Bundesdata – Rede – ID1411709400

Rede:
ID1411709400

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Es: 1
2. spricht: 1
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10. Bündnis: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nach der bereits länger an-
dauernden Debatte ist es, glaube ich, wichtig, dass man
einmal zusammenfasst, über welche Zahlen wir eigentlich
reden, insbesondere nach dem Beitrag des Kollegen
Zumkley.

Ausgangspunkt sollte der Haushalt des Jahres 1998
sein – damit man weiß, worauf sich höhere oder niedri-
gere Zahlen beziehen. Der Verteidigungshaushalt 1998
hatte ein Ist von 47 Milliarden DM. In dem jetzt vorlie-
genden Haushalt wird diese Zahl – ohne den Zuschlag für
das Kosovo, eine zusätzliche Aufgabe; sonst bräuchte
man dafür kein zusätzliches Geld – auf 44,8 Milliar-
den DM gesenkt. Das ist ein Faktum. Mit diesen 44,8Mil-
liarden DM – das sind ja deutlich weniger als 47 Milliar-
den DM – wird der Verteidigungsminister nicht alles, was
er verspricht, durchsetzen können.

Dass er davon selbst überzeugt ist, ergab die Diskus-
sion über das Haushaltssanierungsgesetz, die wir Vertei-
digungspolitiker und Haushaltspolitiker vor etwa einem

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Peter Zumkley
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Jahr gemeinsam geführt haben. Damals sprach der Minis-
ter von dem Haushalt für dieses Jahr, der seinerzeit noch
günstiger aussah, als einem Nothaushalt, als einem Über-
gangshaushalt, der praktisch das Ende der Fahnenstange
markiere. Das heißt, der jetzt vorgelegte Haushalt für
2001 enthält weniger, als der Verteidigungsminister es vor
einem Jahr für die Bundeswehr für erforderlich gehalten
hat.

Die Aufgaben sind in der Tat nicht weniger geworden.
Wenn man das addiert, was großmundig angekündigt
worden ist – es werde eine Planstellenverbesserung vor-
genommen, der Beförderungsstau werde beseitigt, zu-
sätzliche Beschaffungen würden getätigt –, dann kommt
man zu einem noch größeren Fehlbetrag als dem, den wir
jetzt tatsächlich haben.

Der Kollege Wieczorek hat sich in seiner Frage an den
Kollegen Breuer vorhin erkundigt, wie er das eigentlich
alles wissen könne, die Regierung habe den Haushalt
doch noch gar nicht überwiesen. – Sie als alter Kollege
und ehemaliger Haushaltsausschussvorsitzender sollten
wissen, dass es in der Regel so ist, dass das Kabinett den
Haushaltsentwurf beschließt, ihn dem Parlament zuleitet,
das die erste Lesung durchführt, nachdem es ihn sich an-
geschaut hat, und dass das Parlament ihn dann an den
Haushaltsausschuss bzw. die anderen Ausschüsse über-
weist.

Nun haben wir uns angeschaut, was wir überwiesen be-
kommen haben und jetzt weiterüberweisen. Wenn ich mir
den Haushaltsentwurf anschaue und das mit dem verglei-
che, was ich hier und da aus dem Finanzministerium und
dem Verteidigungsministerium höre, stelle ich fest: Es ist
kein Stein mehr auf dem anderen. Finanzministerium und
Verteidigungsministerium sind zurzeit in Verhandlungen,
um den Haushalt völlig umzustricken, weil er so, wie er
vorgelegt worden ist, nicht realisiert werden kann.

(Zuruf der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte)

– Das Finanzministerium, Frau Kollegin. – Das Finanz-
ministerium hat sich sogar ausdrücklich dagegen ge-
wandt, dass die Vorschläge, die aus dem Verteidigungs-
ministerium kommen, von zu hohen Personalausgaben
ausgehen. Das heißt, es soll noch mehr Personal abgebaut
werden. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern,
dass Sie entgegen angekündigter Pläne im nächsten Jahr
10 000Wehrpflichtige mehr nicht einziehen wollen, als es
bisher geplant war, um dadurch Geld zu sparen.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Minus 20 000!)

Die Frage, wie das mit der Wehrgerechtigkeit zu verein-
baren ist, ist noch nicht beantwortet worden.

