Bundesdata – Rede – ID1411711000

Rede:
ID1411711000

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Für: 1
2. die: 1
3. F.D.P.-Frak-tion: 1
4. spricht: 1
5. nun: 1
6. der: 1
7. Kollege: 1
8. Joachim: 1
9. Günther.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rudolf Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich gebe das Wort der
Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist und
bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik. Das zeigt
sich an der Entschuldungsinitiative, an der Einführung
des zivilen Friedensdienstes und an den wichtigen Wei-
chen, die auf dem Milleniumsgipfel letzte Woche – Frau
Ministerin hat dies eben schon angesprochen – für die
Halbierung der Armut bis 2015 gestellt wurden.

Die Mittel für den Einzelplan 23 steigen im Haus-
halt 2001 auf 7,2 Milliarden DM. Dadurch steigt der An-
teil dieses Einzelplans am Gesamthaushalt auf 1,51 Pro-
zent. Das ist gut so. Aber es muss gesagt werden, dass
diese Steigerung dadurch erreicht wird, dass Mittel, die
bisher im Einzelplan 60 vor allem für den Stabilitätspakt
Südosteuropa eingestellt waren, auf den BMZ-Haushalt
übergehen. Allerdings werden die Mittel für die Kernauf-
gaben der EZ, wie in der mittelfristigen Finanzplanung
des Finanzministers vorgesehen, für 2001 sinken. In die-
sem Punkt müssen wir nachbessern.

Der Versuch, die Zinslasten, die uns 16 Jahre Kohl hin-
terlassen haben,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

schrittweise zu reduzieren, ist ein notwendiges und ambi-
tiöses Programm. Gleichzeitig hinterlässt es in dem so-
wieso schon kleinen Etat des BMZ gravierende Spuren.
Wir laufen damit Gefahr, einen Bereich zu vernachlässi-
gen, der mit der nachhaltigen Lösung von zentralen glo-
balen Problemen betraut ist. Eine solche Kurzsichtigkeit
dürfen wir uns insbesondere in Zeiten der Globalisierung
nicht erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Carsten Hübner [PDS])

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Michael von Schmude

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(A)

(B)

Wir empören uns zu Hause über Rassismus und Aus-
länderfeindlichkeit. Aufklärung und mehr Toleranz tun
Not; Solidarität ist gefragt. Auf der anderen Seite aber
müssen wir für die Bevölkerungen der Entwicklungslän-
der auch Lebensbedingungen schaffen – dazu bedarf es
unserer Unterstützung –, die ihnen den Verbleib im eige-
nen Land erlauben. Es sind ökologische Katastrophen,
Kriege, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not, die Men-
schen zu Migranten und Flüchtlingen machen und in
Richtung Norden treiben. Hier gilt es, präventiv tätig zu
werden und vor allem den Dialog über Menschenrechte
und zivile Konfliktlösungen vorausschauend voranzu-
bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Hübner [PDS])

Gleichzeitig müssen wir die Reintegration von auslän-
dischen Fachkräften in ihren Herkunftsländern weiter un-
terstützen und durch begleitende Aus- und Fortbildungs-
maßnahmen ausreichend flankieren. Die diesbezüglichen
Programme müssen ausgebaut werden.

Ich komme zu einem anderen Punkt. Die globalen Um-
weltprobleme bereiten uns große Sorgen. Ohne breit
gefächerte Maßnahmen zum Klimaschutz, die zum
Beispiel einen konsequenten Schutz der tropischen Re-
genwälder und anderer natürlicher Ressourcen in den Ent-
wicklungsländern beinhalten, können wir hier kaum noch
etwas ausrichten. Ich komme gleich noch ausführlicher
darauf zu sprechen.

