Bundesdata – Rede – ID1411704300

Rede:
ID1411704300

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. dem: 1
4. Kolle-gen: 1
5. Oswald: 1
6. Metzger,: 1
7. Bündnis: 1
8. 90/Die: 1
9. Grünen,: 1
10. das: 1
11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Günter Nooke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Prä-
sident! Verehrte Damen und Herren! Herr Eichel, Ihre
persönliche Betroffenheit erkenne ich an. Sie kommt aber
15 Jahre zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ich hätte mir schon ein bisschen gewünscht, dass auch die
SPD die Leute, die im Osten etwas dafür getan haben,
dass sich etwas in Richtung Freiheit ändert, manchmal un-
terstützt hätte. Selbst als Ministerpräsident in Hessen hät-
ten Sie die Chance gehabt, beim Point Alpha, dem heißes-
ten Punkt des Kalten Krieges, ein paar 100 000 DM locker
zu machen, um die Gedenkstätte zu erhalten, wie es
Roland Koch jetzt getan hat. Dazu aber waren Sie nicht
bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube schon, dass solches Theater hier nicht

durchgehen darf. Es geht um die Fakten. Die sind schlecht
bei Ihnen. Sie haben gestern gesagt, der Aufbau Ost werde
auf hohem Niveau fortgeführt. Wir haben insgesamt
3 Milliarden DM Kürzungen ausgerechnet.

(Joachim Poß [SPD]: Wenden Sie sich doch einmal an Bayern und Baden-Württemberg!)

Herr Schwanitz müsste seine Liste vorlegen; dann wären
wir weiter.

Ich wollte hier – auch für die Presse – auf ein Bild auf-
merksam machen, das bei der Sommerreise des Bundes-
kanzlers eine große Rolle gespielt hat: Gerhard Schröder
vor blühenden Landschaften. Ich glaube, es ist eine Art
von Wahlbetrug, wenn man das, was anderen gelungen
ist, ständig leugnet und dann für die eigene Fotokulisse
nutzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Fakten sehen anders aus. Die Kluft zwischen Ost

und West geht auseinander. Seit zwei Jahren stagniert der
Aufbau Ost. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts da-
gegen getan. Ich finde es auch nicht richtig, dass jetzt alle
gehen und diese Fakten nicht mehr hören wollen. Ich
könnte Ihnen genau zeigen, wie es mit der Zahl der Ar-
beitslosen aussieht, an der wir den Bundeskanzler messen
sollen.

Wenn der Bundeskanzler allerdings das Haus verlässt,
zeige ich Ihnen, meine Damen und Herren, das einmal.
Ich zeige Ihnen einmal, wie sich die Differenz zwischen
Ost und West verändert. Wir haben im Osten 17 Prozent
Arbeitslose und in Westdeutschland 7,5 Prozent. Die Pro-
gnose sieht so aus – ich habe es extra für den Bundes-
kanzler mitgebracht – über 10 Prozent Differenz in 2001,
das ist die Prognose. Das ist das, was uns erwartet, wenn
so weiter regiert wird, wie es diese Bundesregierung tut.

Lassen Sie mich noch kurz auf ein weiteres Problem
eingehen. Wir verlieren in den neuen Bundesländern viele
Menschen. Das liegt nicht nur an der Bundesregierung,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Hans Eichel
11236

(C)

(D)

(A)

(B)

aber eben auch an der Politik, die von der Bundesregie-
rung betrieben wird. Es sind die jungen Menschen, die die
neuen Bundesländer verlassen, also die Menschen, die
wir am meisten brauchen. Ich glaube, entscheidend ist,
dass hier in stärkerem Maße gegengesteuert wird. Es geht
aber nicht so, wie es sich Frau Bulmahn ausgedacht hat;
danach wird die Suche von Lehrstellen im Westen auch
noch steuerlich belohnt. Vielmehr muss dafür gesorgt
werden, dass die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen
und dass die Menschen, wenn sie einen Ausbildungs-
platz im Westen angenommen haben, eine Chance haben
zurückzukehren. Jetzt aber sieht es so aus, als würden wir
einer Vergreisung in den neuen Bundesländern auch noch
Vorschub leisten.

