Bundesdata – Rede – ID1411704700

Rede:
ID1411704700

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 26 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 21
1. der: 3
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15. Einzelplan: 1
16. 14.Das: 1
17. Wort: 1
18. hat: 1
19. Bundesminister: 1
20. Verteidigung,Rudolf: 1
21. Scharping.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Mathias Schubert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Da die Debatte in den letzten andert-
halb Stunden so geführt worden ist, will ich hier nicht da-
rauf eingehen, was Herr Nooke gesagt hat. Es war weder
etwas Neues noch etwas besonders Kreatives. Vor allen
Dingen, Herr Kollege Nooke, sind Sie nach wie vor nicht
bereit, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Ich will vor allem zwei Dinge über Herrn Merz sa-
gen – zu ihm kann ich es nicht sagen, er ist ja nicht mehr da.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Aber seien Sie vorsichtig! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der Herr Breuer ist immerhin da!)

Das kann der Herr Breuer dann gerne tun.
Das Erste, was ich gerne sagen möchte, ist eine per-

sönliche Bemerkung. Ich habe, solange ich dem Bundes-
tag angehöre – zugegeben, ich bin noch nicht so lange im
Bundestag, erst seit 1994 –,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Da hätten Sie schon allerhand lernen können!)

noch von keiner anderen Fraktion – weder vonseiten der
Regierung noch vonseiten der Opposition – eine Rede mit
einer derartigen Kulturlosigkeit, was das Kommunika-
tionsniveau betrifft, erlebt wie die Ihres Fraktionsvorsit-
zenden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

– Sie können nun so lustig sein, wie Sie wollen, das müs-
sen Sie mir schon abnehmen; denn es ist eine authentische
persönliche Äußerung.

Zweitens. Herrn Merz hat sich ja nicht bloß dahin ge-
hend geäußert, dass es mit der SPD an der Regierung 1989

nicht die Einheit gegeben hätte. Er hat noch etwas ganz
anderes gesagt. Er hat nämlich sinngemäß gesagt, die
SPD habe keine politische Distanz zum damals herr-
schenden System gehabt. Wir können uns gerne über Fak-
ten streiten. Ich weiß nicht so richtig, was politische Dis-
tanz ist, wenn die CDU/CSU 1983 über Herrn Strauß
1 Milliarde DM an die DDR vergeben hat.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Es gab gemeinsame Papiere mit der SED! Lesen Sie sie doch einmal nach! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Schau mal deine Blockflöten dort drüben an!)

– Ich gehe gleich auf dieses Papier ein.
Ich kann auch keine Distanz beim Empfang von Herrn

Honecker durch Herrn Kohl erkennen.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Sie waren dabei!)

Was aber dieses SED-SPD-Papier betrifft, will ich Ih-

nen einmal Folgendes sagen – Sie können es nicht wissen,
weil Sie sich nicht mit dem Osten beschäftigt haben; das
Gleiche gilt für Herrn Merz –: Sie wissen nicht, was dort
los war, deswegen enthalten Sie sich bitte jeder Äußerung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch wohl das Letzte, was Sie sagen!)

Dieses SED-SPD-Papier hat gemeinsam mit dem, was
Gorbatschow für eine Politik innerhalb des damaligen so-
zialistischen Systems versucht hat, wesentlich dazu bei-
getragen, die Mündigkeit und die Bereitschaft derer in der
DDR, die dieses System überwinden wollten, zu unter-
stützen. Ich will das jetzt nicht näher ausführen, so viel
Zeit habe ich nicht. Wir können uns gerne darüber unter-
halten.

Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das in dieser Art und
Weise diffamiert, dann hat er erstens keine Ahnung und
zweitens muss es um ihn furchtbar schlimm bestellt sein.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie als Fraktion dazu klatschen und jubeln, dann
müssen Sie sich in einer furchtbar schwierigen Situation
befinden, die Sie nach innen kompensieren müssen, in-
dem Sie nach außen klatschen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was die Wirkungen dieser Zusammenarbeit damals
anbetrifft, diffamieren Sie natürlich auch die Menschen
im Osten. Sie tun immer so, als hätten Sie die Einheit ge-
schaffen. Ich war im November 1989, nach dem Mauer-
fall, noch im Hauptquartier der Ost-CDU. Da war noch
nichts von West-CDU zu sehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall bei der PDS)

Was Sie gemacht haben, war nichts weiter, als die ange-
passten, systemkonformen Blockflöten einzusammeln.
Werfen Sie also uns nicht Systemkonformität vor.