Dieser Haushalt ist so, wie er vorgelegt worden ist,
nicht beratungsfähig. Zu diesem Schluss kommt man ins-
besondere dann, wenn man erkennt, dass Sie von dem ge-
sellschaftlichen Konsens bezüglich einer landes- und
bündnisverteidigungsfähigen Armee weg und hin zu einer
isolierten Interventionsarmee wollen.

(Peter Zumkley [SPD]: Das ist doch ein Märchen! Das stimmt doch gar nicht!)

– Schauen Sie sich doch die Begründung bezüglich der
Beschaffungsfrage an! Schauen Sie sich doch an, was Sie
bei der Rüstungsklausur erreichen wollten! Nachdem der
Haushalt aufgestellt war, gab es im August eine Rüstungs-
klausur,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Prioritätenkonferenz!)

um zu sehen: Wie kommen wir mit dem vorhandenen
Geld unter dem Strich aus? Was war das Ergebnis dieser
Priorisierung, also der Einordnung der Rüstungsprojekte?
Alle 41 Projekte sind gleichermaßen wichtig, aber alle
nicht bezahlbar.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Alles hat Priorität!)

Ich gehe noch über das hinaus, was hier schon zum

Großflugzeug gesagt worden ist. Für die Kosten von rund
9,5 Milliarden DM gibt es keinen Etatansatz. Das soll so-
lide Haushaltspolitik sein? Ergänzend füge ich die An-
schaffung der Korvetten hinzu.

(Peter Zumkley [SPD]: Denken Sie an den Eurofighter! Da haben Sie auch mit null angefangen!)

– Es ist klar, dass wir die Anschaffung noch nicht be-
schlossen haben. Aber, Herr Kollege Zumkley, Sie wis-
sen, dass wir in den Jahren ab 1995 einen steigenden Ver-
teidigungsetat hatten. Dies wurde damit begründet, dass
bestimmte Großbeschaffungen getätigt werden müssten.

(Peter Zumkley [SPD]: Und trotzdem ist die Bundeswehr unterfinanziert!)

Für die Korvetten gibt es aber keinen einzigen Ansatz im
Haushalt.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Fehlanzeige!)

Ich könnte auch die Satellitenaufklärung erwähnen.

Der Minister hat ja davon gesprochen, welche Projekte in-
teressant sind. Er hat Tagungen angeführt, auf denen man
sich über bestimmte Projekte verständigt hat. Er hat in
Farnborough schon die Beschaffung von 73 Flugzeugen
unterzeichnet. Bloß die Finanzierungsgrundlage dafür
fehlt ihm. Er hat die Mittel für diese Beschaffungen nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [F.D.P.])

Diese Priorisierungskonferenz im August unter Leitung
von Herrn Kujat – ich hätte ihn heute gerne hier gesehen;
aber es ist ja wohl kein Inspekteur anwesend –

(Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin: Doch!)

– nein, ich sehe keinen Inspekteur hier –

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Wo ist eigentlich der Minister?)

sollte ja das Ziel erreichen, dazu beizutragen, dass man
die Beschaffungsvorhaben und die Finanzmittel in Ein-
klang bringt. Eine ordentliche Ressortabstimmung ist
aber nicht erfolgt. Scharping konnte sich mit Eichel erst
so spät einigen, dass die Erstellung eines ordentlichen Re-
gierungsentwurfs und eine Beschlussfassung im Kabinett
nicht mehr möglich waren.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dietrich Austermann

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Es steht deshalb zu erwarten, dass wir in den nächsten
Wochen – wir mussten den Berichterstattertermin zur Be-
ratung ja verschieben – eine umfangreiche Plus-Minus-
Liste bekommen, um überhaupt eine parlamentarische
Beratung durchführen zu können. Es ist bezeichnend,
dass die Grundlagen für die Finanzausstattung wesentli-
cher Teile der Ausrüstung der Bundeswehr, die auf der
Rüstungsklausur geschaffen werden sollten, bis heute
– Monate nach der Beschlussfassung durch das Kabinett –
nicht da sind. Eine seriöse Materialplanung des Gene-
ralinspekteurs als unverzichtbare Grundlage einer mittel-
fristigen Finanzplanung der notwendigen Investitionen
liegt bis heute nicht vor.