Um noch einen anderen Punkt zu nennen: Aus ostdeut-
scher Perspektive sieht auch die Ökosteuer viel schlim-
mer aus; im Osten ist die Wirkung viel dramatischer. Der
Finanzminister betreibt einen echten Ost-West-Transfer,
und zwar wegen der dünneren Besiedlung der neuen Bun-
desländer, der höheren Mobilitätsanforderung aufgrund
der geringeren Dichte von Arbeitsplätzen und der Tatsa-
che, dass es dort mehr Arbeitslose, Rentner und Sozial-
hilfeempfänger gibt und damit weniger Leute, die von der
Entlastung bei den Lohnnebenkosten profitieren. Das al-
les bedeutet: Der Osten wird doppelt abgezockt. Auch das
ist kein Beitrag, hier zu einer Veränderung zu kommen.

(Beifall des Abg. Jürgen Türk [F.D.P.])

Und was macht unser Staatsminister? – Er ist der ein-

zige Verantwortliche für diesen Bereich, der hier noch an-
wesend ist. – Ich dachte immer, er sei im Kanzleramt für
den Aufbau Ost angestellt. Auf den Aufbau Ost bei dieser
Reise angesprochen, hat er gesagt: „Die Sanierung des
Haushalts hat Vorrang.“

Auch zu der Verwendung der Erlöse für die UMTS-Li-
zenzen sagte Herr Schwanitz: Für den Osten „nichts außer
der Reihe“.

Dadurch entsteht der Eindruck – vielleicht kann Herr
Metzger darauf eingehen –, dass Herr Schwanitz jetzt in
erster Linie bei Herrn Eichel als Minenhund angestellt ist.
So können wir über den Aufbau Ost nicht reden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Letztes noch zu einem Punkt, der mich wirklich be-

wegt; deshalb möchte ich dies hier ernsthaft anmahnen.
Herr Präsident, ich habe mich über die Debatte geärgert,
die im Sommer durch Sie mit initiiert wurde. Ich finde die
Art und Weise, wie die Debatte über Rechts, die mit ei-
nem Attentat in Düsseldorf begonnen hat, von dem bis
heute nicht klar ist, ob es einen rechtsextremistischen Hin-
tergrund hatte, geführt worden ist, nicht richtig. Denn da-
durch wurden auch eine Volkspartei, die hier rechts von
Ihnen sitzt, und die Menschen in den neuen Ländern dif-
famiert. Selbst die eigenen Parteigenossen mussten wi-
dersprechen. Ich glaube, nicht nur ich muss mich an Re-
geln halten, zum Beispiel an meine Redezeit. Es ist
wichtig, dass auch Sie als Präsident dieses Hohen Hauses
sich an gewisse Regeln halten. Wenn es rechts von Ihnen

niemanden mehr gäbe, dann gäbe es auch Sie nicht mehr.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Türk [F.D.P.] – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Völlig daneben!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kolle-
gen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Oswald Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche De-
batten in diesem Hause sind schon peinlich und bodenlos.
Heute haben wir einiges in dieser Richtung erlebt. Ich
fand es besonders bedauerlich, dass ausgerechnet mein
haushaltspolitischer Kollege Dietrich Austermann bei
dem emotionalen Beitrag des Finanzministers sich von
seinem Platz aus dermaßen herablassend geäußert hat.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Am Ende entgleist!)

Um meinen Zorn darüber auf eine sachliche Art loszu-
werden, lese ich vor, was heute in der „Süddeutschen Zei-
tung“ in einem Kommentar über meinen haushaltspoliti-
schen Kollegen von der Union über die Rede steht, die er
gestern hier gehalten hat:

Natürlich ist es das gute Recht der Union, sich an
einem Thema festzubeißen. Natürlich ist die Ver-
lockung für CDU und CSU groß, Rot-Grün end-
lich erfolgreich anzugreifen. Doch bei allem Ver-
ständnis für die Nöte dieser Opposition – was deren
Hauptredner und Haushaltsexperte Dietrich
Austermann im Berliner Reichstag bot, war ein Trau-
erspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Von alternativen Konzepten keine Spur. Stattdessen
bemühte der Christdemokrat aus Schleswig-Holstein
plumpen Populismus. Eine von vielen Peinlichkei-
ten: Austermann wirft Finanzminister Hans Eichel
vor, zu wenig zu sparen; und im nächsten Atemzug
fordert er zusätzliche Milliarden-Ausgaben. Wer
derart argumentiert, setzt seine Glaubwürdigkeit
aufs Spiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Die haben sie schon verloren!)