Wir sind stolz darauf, eine Exportnation zu sein. Eine
bedeutende Anschubkraft für das derzeitige wirtschaftli-
che Wachstum beziehen wir aus dem Export. Die deut-
schen Exporte in die Entwicklungsländer waren 1999 mit
114 Milliarden DM nicht unerheblich. Deutsche Direkt-
investitionen in diesen Ländern betragen immerhin
100 Milliarden DM. Die Erschließung von neuen Märk-
ten stellt sich schwierig dar. Das Ganze ist ein komplexer
Prozess.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist, wie wir in einer
Studie des Ifo-Instituts nachlesen konnten, am Anwach-
sen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wesentlich
beteiligt. Von jeder in die EZ investierten Mark haben sich
in der Vergangenheit 2,79 DM als Ertrag für die deutsche
Volkswirtschaft niedergeschlagen. Grundlegend dafür
sind natürlich politische Beziehungen, die durch einen
langfristigen EZ-Politikdialog eröffnet wurden und die zu
einem langsamen Aufbau von gegenseitigem Vertrauen
führten. Diese Beziehungen müssen in der Zukunft abge-
sichert werden.

Die Gefühlsregungen Empörung, Sorge und Stolz
zeigen, dass uns die in der EZ angesprochenen Probleme
unter die Haut gehen. Deshalb ist Geld, das in die Ent-
wicklungszusammenarbeit investiert wird, weder rausge-
schmissenes Geld, noch handelt es sich um einen selbst-
losen humanitären Akt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist vielmehr eine gute Zukunftsinvestition für Deutsch-
land.

Als Exportweltmeister müssen wir entsprechend glo-
bale Verantwortung hinsichtlich der globalen Probleme
übernehmen. Der Kanzler hat dies erkannt. Auf dem Mil-
leniumsgipfel letzte Woche in New York wurde mit seiner
Unterstützung, wie die Ministerin schon erwähnt hat, ein
ehrgeiziges Ziel ins Auge gefasst, nämlich die Armut bis
2015 zu halbieren. Deutschland wird daran mit einem spe-
ziellen Aktionsplan teilnehmen. Das ist sehr zu begrüßen
und das wird sich zukünftig sicher auch im Einzelplan 23
niederschlagen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das wollen wir endlich einmal sehen! – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Prinzip Hoffnung!)

Lassen Sie mich am Beispiel der internationalen Um-
weltpolitik erläutern, welchen zentralen Beitrag die EZ
zur Lösung globaler Probleme leisten kann. Welch bes-
sere Zukunftsinvestition als Klimaschutz ist denn für
zukünftige Generationen vorstellbar!

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Die 1999 von der Bundesregierung ins Leben gerufene
Initiative „Zukunftssicherung durch Klimaschutz“ muss
gestärkt werden. Das bedeutet, eine Verbindung zwischen
den nationalen und den internationalen umweltpolitischen
Zielen und Umsetzungsschritten herzustellen.

Dazu müssen wir folgende Maßnahmen ergreifen: die
Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere die För-
derung von Solarenergie, Windkraft und Photovoltaik, in
den Entwicklungsländern zur Elektrifizierung ländlicher
Regionen, die Unterstützung bei einer rationellen Ener-
gieverwendung zur Minderung von CO2-Emissionen, undzwar unter anderem durch die Nach- und Umrüstung be-
stehender Kraftwerke, und die Förderung von zukunfts-
fähiger Mobilität in Entwicklungs- und Schwellenländern
– und nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland – un-
ter anderem durch die Unterstützung umweltfreundlicher
Massenverkehrsmittel und die Minderung von Schadstoff-
emissionen in urbanen Ballungsgebieten.

Darüber hinaus müssen wir die Anstrengungen zur
Rettung des Tropenwaldes intensivieren. Dies kann zum
Beispiel über eine Ausweitung des schon sehr erfolgrei-
chen internationalen Pilotprogramms zur Bewahrung der
tropischen Regenwälder in Brasilien geschehen. In die-
sem Falle müsste eine länderübergreifende Ausdehnung
auf den gesamten Amazonasraum einschließlich aller
Nachbarländer angestrebt werden. Darüber hinaus rege
ich an, diese regionale Ausweitung des Tropenwaldpro-
gramms durch eine Ausweitung auf Südostasien zu er-
gänzen,

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Sehr gut!)

