Bundesdata – Rede – ID1411708600

Rede:
ID1411708600

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. die: 2
2. Für: 1
3. PDS-Fraktionspricht: 1
4. jetzt: 1
5. Kollegin: 1
6. Heidi: 1
7. Lippmann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günther Friedrich Nolting
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsiden-
tin! Frau Kollegin Beer, ich schließe mich der Frage des
Kollegen Koppelin an. Ich frage mich, ob Sie heute ei-
gentlich als staatstragende Behüterin der Bundeswehr
auftreten können, wenn ich an Ihre Forderungen der letz-
ten Jahre – es ging bis hin zur Auflösung der Bundes-
wehr – erinnern darf. Das steht heute noch in Ihrem gülti-
gen Programm.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Angelika Beer [BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Rede von vor vier Jahren!)

Sie mahnen hier die konstruktive Mitarbeit der Oppo-
sition an. Der werden wir uns als Opposition nicht ver-
schließen – nicht, weil Sie uns dazu auffordern, sondern
weil wir darin auch unseren Auftrag sehen. Aber ich frage
Sie: Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren, als Sie
in der Opposition waren, mit Ihren konstruktiven Vor-
schlägen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Schützengraben!)

Ich will ein Beispiel nennen, das Sie hier gerade er-
wähnt haben, nämlich die Öffnung der Bundeswehr für
Frauen – eine Forderung, die die F.D.P. seit 1987 stellt.
Sie haben uns in den letzten Jahren immer vorgeworfen,
wir wollten mit dieser Forderung und mit ihrem Umset-
zen eine Militarisierung der Gesellschaft erreichen. Heute
dient dies der Gleichberechtigung.

Ich könnte viele, viele andere Beispiele nennen, Frau
Kollegin Beer, wo Sie Ihre Einstellung von heute auf mor-
gen einfach über Bord geworfen haben.

(Beifall bei der F.D.P. – Zuruf von der CDU/ CSU: Ein typischer Wendehals!)

– Ich möchte den Ausdruck „Wendehals“ jetzt nicht
übernehmen, aber ich glaube, er könnte zutreffen.

Ich frage mich, wo Sie eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit
in den letzten zwei Jahren hernehmen, wenn Sie alle grü-
nen Prinzipien, die Sie einmal vertreten haben – die ich
nicht für richtig halte; das will ich auch gleich sagen –,
einfach an der Garderobe abgeben.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben die Konsolidierung des Haus-

haltes angesprochen. Ich sage Ihnen dazu – und zwar für
die F.D.P.-Fraktion –: Ich darf den Verteidigungshaushalt
nicht einfach mit den anderen Haushalten vergleichen;
denn in der Sicherheitspolitik geht es um die höchsten
Werte, die es zu verteidigen gibt, nämlich um Frieden
und Freiheit. Das kostet nun einmal Geld. Dafür müssen
wir auch Geld zur Verfügung stellen.

Die Bundeswehr bedarf eines verlässlichen, dem
Postulat der Stetigkeit genügenden, aufgabengerech-
ten Haushaltsrahmens für den gesamten Zeitraum
der Neuausrichtung. Dieser Rahmen dürfte sich in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Jürgen Koppelin
11252

(C)

(D)

(A)

(B)

der Größenordnung der derzeitigen Verteidigungs-
ausgaben bewegen. Für den Übergang werden zu-
sätzliche Mittel gebraucht – Anschubfinanzierung.
Nur so kann die Reform erfolgreich angegangen
werden.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Zitat aus dem
Bericht derKommission „Gemeinsame Sicherheit und
Zukunft der Bundeswehr“ unter Leitung des Altbundes-
präsidenten von Weizsäcker, einer Kommission, Herr
Minister Scharping, die auf Ihre Initiative von der Bun-
desregierung eingesetzt wurde, um eine zukunftsfähige
Struktur für die Bundeswehr zu erarbeiten.

(Gernot Erler [SPD]: Das war gut so!)

Die gerade von mir zitierte Aussage ist richtig, wie

große Teile des Berichts richtig sind. Nur sind der Vertei-
digungsminister und die Bundesregierung – auch wenn
Minister Scharping sich heute bei den Mitgliedern der
Kommission bedankt hat – den Vorstellungen dieser
Kommission in den entscheidenden Punkten nicht
gefolgt.

