Bundesdata – Rede – ID1411705300

Rede:
ID1411705300

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nun: 1
2. erteile: 1
3. ich: 1
4. dasWort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Paul: 1
8. Breuer,: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Verehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das
ich nicht angesprochen hatte, weil viele Themen in der
Kürze der von den Fraktionen vereinbarten Zeit gar nicht
angesprochen werden können. Das heißt aber nicht, dass
das Thema außer Betracht oder unbedeutend wäre. Ganz
im Gegenteil.

Mir persönlich wäre es durchaus recht, wenn wir in-
nerhalb der Bundeswehr sofort eine einheitliche Besol-
dung einführen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Rudolf Scharping
11244

(C)

(D)

(A)

(B)

Da das aber eine gesamtstaatliche Lösung sein muss,
lässt sich das nicht alleine für die Bundeswehr verwirkli-
chen. Ich finde, wir sollten uns da gegenseitig nichts vor-
machen.

Auf der Ebene des Bundes würde die Einführung der
100-Prozent-Besoldung jährlich insgesamt circa 700 Mil-
lionen DM erfordern, auf der Ebene der Länder und Ge-
meinden über 8 Milliarden DM jährlich. Vor diesem Hin-
tergrund will ich hier gar nicht im Einzelnen schildern,
wie Vertreter kommunaler Spitzenverbände, einzelne
Landräte oder Bürgermeister und insbesondere Minister-
präsidenten in den Gesprächen mit der Bundesregierung
händeringend darum bitten, es nur ja bei den Anpassun-
gen aus dem Tarifvertrag und der Erhöhung auf 90 Pro-
zent zu belassen.

(Peter Zumkley [SPD]: Sehr richtig! Das höre ich auch!)

Insofern sollten wir zunächst einmal mit diesem vor-
dergründigen Spiel von Schuldzuweisungen aufhören.
Die ostdeutschen Länder und Gemeinden sind zurzeit
nicht in der Lage, die finanziellen Folgen einer schnelle-
ren Anhebung auf 100 Prozent zu verkraften. Darunter
sind einige, die zu Ihren besonders engen Freunden
gehören, wie andere darunter sind, die zu meinen beson-
ders engen Freunden gehören.

Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf das, was
Sie in Bezug auf den Herrn Bundesinnenminister gesagt
haben. Sie sagten, Sie waren im Verteidigungsausschuss.
Das entschuldigt einen gewissen Informationsmangel.
Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Praxis in der
Bundeswehr schon länger haben, um zu versuchen, die
Zahl derjenigen, deren Besoldung bei 86,5 Prozent liegt,
so gering wie möglich zu halten. Insofern weise ich den
Vorwurf ausdrücklich zurück, dass die Zahl derer inner-
halb der Bundeswehr wächst, die nur eine Besoldung von
86,5 Prozent beziehen. Das ist schlicht falsch. Ich gebe
Ihnen gerne alle Zahlen, die Sie benötigen. Ich bin nämlich
an einem offenen Gespräch über diese Fragen interessiert.

Die Bundeswehr hat zur deutschen Einheit Enormes
beigetragen und verdient dafür Anerkennung und Res-
pekt. Dass es wegen der gesamtstaatlichen Bedingungen
nicht möglich ist, das zu tun, was alle, die damit zu tun ha-
ben, und auch ich für richtig halten, ist bedauerlich. Aber
ich kann sagen, dass wir durch die Tarifverhandlungen
und durch die Übertragung der Ergebnisse dieser Ver-
handlungen in den Gesamtbereich des öffentlichen Diens-
tes einen kleinen Fortschritt erreicht haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Paul Breuer, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Paul Breuer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Gestern hat Finanzminister Hans Eichel
den Bundeshaushalt 2001 als Haushalt der Zukunfts-
sicherung bezeichnet.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das war eine gute Rede!)

Obwohl Verteidigung unbestritten eine der wichtigsten
Aufgaben – und zwar alleinige Aufgabe – des Bundes ist,

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch gut!)

hat er der Bundeswehr und dem Verteidigungshaushalt
nur wenige Worte gewidmet. Das können Sie nachlesen.

Er stellte die Bundeswehr sinngemäß als eine Truppe
mit vielen Angehörigen und veraltetem Gerät dar.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!)

Kein Wort zu den sicherheitspolitischen Herausforde-
rungen, kein Wort von der verantwortungsvollen Rolle
Deutschlands in der NATO, kein Wort von der verant-
wortungsvollen Rolle Deutschlands in Europa,

(Johannes Kahrs [SPD]: Sie haben nicht zugehört! – Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Dafür ist der Verteidigungsminister da!)

kein Wort von der fehlenden Europafähigkeit der Bun-
deswehr heute – so wie dies der Verteidigungsminister
festgestellt hat –, kein Wort von den vertraglichen Ver-
pflichtungen, die Deutschland gegenüber den anderen
Mitgliedern der Europäischen Union eingegangen ist,
kein Wort zu den Sorgen und Nöten der Menschen in der
Bundeswehr.