wo bereits wichtige Programme des Tropenwald- und
Ressourcenschutzes vonseiten der Bundesregierung lau-
fend unterstützt werden, wo aber bisher der Gesamtansatz
des PPG-7-Programms nicht realisiert wird. Denn die dor-
tige dramatisch ansteigende Ressourcenvernichtung kann
auf andere Art und Weise nicht abgewendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Angelika Köster-Loßack
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(A)

(B)

Die Kapazitäten der Entwicklungsländer in den Berei-
chen Klimaschutz, Umweltmonitoring und Erhalt der
biologischen Vielfalt gilt es zu verbessern, um die Fähig-
keiten der Entwicklungsländer sowohl auf der Ebene der
internationalen Verhandlungen über Umwelt- und Ent-
wicklungsfragen als auch bei der Umsetzung der Ergeb-
nisse dieser Verhandlungen zu stärken. Dazu ist eine
Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Die rot-grüne Bun-
desregierung hat bereits eine Initiative zur Unterstützung
bei der Umsetzung des Cartagena-Protokolls zum Erhalt
der biologischen Vielfalt angekündigt.

Auch bei der Umsetzung des Kioto-Protokolls sowie
weiterer internationaler klima- und umweltrelevanter Ver-
einbarungen ist eine Unterstützung der Entwicklungslän-
der beim Aufbau der dafür erforderlichen Kapazitäten
notwendig. Hier müssen politische Prioritäten gesetzt und
mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das Zukunfts-
programm Klimaschutz ist ein Beispiel dafür, wie unsere
Kinder und wir durch die Stärkung internationaler Um-
welt- und Entwicklungspolitik vor größerem Schaden be-
wahrt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Carsten Hübner [PDS])

Deswegen werden wir uns in den Haushaltsberatungen
dafür einsetzen, im Etat die Mittel für die internationale
Umwelt- und Entwicklungspolitik zu erhöhen. Das zen-
trale Planungsinstrument der EZ, die Verpflichtungs-
ermächtigungen, gilt es ebenfalls zu erhöhen. Es kann
nicht angehen, dass der Abfluss der Barmittel aufgrund
eingeschränkter VEs in Zukunft nicht mehr gewährleistet
ist.

Folgende qualitative Anstrengungen hat die jetzige
Regierung unternommen: eine verstärkte Ausrichtung der
EZ auf zivile Krisenprävention, Übernahme einer Kataly-
satorfunktion bei den Entschuldungsbemühungen und mi-
nisteriumsinterne Prioritätensetzungen in regionaler und
inhaltlicher Hinsicht. All dies war dringend notwendig.
Die alte Regierung hat diese Herausforderungen nicht an-
genommen.

Institutionelle Reformen, eine stärkere deutsche Prä-
senz beim internationalen „agenda setting“, eine verbes-
serte Arbeitsteilung zwischen NROs und Vorfeldorgani-
sationen, all diese Themen gilt es anzugehen, um die EZ
mit mehr Durchschlagskraft auszustatten. Manche dieser
Veränderungen – das sollten wir nicht vergessen – haben
einen qualitativen Charakter und kosten kein zusätzliches
Geld. Andere Aufgaben aber können ohne zusätzliche
Mittel nicht angegangen werden.

Heute stehen wir ein Jahr vor der UN-Weltkonferenz
zur Entwicklungsfinanzierung. Diese Konferenz findet
vor dem Hintergrund sinkender Mittel für die Entwick-
lungszusammenarbeit statt. Weit entfernt vom noch in
Kopenhagen angestrebten 0,7-Prozent-Ziel liegt die Offi-
cial Development Aid der OECD-Mitglieder heute bei
0,24 Prozent des Sozialprodukts. Das gilt für alle OECD-
Mitglieder. Zwischen 1994 und 1998 fiel der für öffentli-
che EZ zur Verfügung gestellte Betrag von 59,6 Milliar-
den Dollar auf 49,7 Milliarden Dollar.

Wir können es uns nicht leisten, nur von den Entwick-
lungsländern Good Governance und Eigenanstrengungen
zu fordern, wenn wir auf der anderen Seite nicht auch
konkrete Hilfsangebote machen. Dafür brauchen wir
Geld, und zwar sowohl um kurzfristig Signale zu setzen
als auch um mittelfristig in der EZ handlungsfähig zu blei-
ben. Das ist leider noch nicht allen klar geworden.

