Rede:
ID1411709800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 14117

  • date_rangeDatum: 13. September 2000

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    Vokabeln: 8
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    7. Schluss: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin!
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundes-
    minister Scharping hat ja heute wieder in gesetzten Wor-
    ten eine Reform angekündigt oder dargestellt, von der wir,
    wenn wir das Dokument betrachten, über das wir heute
    diskutieren, nämlich den Haushaltsentwurf 2001 für den
    Bundesminister der Verteidigung, den Einzelplan 14, fest-
    stellen müssen, dass es sich in der Tat nur um ein riesen-
    großes Experiment mit einer Vielzahl von Unbekannten
    und auch mit einigen äußerst kühnen Annahmen handelt.
    Die von Ihnen, Herr Bundesminister Scharping, verord-
    nete Methode „Hungerkur und Vertrauen auf Selbsthei-
    lung“ ist nämlich angesichts des Ziels, moderne und leis-
    tungsfähige Streitkräfte aufzubauen, von vornherein zum
    Scheitern verurteilt. Das hat diese Debatte deutlich ge-
    macht; insbesondere die Redebeiträge der Vertreter der
    Koalitionsfraktionen haben dies aufgezeigt.

    Ich glaube, dass ohne die Bereitschaft zu einer massi-
    ven Anfangsinvestition die im Grunde guten Schlag-
    worte „Interne Optimierung“ und „Rationalisierung“ ei-
    nen sehr zynischen Beigeschmack erhalten. Auch wir von
    der CDU/CSU waren immer der Ansicht, dass durch Ra-
    tionalisierung und betriebsinterne Maßnahmen, durch
    sinnvolle Privatisierung und auch entsprechende Zusam-
    menarbeit mit der Wirtschaft durchaus signifikante Ein-
    sparpotenziale zu gewinnen sind. Dies haben wir durch
    die Einführung der Kosten-Leistungs-Verantwortung und
    des Market-Testing-Verfahrens in der Bundeswehr auch
    unter Beweis gestellt. Wir unterstützen Sie, wenn Sie dies
    entsprechend weiterentwickeln. Aber – ich betone es noch
    einmal – ohne Anfangsinvestition ähnelt dieses Unter-
    nehmen eher einem schlecht eingeschenkten Hefeweizen:
    viel Schaum, aber nur sehr wenig gegen den Durst.

    Wie wenig bleibt, zeigt allein der Blick auf einige
    Großvorhaben in der Verteidigungstechnik wie den Eu-
    rofighter oder den NH 90, die aus heutiger Sicht bereits
    den überwiegenden Teil der für Beschaffung vorgesehe-
    nen Mittel binden. Für die sicherlich unbestritten notwen-
    dige Anschaffung des Nachfolgemodells des Transport-
    flugzeuges Transall bleibt keine müde Mark. Da aber sind
    Sie ehrlich; denn dies haben Sie im Haushalt 2001 festge-
    schrieben. Dafür ist nämlich keine einzige Mark, noch
    nicht einmal ein Pfennig angesetzt.


    (Peter Zumkley [SPD]: Brauchen wir doch erst ab 2004!)


    Wenn dies aber so ist, können Sie hier nicht sagen: Wir
    stehen dazu, wir wollen diese Großvorhaben in Zukunft
    der Bundeswehr zuführen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Aber wir brauchen gar nicht über Planungen zu reden.
    Auch für die Dinge, für die die Rechnung bereits auf dem
    Tisch liegt, wie die absehbaren finanziellen Auswirkun-
    gen der Einkommensverbesserungen für Arbeitneh-
    mer derBundeswehr, ist im Haushalt keine ausreichende
    Finanzvorsorge getroffen worden. Auch hier wird die
    Bundeswehr auf die neue Scharping-Diät – vielleicht
    sollte man besser sagen: Eichel-Diät – gesetzt.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Winfried Nachtwei

    11263


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Man muss es einmal sagen: Eichel ist „Hans im
    Glück“; denn – das hat der Kollege Glos heute Morgen
    schon dargestellt – diese Regierung fährt nun das ein, was
    wir gesät haben. Er erweist sich aber nicht als „Hans im
    Glück“, sondern als „Geizhans“, insbesondere wenn es
    um den Bereich der Verteidigung geht.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Zumkley [SPD]: Das sieht die Bevölkerung anders!)


    Die Haushaltsrisiken sind enorm, lieber Kollege
    Zumkley; ich will gar nicht näher darauf eingehen. Aber
    da Ihr haushaltspolitischer Sprecher anwesend ist


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Die ganze Zeit!)

    – ja, ich respektiere das, lieber Kollege Wagner –, möchte
    ich sagen: Es ist ein einmaliger Vorgang – ich bin jetzt im-
    merhin 20 Jahre Mitglied des Parlaments und damit auch
    Mitglied des Haushalts- und des Verteidigungsausschus-
    ses –, dass wir für den Einzelplan 14 einen Haushalt ohne
    entsprechende Erläuterungen vorgelegt bekommen. Die
    konnten wir sonst in der Regel schon abholen, bevor wir
    den Haushaltsentwurf gedruckt in Händen hatten. Da-
    durch war eine vernünftige Arbeit möglich; denn so
    konnte man vorbereitet in die erste Lesung des Haushalts
    gehen und bei den Beratungen im Haushalts- und
    Verteidigungsausschuss entsprechend agieren. Das ist
    noch nicht einmal vorgelegt worden.

    Ich würde die Kolleginnen und Kollegen von den Ko-
    alitionsfraktionen schon bitten, dass Sie sich nicht nur als
    Zustimmungsorgan sehen, sondern dass Sie die Aufgabe
    mit wahrnehmen, die auch Sie haben – das ist nicht nur
    die Opposition –, nämlich dass Sie die Regierung kon-
    trollieren und, wo erforderlich, auch korrigieren. Gerade
    beim Einzelplan 14 ist das bitter notwendig.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [F.D.P.])