Was es in der Tat allerdings gibt, sind Zwischenent-
scheidungen. Wir sehen hier und da Entscheidungen in
Bezug auf die eine oder andere Kaserne. Nicht wir zün-
deln, sondern einzelne Vertreter von der Hardthöhe. Der
zuständige General der Heeresflieger erzählte auf einer
Konferenz den anwesenden Kommandeuren, welche
Standorte erhalten bleiben. Er sagt aber nicht, welche
nicht erhalten bleiben.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Positivliste!)

Ich frage ganz konkret – ich habe letztes Jahr eine ent-

sprechende Frage gestellt, die dann falsch beantwortet
wurde; deswegen scheue ich mich ein bisschen, die Frage
erneut zu stellen –: Was wird aus dem einzigen Heeres-
fliegerstandort in Schleswig-Holstein?

(Peter Zumkley [SPD]: Das werden wir Ende des Jahres wissen!)

Es gibt eine Aussage des zuständigen Generals, welche
Kasernen geschlossen werden sollen. Wir bekommen
aber dauernd neue Listen. Ich habe eine Liste vorliegen,
nach der 35 Schiffe innerhalb der nächsten drei Jahre
außer Dienst gestellt werden sollen. Davon sind etwa
1 000 Soldaten betroffen. Was ist eigentlich mit der Nach-
folgeaufgabe für diese Marinesoldaten, die bisher eine
wichtige Aufgabe wahrgenommen haben?

Es gibt also keine konkrete Haushaltsvorlage, auf de-
ren Grundlage man berechtigterweise Entscheidungen
treffen könnte. Der Haushalt, den Sie uns vorlegen, ist ein
Nothaushalt. Sie können nicht gleichzeitig zwei Probleme
lösen, also erstens das Problem verringerter Ausgaben
in einem chronisch unterveranschlagten Haushalt durch
Einsparung im Betrieb und zweitens das Problem zusätz-
licher Beschaffungen.

Lassen Sie mich etwas zum Thema Privatisierungs-
erlöse sagen. Herr Zumkley hat ja versucht, den Eindruck
zu erwecken, als könnte man über die Privatisierung in ei-
ner bestimmten Größenordnung zusätzliches Kapital
gewinnen.

(Peter Zumkley [SPD]: Ja!)

Dazu will ich folgende Berechnung vortragen: Die

Privatisierungserlöse sind von Jahr zu Jahr zurückgegan-
gen. Sie sind deshalb zurückgegangen, weil praktisch
kein verfügbares Material der NVA mehr vorhanden ist.
Angesetzt ist im Haushalt – über den Zufluss hinaus –
ein Betrag in der Größenordnung von etwa 450 Milli-
onen DM. Das ist weniger als im letzten Jahr. Hinzu

sollen jetzt Privatisierungen in der Größenordnung von
1,2 Milliarden DM kommen. Da es im letzten Jahr
nicht gelungen ist, Privatisierungen in dem geplanten
Umfang zu realisieren – wie gesagt, 500 Millionen DM
konnten nicht mehr erzielt werden –, addiere ich zu die-
ser Summe die neu vorgesehenen Erlöse in Höhe von
1,2 Milliarden DM.

Sie wollen also Privatisierungen in Höhe von 1,7 Mil-
liarden DM realisieren? Wo denn? Man hört allerdings,
dass an der einen oder anderen Stelle Beamte beauftragt
werden, noch einmal nachzusehen, welche Grundstücke
man verscherbeln kann. Die Bundeswehr besaß 1990
9 000 Grundstücke. Jetzt hat sie noch 4 000. Das Problem
ist, dass die meisten dieser Grundstücke heute besetzt
sind. Dort befinden sich Kasernen, Wehrbereichs- und
Standortverwaltungen sowie Kreiswehrersatzämter.

(Peter Zumkley [SPD]: Oft aber auf Filetgrundstücken!)

Vielleicht wollen Sie die Grundstücke ja auch in ver-
fassungswidriger Weise verkaufen. Auch dafür gibt es ge-
wisse Indizien, zum Beispiel seitens der Landesregierung
von Schleswig-Holstein. Man verkauft zum Beispiel das
Gebäude der Wehrbereichsverwaltung in Düsseldorf und
mietet es dann wieder zurück, und zwar so lange, bis ein
neues Gebäude zur Verfügung steht. Das haben die
Schleswig-Holsteiner versucht. Das Bundesverfassungs-
gericht hat dazu festgestellt, das sei eine unerlaubte Kre-
ditaufnahme. Ich warne vor diesem Weg.

