Bundesdata – Rede – ID1411704500

Rede:
ID1411704500

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
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8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Oswald Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche De-
batten in diesem Hause sind schon peinlich und bodenlos.
Heute haben wir einiges in dieser Richtung erlebt. Ich
fand es besonders bedauerlich, dass ausgerechnet mein
haushaltspolitischer Kollege Dietrich Austermann bei
dem emotionalen Beitrag des Finanzministers sich von
seinem Platz aus dermaßen herablassend geäußert hat.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Am Ende entgleist!)

Um meinen Zorn darüber auf eine sachliche Art loszu-
werden, lese ich vor, was heute in der „Süddeutschen Zei-
tung“ in einem Kommentar über meinen haushaltspoliti-
schen Kollegen von der Union über die Rede steht, die er
gestern hier gehalten hat:

Natürlich ist es das gute Recht der Union, sich an
einem Thema festzubeißen. Natürlich ist die Ver-
lockung für CDU und CSU groß, Rot-Grün end-
lich erfolgreich anzugreifen. Doch bei allem Ver-
ständnis für die Nöte dieser Opposition – was deren
Hauptredner und Haushaltsexperte Dietrich
Austermann im Berliner Reichstag bot, war ein Trau-
erspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Von alternativen Konzepten keine Spur. Stattdessen
bemühte der Christdemokrat aus Schleswig-Holstein
plumpen Populismus. Eine von vielen Peinlichkei-
ten: Austermann wirft Finanzminister Hans Eichel
vor, zu wenig zu sparen; und im nächsten Atemzug
fordert er zusätzliche Milliarden-Ausgaben. Wer
derart argumentiert, setzt seine Glaubwürdigkeit
aufs Spiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Die haben sie schon verloren!)

Was hier in der „Süddeutschen Zeitung“ über den
Haushaltssprecher steht, zeichnet aus meiner Sicht die ge-
samte Strategie, vor allem der Union, in dieser Haushalts-
woche aus, auch die heutige Präsentation des Fraktions-
sprechers Friedrich Merz in der Replik auf den Kanzler.

Man verdrängt die finanzpolitische und wirtschaftspo-
litische Kompetenz dieser Regierung, die anscheinend in
unserer Gesellschaft immer mehr Leute, auch aus der
Wirtschaft, erkennen. Man bemäntelt diese Schwäche,
indem man eine Ökosteuerkampagne startet, die absolut

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Günter Nooke

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unglaubwürdig ist. Ich zitiere nun aus der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ von heute in aller Ausführlichkeit
den Leitkommentar auf der Wirtschaftsseite unter der
Überschrift „Bumerang“:

Die Haushälter der Union haben einen schweren
Stand. Die Etatpolitik der Koalition bietet mit Aus-
nahme der Ökosteuer derzeit keinen einzigen brei-
tenwirksamen Angriffspunkt. Bundesfinanzminister
Hans Eichel senkt Steuern und Schulden, reduziert
die neuen Kredite und schichtet zugunsten von In-
vestitionen um, ohne die Ausgaben zu erhöhen. Zu-
gleich verspricht er, dafür Sorge zu tragen, dass auch
die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsunterneh-
men künftig vorrangig in den Abbau von Schulden
gesteckt würden. Dass sich die Opposition ange-
sichts solcher Tugendhaftigkeit in den großen Linien
der Finanzpolitik dankbar dem Thema Ökosteuer
zuwendet, ist verständlich, kann sie hier die Regie-
rung ob der betriebenen Preistreiberei vorerst mühe-
los vor sich hertreiben. Spätestens jedoch