Was hier in der „Süddeutschen Zeitung“ über den
Haushaltssprecher steht, zeichnet aus meiner Sicht die ge-
samte Strategie, vor allem der Union, in dieser Haushalts-
woche aus, auch die heutige Präsentation des Fraktions-
sprechers Friedrich Merz in der Replik auf den Kanzler.

Man verdrängt die finanzpolitische und wirtschaftspo-
litische Kompetenz dieser Regierung, die anscheinend in
unserer Gesellschaft immer mehr Leute, auch aus der
Wirtschaft, erkennen. Man bemäntelt diese Schwäche,
indem man eine Ökosteuerkampagne startet, die absolut

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Günter Nooke

11237

(C)

(D)

(A)

(B)

unglaubwürdig ist. Ich zitiere nun aus der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ von heute in aller Ausführlichkeit
den Leitkommentar auf der Wirtschaftsseite unter der
Überschrift „Bumerang“:

Die Haushälter der Union haben einen schweren
Stand. Die Etatpolitik der Koalition bietet mit Aus-
nahme der Ökosteuer derzeit keinen einzigen brei-
tenwirksamen Angriffspunkt. Bundesfinanzminister
Hans Eichel senkt Steuern und Schulden, reduziert
die neuen Kredite und schichtet zugunsten von In-
vestitionen um, ohne die Ausgaben zu erhöhen. Zu-
gleich verspricht er, dafür Sorge zu tragen, dass auch
die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsunterneh-
men künftig vorrangig in den Abbau von Schulden
gesteckt würden. Dass sich die Opposition ange-
sichts solcher Tugendhaftigkeit in den großen Linien
der Finanzpolitik dankbar dem Thema Ökosteuer
zuwendet, ist verständlich, kann sie hier die Regie-
rung ob der betriebenen Preistreiberei vorerst mühe-
los vor sich hertreiben. Spätestens jedoch

– jetzt kommt es –,
wenn es bei der Rente zum Schwur kommt, wird die
Ökosteuer zum Bumerang werden. Glaubwürdig ist
die Unionskritik an der Steuer nur, wenn ihre Sozial-
politiker beizeiten vorschlagen, wie die Renten-
beiträge denn ohne die stützenden Ökosteuermilliar-
den stabil gehalten werden können. Einerseits einer
Rentenreform zuzustimmen, die wachsende Öko-
steuereinnahmen stillschweigend voraussetzt, ande-
rerseits diese Steuer in Wahlkampagnen aufs heftigs-
te zu attackieren verträgt sich nicht. Die Union hat
noch manche Widersprüche im Gepäck, die aufzulö-
sen die Zeit langsam drängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aus meiner Sicht ist dies genau der Grundtenor, der

Ihre Ökosteuerkampagne so unglaubwürdig werden lässt.
Sie merken doch eines: Inzwischen argumentieren die
Koalitionsabgeordneten bei dieser Steuer ob ihres
Zusammenhangs mit der Senkung der Sozialversiche-
rungsbeiträge. Sie werden es nicht schaffen, die Koalition
hier zu spalten oder gar Finanzminister und Kanzler vom
Weg abzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kollege Merz hat eine Wette angeboten. Es geht um
eine Kiste Cohibas. Anscheinend ist dies das neue Niveau.
Friedrich Merz versucht es nun mit solchen Angeboten. Er
glaubt, der Kanzler würde die dritte Stufe der Ökosteuer-
reform aussetzen. Friedrich Merz hat anderthalb Wochen
vor der entscheidenden Bundesratssitzung in einem
Streitgespräch mit mir vor der Ludwig-Erhard-Stiftung,
frisch gefüttert durch die Entscheidung der CDU-Bun-
destagsfraktion, die Behauptung aufgestellt: Wir werden
den Systemwechsel in der Steuerreform zum Scheitern
bringen, weil der Bundesrat die Strategie der Unions-
fraktion unterstützt.