Wenn ich die Rede von Verteidigungsminister
Scharping, die er eben gehalten hat, richtig werte,

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie doch gar nicht!)

komme ich zu dem Ergebnis: Er versucht Rudis heile Welt
darzustellen, er kämpft im eigentlichen Sinn überhaupt
nicht für einen Verteidigungsetat, der mittlerweile völlig
am Boden angelangt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Völlig!)

Unsere deutschen Streitkräfte haben zusätzliche Auf-
gaben und sie meistern sie gut. Zur Belohnung dafür ge-
ben Sie der Bundeswehr einen ständig sinkenden Vertei-
digungshaushalt und wollen das Ganze der deutschen
Öffentlichkeit auch noch als Modernisierung verkaufen.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jawohl!)

Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Anspruch und
Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Nicht lernfähig, Herr Kollege!)

Nach zwei Jahren Regierungszeit ist es angebracht,
eine Bilanz zu ziehen. Was ist in diesen zwei Jahren ge-
schehen Herr Scharping?

(Peter Zumkley [SPD]: Mehr als bei euch!)

Was haben Sie auf den Weg gebracht?

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nichts!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Rudolf Scharping

11245

(C)

(D)

(A)

(B)

Ich stelle fest, Sie versuchen der Öffentlichkeit

(Johannes Kahrs [SPD]: Die Wahrheit zu sagen!)

in einer Art und Weise, die schon bemerkenswert ist, vor-
zugaukeln, Sie modernisieren die Bundeswehr.

(Johannes Kahrs [SPD]: Einer muss es ja machen!)

Sie setzen für Investitionen – so sagen Sie – mehr Fi-
nanzmittel ein. Das Ergebnis ist, dass in diesen zwei Jah-
ren nur ein einziges ernsthaftes Beschaffungsprojekt auf
den Weg gebracht worden ist.

Ich will Ihnen mit Blick auf Ihre Beschimpfung der
Vorgängerregierung eines deutlich machen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Was heißt Beschimpfung, das ist die Wahrheit!)

Ich habe hier ein Interview mit dem damaligen SPD-Frak-
tionsvorsitzenden Rudolf Scharping in der „Bild am
Sonntag“ vom 15. Dezember 1996 vorliegen.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So weit zurück kannst Du dich erinnern?)

– Mir ist klar, dass Sie sich an diese Zeit nicht erinnern
wollen. – Er wird von der „Bild am Sonntag“ gefragt:

Die SPD ist gegen den Kauf eines neuen Jagdflug-
zeugs und will auch sonst immer kürzen. Wie soll da
die Bundeswehr modern ausgerüstet werden?

(Johannes Kahrs [SPD]: Ja, das haben wir gezeigt!)

Antwort von Scharping – hören Sie einmal zu; es ist hoch-
interessant –:

Die Bundesregierung muss über die Anschaffung des
„Eurofighters“ entscheiden. Dem stimmen wir nicht
zu. Es gibt Wichtigeres, zum Beispiel die Entwick-
lung eines neuen Transportflugzeugs,

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehen Sie, auch das haben Sie nicht getan!)

auch um international in der modernen Technologie
konkurrenzfähig zu bleiben.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ja, und wo ist jetzt das Problem?)

In einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom

7. September 2000 war zu lesen: „Rudolf Scharping: Die
Bundeswehr braucht dringend neue Jagdflugzeuge.“ Herr
Minister Scharping, es ist unsäglich, dass Sie die Vor-
gängerregierung ständig dafür verantwortlich machen
wollen, was sie damals – Gott sei Dank – getan hat –

(Johannes Kahrs [SPD]: Was haben Sie denn getan?)

was dazu geführt hat, dass Sie heute über einen solchen
Bestand verfügen können –, und dass Sie sie kritisieren. –
Ich werde Sie gleich an die Wirklichkeit, was den Luft-
transport angeht, erinnern. – Sie haben damals ständig
versucht, der Regierung Knüppel in den Weg zu legen,
und Kürzungsvorschläge gemacht. Heute bedauern Sie,
dass nichts passiert ist.

Was ist denn mit dem Lufttransportflugzeug?
Schauen Sie sich doch einmal Ihren Verteidigungshaus-
halt, was das Thema Lufttransportflugzeug angeht, an. In
den Tit. 554 06 „Beschaffung des Großraumtransport-
flugzeuges“ wurden null Mittel eingestellt.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nichts!)