Wir leben nicht auf einer Insel. Zukunftsinvestitionen
sind heute mehr denn je grenzüberschreitende Investitio-
nen, und Entwicklungspolitik ist Weltinnenpolitik.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die F.D.P.-Frak-
tion spricht nun der Kollege Joachim Günther.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Günther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Haus-
haltsdebatte im November vergangenen Jahres habe ich
mit den Worten geendet: Der Haushalt 2000 ist kein
Zukunftsprogramm 2000, er ist eine glatte Rolle rück-
wärts und fügt dem Ansehen Deutschlands in den Ent-
wicklungsländern schweren Schaden zu.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich habe mir den Entwurf des Einzelplans 23 für 2001

angesehen und ich habe den Eindruck, dass auch die Mi-
nisterin zu zweifeln beginnt. Hier steht nur: Der Regie-
rungsentwurf zum Haushalt 2001 ist geprägt durch den
festen Willen der Bundesregierung, an den Zielen ihres
Zukunftsprogramms 2000 festzuhalten. – Dabei bleibt die
Grundfrage, wie man bei einer Senkung der Mittel im Ein-
zelplan 23 auf einen Anteil am Bundeshaushalt von
1,39 Prozent bis 2004 noch von einem Zukunftspro-
gramm sprechen kann.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nein, Frau Ministerin, der Wille allein reicht nicht, wir
müssen endlich Taten sehen.

Auch der anscheinend einmalige Anstieg des Etats ist
nichts als Effekthascherei, aber immerhin brachte er am
21. Juni die tolle Pressemeldung hervor: Erhöhung des
Entwicklungsetats um 1,7 Prozent auf 7,224 Milliar-
den DM.

Warum das Effekthascherei ist, will ich erläutern: Im
Einzelplan 23 sind die Mittel für den Stabilitätspakt Süd-
osteuropa und das Transformprogramm zur Förderung
von Demokratie und Marktwirtschaft in Mittel-, Ost- und
Südosteuropa enthalten. Diese hat das BMZ auch im lau-
fenden Haushaltsjahr schon bewirtschaftet. Bis jetzt wa-
ren sie im Einzelplan 60 verbucht – das wurde bereits ge-
sagt –, und es handelt sich für 2001 um rund
250 Millionen DM.

Über diese Viertelmilliarde hätte das Entwicklungsmi-
nisterium auch dann verfügen können, wenn sie nicht in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Angelika Köster-Loßack

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(A)

(B)

den Einzelplan 23 eingestellt worden wäre. Wenn man
diesen Betrag abzieht, dann beträgt der bereinigte
Haushaltsansatz eindeutig 6,97 Milliarden DM. Das ist
ein weiterer Rückgang – man muss das deutlich sagen,
weil das vorhin in Ihrer Rede wieder einmal falsch darge-
stellt wurde – von 2,1 Prozent des BMZ-Etats.

Ich bitte Sie, Frau Ministerin, unterlassen Sie diese
Vermischungen und die Augenwischerei, als würde der
Etat ständig steigen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Auch die mit viel Pomp inszenierte deutsche Beteili-

gung an der HIPC-Entschuldungsinitative für die ärms-
ten Entwicklungsländer entpuppt sich als Augenwische-
rei. Von mehrstelligen Milliardenbeträgen ist da die Rede,
sodass der Eindruck entstehen könnte, Deutschland ließe
sich an entwicklungspolitischer Großzügigkeit von nie-
mandem übertreffen. Tatsächlich aber werden gerade ein-
mal 100 Millionen DM in den HIPC-Treuhandfonds in
fünf Jahresraten zu 20 Millionen DM in den Haushalt ein-
gestellt. Im Fernsehen, Frau Ministerin, kann man Sie in
diesem Zusammenhang immer über Milliardenbeträge
sprechen hören. Das ist einfach nicht die Realität.

