Bundesdata – Rede – ID1411709600

Rede:
ID1411709600

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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2. Redner: 1
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4. CDU/CSU-Fraktion: 1
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7. Kollege: 1
8. Kurt: 1
9. Rossmanith.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie zunächst eine Vormerkung. Es ist inzwischen zu ei-
nem Ritual der Opposition geworden, den Grünen bei
verteidigungspolitischen Debatten Positionen von vor
vier Jahren vorzuhalten.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Wir können auch kürzere Zeiträume nehmen!)

Sie verkennen dabei zweierlei. Sie verkennen erstens,
dass wir als Partei und Fraktion gerade im Zusammen-
hang mit den Kriegen auf dem Balkan schmerzhafte Er-
fahrungs- und Lernprozesse durchgemacht haben. Ich
weiß nicht, was daran verwerflich ist. Im Gegenteil: Sol-
che Erfahrungsprozesse durchzumachen und darüber
auch mit vollem Risiko in der Öffentlichkeit zu dis-
kutieren, ist für die Politik in der Demokratie ehrenwert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie verkennen zweitens völlig und haben es offen-
sichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen, dass die
Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Münster
vor einigen Monaten eine klare Neubestimmung der grü-
nen Partei zur Bundeswehr in der Friedens- und Sicher-
heitspolitik vorgenommen hat.

Ich komme jetzt zur Sache. Vor kaum vier Monaten
legte die Wehrstrukturkommission unter Richard von
Weizsäcker ihren Bericht vor, der wegen seiner Gründ-
lichkeit allseits gelobt wurde. Ich habe allerdings den Ein-
druck, dass wir zu sehr beim Lob des Berichts stehen blei-
ben und ihn in der realen Diskussion viel zu wenig
berücksichtigen. Es bleibt aber dabei, was damals gesagt
wurde: dass dieser Bericht weiterhin eine Messlatte für
eine gründliche Bundeswehrreform ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor drei Monaten beschloss das Bundeskabinett die

vom Verteidigungsminister vorgelegten Eckpfeiler für
eine gründliche Bundeswehrreform. Dieser Kabinetts-
beschluss über die Eckpfeiler gilt nun.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dietrich Austermann

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In den letzten Monaten war die Exekutive beim An-
schieben der Bundeswehrreform eindeutig bestimmend.
In den nächsten Wochen und Monaten kommt es ganz ent-
scheidend darauf an, dass auch das Parlament seinen soli-
den Beitrag zur Bundeswehrreform leistet und diese
Chance nicht durch bestimmte Arten von Debatten, wie
sie heute zum Teil wieder geführt wurden, kaputt macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Paul Breuer [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns mal, was Sie noch alles lernen müssen!)

Die Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung auch
durch den Einzelplan 14 ist unumgänglich. Alles andere
würde eine Bresche in das Konsolidierungsprogramm
schlagen und es praktisch zum Einsturz bringen. Aber,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich erin-
nere mich noch sehr deutlich: Ich hatte in der vergange-
nen Legislaturperiode als neuer Parlamentarier tatsäch-
lich die Erwartung, Konservative würden vernünftig und
solide mit Geld umgehen und könnten solide planen. Es
war für mich eine völlig neue Erkenntnis, welche Halb-
wertzeiten, welche Verfallsdaten bei den von Ihnen
aufgestellten Bundeswehrplänen bestanden.

(Heidi Lippmann [PDS]: Wer im Glashaus sitzt!)

Die Kritik, die Sie an der Bundeswehrplanung der neuen
Regierung vorbringen, ist reichlich überzogen und aufge-
blasen. Die angegebenen Daten spiegeln wider, dass die
Planung für die Bundeswehrreform äußerst ehrgeizig ist.
Aus unserer und – so glaube ich – auch aus der Sicht aller
ist nur zu wünschen, dass dabei die Gründlichkeit nicht zu
kurz kommt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenführung vie-
ler bisher bei den Teilstreitkräften angesiedelter Aufgaben
bei der neuen Streitkräftebasis. Damit können eine erheb-
liche Effektivitätssteigerung und Rationalisierungsef-
fekte erzielt werden. Wir begrüßen die Neuordnung der
Laufbahngruppen und die geplanten Attraktivitätssteige-
rungen. Sie sind notwendig, um eine qualitativ gute Re-
krutierung der Bundeswehr zu gewährleisten. Diese ist
wirklich unverzichtbar.