Herr Scharping, Sie verstehen das Wort Lufttransport
falsch. Lufttransport heißt für Sie, Luft in den Verteidi-
gungsetat hineinzupumpen. Das ist eine Luftnummer, die
Sie hier fahren. Es ist nicht glaubwürdig, wie Sie in die-
sem Zusammenhang in der deutschen Verteidigungspo-
litik vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Meine Damen und Herren, die Frage der Glaubwür-
digkeit – Kollege Ulrich Adam hat dies soeben an einem
Beispiel verdeutlicht – ergibt sich auch aus dem, was Herr
Scharping in vollmundigen Worten in den neuen Bundes-
ländern gegenüber den Soldaten und Mitarbeitern der
Bundeswehr verspricht. Er hat gesagt, er wolle die Situa-
tion verändern. Herr Scharping, Sie haben auch gesagt –
ich habe es hier schriftlich vorliegen –, dass Sie allein die
Möglichkeiten dafür nicht haben.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!)

Aber das Beispiel, das Kollege Adam soeben gebracht
hat, zeigt, dass selbst dort die Möglichkeiten dafür nicht
geschaffen werden, wo Minister Scharping Entschei-
dungsgewalt besitzt.

(Peter Zumkley [SPD]: Kann er doch nicht! – Verena Wohlleben [SPD]: Er hat es nicht verstanden! Gib ihm heute Abend doch mal Nachhilfeunterricht!)

Wenn deutsche Soldaten aus den neuen Bundesländern
heute für sechs Monate ins Ausland geschickt werden, sie
sich also eindeutig sechs Monate außerhalb der neuen
Bundesländer aufhalten – früher bedeutete das, dass ihr
Sold auf 100 Prozent angehoben wird –, dann wird ihnen
nach diesem Auslandseinsatz als Dank dafür, dass sie sich
eingesetzt haben, der Sold, den sie mehr bekommen ha-
ben – das gilt für Zeit- und Berufssoldaten –, wieder ab-
gezogen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Eichelopfer!)

Das sind die vollmündigen Sprüche des Verteidigungsmi-
nisters Scharping. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aus-
einander. Dies gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern
auch für viele andere. Das gehört zu einer Bilanz nach
zwei Jahren; das müssen Sie ertragen.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Unerhört! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das wurde vor fünf Minuten erklärt und Sie haben es immer noch nicht kapiert!)

Zu Beginn der Beratungen des Verteidigungshaus-
haltes befinden wir uns in einer Situation, die nach mei-
ner Sicht einmalig ist. Der Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages – seit ich dem Deutschen Bun-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Paul Breuer
11246

(C)

(D)

(A)

(B)

destag angehöre, erlebe ich das zum allerersten Mal – ver-
fügt zum Zeitpunkt des Beginns der Haushaltsdebatte
über keine einzige realistische Unterlage, die eine Bera-
tung überhaupt erst ermöglicht.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie doch gerade gezeigt! – Weiterer Zuruf des Abg. Peter Zumkley [SPD])

– Herr Kollege Zumkley, Sie wissen doch ganz genau,
was ich meine. Es gibt keinerlei Erläuterung zum Vertei-
digungshaushalt.

(Peter Zumkley [SPD]: Wir machen doch im Ausschuss Beratungen!)

Auf der anderen Seite gibt es die Ankündigung – da
könnte man Wetten abschließen –, dass eine riesige Plus-
Minus-Liste, mit der der Haushalt in seiner Struktur re-
gelrecht verändert werden solle, unterwegs sei. Nur, der
Deutsche Bundestag kennt diese Liste zum jetzigen Zeit-
punkt nicht. In der Vergangenheit haben Sie sich aufge-
blasen und von Parlamentsarmee gesprochen. Wissen Sie,
was hier stattfindet? Die Bundeswehr wird in einer Art
und Weise geführt, die am Parlament vorbeigeht. Das
kann dieses Parlament nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Das war wieder schweres Geschütz!)

Dass Sie sich mittlerweile – ich habe das heute Morgen
beobachtet, als der Bundeskanzler Sie zum Beifall auffor-
derte, weil er ihm nicht genügte – nur noch als Kopfnicker
und beifälliges Publikum betätigen, nehme ich zur Kennt-
nis.

(Widerspruch bei der SPD)

Es kann aber um des Selbstverständnisses des Parlaments
willen nicht möglich sein, dass Sie es hinnehmen, wie un-
sachlich und in welch nicht fundierter Art und Weise heute
im Verteidigungsministerium agiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Paul Breuer

Rede von: Unbekannt