Rede:
ID1411706900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 14117

  • date_rangeDatum: 13. September 2000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Breuer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr gerne! – Ich habe
    mich bei der Vorbereitung der Debatte wirklich gefragt,
    ob ich Ihnen hier einen ausgefüllten Lottoschein überge-
    ben sollte. Die Gewinnchancen bei einem ausgefüllten
    Lottoschein sind größer als die Erwartung, dass das, was
    Sie mit der Bundeswehr vorhaben, mit diesem Haushalt
    gelingt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Sie müssen den Schein aber vorher bezahlen, Herr Kollege!)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die nächste Rednerin
in dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Beer für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau
    Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
    jetzt echt total verunsichert, Kollege Breuer.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das freut uns!)

    Sie haben hier beeindruckend Zeitungsausschnitte prä-
    sentiert, und haben zu zitieren versucht.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Vor allen Dingen gut!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11249




    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Ich glaube, Sie haben vergessen, die Presse von mindes-
    tens zwei Wochen auszuwerten. Deswegen muss ich das
    Haus jetzt vielleicht langweilen,


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Ich habe von Ihnen auch noch genug aus der letzten Legislaturperiode!)


    aber ich möchte einmal ganz kurz daran erinnern, dass
    nicht nur Presseartikel erschienen sind, sondern auch De-
    batten stattgefunden haben. Herr Kollege Breuer, am
    14. Juni im Jahr 2000 hat das Kabinett die Reform der
    Bundeswehr im Rahmen der Finanzplanung beschlossen.
    Ich dachte, dass Sie im Hinblick auf eine bevorstehende
    Reform zumindest einmal ansatzweise einen Reform-
    gedanken


    (Zuruf von der SPD: Das können die nicht! Das sind ein bisschen zu große Erwartungen!)


    und eigene Vorstellungen präsentieren würden. Ich habe
    mir Mühe gegeben, aber ich habe nichts gehört.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist uns doch
    klar, dass wir einen tief greifenden und lang dauernden
    Prozess der Reform und derModernisierung der Bun-
    deswehr eingeleitet haben. Wir werden diese Reform
    sparsam und effizient umsetzen, da sich die Bundeswehr
    ohne Wenn und Aber solidarisch am Konsolidierungskurs
    der Regierung beteiligt. Aber das wird natürlich kein
    leichter Weg; das will ich hier klar sagen. Ich bitte des-
    wegen gerade alle betroffenen Soldaten als Staatsbürger
    in Uniform, diese Reform zu unterstützen.

    Ich bitte die Soldaten um noch eines: Lassen Sie sich
    nicht durch Unkenrufe seitens der Kollegen von der
    CDU/CSU verunsichern, die zu jedem Standort gehen
    und fragen, ob dieser nun geschlossen wird oder nicht!


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie wollen doch alles schließen!)


    Herr Breuer, Sie haben eben bewiesen, dass Sie
    – konzeptionslos und ahnungslos – wirklich der Letzte
    sind, der das Recht hätte, im Moment die Frage nach den
    Stand-orten zu stellen. Die Standortbestimmung erfolgt
    am Ende. Die Standortbestimmung wird die Sicherheit
    und die Zukunft der Bundeswehr gewährleisten. Die Sol-
    daten werden wissen, dass nach zum Teil schmerzhaften
    Einschnitten, die es geben muss, eine Sicherheit der
    Struktur der Bundeswehr gegeben ist, die Sie 16 Jahre
    lang blockiert und in den Boden gefahren haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden sehr
    sachlich darüber diskutieren müssen – auch wir Grünen –,
    was die Bundeswehr braucht, vor allem aber darüber, was
    sie nicht braucht. Es ist richtig, dass Altlasten vorhanden
    sind. Die Diskussion muss aber etwas niveauvoller ge-
    führt werden, Herr Breuer. Sie muss nämlich auch unter
    Berücksichtigung des europäischen Rahmens erfolgen.
    Gerade die Tatsache, dass wir zukünftig enger mit den
    europäischen Partnern zusammenarbeiten, bietet doch
    die Chance, künftig arbeitsteilig Rüstungsgüter zu be-

    schaffen, arbeitsteilig die Armee zu modernisieren. Eine
    günstige sicherheitspolitische Lage für die Bundesrepu-
    blik Deutschland mit entsprechenden finanziellen An-
    forderungen zu verbinden ist so etwas wie eine moderne
    Sicherheitspolitik. Das ist unsere Regierungspolitik, ob es
    Ihnen passt oder nicht.