Wie wollen Sie denn sonst an die geplanten Grund-
stückserlöse herankommen? Die genannten 1,7 Milliar-
den DM sind mit einem riesigen Fragezeichen versehen.
Wenn Sie diese Erlöse nicht erzielen, bricht in Ihrem Etat
der gesamte Teil, der die Beschaffungen betrifft, zusam-
men. In diesem Punkt sollten Sie den Soldaten und den zi-
vilen Mitarbeitern eine klare Auskunft geben. Denn das
Einzige, was noch bleibt, ist, im Personalbereich kräftige
Einschnitte vorzunehmen. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft existiert doch bloß auf dem Papier. Da hat man
große Verträge gemacht und alle, IHK usw., haben unter-
zeichnet. Was ist denn daraus bisher geworden? – Null!

Ich nenne zum Beispiel die Wehrtechnischen Betriebe
Schleswig-Holstein, weil ich deren Situation am ehes-
ten beurteilen kann. Es ist festzustellen, dass die Depot-
instandsetzer auf dem Zahnfleisch gehen und pausenlos
Personal entlassen.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Letzte Woche da gewesen! Katastrophal!)

Die Systeminstandsetzungszentren der Bundeswehr hin-
gegen haben kräftig zu tun, die Depotinstandsetzer aber
nicht. Die wehrtechnischen Unternehmen warten auf neue
Aufträge. Sie, Herr Minister, klopfen sich auf die Schul-
ter wegen der Korvette, wegen Etrus und wegen des
Großflugzeugs. Aber die Aufträge können doch nicht er-
teilt werden, wenn kein Geld vorhanden ist. Eine bessere
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, was den Haushalt be-
trifft, findet nicht einmal auf dem Papier statt, allenfalls in
den Köpfen derjenigen, die den Menschen, den Soldaten
und den wehrtechnischen Betrieben etwas vorgaukeln
wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dietrich Austermann
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Es ist völlig abwegig, anzunehmen, dass sich dadurch,
dass man eine neue Behörde schafft – denn nichts anderes
ist die GEBB –, die bestehenden Probleme von alleine lö-
sen. Für die Dame, die an der Spitze dieser Behörde steht,
und deren sechsstelliges Gehalt habe ich ja Verständnis.
Aber Sie können doch nicht annehmen, dass Sie dadurch
die VOB oder andere Bestimmungen außer Kraft setzen
können. Diese zusätzliche Behörde ist genauso überflüs-
sig wie die weiteren Truppenteile, die geschaffen werden
sollen. Dies alles bedeutet mehr Bürokratie.

(Peter Zumkley [SPD]: Also nichts machen?)

Deswegen sind wir für eine behutsame Weiterfüh-

rung der von uns eingeleiteten Modernisierung, Herr
Zumkley.

(Peter Zumkley [SPD]: Aber man muss Instrumente dafür schaffen!)

Sie sollten sich einmal erinnern, wie damals unter Betei-
ligung des Parlaments vorgegangen worden ist: Zu Be-
ginn gab es eine umfangreiche Liste des Ministeriums
über Standorte, die möglicherweise geschlossen werden
sollen. Im Parlament gab es eine intensive Diskussion und
hinterher die Entscheidung des Ministers.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Und die Länder!)

– Selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Länder.
Denn einige Länder sind aufgrund hoher Standortzahlen
besonders betroffen.

Wie läuft es diesmal? Diesmal gibt es Listen, die kei-
ner kennt und die keiner gesehen haben will. Es gibt
Gerüchte sowie hier und da eine Entscheidung. Aber es
gibt in keinem Falle Gewissheit für die Beteiligten und
keine klaren Aussagen, was die Zukunft der jeweiligen
Standorte bzw. der jeweiligen Einheit betrifft.

(Peter Zumkley [SPD]: Das haben wir bis zur zweiten und dritten Lesung geklärt!)

Ich habe das, bezogen auf die Heeresflieger bzw. auf
Schleswig-Holstein, ziemlich eindeutig dargelegt.

Wir haben also im Bereich der Bundeswehr erstens sin-
kende Finanzplanzahlen. Wir haben zweitens sinkende
Beschaffungsmittel. Drittens sind Modernisierungsmittel
nicht vorhanden. Der Minister selber hat noch vor einiger
Zeit in Bezug auf die Beschaffungsmaßnahmen der
nächsten Jahre von einer Lücke von 15MilliardenDM ge-
sprochen. Die so genannte Reform ist nicht finanziert.