    Sie haben Besoldungsstrukturverbesserungen an-
    gekündigt. Ich frage mich nur: Womit? Es gibt bis zu
    60 000 zivile Mitarbeiter, mehrere zehntausend Soldaten,
    auf die das zutrifft. Dazu kommt die notwendige Bereini-
    gung der Überalterung im Personalbestand unserer Sol-
    daten. Dafür stellen Sie keine Mittel bereit und treffen
    keine Vorsorge. Sie sehen dafür im Einzelplan 14 nichts
    vor.

    Wenn die enormen Kosten, die solche Maßnahmen
    zweifellos mit sich bringen, von Ihnen nicht ernst genom-
    men werden und wenn die Mittel dafür noch aus dem Ein-
    zelplan selber erwirtschaftet werden sollen, dann bedeu-
    tet dies, dass das Geld an anderer Stelle, wo Sie ebenfalls
    nichts haben, radikal eingespart werden muss.

    Ich würde dieses System gerne einmal näher kennen
    lernen; denn es ist interessant, wie man mit nichts alles be-
    schafft und sogar noch einige Einsparungen vornimmt.
    Das ist natürlich eine Rechnung, bei der ich sagen muss,
    dass dafür die Grundrechenarten mit Sicherheit nicht aus-
    reichen. Adam Riese würde sich im Grabe herumdrehen,
    wenn er diese Rechenkünste präsentiert bekommen
    würde.

    Also ist Scharping auch ein Zauberkünstler. Vielleicht
    sind noch einige andere Dinge in dem Paket mit enthalten.

    Ich glaube, dass ich mich nicht sehr ungebührlich aus-
    drücke, wenn ich von Mogelpackungen spreche.

    Ich komme zu den Erlösen aus dem Verkauf von In-
    frastruktur- und Rüstungsmaterial. Lieber Kollege
    Zumkley, wem wollen Sie denn noch etwas verkaufen,
    selbst für den Fall, dass wir noch etwas hätten?


    (Peter Zumkley [SPD]: Nicht verkaufen, sondern überzeugen will ich!)


    – Das ist richtig. Aber wir reden jetzt über den Haushalt.
    Überzeugen ist die eine Sache, aber Verkaufen eine an-
    dere. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Unmengen
    von Geld durch den Verkauf von Material, das die Bun-
    deswehr nicht mehr benötigt, bekommen und dass Sie
    auch noch Grundstücke in großer Anzahl zur Verfügung
    haben.


    (Peter Zumkley [SPD]: Das haben wir auch!)

    Ich hoffe, dass die Grünen ihren Lernprozess, lieber

    Kollege Nachtwei, fortsetzen werden, was den Export
    und die Angleichung unserer Bestimmungen an europä-
    ische Verfahren anbetrifft. Denn im Moment ist es so:
    Bundesminister Scharping kann gewillt sein, etwas zu
    verkaufen. Aber der grüne Koalitionspartner lässt sofort
    die Sicherheitssperre hochschnellen,


    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das war etwas anderes!)


    sodass Minister Scharping gestoppt wird. Das ist doch die
    Realität. Wir können nicht so tun, als wenn es das nicht
    gäbe.

    Also, lieber Kollege Nachtwei, für die Grünen ist ein
    weiterer Lernprozess angesagt. Wir geben Ihnen gerne
    Argumentationshilfen mit, damit Sie dies in Ihren Partei-
    gremien entsprechend umsetzen können. Wir freuen uns
    schon. Darüber steht schon etwas in der Bibel. Nein, ich
    sage das jetzt nicht. Es ist heute schon so viel aus der Bi-
    bel zitiert worden, etwa dass ein Sünder, der umkehrt, bes-
    ser als 1 000 Gerechte ist. Sie kennen das.


    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus den Worten eines Selbstgerechten!)


    Sie, lieber Kollege Nachtwei, und Ihre Fraktion wer-
    den also diesen Erkenntnisweg weiter beschreiten. Das ist
    natürlich auch für die Exporte ganz wichtig.

    Nicht nur Munition, sondern auch Gerät benötigt ein
    bestimmter NATO-Partner, der über ein halbes Jahrhun-
    dert hinweg gemeinsam mit uns und für uns für Sicherheit
    und Freiheit in Europa, insbesondere auch in Zentraleu-
    ropa und in der Bundesrepublik Deutschland, gesorgt und
    seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Teilung Euro-
    pas und insbesondere unseres deutschen Vaterlandes
    überwunden werden konnte. Diesen jetzt als zweit- oder
    drittrangig hinzustellen, das ist der Bundesrepublik
    Deutschland und der Bundesregierung nicht würdig.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [F.D.P.])


    Man muss das Ganze auch unter dem Gesichtspunkt
    sehen – damit komme ich zum Schluss meiner Aus-
    führungen –, dass alle Ablenkungsmanöver, die gefahren


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Kurt J. Rossmanith
    11264


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    wurden und gefahren werden – ich spreche nicht nur die
    Türkei an, sondern alle unsere Partner –, natürlich eine
    sehr enttäuschende Tatsache verdeutlichen: dass Deutsch-
    land seine Verteidigungsaufwendungen jetzt und in den
    kommenden Jahren drastisch kürzt, obwohl gegenüber
    den NATO-Partnern und gegenüber der Europäischen
    Union wohlklingende und vollmundige Versprechungen
    gemacht wurden.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege
Rossmanith, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe das be-
    reits angekündigt, Frau Präsidentin.


    (Heiterkeit)