Das Bundeskabinett beschloss im Juni dieses Jahres,
an der Wehrpflicht festzuhalten. Der Beschluss der Bun-
desregierung steht damit und gilt zumindest für diese
Legislaturperiode.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Aha!)

– So ist das immer. Nichtsdestoweniger bleibt dieses
Thema natürlich auf der Tagesordnung der öffentlichen
Diskussion. Die Verkürzung des Wehrdienstes von zehn
auf neun Monate, die Flexibilisierung des Wehrdienstes
und schließlich auch die Tatsache, dass nicht alle verfüg-
baren Wehrpflichtigen eingezogen werden können,

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Wie soll das klappen!)

laufen de facto auf eine gewisse Schrumpfung der Wehr-
pflicht hinaus. Wir müssen jedoch sehr darauf aufpassen,
dass es bei dieser Neugestaltung der Wehrpflicht nicht zu

neuen Wehr- und Dienstungerechtigkeiten oder Ungleich-
behandlungen zwischen den Betroffenen kommt.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Nächstes Jahr werden 20 000 weniger eingezogen!)

Die F.D.P. – Sie haben gerade dazwischengerufen; da-
her komme ich direkt auf die F.D.P. zu sprechen – wird am
kommenden Wochenende das Thema „Wehrpflicht“ be-
handeln.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das machen wir jedes Jahr!)

Wir verfolgen – dies kann ich offen sagen – Ihre Diskus-
sion natürlich mit großem Interesse. Allerdings drängt
sich bei uns der Eindruck auf, dass es den Betreibern die-
ser Diskussion, insbesondere Herrn Möllemann,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Eigentlich nicht um die Wehrpflicht geht!)

vor allem darum geht, ihr parteipolitisches Image zu
schärfen und diese Diskussion für den innerparteilichen
Machtkampf zu nutzen. Für Sie, Kollege Nolting und
Kollege van Essen, wird sich wahrscheinlich in der nächs-
ten Woche die Frage stellen, inwieweit Sie in verteidi-
gungspolitischen Fragen für Ihre Fraktion und für Ihre
Partei noch glaubwürdig sprechen können.

(Jörg van Essen [F.D.P.]: Ich werde die Fraktion würdig vertreten, da können Sie ganz sicher sein!)

In grundlegenden Fragen – das ist hier bisher noch fast
gar nicht angesprochen worden – besteht weitgehend
Konsens. Die PDS steht eindeutig dagegen; aber im Übri-
gen besteht Konsens hinsichtlich der Forderung, die Zahl
der Einsatzkräfte deutlich zu erhöhen. Auch – das wird die
PDS möglicherweise überraschen – die Friedensfor-
schungsinstitute sagen in ihrem Friedensgutachten: Wir
brauchen eine erhebliche Steigerung der Zahl der Ein-
satzkräfte. Mit der besagten Ausnahme besteht auch Kon-
sens darüber, dass daraus eine entsprechende Modernisie-
rung vor allem der militärischen Fähigkeiten Führung,
Aufklärung, Transport usw. resultiert. Dies ergibt sich
zwingend aus den Anforderungen des Dauereinsatzes in
Bosnien und im Kosovo. Die PDS schleicht um diese
Konsequenz ständig und notorisch herum. Dieser Heraus-
forderung stellt sie sich nicht. Dies resultiert ferner aus
den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik,
einschließlich der in Kap. VII der Charta der Vereinten
Nationen. Auch dies wird von der PDS gerne vergessen.

Wir sollten uns dabei nichts vormachen. Mit dieser
strukturellen und ausrüstungsmäßigen Modernisierung
schaffen wir zugleich eine umfassende militärische
Interventionsfähigkeit. Im Unterschied zu manchen
NATO-Partnern fühlen sich die Fraktionen dieses Hauses,
die Bundesregierung und auch die militärische Führung
– so habe ich das in der Vergangenheit bis heute erlebt –
einer Politik der militärischen Zurückhaltung eindeutig
verpflichtet.

(Beifall bei der F.D.P.)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Winfried Nachtwei
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Aber wer kann garantieren, was mit der modernisierten
Bundeswehr, mit der objektiv interventionsfähigen Bun-
deswehr

(Zuruf von der F.D.P.: Aha!)

in zehn Jahren usw. von anderen politisch Maßgebenden
gemacht wird? Das ist ein Problem, bei dem wir nicht
wegsehen dürfen.

( Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Zehn Jahre regieren Sie nicht mehr! – Peter Zumkley [SPD]: 14!)