(Beifall bei der SPD und der PDS)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Oswald Metzger

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Meine letzte Bemerkung ist ebenfalls an Herrn Merz
gerichtet, der leider immer noch nicht da ist. Neben dem
Bruder des Kanzlers, der Kolumnen schreibt, gibt es zum
Beispiel auch noch meine Mutter. Sie schreibt zwar keine
Kolumnen, ist aber der Meinung, dass die Ökosteuer
richtig ist.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Lassen Sie das Gelächter, die Sache geht nämlich tiefer:
Ihr Fraktionsvorsitzender versuchte, einen Menschen
durch einen anderen zu diffamieren. Nun will ich zwar
nicht sagen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender die Niveau-
losigkeit besessen hat, der Sippenhaft das Wort zu reden

(Beifall bei der SPD)

– das unterstelle ich ihm ausdrücklich nicht –, aber wenn
er hier so agiert, dann unterstreicht das nur Ihre verzwei-
felte Situation. Dasselbe gilt für die persönlichen Angriffe
gegen Herrn Eichel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Die haben keine Inhalte!)

– Sie haben keine Inhalte und zumindest Herr Merz hat
sich hier in einer Art und Weise disqualifiziert, wie ich es
nicht für möglich gehalten hätte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Weitere Wortmeldun-
gen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes lie-
gen nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzel-
plan 14 steht wie alle Einzelpläne zu Recht unter dem
strikten Primat der Stabilisierung der öffentlichen Finan-
zen, auch wenn sich die Bedingungen der äußeren Si-
cherheit unseres Landes grundlegend verändert haben.
Für die Bundesrepublik Deutschland, für ihre Partner und
Freunde in NATO und Europäischer Union bleibt es da-
bei, dass mit diesem Haushalt die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen gemeinsamer Sicherheit und die darin
eingebundenen internationalen Verpflichtungen der Bun-
desrepublik Deutschland zuverlässig erfüllt werden.

Die Politik der Bundesregierung will eine Stärkung
des internationalen Rechts, also auch der internationa-
len Organisationen. Das betrifft nicht nur NATO und Eu-
ropäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen
oder die OSZE. Die grundlegenden Veränderungen bei
der Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Lan-
des und seiner Freunde und Partner allerdings erfordern
auch grundlegend veränderte Fähigkeiten der Bundes-
wehr. Das ist neben dem konstitutionellen Rahmen, der ja
unverändert fortgilt, das Beziehungsgeflecht, aus dem
sich die Notwendigkeit einer Erneuerung der Bundeswehr
von Grund auf ergibt.

Der Haushalt 2001 und die mittelfristige Finanzpla-
nung tragen dem Erfordernis einer Erneuerung der Bun-
deswehr von Grund auf Rechnung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schon
angedeutet, dass im Mittelpunkt einer modernen Politik
der Friedenssicherung das Verständnis von gemeinsamer
Sicherheit – gemeinsam mit Verbündeten und Partnern –,
die kooperative Krisenprävention und die Konfliktbe-
wältigung stehen. Die Entscheidungen, die innerhalb der
NATO und der Europäischen Union auf den Gipfeln in
Washington, Köln und Helsinki getroffen worden sind
und die die Entwicklung vorhandener und den Erwerb
neuer Fähigkeiten insbesondere im Rahmen von Kon-
fliktprävention und Konfliktbewältigung betrafen, bilden
die Vorgaben für die Erneuerung der Bundeswehr. Die
Umsetzung dieser Ziele, auch des europäischen Streit-
kräfteziels, deckt sich mit der Gipfelinitiative vom
April 1990 innerhalb der NATO. Dies alles wirkt sich in-
nerhalb der Bundeswehr entsprechend aus.