Das ist fatal, das ist unverantwortlich. Die Folgen
werden tief greifend sein, und Sie, Herr Minister
Scharping, tragen allein die Verantwortung dafür.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie werden weder Ihrer sicherheitspolitischen Verantwor-
tung gerecht noch kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht ge-
genüber den Angehörigen der Bundeswehr nach.

Meine Damen und Herren, vor dreieinhalb Jahren
richtete die SPD-Fraktion unter Führung des heutigen
Verteidigungsministers eine Große Anfrage an die Bun-
desregierung zum Thema „Lage und Zustand der Bun-
deswehr“. In dem einführenden Teil wurde festgestellt,
dass Deutschland Streitkräfte benötige, die personell und
materiell effektiv strukturiert, gut ausgebildet und modern
ausgerüstet sind.

(Peter Zumkley [SPD]: Das ist doch richtig!)

– Diese Feststellung, Herr Kollege Zumkley, ist zweifel-
los richtig. Sie gilt für die F.D.P. unverändert; das betone
ich hier ausdrücklich.

Aber die sich daraus ergebenden Konsequenzen waren
offensichtlich. Gefordert werden mussten erstens eine
Streitkräftereform für eine leistungsfähige und attraktive
Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung in Einsatz-
streitkräfte und Basisorganisation sowie einer weiteren
Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung ihrer
Mindestdauer auf das unbedingt notwendige Maß, zwei-
tens eine Verringerung des Personalumfangs auf eine
sicherheitspolitisch vertretbare und staatspolitisch verant-
wortbare Größenordnung, drittens eine Anhebung der
Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten, eine Höherdo-
tierung der Einstiegsgehälter und eine schnelle Anhebung
der Ostgehälter auf Westniveau, viertens eine Anhebung
der investiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt auf
mindestens 30 Prozent und fünftens eine Steigerung der
Effizienz der Bundeswehr durch Rationalisierung und
Privatisierung wo immer möglich.

(Peter Zumkley [SPD]: Da sind wir doch gar nicht weit auseinander!)

Das, Herr Kollege Zumkley, steht nicht in dem Eck-
pfeilerpapier des Verteidigungsministers, sondern ich
habe aus dem Wahlprogramm der F.D.P. von 1998 zi-
tiert. Zwei Jahre sind seitdem vergangen, zwei Jahre rot-
grüner Regierung, und in Sachen Bundeswehr sind wir
leider noch keinen einzigen Schritt weiter.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben zuerst die Kommission unter

Führung unseres Altbundespräsidenten von Weizsäcker
eingesetzt. Als Sie erkannten, dass von dort die von Ihnen
gewünschten Ergebnisse nicht zu erwarten waren, beauf-
tragten Sie den Generalinspekteur von Kirchbach mit der
Erstellung des so genannten Eckwertepapiers. Sie mach-
ten dabei Vorgaben und erwarteten die Begründung. Sie
benötigten offensichtlich eine krasse Gegenposition zum
zu erwartenden Bericht der Kommission, um dann binnen
weniger Tage ein eigenes Papier aus dem Hut zu zaubern,
das Sie Ihren Planungschef ebenfalls parallel schreiben
ließen. Taktisch mag das aus Ihrer Sicht klug gewesen
sein. Ich verkenne auch nicht die Probleme, die Sie mit
Ihrem grünen Koalitionspartner haben. Aber es handelte
sich um eine unverantwortliche Vergeudung von Res-
sourcen und Zeit.

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, es handelte sich – auch das
muss offen angesprochen werden – ferner um eine Miss-
achtung von soldatischer Loyalität und menschlicher Ge-
fühle.

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU])

Der Generalinspekteur wurde vorsätzlich geopfert, um
die Grünen in die Schranken weisen zu können und um
eine breite Diskussion über den Bericht der Weizsäcker-
Kommission und über die Eckdaten der neuen Bundes-
wehrstruktur schon im Keim zu ersticken. Ich halte diese
Vorgehensweise für höchst unredlich, Herr Minister.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

So geht man nicht mit Soldaten um, auch dann nicht,
wenn sie an der Nahtstelle zur Politik eingesetzt sind.
Auch dazu hätte ich heute gern etwas von Ihnen gehört.
So geht man im Übrigen auch nicht mit den Mitgliedern
der so genannten Weizsäcker-Kommission um.

