschland ließe
sich an entwicklungspolitischer Großzügigkeit von nie-
mandem übertreffen. Tatsächlich aber werden gerade ein-
mal 100 Millionen DM in den HIPC-Treuhandfonds in
fünf Jahresraten zu 20 Millionen DM in den Haushalt ein-
gestellt. Im Fernsehen, Frau Ministerin, kann man Sie in
diesem Zusammenhang immer über Milliardenbeträge
sprechen hören. Das ist einfach nicht die Realität.

Immerhin kommt das BMZ in seiner eigenen Analyse
des Plafonds für 2001 zu dem ernüchternden Ergebnis,
dass sich mit diesem Haushalt der Spielraum für die ent-
wicklungspolitischen Kernaufgaben weiter verringert.
Für eine Bundesregierung, die in ihrem Regierungspro-
gramm erklärt hat, das Engagement für die Dritte Welt
habe oberste Priorität, ist das eine schwache Leistung. Ich
würde sagen, sie leistet damit den Offenbarungseid. Es of-
fenbart den eklatanten Widerspruch zwischen dem mora-
lischen Anspruch auf der einen und der Bereitschaft zum
Handeln auf der anderen Seite. Noch nie war Deutschland
so weit von dem von den Vereinten Nationen festgelegten
0,7-Prozent-Ziel entfernt, wie es gegenwärtig unter der
rot-grünen Regierung der Fall ist.

Aber auch in entwicklungsnahen Bereichen wie der
humanitären Hilfewird der Unterschied zwischen Sonn-
tagsreden und Handeln deutlich. Wenn das UNO-Flücht-
lingswerk bekannt gibt, dass es seine Nahrungsmittelhilfe
für afrikanische Flüchtlinge drastisch reduzieren muss, so
hat das sicherlich nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die
deutschen Beiträge um circa 10 Prozent gekürzt wurden.
Ähnliches gilt für das Kinderhilfswerk UNICEF und an-
dere wichtige humanitäre Organisationen.

Unsere Fraktion fordert daher, dass diese schlimme
Entwicklung in diesem Bereich revidiert und der Haus-
haltsansatz für diese Organisationen mindestens auf das
Niveau von 1999 zurückgeführt wird.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Wo soll das herkommen?)

Dass Sparzwänge auch heilsame Aspekte haben kön-
nen, zeigt die weise Erkenntnis der Ministerin, dass mit
ständig rückläufigen Mitteln der Anspruch auf eine Ent-
wicklungspolitik als weltweit umfassende Strukturpolitik
nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Mehr Kohärenz, mehr Arbeitsteilung und Schwer-
punktsetzung nicht nur in der nationalen, sondern vor al-

lem in der multilateralen Entwicklungspolitik sind Forde-
rungen, die wir bereits seit vielen Jahren erheben. Es ist
bedauerlich, dass sich hier im Endeffekt erst im Rahmen
der Haushaltskonsolidierung etwas getan hat.

Lassen Sie mich schließlich noch ein paar Worte zur
Einnahmeseite sagen. Für die 2001 zu erwartenden Ein-
nahmen, die nicht aus Zinsen und Tilgungen stammen,
wird der bescheidene Betrag von 130 Millionen DM an-
gesetzt. Auch dies bedeutet im Endeffekt einen Rückgang
um rund 15 Prozent. Hier müssen wir fragen: Warum ei-
gentlich so bescheiden? Denn auch Sie als rot-grüne Ko-
alition haben sich inzwischen dazu durchgerungen,
marktwirtschaftliche Elemente in die Entwicklungsarbeit
zu integrieren und Entwicklungspartnerschaften mit
der Wirtschaft zu suchen. Wäre dies kein Anlass, stärker
als bisher das zur Verfügung stehende technische Know-
how der vielen kompetenten deutschen Trägerorganisa-
tionen marktgerecht zu nutzen, darüber die Einnahme-
seite über den gegenwärtigen Stand von lächerlichen
0,2 Prozent hinaus zu erhöhen und so einen Teil der Strei-
chungen zu vermeiden, die den guten Ruf der deutschen
Entwicklungspolitik gegenwärtig weltweit beschädigen?