    Ich hoffe trotzdem, dass sich die Opposition irgend-
    wann konstruktiv an diesem spannenden Prozess beteili-
    gen wird. Gerade Sie nämlich, die immer nur nach mehr
    Geld schreien, haben sich der konstruktiven Reformdis-
    kussion, die hier im Parlament geführt worden ist, ver-
    weigert. Das ist eben mehr als deutlich geworden.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Das ist absoluter Unsinn!)


    Auch ich möchte mich ganz kurz, aber herzlich bei der
    Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
    der Bundeswehr“ unter Leitung von Altbundespräsident
    Dr. Richard von Weizsäcker bedanken. Das Ergebnis der
    Arbeit dieser Kommission – auch das ist an Ihnen vorbei-
    gegangen, Herr Breuer – ist ein fundiertes und perspekti-
    visch angelegtes Konzept. Dies wird Messlatte sein für
    die Umsetzung der Reform, die unsere Regierung be-
    schlossen hat.

    Am Ende dieses Jahrzehnts – das ist allen klar – wer-
    den wir eine völlig andere Bundeswehr haben: eine mo-
    derne, eine kleine. Dann muss sie ihre Aufgaben, die
    schwieriger werden, besser erfüllen können als heute. Sie
    muss bündnis- und europafähig sein. Ich fände es schade,
    wenn sich die CDU/CSU aus diesem Dialog ausklinkte,
    wie es gerade durch die Rede ihres verteidigungspoliti-
    schen Sprechers deutlich geworden ist.

    Ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur eine Frage
    des Militärhaushaltes ist, nicht nur eine Frage der Tech-
    nologie und der Struktur. Wir haben einen gesellschaftli-
    chen Modernisierungsprozess angeschoben. Wir haben
    durch die Ausweitung aller Laufbahnen auf Frauen
    eine gesellschaftliche Modernisierung vorgenommen. Es
    handelt sich hier um einen Prozess, um etwas, was sich
    bewegt. Man kann hier nicht einfach etwas abhaken.


    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Militarisierung der Gesellschaft haben Sie uns vorgeworfen!)


    Es liegt in unserem besonderen Interesse – da möchte
    ich gerne den Wehrbeauftragten, aber natürlich ebenso
    Verteidigungsminister Scharping ansprechen –, die Pro-
    bleme gemeinsam anzugehen, gemeinsam dafür Sorge zu
    tragen, dass es nicht zu Ungleichbehandlung, Diskrimi-
    nierung oder gar zu sexuellen Übergriffen kommt, wie wir
    es aus anderen Armeen kennen. Wir wollen den Frauen
    rechtzeitig Sicherheit geben.

    Ich gebe zu, dass wir im Rahmen der gesellschaftlichen
    Modernisierung die Freiwilligkeit gerne mehr in den Vor-
    dergrund gestellt hätten. Wir sind noch nicht so weit, kon-
    kret die Frage nach der Abschaffung der Wehrpflicht
    diskutieren zu können. Aber eines will ich Ihnen ganz klar
    sagen – ich bin schon gespannt auf Ihre folgende Rede,
    Herr Nolting –:


    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das können Sie sein!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Angelika Beer
    11250


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Wenn ich an Ihren bevorstehenden F.D.P.-Parteitag denke
    und Ihren schiefen Weg, bei dem Sie sagen, wir wollen
    nicht die Abschaffung, sondern die Aussetzung – jeder
    weiß, eine Aussetzung bedeutet die Abschaffung der
    Wehrpflicht –, dann stelle ich fest, dass Sie mit Ihrer Po-
    sition mit dem Rücken an der Wand stehen und ebenfalls
    versuchen, diese gesellschaftliche Debatte zu blockieren.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
    Schluss.