Zurück zu Ihrem Haushalt, zurück zu Ihren vermeint-
lichen Reformvorstellungen und deren Realisierungs-
chancen: Statt einer Verstetigung des Verteidigungshaus-
halts bei wenigstens 47 Milliarden DM – ohne die
beschönigenden 2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60
für Auslandseinsätze – präsentieren Sie uns einen Finanz-
plafond von jetzt 45,3 Milliarden DM, Tendenz weiter
abnehmend. Auch das, Herr Minister, ist die Wahrheit.

Von Ihren Vorbehalten gegenüber den künftigen Haus-
halten – wie das noch im letzten Jahr zum Ausdruck
kam – war heute keine Rede mehr. Durch die Übernahme
der Gelder aus dem Einzelplan 60, die Sie heute aus-
drücklich angesprochen haben, werden die Risiken größer
werden, nämlich dann, wenn zum Beispiel im Nahen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Günther Friedrich Nolting

11253

(C)

(D)

(A)

(B)

Osten neue Einsätze geführt werden müssen. Auch dazu
hat es von Ihnen – das wissen Sie – heute leider keine Aus-
sage gegeben.

Ich frage Sie auch: Was ist aus den großen Ankündi-
gungen des letzten Jahres geworden? Was ist aus dem öf-
fentlichen Versprechen des Kanzlers geworden, von
Kürzungen im Verteidigungshaushalt abzusehen? Von
alledem ist nichts mehr übrig! 18,6 Milliarden DM an
Kürzungen bis zum Jahr 2003 – das ist, Herr Minister, die
Wahrheit und auch darauf hätten Sie heute eingehen müs-
sen. Angeblich soll es dann aber eine Festschreibung ge-
ben. Ich sage dazu: Wer es glaubt!

Die niederschmetternde Obergrenze des Verteidi-
gungshaushaltes beträgt dann 43,7 Milliarden DM. Das
sind die Realitäten, Herr Minister. Sie schmecken mir
nicht.

(Peter Zumkley [SPD]: Sie stimmen ja auch nicht!)

Ich könnte Ihnen sogar abnehmen, dass sie Ihnen eben-
falls nicht schmecken. Man konnte dies bei Ihrer Rede
heute förmlich spüren. Aber was tun Sie dagegen?
– Nichts!

(Peter Zumkley [SPD]: Über die Zahlen reden wir im Ausschuss!)

Man sieht und hört Sie nicht angreifen, Sie verteidigen
nicht und selbst hinhaltend kämpfend sucht man Sie ver-
gebens. Herr Minister, Sie ziehen vor dem Finanzminister
den Kopf ein. Sie sind ganz offensichtlich auf der Flucht,
und zwar auf der Flucht vor Realitäten und auf der Flucht
vor einem Glaubwürdigkeitsverlust.

Ich glaube, Sie können auch nicht mehr anders.

(Peter Zumkley [SPD]: Was will die F.D.P.?)

Keine Ihrer heutigen Versprechungen werden Sie bei die-
sem Haushaltsvolumen einhalten können. Sie haben uns
heute nicht erklären können: Mit welchem Geld wollen
Sie die Bundeswehrausrüstung modernisieren? Mit wel-
chem Geld wollen Sie den Beförderungsstau auflösen?
Womit wollen Sie die höhere Einstiegsbesoldung finan-
zieren, die Sie heute angekündigt haben? Wann können
Sie eine Wehrsolderhöhung bezahlen, die Sie früher all-
jährlich angemahnt haben? Auch dazu haben wir heute
nichts gehört.

Ich frage Sie auch wie der Kollege Adam: Warum ha-
ben wir im Osten unseres Landes immer noch eine gerin-
gere Besoldung als im Westen? Wir werden in der nächs-
ten Sitzung des Verteidigungsausschusses, wenn wir in
die Haushaltsplanberatungen gehen, einen entsprechen-
den Antrag stellen, der eine Stufenlösung – die aber rea-
listisch sein muss – beinhaltet.

Herr Minister, wenn Sie ehrlich zu sich selbst und uns
sind, glauben doch wohl auch Sie nicht ernsthaft daran,
dass das neue Transportflugzeug, das Sie heute auch an-
gesprochen haben, aus einem anderen als dem Einzel-
plan 14 bezahlt werden wird. Wo haben Sie die Finanz-
planung für dieses so wichtige Projekt?

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Null!)

Dazu haben wir heute nichts gehört.

