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ID1411705700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Breuer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber gern.
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Rede von Helmut Wieczorek
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollege
Breuer, ist Ihnen eigentlich geläufig, dass wir heute die
erste Lesung des Bundeshaushaltes haben und dass er Ih-
nen nach dieser Lesung überhaupt erst von der Regierung
zur Beratung überwiesen wird? Sind Sie sich auch da-
rüber im Klaren, dass die gesamten Plus-Minus-Listen,
die Sie so vollmundig vor sich hertragen, contra legem
sind, dass Plus-Minus-Listen kein Instrument parlamen-
tarischer Beratung sein können? Ist Ihnen klar, dass Plus-
Minus-Listen eigentlich das sind, was das Ministerium
noch von Ihnen erwartet?

Wir wissen aus Ihrer Regierungszeit, dass Ihre Plus-
Minus-Listen inhaltsreicher waren als die vom Kabinett
beschlossenen Haushalte. So etwas wollen wir nicht. Wir

wollen saubere und ordentliche Verhältnisse. Das geste-
hen Sie mir hoffentlich zu.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Breuer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wieczorek,
    ich denke, dass ich keiner Nachhilfestunde in der Frage
    der Haushaltsberatungen bedarf.


    (Zurufe von der SPD: Doch! – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lernen im Alter!)


    Ich möchte Ihnen aber sagen: Erstens. Dieser Verteidi-
    gungsetat


    (Johannes Kahrs [SPD]: Ist gut!)

    ist nicht, wie man das auf den ersten Blick feststellt, ein
    Etat, der steigt. Es ist ein Etat, der weiter sinkt. Der Bu-
    chungstrick ist sichtbar: 2 Milliarden DM aus dem Ein-
    zelplan 60 sind aufgesattelt worden,


    (Volker Kröning [SPD]: Antworten!)

    um anschließend um 500 Millionen DM zu kürzen. Er
    steigt nämlich nur um 1,5 Milliarden DM.


    (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ist das noch Antwort oder kann ich mich setzen?)


    Zweitens. Ich behaupte – Sie können ja das Gegenteil
    sagen, die Wirklichkeit wird zeigen, wer Recht hat –,


    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie nicht antworten können, müssen Sie aufhören! – Verena Wohlleben [SPD]: Er hat gefragt, ob er sich setzen kann! – Volker Kröning [SPD]: Antworten!)


    dass in dem von einem Sozialdemokraten geführten
    Verteidigungsministerium eine riesige Plus-Minus-Liste
    vorbereitet wird. Sie meinen, mich darüber aufklären zu
    müssen, dass diese Plus-Minus-Liste contra legem ist.
    Sagen Sie das doch Herrn Scharping und nicht mir.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Da sind Sie doch bei mir an der völlig falschen Stelle.


    (Verena Wohlleben [SPD]: Sie haben es gefordert!)


    – Was ich gefordert habe, Frau Kollegin Wohlleben, sind
    die Erläuterungen, die notwendig sind, um in eine ordent-
    liche und ernsthafte Haushaltsberatung einzutreten. Wenn
    Sie nicht nur deshalb an absolutem Gedächtnisschwund
    leiden würden, weil Sie sich auf der Regierungsbank wohl
    fühlen wollen, wüssten Sie, dass ein Parlament zu keinem
    Zeitpunkt einen so schlecht vorbereiteten Verteidigungs-
    haushalt beraten hat. Das muss heute festgestellt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie kritisieren jetzt das, was Sie gar nicht haben!)


    Herr Präsident, ich hoffe, dass die Antwort auf diese
    Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.


    (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Doch, natürlich! – Gernot Erler [SPD]: Bei dem inhaltlichen Gehalt müssen wir das anrechnen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Paul Breuer

    11247


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    – Nein, das wäre nicht in Ordnung.
    Der Minister behauptet heute, die Opposition verunsi-

    chere die Mitarbeiter der Bundeswehr.

    (Manfred Opel [SPD]: Ihr erster richtiger Satz!)

    Ich stelle fest, dass die größten Verunsicherer bezüglich
    der Lage der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter in der
    Bundeswehr in der Bundesregierung sitzen, vor allem im
    Verteidigungsministerium.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Im Finanzministerium!)