Immerhin kommt das BMZ in seiner eigenen Analyse
des Plafonds für 2001 zu dem ernüchternden Ergebnis,
dass sich mit diesem Haushalt der Spielraum für die ent-
wicklungspolitischen Kernaufgaben weiter verringert.
Für eine Bundesregierung, die in ihrem Regierungspro-
gramm erklärt hat, das Engagement für die Dritte Welt
habe oberste Priorität, ist das eine schwache Leistung. Ich
würde sagen, sie leistet damit den Offenbarungseid. Es of-
fenbart den eklatanten Widerspruch zwischen dem mora-
lischen Anspruch auf der einen und der Bereitschaft zum
Handeln auf der anderen Seite. Noch nie war Deutschland
so weit von dem von den Vereinten Nationen festgelegten
0,7-Prozent-Ziel entfernt, wie es gegenwärtig unter der
rot-grünen Regierung der Fall ist.

Aber auch in entwicklungsnahen Bereichen wie der
humanitären Hilfewird der Unterschied zwischen Sonn-
tagsreden und Handeln deutlich. Wenn das UNO-Flücht-
lingswerk bekannt gibt, dass es seine Nahrungsmittelhilfe
für afrikanische Flüchtlinge drastisch reduzieren muss, so
hat das sicherlich nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die
deutschen Beiträge um circa 10 Prozent gekürzt wurden.
Ähnliches gilt für das Kinderhilfswerk UNICEF und an-
dere wichtige humanitäre Organisationen.

Unsere Fraktion fordert daher, dass diese schlimme
Entwicklung in diesem Bereich revidiert und der Haus-
haltsansatz für diese Organisationen mindestens auf das
Niveau von 1999 zurückgeführt wird.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Wo soll das herkommen?)

Dass Sparzwänge auch heilsame Aspekte haben kön-
nen, zeigt die weise Erkenntnis der Ministerin, dass mit
ständig rückläufigen Mitteln der Anspruch auf eine Ent-
wicklungspolitik als weltweit umfassende Strukturpolitik
nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Mehr Kohärenz, mehr Arbeitsteilung und Schwer-
punktsetzung nicht nur in der nationalen, sondern vor al-

lem in der multilateralen Entwicklungspolitik sind Forde-
rungen, die wir bereits seit vielen Jahren erheben. Es ist
bedauerlich, dass sich hier im Endeffekt erst im Rahmen
der Haushaltskonsolidierung etwas getan hat.

Lassen Sie mich schließlich noch ein paar Worte zur
Einnahmeseite sagen. Für die 2001 zu erwartenden Ein-
nahmen, die nicht aus Zinsen und Tilgungen stammen,
wird der bescheidene Betrag von 130 Millionen DM an-
gesetzt. Auch dies bedeutet im Endeffekt einen Rückgang
um rund 15 Prozent. Hier müssen wir fragen: Warum ei-
gentlich so bescheiden? Denn auch Sie als rot-grüne Ko-
alition haben sich inzwischen dazu durchgerungen,
marktwirtschaftliche Elemente in die Entwicklungsarbeit
zu integrieren und Entwicklungspartnerschaften mit
der Wirtschaft zu suchen. Wäre dies kein Anlass, stärker
als bisher das zur Verfügung stehende technische Know-
how der vielen kompetenten deutschen Trägerorganisa-
tionen marktgerecht zu nutzen, darüber die Einnahme-
seite über den gegenwärtigen Stand von lächerlichen
0,2 Prozent hinaus zu erhöhen und so einen Teil der Strei-
chungen zu vermeiden, die den guten Ruf der deutschen
Entwicklungspolitik gegenwärtig weltweit beschädigen?

Sicher gibt es noch zu vielen Punkten des Haushalts et-
was zu sagen. Aber, Frau Ministerin, noch ein Satz zum
Schluss: Es wäre schade, wenn zusätzlich zu diesem
Haushalt auch noch die in letzter Zeit in Ihrem Haus ge-
troffenen Personalentscheidungen dazu beitragen wür-
den, dass der gute Ruf der Entwicklungspolitik unseres
Landes geschädigt wird. Kommen Sie hier auf einen nor-
malen Weg zurück. Ich glaube, dazu wird mein Kollege
Hedrich noch einiges darlegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Koalition in der Opposition!)

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Rede von Joachim Günther