– Kollege Rossmanith, Sie haben es, glaube ich, noch
nicht verstanden.

Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, dass
wir in Politik und Gesellschaft eine Diskussion und Ver-
ständigung über bestimmte Schlüsselfragen erreichen.

Erstens – auch das ist heute nur kurz angedeutet wor-
den, gestern in der Debatte zum Einzelplan 05 schon et-
was mehr –: Welche Rolle will und soll das gewachsene
Deutschland in der internationalen Politik spielen? Da
gibt es oft eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußeren
Erwartungen und der Binnenwahrnehmung bei uns.

Zweitens. An welche Werte und Interessen soll bzw.
muss ein auswärtiger Einsatz der Bundeswehr im Rahmen
der Krisenbewältigung gebunden werden? Da gibt es
bisher in der Diskussion noch sehr viel Unklarheit etwa
über die sehr unscharfen Begriffe der humanitären Inter-
vention oder der Verteidigung von vitalen Interessen. Da
gibt es sehr viel Unklarheit und sehr viel Klärungsbedarf,
und zwar nicht nur in den kleinen sicherheitspolitischen
Zirkeln. Da kann man sich vielleicht noch relativ schnell
einigen – oder auch nicht. Es gibt sehr unterschiedliche
Tendenzen. Ich sagte ja: Hier geht es um eine breite Ver-
ständigung, die in der Politik und in der Gesellschaft zu-
stande gebracht weren muss.

Eine dritte Schlüsselfrage: Was kann denn Militär zur
Krisenbewältigung konkret beitragen? Wir sehen es an
der positiven Antwort jetzt im Kosovo, in Bosnien usw.

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Der Kosovo-Luftkrieg aber hat uns zugleich gezeigt, dass
es erhebliche Fragen gibt. Wer von Ihnen in der Sommer-
pause die BBC-Dokumentation zum Kosovo-Luftkrieg
gesehen hat, dem haben sich noch sehr viel mehr Fragen
gestellt. Auch dies müssen wir noch genauer diskutieren,
um zu einer breiteren Verständigung zu kommen.

Minister Scharping bekräftigte vorhin in seiner Rede
die Einbettung der Bundeswehrreform in ein Konzept ge-
meinsamer Sicherheit und er betonte den Vorrang des
präventiven Einsatzes in der Sicherheitspolitik. Die Ko-
alition wird in den nächsten Wochen und Monaten unter
Beweis stellen, dass das für uns eben kein Anspruch in
Sonntagsreden ist, sondern dass wir das in die Tat umset-
zen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Nächster Redner für
die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Kurt Rossmanith.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kurt J. Rossmanith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundes-
minister Scharping hat ja heute wieder in gesetzten Wor-
ten eine Reform angekündigt oder dargestellt, von der wir,
wenn wir das Dokument betrachten, über das wir heute
diskutieren, nämlich den Haushaltsentwurf 2001 für den
Bundesminister der Verteidigung, den Einzelplan 14, fest-
stellen müssen, dass es sich in der Tat nur um ein riesen-
großes Experiment mit einer Vielzahl von Unbekannten
und auch mit einigen äußerst kühnen Annahmen handelt.
Die von Ihnen, Herr Bundesminister Scharping, verord-
nete Methode „Hungerkur und Vertrauen auf Selbsthei-
lung“ ist nämlich angesichts des Ziels, moderne und leis-
tungsfähige Streitkräfte aufzubauen, von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Das hat diese Debatte deutlich ge-
macht; insbesondere die Redebeiträge der Vertreter der
Koalitionsfraktionen haben dies aufgezeigt.

Ich glaube, dass ohne die Bereitschaft zu einer massi-
ven Anfangsinvestition die im Grunde guten Schlag-
worte „Interne Optimierung“ und „Rationalisierung“ ei-
nen sehr zynischen Beigeschmack erhalten. Auch wir von
der CDU/CSU waren immer der Ansicht, dass durch Ra-
tionalisierung und betriebsinterne Maßnahmen, durch
sinnvolle Privatisierung und auch entsprechende Zusam-
menarbeit mit der Wirtschaft durchaus signifikante Ein-
sparpotenziale zu gewinnen sind. Dies haben wir durch
die Einführung der Kosten-Leistungs-Verantwortung und
des Market-Testing-Verfahrens in der Bundeswehr auch
unter Beweis gestellt. Wir unterstützen Sie, wenn Sie dies
entsprechend weiterentwickeln. Aber – ich betone es noch
einmal – ohne Anfangsinvestition ähnelt dieses Unter-
nehmen eher einem schlecht eingeschenkten Hefeweizen:
viel Schaum, aber nur sehr wenig gegen den Durst.