Sicher gibt es noch zu vielen Punkten des Haushalts et-
was zu sagen. Aber, Frau Ministerin, noch ein Satz zum
Schluss: Es wäre schade, wenn zusätzlich zu diesem
Haushalt auch noch die in letzter Zeit in Ihrem Haus ge-
troffenen Personalentscheidungen dazu beitragen wür-
den, dass der gute Ruf der Entwicklungspolitik unseres
Landes geschädigt wird. Kommen Sie hier auf einen nor-
malen Weg zurück. Ich glaube, dazu wird mein Kollege
Hedrich noch einiges darlegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Koalition in der Opposition!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der
Kollege Carsten Hübner für die Fraktion der PDS.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carsten Hübner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Liebe Kolleginnen und Kol-
legen! Es ist bereits angesprochen worden, ich stelle es
dennoch meiner Rede voran: Wir reden über einen Haus-
halt, der eigentlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
ausmachen sollte. Dies beruht auf einer internationalen
Vereinbarung. Dieser Bezugsrahmen ist die Grundlage für
unsere Haushaltsdiskussion. Ich denke, die Einhaltung
dieser Vereinbarung sollte gerade für eine rot-grüne Bun-
desregierung Grundlage des Haushalts sein. Dann wäre
der Betrag das Dreifache dessen, worüber wir heute re-
den.

Frau Ministerin, der Haushalt 2001 ist – gelinde gesagt –
ein Trauerspiel. Sie wissen, dass ich viele Ihrer Ansätze in
den letzten zwei Jahren unterstützt und mitgetragen habe.
Sie wissen, dass ich vor allem eines geschätzt habe, näm-
lich Ihren offenen Umgang mit der Problematik, Ihrem
Haushalt die entsprechende Rolle im Gesamtgefüge bun-
desdeutscher Politik zu verschaffen. Umso enttäuschter
bin ich gewesen, als ich im Juni Ihre Presseerklärung ge-
lesen habe, deren Überschrift lautete:

Entwicklungsetat steigt im Jahr 2001.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Joachim Günther (Plauen)

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Zu dem Zeitpunkt, zu dem das herausgegangen ist,
wussten Sie, dass der eigentliche Entwicklungshilfeetat,
über den wir reden, sinkt. Das halte ich für keine lautere
Methode im Umgang – sowohl mit Zahlen als auch mit
der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der PDS, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Der Haushalt sinkt um 148 Millionen DM. Nur die Um-
buchung von 270 Millionen DM sorgt für das verkündete
Plus von 1,7 Prozent –

(Gernot Erler [SPD]: Das haben wir nun schon zum dritten Mal gehört!)

Mittel, die im Übrigen aber auch schon vorher dem BMZ
zur Verfügung standen. Der reale Etat – so würde ich ihn
bezeichnen – beziffert sich damit auf 6,954 Milliar-
den DM.

(Gernot Erler [SPD]: Das höre ich zum dritten Mal!)

Damit wird ein Trend fortgesetzt, lieber Kollege von
Schmude, der schon unter der Vorgängerregierung ange-
fangen hat. Das muss man hier auch sagen. In den letzten
10 Jahren ist der Etat nach Soll von 8,110 Milliarden DM
1991 auf 7,224 beziehungsweise 6,954Milliarden DM für
das nächste Jahr gesunken.

(Michael von Schmude [CDU/CSU]: 1998 hatten wir 8 Milliarden DM!)

Der Anteil am Bruttosozialprodukt hat sich in dieser
Zeit auf jetzt 0,23 Prozent nahezu halbiert. Der Anteil am
Haushalt ist in diesen 10 Jahren von 1,98 auf 1,51 Prozent
gesunken. In den letzten zwei Jahren ist der Etat de facto
um rund 10 Prozent gesunken. Das muss man hier einfach
einmal so sagen.

Was dazu im Koalitionsvertrag steht, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, spottet an diesem Punkt jeder Be-
schreibung. Das muss man einfach mal so deutlich sagen.

Was die Mittel für private Träger anbetrifft, ist hier
auch schon einiges gesagt worden. Auch da haben wir
eine ganz unbefriedigende Ausgangssituation zu ver-
zeichnen gehabt. Ich denke, alle Kollegen im Entwick-
lungshilfeausschuss sind da mit mir einer Meinung. Ich
wundere mich, warum in derselben Presseerklärung von
Juni steht, Sie stabilisierten auf hohem Niveau. Das ist
kein hohes Niveau gewesen. Ich weiß das aus den Haus-
haltsberatungen der letzten Jahre. Das ist ein ganz niedri-
ges Niveau. Das ist die Schmerzgrenze gewesen. Ich weiß
nicht, warum wir an diesem Punkt Augenwischerei be-
treiben müssen.