Herr Minister, Sie sprechen hier von bis zu 1 Mil-
liarde DM – Sie haben es ja immer wieder betont: „bis
zu“! –, die Sie Ihrem Haushalt aus eigenerwirtschafteten
Mitteln, also doch wohl, darüber sind wir uns sicher einig,
vornehmlich aus Liegenschaftsverkäufen, zuführen dür-
fen. Ich vertraue hier auf Fachleute und diese Fachleute
halten offensichtlich einen Betrag von maximal 300 Mil-
lionen DM für realistisch.

Sie haben hier die Einsparungen bei den Betriebsaus-
gaben angesprochen. Sie wissen: Auch hier bleiben nur ei-
nige wenige Millionen DM. Die Einnahmeseite Ihres
Haushaltes, Herr Minister Scharping, ist unseriös.

Sie haben die Kooperationen mit derWirtschaft an-
gesprochen. Als F.D.P. begrüßen wir das. Warum aber
stellen Sie sich beim BWB hin und erklären vor den Mit-
arbeitern, es würden keine Arbeitsplätze gestrichen, wenn
Sie gleichzeitig Rahmenverträge mit der Wirtschaft
schließen? Somit muss es ja wohl Ungleichgewichte ge-
ben. Entweder Sie betreiben gegenüber der Wirtschaft
Symbolpolitik – das wäre schlimm – oder Sie haben den
Mitarbeitern des BWB nicht die Wahrheit gesagt. Neh-
men Sie Abschied von Wunschträumen, Herr Minister,
und handeln Sie realitätsbezogen!

(Peter Zumkley [SPD]: Wie denn? Was ist die Realität? Die F.D.P.!)

Bauen Sie die neue Streitkräftestruktur auf ein sicheres
Fundament. Die Angehörigen der Bundeswehr haben es
verdient, und zwar nicht erst durch ihren vorbildlichen
Einsatz auf dem Balkan, wofür ich mich ausdrücklich be-
danke.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Verteidigungshaushalt ist zu niedrig. Deutschland
rangiert mit den zukünftigen Verteidigungsausgaben auf
einem Abstiegsplatz in der NATO-Tabelle.

(Peter Zumkley [SPD]: Wo wollen Sie streichen?)

Das ist nicht nur blamabel, Herr Kollege Zumkley, das ist
auch undankbar gegenüber unseren Freunden, die klaglos
über mehr als vier Jahrzehnte unsere Sicherheit mit ho-
hem Aufwand garantiert haben. Welch eine Doppelzün-
gigkeit!

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])

In Berlin bringt die Bundesregierung den niedrigsten
Haushalt für Verteidigung ein, obwohl sich vor wenigen
Tagen in New York der Herr Bundeskanzler vor die Ver-
einten Nationen gestellt und davon gesprochen hat, dass
Deutschland jetzt in der Lage sei, auch außenpolitisch
mehr Verantwortung zu übernehmen. Wie denn, Herr
Minister? Etwa mit der Erhöhung der Zahl der Krisen-
reaktionskräfte um 10 000 Soldaten oder etwa mit der Lie-
ferung einer Munitionsfabrik in die Türkei – aber keine
Lieferung der von der Türkei gewünschten Panzer – oder
etwa mit der Pendeldiplomatie des Auswärtigen Amtes
nach Tripolis, wo sich gestern der grüne Staatsminister
und sein Chef die Klinke in die Hand gaben? – Das ist bei

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Günther Friedrich Nolting
11254

(C)

(D)

(A)

(B)

aller Farbverwandtschaft nicht die außenpolitische Ver-
antwortung, die ich mir für die F.D.P. wünsche, die die
Welt von uns erwartet und die unsere Mitbürgerinnen und
Mitbürger verdient haben.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie, Herr Minister, fordern bis heute die Stärkung der
internationalen Organisationen. Wenn man das will,
dann muss man sich einbringen, vor allen Dingen auch
mit den entsprechenden Finanzmitteln einbringen kön-
nen. Aber das können Sie nicht. Verantwortungsüber-
nahme besteht nicht aus Worthülsen, Schönrederei oder
Symbolpolitik. Sie ist auch nicht zum Nulltarif zu be-
kommen. Verantwortungsübernahme erfordert handfeste
Investitionen. Wir werden im Verteidigungsausschuss den
Etat noch weiter behandeln. Die F.D.P. wird entspre-
chende Anträge stellen.

(Gernot Erler [SPD]: Keine Drohungen hier!)