Wie wenig bleibt, zeigt allein der Blick auf einige
Großvorhaben in der Verteidigungstechnik wie den Eu-
rofighter oder den NH 90, die aus heutiger Sicht bereits
den überwiegenden Teil der für Beschaffung vorgesehe-
nen Mittel binden. Für die sicherlich unbestritten notwen-
dige Anschaffung des Nachfolgemodells des Transport-
flugzeuges Transall bleibt keine müde Mark. Da aber sind
Sie ehrlich; denn dies haben Sie im Haushalt 2001 festge-
schrieben. Dafür ist nämlich keine einzige Mark, noch
nicht einmal ein Pfennig angesetzt.

(Peter Zumkley [SPD]: Brauchen wir doch erst ab 2004!)

Wenn dies aber so ist, können Sie hier nicht sagen: Wir
stehen dazu, wir wollen diese Großvorhaben in Zukunft
der Bundeswehr zuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Aber wir brauchen gar nicht über Planungen zu reden.
Auch für die Dinge, für die die Rechnung bereits auf dem
Tisch liegt, wie die absehbaren finanziellen Auswirkun-
gen der Einkommensverbesserungen für Arbeitneh-
mer derBundeswehr, ist im Haushalt keine ausreichende
Finanzvorsorge getroffen worden. Auch hier wird die
Bundeswehr auf die neue Scharping-Diät – vielleicht
sollte man besser sagen: Eichel-Diät – gesetzt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Winfried Nachtwei

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Man muss es einmal sagen: Eichel ist „Hans im
Glück“; denn – das hat der Kollege Glos heute Morgen
schon dargestellt – diese Regierung fährt nun das ein, was
wir gesät haben. Er erweist sich aber nicht als „Hans im
Glück“, sondern als „Geizhans“, insbesondere wenn es
um den Bereich der Verteidigung geht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Zumkley [SPD]: Das sieht die Bevölkerung anders!)

Die Haushaltsrisiken sind enorm, lieber Kollege
Zumkley; ich will gar nicht näher darauf eingehen. Aber
da Ihr haushaltspolitischer Sprecher anwesend ist

(Hans Georg Wagner [SPD]: Die ganze Zeit!)

– ja, ich respektiere das, lieber Kollege Wagner –, möchte
ich sagen: Es ist ein einmaliger Vorgang – ich bin jetzt im-
merhin 20 Jahre Mitglied des Parlaments und damit auch
Mitglied des Haushalts- und des Verteidigungsausschus-
ses –, dass wir für den Einzelplan 14 einen Haushalt ohne
entsprechende Erläuterungen vorgelegt bekommen. Die
konnten wir sonst in der Regel schon abholen, bevor wir
den Haushaltsentwurf gedruckt in Händen hatten. Da-
durch war eine vernünftige Arbeit möglich; denn so
konnte man vorbereitet in die erste Lesung des Haushalts
gehen und bei den Beratungen im Haushalts- und
Verteidigungsausschuss entsprechend agieren. Das ist
noch nicht einmal vorgelegt worden.

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen von den Ko-
alitionsfraktionen schon bitten, dass Sie sich nicht nur als
Zustimmungsorgan sehen, sondern dass Sie die Aufgabe
mit wahrnehmen, die auch Sie haben – das ist nicht nur
die Opposition –, nämlich dass Sie die Regierung kon-
trollieren und, wo erforderlich, auch korrigieren. Gerade
beim Einzelplan 14 ist das bitter notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [F.D.P.])

Sie haben Besoldungsstrukturverbesserungen an-
gekündigt. Ich frage mich nur: Womit? Es gibt bis zu
60 000 zivile Mitarbeiter, mehrere zehntausend Soldaten,
auf die das zutrifft. Dazu kommt die notwendige Bereini-
gung der Überalterung im Personalbestand unserer Sol-
daten. Dafür stellen Sie keine Mittel bereit und treffen
keine Vorsorge. Sie sehen dafür im Einzelplan 14 nichts
vor.

Wenn die enormen Kosten, die solche Maßnahmen
zweifellos mit sich bringen, von Ihnen nicht ernst genom-
men werden und wenn die Mittel dafür noch aus dem Ein-
zelplan selber erwirtschaftet werden sollen, dann bedeu-
tet dies, dass das Geld an anderer Stelle, wo Sie ebenfalls
nichts haben, radikal eingespart werden muss.