Haushalt und Konzepte stimmen trotz pausenloser Be-
sprechungen, Papiere und Privatisierungstreffen und der-
gleichen nicht überein. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft läuft schlechter, sie wird scheitern. Die
Personalplanung und die Konzepte stimmen ebenfalls
nicht überein. Ein Beispiel dafür sind noch einmal 10 000
Wehrpflichtige weniger im nächsten Jahr. Der Export
wird eingeschränkt, sodass die Unternehmen auch daraus
keinen Honig für die weitere Entwicklung werden saugen
können. Im Jahre 1999 sah das noch ein wenig anders aus.

Deswegen sagen wir: Ohne zusätzliche Mittel kommt
die Bundeswehr nicht zurecht. Wir haben Vorschläge dazu

vorbereitet und werden in den Haushaltsberatungen dafür
sorgen, dass die Bundeswehr zumindest das Niveau des
Jahres 1998 wieder erreichen wird. Das heißt, wir brau-
chen 47 Milliarden DM; denn ohne dieses Geld können
Sie eine Reform, die zunächst einmal mehr kostet, nicht
bewältigen.

Wir werden sehen, welche Position Sie bei den Stand-
orten haben; wir werden sehen, wie Sie sich bei den Ent-
scheidungen über die Anträge, die wir vorlegen, um die
Bundeswehr in ein sicheres Fahrwasser zu bringen, ver-
halten werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Es spricht jetzt der
Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Winfried Nachtwei
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie zunächst eine Vormerkung. Es ist inzwischen zu ei-
nem Ritual der Opposition geworden, den Grünen bei
verteidigungspolitischen Debatten Positionen von vor
vier Jahren vorzuhalten.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Wir können auch kürzere Zeiträume nehmen!)

Sie verkennen dabei zweierlei. Sie verkennen erstens,
dass wir als Partei und Fraktion gerade im Zusammen-
hang mit den Kriegen auf dem Balkan schmerzhafte Er-
fahrungs- und Lernprozesse durchgemacht haben. Ich
weiß nicht, was daran verwerflich ist. Im Gegenteil: Sol-
che Erfahrungsprozesse durchzumachen und darüber
auch mit vollem Risiko in der Öffentlichkeit zu dis-
kutieren, ist für die Politik in der Demokratie ehrenwert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie verkennen zweitens völlig und haben es offen-
sichtlich auch nicht zur Kenntnis genommen, dass die
Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Münster
vor einigen Monaten eine klare Neubestimmung der grü-
nen Partei zur Bundeswehr in der Friedens- und Sicher-
heitspolitik vorgenommen hat.

Ich komme jetzt zur Sache. Vor kaum vier Monaten
legte die Wehrstrukturkommission unter Richard von
Weizsäcker ihren Bericht vor, der wegen seiner Gründ-
lichkeit allseits gelobt wurde. Ich habe allerdings den Ein-
druck, dass wir zu sehr beim Lob des Berichts stehen blei-
ben und ihn in der realen Diskussion viel zu wenig
berücksichtigen. Es bleibt aber dabei, was damals gesagt
wurde: dass dieser Bericht weiterhin eine Messlatte für
eine gründliche Bundeswehrreform ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor drei Monaten beschloss das Bundeskabinett die

vom Verteidigungsminister vorgelegten Eckpfeiler für
eine gründliche Bundeswehrreform. Dieser Kabinetts-
beschluss über die Eckpfeiler gilt nun.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dietrich Austermann

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(B)

In den letzten Monaten war die Exekutive beim An-
schieben der Bundeswehrreform eindeutig bestimmend.
In den nächsten Wochen und Monaten kommt es ganz ent-
scheidend darauf an, dass auch das Parlament seinen soli-
den Beitrag zur Bundeswehrreform leistet und diese
Chance nicht durch bestimmte Arten von Debatten, wie
sie heute zum Teil wieder geführt wurden, kaputt macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Paul Breuer [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns mal, was Sie noch alles lernen müssen!)