Auch in Zukunft wird die Bundeswehr das unverzicht-
bare Instrument sicherheitspolitischer Rückversicherung
bleiben, fähig zur Regeneration, fähig zum Aufbruch
und – wenn erforderlich –, fähig zur Mobilmachung.
Dazu muss die Bundeswehr aber, weil Landesverteidi-
gung in Zukunft immer auch Bündnisverteidigung sein
wird, hoch beweglich werden, überlebensfähig, logistisch
und sanitätsdienstlich versorgbar über längere Zeit und
längere Distanz. Sie muss auch zur reibungslosen Zusam-
menarbeit in multinationalen Einsätzen fähig sein.

Über dieses Fähigkeitsprofil verfügt die Bundeswehr
zurzeit nicht im erforderlichen Maße. Das ist durch die
Bestandsaufnahme deutlich geworden, die im Früh-
jahr 1999 abgeschlossen wurde und vor dem Hintergrund
der Erfahrungen im Kosovo-Konflikt im Oktober 1999
fortgeschrieben wurde. Das ist weiter in den konzeptio-
nellen Arbeiten zur Erneuerung der Bundeswehr deutlich
geworden. Diese Grundlagen für die Erneuerung der Bun-
deswehr sind – ich bedanke mich im Parlament noch ein-
mal ausdrücklich bei der Kommission unter dem Vorsitz
des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker –

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS)

nicht nur systematisch erarbeitet worden, sondern auch in
einem wesentlich kürzeren Zeitraum als ursprünglich
beabsichtigt. Sie haben Entscheidungen der Regierung
vor den Sommerferien des Jahres 2000 – und somit ein
Jahr früher als geplant – ermöglicht.

Die jetzt eingeleitete Reform der Bundeswehr ent-
spricht erstens unseren Interessen und dem Auftrag des
Grundgesetzes, dass Deutschland als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt
diene, zweitens den sicherheitspolitischen Entwicklungen
und den genannten Verpflichtungen, die ich jetzt hier
nicht im Einzelnen wiederholen muss, drittens den legiti-
men internationalen Erwartungen an Deutschland, näm-

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Mathias Schubert
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lich zur gemeinsamen Aufgabe der Friedenssicherung ei-
nen angemessenen Beitrag zu leisten, schließlich viertens
auch dem Ziel der Bundesregierung, mit Hilfe der Bun-
deswehr einen Beitrag für ein zukunftsfähiges und mo-
dernes Deutschland zu leisten.

Dabei setzt die Reform der Bundeswehr bei den Men-
schen an. Sie sind – ich zögere ein bisschen bei der Wahl
des Wortes – das größte Kapital der Bundeswehr. Wenn
man dieses Kapital erhalten und mehren will, muss die At-
traktivität des Dienstes erhöht werden. Das wollen wir
auch konsequent tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dem dient zunächst eine grundlegende Bildungsre-
form innerhalb der Bundeswehr. Sie wird vollenden, was
die Verteidigungsminister Schmidt und Leber begonnen
haben. Die akademische Ausbildung der Offiziere an den
Universitäten der Bundeswehr, die ohnehin weltweit ein-
zigartig in Streitkräften ist, wird in Zukunft durch die
Möglichkeit einer qualifizierten Weiterentwicklung jener
zivilberuflichen Qualifikationen, die ein Mann und – in
Zukunft auch – eine Frau in die Bundeswehr mitbringt, er-
gänzt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hier gibt es – begonnen im Februar 1999 und zunächst
vereinbart im Juli 1999 – eine enge Zusammenarbeit mit
mittlerweile mehr als 300 Unternehmen in der Bundesre-
publik Deutschland und bis Ende des Jahres mit vermut-
lich fast allen Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden sicherstellen, dass jeder länger dienende Sol-
dat die Chance erhält, seine zivilberufliche Qualifika-
tion zu verbessern. Der Soldat mit einem Gesellenbrief
soll den Meisterbrief erwerben können und der Soldat mit
einer Facharbeiterausbildung die Technikerlaufbahn ein-
schlagen können. Auch der Soldat, der mangels Ausbil-
dung keine zivile Qualifikation, aber wenigstens einen
Schulabschluss besitzt, soll die Möglichkeit haben, eine
einfache zivile Qualifikation zu erwerben, damit er später
in seinem beruflichen Leben und auf den Arbeitsmärkten
bessere Chancen vorfindet als zu Beginn seiner Dienstzeit
in der Bundeswehr.