Ich würde dieses System gerne einmal näher kennen
lernen; denn es ist interessant, wie man mit nichts alles be-
schafft und sogar noch einige Einsparungen vornimmt.
Das ist natürlich eine Rechnung, bei der ich sagen muss,
dass dafür die Grundrechenarten mit Sicherheit nicht aus-
reichen. Adam Riese würde sich im Grabe herumdrehen,
wenn er diese Rechenkünste präsentiert bekommen
würde.

Also ist Scharping auch ein Zauberkünstler. Vielleicht
sind noch einige andere Dinge in dem Paket mit enthalten.

Ich glaube, dass ich mich nicht sehr ungebührlich aus-
drücke, wenn ich von Mogelpackungen spreche.

Ich komme zu den Erlösen aus dem Verkauf von In-
frastruktur- und Rüstungsmaterial. Lieber Kollege
Zumkley, wem wollen Sie denn noch etwas verkaufen,
selbst für den Fall, dass wir noch etwas hätten?

(Peter Zumkley [SPD]: Nicht verkaufen, sondern überzeugen will ich!)

– Das ist richtig. Aber wir reden jetzt über den Haushalt.
Überzeugen ist die eine Sache, aber Verkaufen eine an-
dere. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Unmengen
von Geld durch den Verkauf von Material, das die Bun-
deswehr nicht mehr benötigt, bekommen und dass Sie
auch noch Grundstücke in großer Anzahl zur Verfügung
haben.

(Peter Zumkley [SPD]: Das haben wir auch!)

Ich hoffe, dass die Grünen ihren Lernprozess, lieber

Kollege Nachtwei, fortsetzen werden, was den Export
und die Angleichung unserer Bestimmungen an europä-
ische Verfahren anbetrifft. Denn im Moment ist es so:
Bundesminister Scharping kann gewillt sein, etwas zu
verkaufen. Aber der grüne Koalitionspartner lässt sofort
die Sicherheitssperre hochschnellen,

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das war etwas anderes!)

sodass Minister Scharping gestoppt wird. Das ist doch die
Realität. Wir können nicht so tun, als wenn es das nicht
gäbe.

Also, lieber Kollege Nachtwei, für die Grünen ist ein
weiterer Lernprozess angesagt. Wir geben Ihnen gerne
Argumentationshilfen mit, damit Sie dies in Ihren Partei-
gremien entsprechend umsetzen können. Wir freuen uns
schon. Darüber steht schon etwas in der Bibel. Nein, ich
sage das jetzt nicht. Es ist heute schon so viel aus der Bi-
bel zitiert worden, etwa dass ein Sünder, der umkehrt, bes-
ser als 1 000 Gerechte ist. Sie kennen das.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus den Worten eines Selbstgerechten!)

Sie, lieber Kollege Nachtwei, und Ihre Fraktion wer-
den also diesen Erkenntnisweg weiter beschreiten. Das ist
natürlich auch für die Exporte ganz wichtig.

Nicht nur Munition, sondern auch Gerät benötigt ein
bestimmter NATO-Partner, der über ein halbes Jahrhun-
dert hinweg gemeinsam mit uns und für uns für Sicherheit
und Freiheit in Europa, insbesondere auch in Zentraleu-
ropa und in der Bundesrepublik Deutschland, gesorgt und
seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Teilung Euro-
pas und insbesondere unseres deutschen Vaterlandes
überwunden werden konnte. Diesen jetzt als zweit- oder
drittrangig hinzustellen, das ist der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesregierung nicht würdig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [F.D.P.])

Man muss das Ganze auch unter dem Gesichtspunkt
sehen – damit komme ich zum Schluss meiner Aus-
führungen –, dass alle Ablenkungsmanöver, die gefahren

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Kurt J. Rossmanith
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(B)

wurden und gefahren werden – ich spreche nicht nur die
Türkei an, sondern alle unsere Partner –, natürlich eine
sehr enttäuschende Tatsache verdeutlichen: dass Deutsch-
land seine Verteidigungsaufwendungen jetzt und in den
kommenden Jahren drastisch kürzt, obwohl gegenüber
den NATO-Partnern und gegenüber der Europäischen
Union wohlklingende und vollmundige Versprechungen
gemacht wurden.

Rede von Winfried Nachtwei

Rede von Kurt J. Rossmanith