– jetzt kommt es –,
wenn es bei der Rente zum Schwur kommt, wird die
Ökosteuer zum Bumerang werden. Glaubwürdig ist
die Unionskritik an der Steuer nur, wenn ihre Sozial-
politiker beizeiten vorschlagen, wie die Renten-
beiträge denn ohne die stützenden Ökosteuermilliar-
den stabil gehalten werden können. Einerseits einer
Rentenreform zuzustimmen, die wachsende Öko-
steuereinnahmen stillschweigend voraussetzt, ande-
rerseits diese Steuer in Wahlkampagnen aufs heftigs-
te zu attackieren verträgt sich nicht. Die Union hat
noch manche Widersprüche im Gepäck, die aufzulö-
sen die Zeit langsam drängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aus meiner Sicht ist dies genau der Grundtenor, der

Ihre Ökosteuerkampagne so unglaubwürdig werden lässt.
Sie merken doch eines: Inzwischen argumentieren die
Koalitionsabgeordneten bei dieser Steuer ob ihres
Zusammenhangs mit der Senkung der Sozialversiche-
rungsbeiträge. Sie werden es nicht schaffen, die Koalition
hier zu spalten oder gar Finanzminister und Kanzler vom
Weg abzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kollege Merz hat eine Wette angeboten. Es geht um
eine Kiste Cohibas. Anscheinend ist dies das neue Niveau.
Friedrich Merz versucht es nun mit solchen Angeboten. Er
glaubt, der Kanzler würde die dritte Stufe der Ökosteuer-
reform aussetzen. Friedrich Merz hat anderthalb Wochen
vor der entscheidenden Bundesratssitzung in einem
Streitgespräch mit mir vor der Ludwig-Erhard-Stiftung,
frisch gefüttert durch die Entscheidung der CDU-Bun-
destagsfraktion, die Behauptung aufgestellt: Wir werden
den Systemwechsel in der Steuerreform zum Scheitern
bringen, weil der Bundesrat die Strategie der Unions-
fraktion unterstützt.

Ich habe damals in diesem Gespräch bereits zu ihm ge-
sagt: Sie werden es nicht schaffen, weil diese Koalition
Angebote macht und im Interesse dieser Gesellschaft da-
ran interessiert ist, einen fairen Kompromiss zu erreichen.
Auch die Einkommensteuerspitzensatzabsenkung auf
43,5 Prozent, die dann eine Woche später als Angebot der
Koalition kam, wurde dort schon diskutiert. Er hat es be-
stritten. Ich habe die Wette abgelehnt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ähnlich wie er sich in dieser Situation verschätzt hat,

wird er sich auch hinsichtlich der Beharrlichkeit der Re-
gierung in dieser Frage täuschen. Strategisch wäre es
absolut bescheuert, uns ohne Not in dieser Situation von
Ihnen vor die Alternative stellen zu lassen, den Renten-
versicherungsbeitrag ansteigen oder Hans Eichel im
nächsten Jahr zusätzliche Schulden machen zu lassen, um
die Ausfälle der Ökosteuer für die Rentenversicherung
abzufedern. Deshalb wird hier die Koalition im ureigens-
ten Interesse zusammenhalten, weil man das meines Er-
achtens gut kommunizieren kann. Die Gesellschaft ist viel
weniger aufgeregt, als die Schlagzeilen von bestimmten
Tageszeitungen in Deutschland den Eindruck vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt ein paar Indizien, Kollege Austermann, heute in
diversen Zeitungen nachzulesen. Selbst der ADAC sagt
– zu Recht –, Autofahrer haben bei gleicher Fahrleistung
die Chance, bis zu 20 Prozent Sprit zu sparen. Der ADAC
hat in einer großen Kampagne ein Ökofahrtraining für
seine Mitglieder angeboten.

(Beifall des Abgeordneten Jörg Tauss [SPD] – Manfred Opel [SPD]: Sehr verdienstvoll!)

Von einer riesigen Menge Mitgliedern gab es eine
Rückmeldung, einen solchen Kurs absolvieren zu wollen.
Audi hat 60 000 Pkw-Kunden für ein Ökofahrtraining für
60 DM oder 90 DM angeschrieben. Es gab vier Rück-
meldungen.