Nicht nur diesem, aber auch diesem Ziel dient die Neu-
ordnung der Unteroffizierslaufbahn. Wir werden eine
Feldwebellaufbahn und eine Fachunteroffizierslaufbahn
einrichten, um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen
und die Zeit zur Ausbildung optimal zu nutzen.

Gleichzeitig werden wir den so genannten strukturel-
len Überhang bei den Unteroffizieren und bei den Offi-
zieren und den damit einhergehenden Verwendungs-
und Beförderungsstau innerhalb von zwei Jahren ab-
bauen. Mir ist das deshalb wichtig, weil wir einen Zustand
vorgefunden haben, der für die Soldaten sowie für deren
Angehörigen und Familien auf Dauer unhaltbar geworden
war. Alleine die Tatsache, dass in der Bundeswehr über
8 000 Menschen auf Dienstposten sitzen, ohne die ent-
sprechende Bezahlung zu bekommen – darunter sind auch
Besoldungsgruppen, die man in anderen Bereichen des

öffentlichen Dienstes zum Teil überhaupt nicht mehr
kennt, weil sie so niedrig sind –, übt schon einen negati-
ven Einfluss auf Motivation und Leistungsfähigkeit nicht
nur der betroffenen Soldaten aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Zwei Jahre nichts gemacht!)

– Der Kollege Breuer sagt: „Zwei Jahre nichts gemacht!“
Verehrter Herr Kollege Breuer, Sie müssen zunächst ein-
mal ein systematisches Konzept vorlegen. Von Ihnen lasse
ich mir nicht sagen, wir hätten zwei Jahre nichts gemacht,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Haben Sie auch nicht!)

nachdem Sie 16 Jahre fröhlich vor sich hingeschlafen ha-
ben. Von Ihnen nicht!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir reformieren im Übrigen nicht nur die Besoldungs-
und Laufbahnstrukturen. Wir werden auch dafür sor-
gen, dass Besoldungen nach A 1 oder A 2, die man sonst
im öffentlichen Dienst nicht mehr kennt, auch in der Bun-
deswehr abgeschafft werden. Etwas Ähnliches werden
wir auch im Bereich des mittleren und gehobenen Diens-
tes tun. Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen, dass die
Einheitenführer nach A 12 besoldet werden.

Dass wir die Streitkräfte und damit auch alle Laufbah-
nen und Verwendungen für Frauen öffnen, erwähne ich
hier nur der Vollständigkeit halber.

Es ist klar, dass die geplante Reform mit Veränderun-
gen der personellen Zusammensetzung und des Umfangs
der Bundeswehr verbunden ist. Die Stärke der Streit-
kräfte wird sich verändern. Die Zahl der Berufs- und
Zeitsoldaten wird steigen, während die Zahl der Wehr-
pflichtigen sinken wird. Die Zahl der zivilen Dienstposten
in der Bundeswehr wird auf 80 000 bis 90 000 begrenzt
werden. Um das zu erreichen, werden tarifliche und ge-
setzliche Begleitmaßnahmen notwendig sein; denn un-
verändert gilt die Zusage, dass alle diese Maßnahmen mit
verbesserten Möglichkeiten für diejenigen verbunden
sein werden, die in der Bundeswehr Dienst leisten, und
dass wir anders als jeder andere Arbeitgeber in der Bun-
desrepublik Deutschland – insbesondere mit Blick auf die
Zivilbeschäftigten – garantieren, dass es im Zuge perso-
neller Anpassungen nicht zu betriebsbedingten Kündi-
gungen kommen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr wird in Zukunft aus Einsatzkräften
und einer militärischen Grundorganisation bestehen. Die
Zahl der Einsatzkräfte wird substanziell erhöht, nämlich
auf etwa 150 000. Das ist nahezu eine Verdreifachung.
Die Trennung zwischen Hauptverteidigungskräften und
Krisenreaktionskräften wird aufgegeben. Die Führungs-
organisation wird gestrafft und an die Erfordernisse teil-
streitkraftgemeinsamer und multinationaler Einsätze an-
gepasst.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Rudolf Scharping