    Ich will versuchen, Ihnen ein beredtes Beispiel dafür zu
    geben. Da berichtet das „Wiesbadener Tagblatt“


    (Gernot Erler [SPD]: Was Sie alles lesen, Herr Breuer!)


    am 6. Juli 2000, dass die Staatssekretärin Scharpings – da
    geht es um Frau Schulte – eine von ihrem Chef persönlich
    autorisierte Presseerklärung dementierte – darin wurde
    auf Frau Wieczorek-Zeul Bezug genommen –, was ein
    peinlicher Vorgang ist. Richtig ist offenbar, dass die künf-
    tige Organisation der Wehrverwaltung noch offen ist,
    Scharping jedoch die Sicherheit der Arbeitsplätze in
    Wiesbaden bekräftigt hat.

    Ich habe mir die Presselandschaft dieses Sommers an-
    gesehen. Ich habe daher auch gelesen, welche narkotisie-
    renden Reisen Herr Scharping – wohin auch immer – un-
    ternommen hat. Dazu muss ich sagen: Er geht von einem
    Standort zum anderen und versichert dort, dass nichts pas-
    siert. Das hat er wohl auch Frau Wieczorek-Zeul ver-
    sichert.


    (V o r s i t z: Vizepräsidentin Petra Bläss)

    Frau Schulte hat danach gesagt, dass das, was Frau
    Wieczorek-Zeul gesagt habe, nicht stimme und dass es
    keine Sicherheit gebe.

    Bei einem Besuch von Herrn Scharping in Freyung ist
    mir eine Aussage aufgefallen. Dort hat er gesagt, es pas-
    siere nichts, und wer jedem alles verspreche, der belüge
    alle.


    (Gernot Erler [SPD]: Das ist eine Kurzfassung einer Regierungszeit!)


    Herr Scharping, das ist richtig. Mit Ihrer Art und Weise,
    durchs Land zu gehen, die wirklichen Probleme nicht dar-
    zustellen, überall beruhigend die Hand aufzulegen und zu
    sagen, es passiere nichts, verunsichern Sie und niemand
    anders die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundes-
    wehr.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Herr Breuer, ich sehe nur den Kasper, aber nicht das Krokodil!)


    Er verunsichert sie auch mit anderen Dingen. Wenn
    Herr Scharping in seiner Rede zum Haushalt behauptet, er
    könne im Laufe des Jahres 2001 durch Veräußerungen
    Einnahmen in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM
    erzielen – in Wahrheit muss ein noch höherer Betrag er-
    zielt werden, da seine Einnahmen, wie er eben gesagt hat,

    nur 80 Prozent dessen betragen –, gleichzeitig aber von
    Standort zu Standort zieht und sagt, es passiere nichts,
    gleichzeitig behauptet, zur Veräußerung identifiziert seien
    Liegenschaften im Wert von 350 Millionen DM, möchte
    ich fragen: Wie will er etwas veräußern, wenn er gleich-
    zeitig alles behalten will? Dass dieses Verhalten auf jeden,
    der in der Bundeswehr seinen Dienst tut, verunsichernd
    wirkt, ist doch logisch. Dabei stelle ich eines fest: Sie
    nicken zu all dem unkritisch und stellen gar nicht fest, in
    welche Widersprüche Sie sich verstricken.

    Zu diesen Veräußerungen sage ich Ihnen noch etwas:
    Es soll auch Gerät veräußert werden, das die Bundeswehr
    nicht mehr benötigt. Ich sage Ihnen voraus – und dafür
    braucht man kein Prophet zu sein –, dass an diesem Gerät
    entweder diejenigen, die das Geld, es zu bezahlen, nicht
    besitzen, so zum Beispiel die neuen NATO-Partner, oder
    diejenigen Interesse bekunden werden, die Sie auf der Ba-
    sis der Rüstungsexportbestimmungen, die Sie zusammen
    mit Ihrem grünen Koalitionspartner verschärft haben,
    nicht beliefern werden.

    Ich sehe, was mit den ausgemusterten Alphajets pas-
    siert. In die müssen wir Geld investieren, damit sie über-
    haupt irgendjemand in der Welt kauft. Das, was hier an
    Veräußerungsgewinnen erzielt werden soll – dafür wird
    eine neue Gesellschaft, eine Agentur gegründet –, ist nach
    meiner Meinung in großen Bereichen nicht mehr als eine
    Luftnummer.

    Eines steht allerdings fest: Die Gehälter derer, die diese
    Agentur führen werden, sind bereits vereinbart: Einkom-
    men pro Jahr in Höhe von 400 000DM, 3 500DM am Tag.
    Aber eine Wehrsolderhöhung für Wehrpflichtige um
    1 DM pro Tag, die von Ihnen im Bundestagswahlkampf
    1998 versprochen wurde, haben Sie bisher nicht hin-
    bekommen.