Ich habe damals in diesem Gespräch bereits zu ihm ge-
sagt: Sie werden es nicht schaffen, weil diese Koalition
Angebote macht und im Interesse dieser Gesellschaft da-
ran interessiert ist, einen fairen Kompromiss zu erreichen.
Auch die Einkommensteuerspitzensatzabsenkung auf
43,5 Prozent, die dann eine Woche später als Angebot der
Koalition kam, wurde dort schon diskutiert. Er hat es be-
stritten. Ich habe die Wette abgelehnt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ähnlich wie er sich in dieser Situation verschätzt hat,

wird er sich auch hinsichtlich der Beharrlichkeit der Re-
gierung in dieser Frage täuschen. Strategisch wäre es
absolut bescheuert, uns ohne Not in dieser Situation von
Ihnen vor die Alternative stellen zu lassen, den Renten-
versicherungsbeitrag ansteigen oder Hans Eichel im
nächsten Jahr zusätzliche Schulden machen zu lassen, um
die Ausfälle der Ökosteuer für die Rentenversicherung
abzufedern. Deshalb wird hier die Koalition im ureigens-
ten Interesse zusammenhalten, weil man das meines Er-
achtens gut kommunizieren kann. Die Gesellschaft ist viel
weniger aufgeregt, als die Schlagzeilen von bestimmten
Tageszeitungen in Deutschland den Eindruck vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt ein paar Indizien, Kollege Austermann, heute in
diversen Zeitungen nachzulesen. Selbst der ADAC sagt
– zu Recht –, Autofahrer haben bei gleicher Fahrleistung
die Chance, bis zu 20 Prozent Sprit zu sparen. Der ADAC
hat in einer großen Kampagne ein Ökofahrtraining für
seine Mitglieder angeboten.

(Beifall des Abgeordneten Jörg Tauss [SPD] – Manfred Opel [SPD]: Sehr verdienstvoll!)

Von einer riesigen Menge Mitgliedern gab es eine
Rückmeldung, einen solchen Kurs absolvieren zu wollen.
Audi hat 60 000 Pkw-Kunden für ein Ökofahrtraining für
60 DM oder 90 DM angeschrieben. Es gab vier Rück-
meldungen.

Jetzt frage ich einmal allen Ernstes: Glauben 90 Pro-
zent der deutschen Autofahrer, sie fahren praktisch so,
dass sie Sprit sparen? Oder liegt der Preis überhaupt nicht
an der Schmerzgrenze? Verbirgt sich hinter dieser Auf-
lehnung gegen das, was man ohnmächtig an der Zapfsäule
erfährt, vielmehr eine allgemeine Missstimmung der
Gesellschaft gegen die da oben, auf die jetzt die Union
und die F.D.P. als Trittbrettfahrer draufsteigen? Wäre es
für eine Regierung, die versucht, verantwortungsbewusst
und solide mit den öffentlichen Finanzen umzugehen,
nicht unsinnig, auf solche emotionalen Reaktionen vor-
dergründig zu reagieren?

Ist es nicht besser, stattdessen so zu agieren, wie es
der Finanzminister tut: darauf hinzuweisen, dass wir bei-
spielsweise beim Wohngeld, beim Erziehungsgeld, beim
BAföG etwas tun und die Steuerlast im nächsten Jahr für
Wirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher
um 45 Milliarden DM senken? Oder ist es unkeusch, da-
rauf hinzuweisen, dass die Inflationsrate trotz der extre-
men Explosion der Heizkosten unter 2 Prozent liegt? Sie
ist niedriger als in einem erheblichen Zeitraum Ihrer Re-
gierungszeit von 16 Jahren.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Oswald Metzger
11238

(C)

(D)

(A)

(B)

Wir schaffen es, die Staatsschulden zurückzuführen
und die Abgaben zu senken. Wenn Sie mitmachen, wer-
den wir mit Ihrer Unterstützung noch in diesem Herbst
eine Rentenreform beschließen, die tatsächlich – nicht
wie es Friedrich Merz behauptet – einen Ausgleichsfaktor
beinhaltet. Durch die Absenkung des Niveaus in Stufen
bilden wir natürlich die demographische Entwicklung in
unserer Gesellschaft in der neuen Rentenformel ab. Das
ist keine Frage. Den Einstieg in die Kapitaldeckung wol-
len wir.

Friedrich Merz sollte also Konzepte der Regierung,
bevor er sie zerreißt, auch tatsächlich anschauen. Wir
rechnen immer noch damit, dass Sie nicht Stoibers Strate-
gie folgen; denn dann können Sie Stoiber gleich zum
Kanzlerkandidaten im Jahre 2002 machen.

(Zuruf von der SPD: Das wäre was!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Günter Nooke

Rede von Oswald Metzger