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Diesem Ziel dient ein Streitkräfteunterstützungskom-
mando, ein permanentes Einsatzführungskommando, das
auch zur Führung von EU-Operationen befähigt ist. Die-
sem Ziel gelten auch die genannten Maßnahmen bezüg-
lich Laufbahn und Besoldung sowie das neue Bildungs-
konzept. Damit wird der Personalumfang der Bundeswehr
in Friedenszeiten bei etwa 360 000 liegen, einschließlich
der genannten 80 000 bis 90 000 Dienstposten für zivile
Mitarbeiter.

Nun reicht eine Betrachtung des personellen Teils der
Maßnahmen nicht aus. Der zweite Eckpfeiler für die Mo-
dernisierung der Bundeswehr ist die Modernisierung ih-
rer Ausrüstung. Wir werden in Zukunft Schlüsselfähig-
keiten wie beispielsweise strategischer Transport, strate-
gische Aufklärung, Kommunikations- und Führungs-
fähigkeit viel stärker als in der Vergangenheit brauchen.
Im Sinne einer persönlichen Anmerkung sage ich: Was ich
in diesem Teil der Bundeswehr vorgefunden habe, hat
mich an Verhältnisse der beginnenden Industrialisierung
oder – wenn Sie so wollen – des beginnenden Informati-
onszeitalters erinnert:

(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der SPD: Herr Breuer, hören Sie zu! Sie können etwas lernen!)

250 informationstechnische Inseln innerhalb der Bundes-
wehr, logistische Systeme in Heer, Luftwaffe und Marine,
die kaum zusammen arbeitsfähig waren. Hier hat eine un-
glaubliche Geldverschwendung stattgefunden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Warten wir mal ab!)

Das alles ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Streit-
kräfte, übrigens auch zulasten der beruflichen Aufstiegs-
möglichkeiten der Angehörigen der Streitkräfte. Wenn
mir Unternehmer, deren Sachkunde und wirtschaftlicher
Erfolg gleichermaßen nicht bestritten werden kann, sa-
gen, dass hier Kostenersparnisse von mindestens 25 bis
30 Prozent möglich wären,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Sie schwimmen im Geld, Herr Scharping!)

wenn man weiß, dass die Bundeswehr in einem Zeitraum
von circa zehn Jahren Finanzaufwendungen von rund
12 Milliarden DM hatte, dann kann man sich ungefähr
vorstellen, was das bedeutet. Ein Viertel von knapp
12 Milliarden DM sind knapp 3 Milliarden DM, die sinn-
los zum Fenster hinausgeworfen worden sind und die
nicht so investiert werden konnten, wie investiert hätte
werden müssen.

Hinzu kam eine Haushaltspolitik, die sich von der des
amtierenden – hoffentlich sehr lange amtierenden – Bun-
desfinanzministers Hans Eichel fundamental unterschei-
det. 1999 war das erste, 2000 wird das zweite, 2001 wird
das dritte Jahr sein, in dem die Bundeswehr, wie andere
Einzelpläne auch, nicht befürchten muss, dass eine illu-
sionäre Finanzpolitik im Zuge des Vollzugs von Haushal-
ten wieder Mittel herausnimmt, so genannte globale
Minderausgaben. In den 90er-Jahren wurden so der
Bundeswehr – neben den Fehlinvestitionen – aus laufen-
den Haushalten weit über 6 Milliarden DM entzogen.