Jetzt frage ich einmal allen Ernstes: Glauben 90 Pro-
zent der deutschen Autofahrer, sie fahren praktisch so,
dass sie Sprit sparen? Oder liegt der Preis überhaupt nicht
an der Schmerzgrenze? Verbirgt sich hinter dieser Auf-
lehnung gegen das, was man ohnmächtig an der Zapfsäule
erfährt, vielmehr eine allgemeine Missstimmung der
Gesellschaft gegen die da oben, auf die jetzt die Union
und die F.D.P. als Trittbrettfahrer draufsteigen? Wäre es
für eine Regierung, die versucht, verantwortungsbewusst
und solide mit den öffentlichen Finanzen umzugehen,
nicht unsinnig, auf solche emotionalen Reaktionen vor-
dergründig zu reagieren?

Ist es nicht besser, stattdessen so zu agieren, wie es
der Finanzminister tut: darauf hinzuweisen, dass wir bei-
spielsweise beim Wohngeld, beim Erziehungsgeld, beim
BAföG etwas tun und die Steuerlast im nächsten Jahr für
Wirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher
um 45 Milliarden DM senken? Oder ist es unkeusch, da-
rauf hinzuweisen, dass die Inflationsrate trotz der extre-
men Explosion der Heizkosten unter 2 Prozent liegt? Sie
ist niedriger als in einem erheblichen Zeitraum Ihrer Re-
gierungszeit von 16 Jahren.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Oswald Metzger
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Wir schaffen es, die Staatsschulden zurückzuführen
und die Abgaben zu senken. Wenn Sie mitmachen, wer-
den wir mit Ihrer Unterstützung noch in diesem Herbst
eine Rentenreform beschließen, die tatsächlich – nicht
wie es Friedrich Merz behauptet – einen Ausgleichsfaktor
beinhaltet. Durch die Absenkung des Niveaus in Stufen
bilden wir natürlich die demographische Entwicklung in
unserer Gesellschaft in der neuen Rentenformel ab. Das
ist keine Frage. Den Einstieg in die Kapitaldeckung wol-
len wir.

Friedrich Merz sollte also Konzepte der Regierung,
bevor er sie zerreißt, auch tatsächlich anschauen. Wir
rechnen immer noch damit, dass Sie nicht Stoibers Strate-
gie folgen; denn dann können Sie Stoiber gleich zum
Kanzlerkandidaten im Jahre 2002 machen.

(Zuruf von der SPD: Das wäre was!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Kollegen Mathias Schubert, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Mathias Schubert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Da die Debatte in den letzten andert-
halb Stunden so geführt worden ist, will ich hier nicht da-
rauf eingehen, was Herr Nooke gesagt hat. Es war weder
etwas Neues noch etwas besonders Kreatives. Vor allen
Dingen, Herr Kollege Nooke, sind Sie nach wie vor nicht
bereit, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Ich will vor allem zwei Dinge über Herrn Merz sa-
gen – zu ihm kann ich es nicht sagen, er ist ja nicht mehr da.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Aber seien Sie vorsichtig! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der Herr Breuer ist immerhin da!)

Das kann der Herr Breuer dann gerne tun.
Das Erste, was ich gerne sagen möchte, ist eine per-

sönliche Bemerkung. Ich habe, solange ich dem Bundes-
tag angehöre – zugegeben, ich bin noch nicht so lange im
Bundestag, erst seit 1994 –,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Da hätten Sie schon allerhand lernen können!)

noch von keiner anderen Fraktion – weder vonseiten der
Regierung noch vonseiten der Opposition – eine Rede mit
einer derartigen Kulturlosigkeit, was das Kommunika-
tionsniveau betrifft, erlebt wie die Ihres Fraktionsvorsit-
zenden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

– Sie können nun so lustig sein, wie Sie wollen, das müs-
sen Sie mir schon abnehmen; denn es ist eine authentische
persönliche Äußerung.