Die Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung auch
durch den Einzelplan 14 ist unumgänglich. Alles andere
würde eine Bresche in das Konsolidierungsprogramm
schlagen und es praktisch zum Einsturz bringen. Aber,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich erin-
nere mich noch sehr deutlich: Ich hatte in der vergange-
nen Legislaturperiode als neuer Parlamentarier tatsäch-
lich die Erwartung, Konservative würden vernünftig und
solide mit Geld umgehen und könnten solide planen. Es
war für mich eine völlig neue Erkenntnis, welche Halb-
wertzeiten, welche Verfallsdaten bei den von Ihnen
aufgestellten Bundeswehrplänen bestanden.

(Heidi Lippmann [PDS]: Wer im Glashaus sitzt!)

Die Kritik, die Sie an der Bundeswehrplanung der neuen
Regierung vorbringen, ist reichlich überzogen und aufge-
blasen. Die angegebenen Daten spiegeln wider, dass die
Planung für die Bundeswehrreform äußerst ehrgeizig ist.
Aus unserer und – so glaube ich – auch aus der Sicht aller
ist nur zu wünschen, dass dabei die Gründlichkeit nicht zu
kurz kommt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenführung vie-
ler bisher bei den Teilstreitkräften angesiedelter Aufgaben
bei der neuen Streitkräftebasis. Damit können eine erheb-
liche Effektivitätssteigerung und Rationalisierungsef-
fekte erzielt werden. Wir begrüßen die Neuordnung der
Laufbahngruppen und die geplanten Attraktivitätssteige-
rungen. Sie sind notwendig, um eine qualitativ gute Re-
krutierung der Bundeswehr zu gewährleisten. Diese ist
wirklich unverzichtbar.

Das Bundeskabinett beschloss im Juni dieses Jahres,
an der Wehrpflicht festzuhalten. Der Beschluss der Bun-
desregierung steht damit und gilt zumindest für diese
Legislaturperiode.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Aha!)

– So ist das immer. Nichtsdestoweniger bleibt dieses
Thema natürlich auf der Tagesordnung der öffentlichen
Diskussion. Die Verkürzung des Wehrdienstes von zehn
auf neun Monate, die Flexibilisierung des Wehrdienstes
und schließlich auch die Tatsache, dass nicht alle verfüg-
baren Wehrpflichtigen eingezogen werden können,

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Wie soll das klappen!)

laufen de facto auf eine gewisse Schrumpfung der Wehr-
pflicht hinaus. Wir müssen jedoch sehr darauf aufpassen,
dass es bei dieser Neugestaltung der Wehrpflicht nicht zu

neuen Wehr- und Dienstungerechtigkeiten oder Ungleich-
behandlungen zwischen den Betroffenen kommt.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Nächstes Jahr werden 20 000 weniger eingezogen!)

Die F.D.P. – Sie haben gerade dazwischengerufen; da-
her komme ich direkt auf die F.D.P. zu sprechen – wird am
kommenden Wochenende das Thema „Wehrpflicht“ be-
handeln.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das machen wir jedes Jahr!)

Wir verfolgen – dies kann ich offen sagen – Ihre Diskus-
sion natürlich mit großem Interesse. Allerdings drängt
sich bei uns der Eindruck auf, dass es den Betreibern die-
ser Diskussion, insbesondere Herrn Möllemann,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Eigentlich nicht um die Wehrpflicht geht!)

vor allem darum geht, ihr parteipolitisches Image zu
schärfen und diese Diskussion für den innerparteilichen
Machtkampf zu nutzen. Für Sie, Kollege Nolting und
Kollege van Essen, wird sich wahrscheinlich in der nächs-
ten Woche die Frage stellen, inwieweit Sie in verteidi-
gungspolitischen Fragen für Ihre Fraktion und für Ihre
Partei noch glaubwürdig sprechen können.

(Jörg van Essen [F.D.P.]: Ich werde die Fraktion würdig vertreten, da können Sie ganz sicher sein!)