Dies ist auch verantwortlich für den schlechten Zustand
der Ausrüstung und die mangelnde Ausprägung solcher
Fähigkeiten, die moderne und leistungsfähige Streitkräfte
brauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden die Initiativen im Bündnis und die wach-
sende europäische Integration nutzen, um Kosten zu spa-
ren, um Synergien zu erschließen, um nationale Mittel
besser einzusetzen. Ich erinnere an die von mir verfolgte
deutsch-französische Initiative für ein europäisches Luft-
transportkommando. Ich erwähne den deutsch-französi-
schen satellitengestützten Aufklärungsverbund oder die
gemeinsame Entscheidung der europäischen Staats- und
Regierungschefs für die Beschaffung eines gemeinsamen
Transportflugzeuges. Nicht zuletzt erwähne ich die Euro-
päische Rüstungsagentur. Das alles sind Meilensteine, die
zeigen, dass es den Europäern ernst ist, mehr Verantwor-
tung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und auch
wirksame Beiträge für internationale Friedenssicherung
zu leisten. Im nationalen Rahmen hat vor wenigen Wo-
chen eine Rüstungskonferenz alle Vorhaben überprüft und
eine entsprechende Priorisierung vorgenommen. Das
werden wir jetzt noch mit der wehrtechnischen Industrie
erörtern. Wir werden dann dem Parlament die mit der
wehrtechnischen Industrie in Deutschland besprochenen
Vorschläge vorstellen.

Wir haben also eine gesicherte Grundlage für die Aus-
planung des Haushaltes 2001 und für die Erarbeitung des
Bundeswehrplanes 2002. Die notwendigen Voraussetzun-
gen für die Reform liegen also vor. Da die Opposition
gerne und viel über Geld redet – auf der Grundlage einer
ebenso illusionären wie waghalsigen Finanzplanung des
damaligen Finanzministers Waigel –, will ich hinzufügen,
dass es gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen
gelungen ist, nicht nur Einvernehmen über den Haushalt
2001, sondern auch über die mittelfristige Finanzplanung
zu erzielen.

Mit diesen Entscheidungen wird der jahrelangen Un-
terfinanzierung der Bundeswehr ein Ende gesetzt.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Da kann man nicht einmal mehr lachen, so traurig ist das!)

Der Abwärtstrend im Investitionsbereich ist gestoppt
und die Verteidigungsausgaben werden im Jahre 2001
substanziell um 3,2 Prozent steigen. Das ist aber noch
nicht alles.

Es ist nicht nur so, dass die bisher im Einzelplan 60
ausgewiesenen Mittel von 2 Milliarden DM in den Ein-
zelplan 14 übernommen werden und dass wir damit mehr
Planungssicherheit, mehr Beweglichkeit, übrigens auch
mehr eigene Entscheidungskompetenz erwerben. Viel-
mehr ist es auch so, dass wir zum ersten Mal überhaupt
zwischen dem Finanzministerium und einem Ressort – in
diesem Fall ist es das Verteidigungsressort – eine Verein-
barung getroffen haben, die zusätzliche und dauerhafte
Investitionsspielräume eröffnet.

Das bedeutet konkret Folgendes. Erstens. Effizienzge-
winne aufgrund höherer Wirtschaftlichkeit aus der Zu-
sammenarbeit mit der Wirtschaft oder aus gesenkten Be-

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Rudolf Scharping
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triebskosten verbleiben künftig zu 100 Prozent im Einzel-
plan 14.

(Peter Zumkley [SPD]: Sehr gut!)

Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2001 200 bis
300 Millionen DM sein werden.

Zweitens. Überall da, wo handelsüblich beschafft und
wirtschaftsüblich finanziert werden kann, werden wir das
tun. Auf diese Weise gewinnen wir auch neuen Finanzie-
rungsspielraum. Wir werden also zum Beispiel durch die
Finanzierungsform des Leasings, durch Betreibermodelle
oder auch durch anderes noch einmal 200 bis 300 Milli-
onen DM für Investitionen freischaufeln können.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Woher denn?)