Zweitens. Herrn Merz hat sich ja nicht bloß dahin ge-
hend geäußert, dass es mit der SPD an der Regierung 1989

nicht die Einheit gegeben hätte. Er hat noch etwas ganz
anderes gesagt. Er hat nämlich sinngemäß gesagt, die
SPD habe keine politische Distanz zum damals herr-
schenden System gehabt. Wir können uns gerne über Fak-
ten streiten. Ich weiß nicht so richtig, was politische Dis-
tanz ist, wenn die CDU/CSU 1983 über Herrn Strauß
1 Milliarde DM an die DDR vergeben hat.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Es gab gemeinsame Papiere mit der SED! Lesen Sie sie doch einmal nach! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Schau mal deine Blockflöten dort drüben an!)

– Ich gehe gleich auf dieses Papier ein.
Ich kann auch keine Distanz beim Empfang von Herrn

Honecker durch Herrn Kohl erkennen.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Sie waren dabei!)

Was aber dieses SED-SPD-Papier betrifft, will ich Ih-

nen einmal Folgendes sagen – Sie können es nicht wissen,
weil Sie sich nicht mit dem Osten beschäftigt haben; das
Gleiche gilt für Herrn Merz –: Sie wissen nicht, was dort
los war, deswegen enthalten Sie sich bitte jeder Äußerung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch wohl das Letzte, was Sie sagen!)

Dieses SED-SPD-Papier hat gemeinsam mit dem, was
Gorbatschow für eine Politik innerhalb des damaligen so-
zialistischen Systems versucht hat, wesentlich dazu bei-
getragen, die Mündigkeit und die Bereitschaft derer in der
DDR, die dieses System überwinden wollten, zu unter-
stützen. Ich will das jetzt nicht näher ausführen, so viel
Zeit habe ich nicht. Wir können uns gerne darüber unter-
halten.

Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das in dieser Art und
Weise diffamiert, dann hat er erstens keine Ahnung und
zweitens muss es um ihn furchtbar schlimm bestellt sein.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie als Fraktion dazu klatschen und jubeln, dann
müssen Sie sich in einer furchtbar schwierigen Situation
befinden, die Sie nach innen kompensieren müssen, in-
dem Sie nach außen klatschen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was die Wirkungen dieser Zusammenarbeit damals
anbetrifft, diffamieren Sie natürlich auch die Menschen
im Osten. Sie tun immer so, als hätten Sie die Einheit ge-
schaffen. Ich war im November 1989, nach dem Mauer-
fall, noch im Hauptquartier der Ost-CDU. Da war noch
nichts von West-CDU zu sehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall bei der PDS)

Was Sie gemacht haben, war nichts weiter, als die ange-
passten, systemkonformen Blockflöten einzusammeln.
Werfen Sie also uns nicht Systemkonformität vor.

(Beifall bei der SPD und der PDS)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Oswald Metzger

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(B)

Meine letzte Bemerkung ist ebenfalls an Herrn Merz
gerichtet, der leider immer noch nicht da ist. Neben dem
Bruder des Kanzlers, der Kolumnen schreibt, gibt es zum
Beispiel auch noch meine Mutter. Sie schreibt zwar keine
Kolumnen, ist aber der Meinung, dass die Ökosteuer
richtig ist.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Lassen Sie das Gelächter, die Sache geht nämlich tiefer:
Ihr Fraktionsvorsitzender versuchte, einen Menschen
durch einen anderen zu diffamieren. Nun will ich zwar
nicht sagen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender die Niveau-
losigkeit besessen hat, der Sippenhaft das Wort zu reden

(Beifall bei der SPD)

– das unterstelle ich ihm ausdrücklich nicht –, aber wenn
er hier so agiert, dann unterstreicht das nur Ihre verzwei-
felte Situation. Dasselbe gilt für die persönlichen Angriffe
gegen Herrn Eichel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Die haben keine Inhalte!)

– Sie haben keine Inhalte und zumindest Herr Merz hat
sich hier in einer Art und Weise disqualifiziert, wie ich es
nicht für möglich gehalten hätte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Oswald Metzger

Rede von Dr. Mathias Schubert