Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr
Kollege Koppelin, es ist eine Urforderung der Grünen,
und zwar die erste, alle Zwangsdienste in Deutschland ab-
zuschaffen. Das war ein Ergebnis einer Diskussion in der
Partei und hatte nicht in erster Linie mit Militär zu tun.
Vielmehr ist es ein Grundverständnis unseres demo-
kratischen Staates, zu dem Zwangsdienste einfach nicht
mehr passen.
Das andere ist: Meine Partei hat diese Forderung, die
Sie eben zitiert haben, seit zwölf Jahren nicht mehr im
Parteiprogramm. Falls Sie tatsächlich den Weg der Grü-
nen verfolgt haben sollten: Wir setzen uns hier für die
Interessen der Bundeswehr ein.
Es gehört zu diesem Interesse der Bundeswehr, dass
wir hier nicht nur über Militärpolitik diskutieren, sondern
die Reformen der Bundeswehr im Rahmen einer präven-
tiven Außen- und Sicherheitspolitik positionieren.
Die Europäische Union und auch die OSZE haben po-
sitive Anreize aufgenommen, die aus unserer Regierung
gekommen sind. Wir haben die präventiven Elemente ge-
stärkt. Wir wollen sie weiter stärken. Wir wollen auch die
Finanzen dafür aufstocken. Denn unser Ziel ist es nicht,
die Bundeswehr abzuschaffen, Herr Koppelin,
aber die Prävention so zu stärken, dass die Bundeswehr
möglichst wenig eingesetzt werden muss.
Für den Fall, dass es dann doch so sein sollte wie im
Kosovo – auch dieses Wort sollte in einer solchen Debatte
fallen ebenso wie der Dank an die Soldaten für das, was
sie dort in der Friedenskonsolidierung leisten –: Das Ziel
ist mehrdimensional, das heißt, Prävention stärken, Kon-
flikte verhindern bzw. Konflikte, wenn sie dann da sind,
mit einer Bundeswehr, die unser Vertrauen hat und dem-
entsprechend ausgerüstet ist, und mit Mandat der Verein-
ten Nationen lösen.
– Nein, mit Mandat, und im Zweifel, wenn es sein muss,
hat die Bundeswehr das Recht, dafür ausgestattet zu sein.