Drittens. Schließlich fließen die Einnahmen aus Ver-
mietung, Verpachtung, aus dem Verkauf von Grund-
stücken und aus der Veräußerung von beweglichem und
unbeweglichem Vermögen nicht mehr, wie in der Vergan-
genheit, in den Topf des Finanzministers zurück, sondern
sie kommen dem Einzelplan 14 zu 80 Prozent zugute. Da-
mit haben wir die Möglichkeit – das ist eine Prognose für
das Jahr 2001 –, eine Einnahme von weiteren 350 bis
400 Millionen DM – hoffentlich etwas mehr – zu erzielen
und auf diese Weise die investive Seite des Einzelplans 14
um bis zu 1 Milliarde DM zu stärken.

Wir gewinnen also zusätzlichen Freiraum. Das ist
wichtig; denn die höhere Effizienz, die deutliche Senkung
von Betriebskosten werden am Ende nur erreichbar sein,
wenn in vielen Bereichen zunächst in modernes und neues
Gerät investiert wird. So wie wir auf dem Gebiet der Aus-
bildung, der Fortbildung und der Weiterbildung mittler-
weile sehr eng mit der unternehmerischen Wirtschaft zu-
sammenarbeiten, so tun wir das auch im Bereich von
Betrieb, Beschaffung und Entwicklung.

Dem dient der Rahmenvertrag, den Sie kennen und
der bereits im Rahmen von 14 Pilotprojekten erprobt
wird. Dem dient die Tatsache, dass wir mittlerweile über
300 national wie international tätige, vor allen Dingen
mittelständische Unternehmen für diese Kooperation ge-
wonnen haben. Dem dient auch die Tatsache, dass wir
sehr genau zwischen militärischen Kernfähigkeiten, die
bei der Bundeswehr verbleiben müssen, und solchen
Tätigkeiten, die in Kooperation mit der Wirtschaft durch-
geführt werden, unterscheiden werden. Ich will sehr deut-
lich sagen: Es geht hierbei nicht um irgendeine platte Pri-
vatisierung. Es geht vielmehr darum, die jeweils beste
Lösung, das heißt diejenige Lösung, die dauerhaft, wirt-
schaftlich und zuverlässig ist, zu identifizieren und sie in-
nerhalb der Bundeswehr einzuführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um Ihnen einmal ganz wenige Beispiele zu nennen,
die den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ver-
mutlich vertrauter als den anderen Mitgliedern des Parla-
ments sind: Die Bundeswehr verfügt über große Flotten
und über große Transportkapazitäten. Wir werden sie ge-
meinsam mit der Wirtschaft nutzen, um Kapazitäten bes-
ser auslasten und gleichzeitig der Wirtschaft ein Angebot

machen zu können. Wir werden bei solchen Institutionen,
die eine einzigartige Leistungsfähigkeit in den Bereichen
Forschung und Entwicklung oder logistische Vollversor-
gung zur Verfügung stellen, Insourcing betreiben.

Beispielhaft nenne ich nur das entsprechende wehr-
wissenschaftliche Institut in Erding, das Marinearsenal in
Wilhelmshaven und andernorts. Ich erinnere auch an viele
weitere Einrichtungen, die ich jetzt mit Rücksicht auf die
Zeit leider nicht nennen kann. Erwähnt seien noch das
Flottenmanagement, das IT-Management und vieles an-
dere, das im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
sicherlich noch eine erhebliche Rolle spielen wird.