Zum Abschluss möchte ich herausstellen: Die Bundes-

wehrreform ist überfällig. Wir müssen einen wirklichen
Neuanfang wagen, Herr Minister. Halbherzige Umstruk-
turierungen, wie Sie sie vorhaben, lösen kein Problem.
Die F.D.P. hat bereits im März letzten Jahres ein Konzept
vorgelegt, in dem Auftrag und Mittel kompatibel sind.
Dies ist allerdings nur durch Reduzierung des Per-
sonalumfangs, durch eine umfassende Umstrukturierung
und bei einem Haushaltsansatz von 47 Milliarden DM
möglich.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie machen sollen, als Sie an der Regierung waren!)

Herr Minister, nur so kann die Bundeswehr auftragsge-
recht organisiert, ausgerüstet und ausgebildet werden.
Nur so ist die Bundeswehr zukunftsfähig. Das ist Ihre Ver-
antwortung, Herr Minister. Kommen Sie ihr nach!

Vielen Dank.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Heidi Lippmann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heidi Lippmann-Kasten
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mit der Einsetzung der Weizsäcker-
Kommission bestand die Chance, eine grundlegende
Reform der Bundeswehr zu vollziehen. Aber mit den na-
hezu zeitgleich vom Verteidigungsminister präsentierten
Eckwerten wurde die längst überfällige gesellschaftliche
Debatte nicht nur über die Zukunft der Bundeswehr, son-
dern vor allem auch über ihren künftigen Auftrag verhin-
dert. Das, was Sie, Herr Scharping, kurz danach dem
Kabinett vorlegten, ist insofern keine Zäsur in der Bun-
deswehrplanung, als Sie krampfhaft an der Wehrpflicht
festhalten und die Personalstärke der Streitkräfte mög-
lichst hoch halten wollen.

Die Zäsur besteht aber darin, dass die Bundeswehr jetzt
auf voller Breite zu einer Interventionsarmee umgebaut
werden soll. Das beginnt mit der Aufhebung der Trennung

von Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräf-
ten und dem Aufbau von 150 000 so genannten Einsatz-
kräften. Das setzt sich fort in den neuen Führungsstruktu-
ren der Streitkräfte, zum Beispiel durch Bildung von neuen
Einsatzführungskommandos für künftige Auslandsein-
sätze. Das beinhaltet weit reichende Umrüstungen und
Hochtechnologisierung durch Kommunikations- und
Führungsmittel zur optimalen Steuerung der Einsätze, Sa-
tellitenaufklärung und Verbesserung der Abstands- und
Präzisionsfähigkeit.

Und das endet bei Neubeschaffungen, zum Beispiel
von Kampfhubschraubern, dem immer teurer werdenden
Wahnsinnsprojekt Eurofighter und von neuen Transport-
flugzeugen zur Verbesserung der strategischen Verlege-
fähigkeit. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass
die neue Interventionsarmee künftig schnellstmöglich in
die neuen Krisengebiete transportiert werden sollen, nach
dem Motto: höher, schneller, weiter, schlagkräftiger und
letztendlich – vielleicht – auch tödlicher.

Das, was Ihre „Allparteienkoalition minus PDS“, wie
es das Ministerium immer so schön formuliert, als umfas-
sende Modernisierung der Streitkräfte bezeichnet, bedeu-
tet nichts anderes als den umfassenden Ausbau der
Kriegsführungs- und Interventionsfähigkeit der Bundes-
wehr. Es ist Augenwischerei, wenn die Landes- und
Bündnisverteidigung weiterhin als Kern des Auftrags be-
zeichnet wird, denn die Planungen sind darauf ausgerich-
tet, künftig mindestens zwei Kriegseinsätze parallel be-
wältigen zu können. Damit meine ich nicht Einsätze wie
KFOR und SFOR, sondern neue Einsätze wie zum Bei-
spiel im Nahen Osten oder rund ums Kaspische Meer, wo
ein Kampf um Öl geführt wird.

Natürlich steht die Bundeswehr dabei künftig nicht al-
lein. Sie wird durch die EU mit ihrer neuen Militärunion
unterstützt, die ihre Streitkräfte auf bis zu 200 000 Solda-
ten ausbauen will. Auch die NATO hat mit ihrem neuen
strategischen Konzept ihren neuen Daseinszweck festge-
schrieben: Kriseninterventionismus mit – wie man kürz-
lich lesen konnte – bis zu 450 000 Einsatzkräften.

Rede von Günther Friedrich Nolting

Rede von Heidi Lippmann-Kasten