In grundlegenden Fragen – das ist hier bisher noch fast
gar nicht angesprochen worden – besteht weitgehend
Konsens. Die PDS steht eindeutig dagegen; aber im Übri-
gen besteht Konsens hinsichtlich der Forderung, die Zahl
der Einsatzkräfte deutlich zu erhöhen. Auch – das wird die
PDS möglicherweise überraschen – die Friedensfor-
schungsinstitute sagen in ihrem Friedensgutachten: Wir
brauchen eine erhebliche Steigerung der Zahl der Ein-
satzkräfte. Mit der besagten Ausnahme besteht auch Kon-
sens darüber, dass daraus eine entsprechende Modernisie-
rung vor allem der militärischen Fähigkeiten Führung,
Aufklärung, Transport usw. resultiert. Dies ergibt sich
zwingend aus den Anforderungen des Dauereinsatzes in
Bosnien und im Kosovo. Die PDS schleicht um diese
Konsequenz ständig und notorisch herum. Dieser Heraus-
forderung stellt sie sich nicht. Dies resultiert ferner aus
den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik,
einschließlich der in Kap. VII der Charta der Vereinten
Nationen. Auch dies wird von der PDS gerne vergessen.

Wir sollten uns dabei nichts vormachen. Mit dieser
strukturellen und ausrüstungsmäßigen Modernisierung
schaffen wir zugleich eine umfassende militärische
Interventionsfähigkeit. Im Unterschied zu manchen
NATO-Partnern fühlen sich die Fraktionen dieses Hauses,
die Bundesregierung und auch die militärische Führung
– so habe ich das in der Vergangenheit bis heute erlebt –
einer Politik der militärischen Zurückhaltung eindeutig
verpflichtet.

(Beifall bei der F.D.P.)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Winfried Nachtwei
11262

(C)

(D)

(A)

(B)

Aber wer kann garantieren, was mit der modernisierten
Bundeswehr, mit der objektiv interventionsfähigen Bun-
deswehr

(Zuruf von der F.D.P.: Aha!)

in zehn Jahren usw. von anderen politisch Maßgebenden
gemacht wird? Das ist ein Problem, bei dem wir nicht
wegsehen dürfen.

( Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Zehn Jahre regieren Sie nicht mehr! – Peter Zumkley [SPD]: 14!)

– Kollege Rossmanith, Sie haben es, glaube ich, noch
nicht verstanden.

Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, dass
wir in Politik und Gesellschaft eine Diskussion und Ver-
ständigung über bestimmte Schlüsselfragen erreichen.

Erstens – auch das ist heute nur kurz angedeutet wor-
den, gestern in der Debatte zum Einzelplan 05 schon et-
was mehr –: Welche Rolle will und soll das gewachsene
Deutschland in der internationalen Politik spielen? Da
gibt es oft eine erhebliche Diskrepanz zwischen äußeren
Erwartungen und der Binnenwahrnehmung bei uns.

Zweitens. An welche Werte und Interessen soll bzw.
muss ein auswärtiger Einsatz der Bundeswehr im Rahmen
der Krisenbewältigung gebunden werden? Da gibt es
bisher in der Diskussion noch sehr viel Unklarheit etwa
über die sehr unscharfen Begriffe der humanitären Inter-
vention oder der Verteidigung von vitalen Interessen. Da
gibt es sehr viel Unklarheit und sehr viel Klärungsbedarf,
und zwar nicht nur in den kleinen sicherheitspolitischen
Zirkeln. Da kann man sich vielleicht noch relativ schnell
einigen – oder auch nicht. Es gibt sehr unterschiedliche
Tendenzen. Ich sagte ja: Hier geht es um eine breite Ver-
ständigung, die in der Politik und in der Gesellschaft zu-
stande gebracht weren muss.

Eine dritte Schlüsselfrage: Was kann denn Militär zur
Krisenbewältigung konkret beitragen? Wir sehen es an
der positiven Antwort jetzt im Kosovo, in Bosnien usw.

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Der Kosovo-Luftkrieg aber hat uns zugleich gezeigt, dass
es erhebliche Fragen gibt. Wer von Ihnen in der Sommer-
pause die BBC-Dokumentation zum Kosovo-Luftkrieg
gesehen hat, dem haben sich noch sehr viel mehr Fragen
gestellt. Auch dies müssen wir noch genauer diskutieren,
um zu einer breiteren Verständigung zu kommen.

Minister Scharping bekräftigte vorhin in seiner Rede
die Einbettung der Bundeswehrreform in ein Konzept ge-
meinsamer Sicherheit und er betonte den Vorrang des
präventiven Einsatzes in der Sicherheitspolitik. Die Ko-
alition wird in den nächsten Wochen und Monaten unter
Beweis stellen, dass das für uns eben kein Anspruch in
Sonntagsreden ist, sondern dass wir das in die Tat umset-
zen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dietrich Austermann

Rede von Winfried Nachtwei