(Beifall bei der PDS)

Was die UNO anbetrifft, muss ich nur ganz kurz sagen:

Wichtig ist die internationale Entwicklungspolitik. Wich-
tig sind die internationalen Strukturmaßnahmen. Ich finde
es umso bedauerlicher, dass nicht mehr erkennbar ist, wie
im Einzelnen die jeweiligen internationalen Programme,
die UNO-Programme, gefördert werden. Dadurch, dass
wir jetzt einen Gesamthaushalt haben, ist das sehr un-
übersichtlich geworden. Es gibt Zahlen dazu. Überprüfen

lassen sie sich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt
relativ schlecht.

Im Koalitionsvertrag steht – wir sind ja bei so etwas
wie einer Art Halbzeitbilanz –: Reform und Stärkung der
UNO-Entwicklungsprogramme. Das jedenfalls, kann
man konstatieren, hat bisher so nicht stattgefunden.

Noch etwas aus der Koalitionsvereinbarung: der
Schuldenerlass.Aus unserer Sicht ungenügend, aus Ihrer
Sicht einer der Glanzpunkte Ihrer bisherigen Arbeit. Wenn
das so ist, dann finde ich das bedauerlich. Man hätte mehr
erreichen können. Man hätte mehr erreichen müssen.
Aber gut, das ist ein Punkt, bei dem ich sage: Ein erster
Schritt ist getan.

Ich frage mich aber: Was ist mit der speziellen ver-
stärkten Förderung von Frauen? Frauen sind internatio-
nal nicht nur ein wichtiger Träger der Entwicklungspoli-
tik, sondern sie sind – wenn Sie mich fragen – fast der
wichtigste Träger.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem erkennen wir keine neuen Ansätze, keine neuen
Titel in diesem Haushalt, der dem Rechnung tragen
würde.

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir arbeiten daran!)

Was ist mit den Hermes-Reformen? Ich frage Sie: Wo
ist die Umgestaltung nach sozialen, ökologischen und ent-
wicklungsverträglichen Kriterien?

Ich frage mich das bei Ilisu.Wir werden in den nächs-
ten Wochen erleben, dass Ilisu – wenn auch konditio-
niert – hier in diesem Haus beraten und beschlossen wer-
den wird. Das ist eine ganz krasse Fehlentscheidung
genau nach diesen Kriterien. Das wissen alle, die sich mit
der Thematik befassen.

(Beifall bei der PDS)

Genauso frage ich mich: Wie konnte es passieren, dass

es nach dem Chatami-Besuch, der in allen Fraktionen
umstritten war, keinen Tag dauerte, bis verkündet wurde,
dass für den Iran – so, wie er jetzt ist, da die Wirtschaft im
Wesentlichen von den Mullahs kontrolliert wird, von den
reaktionären Kräften, nicht etwa von den Reformern –
plötzlich 1 Milliarde DM Hermes-Kredite für die Expan-
sion der Wirtschaftsbeziehungen bewilligt werden? Wo
bleiben da die Kriterien, die Sie formuliert haben?

Zu Waffenlieferungen brauche ich nichts hinzuzu-
fügen.

(Glocke des Präsidenten)

– Ich komme zum Schluss. – Das ist gestern und auch
noch heute ausargumentiert worden.

Bei Lomé sind ähnliche Defizite zu verzeichnen. Hier
laufen die Prozesse aus meiner Sicht in eine ganz falschen
Richtung.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all
dieser Defizite, die nach der Hälfte der Legislaturperiode

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Carsten Hübner

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auf den Tisch kommen, sage ich: Diese Haushaltsbera-
tungen werden spannend. Ich sage auch: Wir werden
nicht darauf verzichten, den außerparlamentarischen
Bereich in diese Verhandlungen einzubeziehen. Hier
muss an verschiedenen Ecken und Enden Druck gemacht
werden.

(Beifall bei der PDS – Dr. R. Werner Schuster [SPD]: Damit tun Sie uns einen Gefallen!)

Rede von Joachim Günther

Rede von Carsten Hübner