Eine entscheidende Rolle dabei – übrigens auch als
Vorbild für eine moderne, nicht allein kameralistisch ori-
entierte Finanzierung – wird die Gesellschaft für Ent-
wicklung, Beschaffung und Betrieb spielen. Sie ist mitt-
lerweile eingerichtet; ihre Geschäftsfelder sind bestimmt.
Ihre Tätigkeit soll sich ab Januar 2001 voll entfalten, denn
dann kommen die Ergebnisse dieser Tätigkeit auch in dem
beschriebenen Rahmen der Bundeswehr zugute. Wir be-
treten, übrigens auch im NATO-Rahmen und weltweit,
mit der Bildung dieser Gesellschaft völliges Neuland. Wir
werden allerdings den Kurs der internen Optimierung, der
Wirtschaftlichkeit und der Kooperation konsequent in der
sozialverträglichen Weise fortsetzen, wie ich es beschrie-
ben habe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hierbei geht es nicht nur um die Verbesserung der Leis-
tungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Erneuerung von
Grund auf, hier geht es auch um ein Beispiel dafür, dass
sich der moderne Staat jene Instrumente schafft, die er als
Antwort auf neue Herausforderungen des 21. Jahrhun-
derts braucht, anstatt bürokratisch auf den Instrumenten
zu beharren, die im 19. Jahrhundert entstanden sind und
keine geeigneten Antworten mehr auf die Herausforde-
rungen von Gegenwart und Zukunft ermöglichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich könnte Ihnen den vielen Beispielen, die ich schon
genannt habe, weitere hinzufügen. Ich möchte mich auf
die Straffung der Entwicklungs- und Beschaffungsab-
läufe, auf die Kooperation mit der Wirtschaft und übri-
gens auch zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung und der neu gebildeten Gesellschaft be-
schränken. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaf-
fung orientiert sich ja an militärischen Kernfähigkeiten.
Das wird auch so bleiben.

Meine Damen und Herren, dieser Teil der Reform der
Bundeswehr folgt der einfachen Überlegung, dass die
Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten nicht nur für
die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte
entscheidend ist, sondern auch dazu beitragen kann, dass
die Betriebskosten sinken, womit ein Beispiel für mo-
derne staatliche Tätigkeit gegeben wird. Mit 24,3 Prozent
hatten wir schon 1999 die höchste Investitionsquote im
Verteidigungshaushalt seit 1991 erreicht. Wir streben an,
die Investitionsquote kontinuierlich – in meinen Augen
dürfte es schneller gehen, aber so sind die Bedingungen –
weiter zu erhöhen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Rudolf Scharping

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Die Bundeswehr der Zukunft – lassen Sie mich das ab-
schließend sagen – wird nicht alleine ihren Angehörigen
gute Berufschancen bieten, sondern wird auch durch mo-
derne Ausrüstung und Ausstattung geprägt sein sowie
durch gute Managementmethoden, verantwortliches Kos-
tenbewusstsein und ein hohes Innovationspotenzial. Vor
diesem Hintergrund verfolgen wir einen umfassenden An-
satz der Reform für die Erneuerung der Bundeswehr von
Grund auf.

Ich hoffe, dass die Opposition einer Versuchung nicht
erliegt. Das werden wir ja gleich und in den nächsten Wo-
chen feststellen können. Im Grunde genommen müsste ja
die Opposition völlig damit einverstanden sein, dass man
wirtschaftliche und innovative Potenziale nutzt und die
Kooperation mit der Wirtschaft vorantreibt.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Wenn das so ist!)

Das haben Sie doch immer gepredigt. Ich habe aber den
Eindruck, dass das Ziel, das Ihr früherer Generalsekretär
Biedenkopf einmal verfolgt hat, nämlich die Entbürokra-
tisierung staatlichen Handelns, eben doch nur eine im
Kopf von Herrn Biedenkopf ernst gemeinte Idee gewesen
ist, die der CDU/CSU-Fraktion insgesamt allenfalls als
oberflächliche Tünche über den poujadistischen Populis-
men dient, die jetzt auch eine Rolle spielen.

(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Zu schwierig! – Weiterer Zuruf von der SPD: Die haben das nicht begriffen!)

Hören Sie auf damit, an den Standorten und in den Dienst-
stellen der Bundeswehr den Menschen Ängste einzu-
jagen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Entwickeln Sie doch bitte mal eine Idee, die weiter
geht, als immer mehr Geld zu fordern, was in alte Struk-
turen zu stecken sei. Vielleicht haben Sie ja dann auch die
Kraft, das zu tun, was sowohl für die Streitkräfte als auch
für die äußere Sicherheit unseres Landes notwendig ist,
nämlich breite Unterstützung in der Bevölkerung – diese
hat die Bundeswehr – und breite Unterstützung im Parla-
ment. Diese sollte die Opposition, namentlich die CDU/
CSU, nicht gefährden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Mathias Schubert

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt