Bundesdata – Rede – ID1411704100

Rede:
ID1411704100

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wortdem: 1
5. Abgeordneten: 1
6. Günter: 1
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8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Prä-
sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich
zu dem eigentlichen Grund meiner Wortmeldung, zu dem,
was Kollege Merz zur Ökosteuer gesagt hat, komme,
kann ich nicht umhin, Herr Kollege Merz, eine sehr per-
sönliche Bemerkung zu machen: Was Sie hier heute zum
Thema „Sozialdemokraten und deutsche Einheit“ ge-
sagt haben, macht es mir fast schwer, mit Ihnen zusam-
men am 3. Oktober dieses Jahres eine gemeinsame Feier
zu begehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nachdem Sie die unsägliche Debatte, wer an der Feier am
3. Oktober teilnimmt oder nicht, begonnen hatten, habe
ich eine Rede, die ich am 3. Oktober in Hessen halten
wollte, abgesagt und mich für Dresden angemeldet. Denn
in Dresden sollten am 3. Oktober dieses Jahres alle Spek-
tren des politischen Lebens vertreten sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Gregor Gysi

11233

(C)

(D)

(A)

(B)

Dass Sie gesagt haben, kein maßgeblicher sozialdemo-
kratischer Politiker habe die Einheit gewollt, ist ein un-
glaublicher Vorgang.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut weh!)

Jetzt lassen Sie uns einmal darüber sprechen, was wirk-
lich war: Ich weiß ganz genau, welche Debatten wir im
Vorstand der SPD unter dem Parteivorsitzenden Hans-
Jochen Vogel geführt haben.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Gegen die Währungsunion waren Sie! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Jetzt hören Sie erst einmal einen Moment zu. – Ich spre-
che jetzt für mich und meine Generation: Wir sind in ei-
nem Deutschland aufgewachsen, das ein geteiltes Land
war, in einem Deutschland, dessen Nationalismus viel
Unglück über das eigene Land und über Europa gebracht
hat. Wir sind in dem Geist aufgewachsen, dass ein solcher
Nationalismus in Deutschland nie wieder auftreten soll
und unsere Zukunft in der europäischen Integration liegt.
In der Tat, die staatliche Einheit war für uns zunächst nicht
die wichtigste Frage. Vielmehr waren für uns bzw. für un-
sere Generation – das ist wahr – die Freiheit der Menschen
und die europäische Einheit das Wichtigste.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich erinnere mich an die Debatte der älteren Genera-
tion, an die von Willy Brandt, Klaus von Dohnanyi,
Erhard Eppler, Peter von Oertzen und Egon Bahr. Sie hat-
ten ein anderes emotionales Verständnis, und zwar auf-
grund ihrer Erfahrungen aus der Weimarer Republik und
dem Dritten Reich. Viele hatten unser Land verlassen
müssen. Für sie war es eine Sehnsucht, unser Land wie-
der zusammenzuführen. Unsere Debatte hatte nicht zum
Inhalt, ob wir die deutsche Einheit wollten oder nicht.
Vielmehr war die Ausgangslage der Generationen eine
andere. Es ist eine Unverschämtheit, Herr Merz, was Sie
daraus gemacht haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Der getroffene Hund bellt!)

Ich weiß ganz genau, dass ich am 9. November 1989,
nachdem wir nachts gehört hatten, die Grenze sei offen,
nach Herleshausen gefahren bin. Ich habe gesehen, wie
kilometerlange Schlangen von Trabbis und Wartburgs an-
kamen und die Menschen sagten: Wir wollen sehen, ob es
stimmt, dass wir über die Grenze können.

Ich weiß genau, dass wir am 24. Dezember 1989 das
erste Mal als Westdeutsche ohne Visum in die DDR durf-
ten. Ich bin mit meiner Familie nach Thüringen gefahren.
Meine Großeltern kamen daher. Es ist eine Flegelei ohne-
gleichen, die Sie sich erlaubt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Eine Verunglimpfung ist das!)

Ich weiß genau, wie Egon Bahr und ich im Herbst 1989
den Grenzübergang bei Treffurt eröffnet haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen es, Sie waren aber dagegen!)

Ich weiß genau, es wurde im Hessischen Landtag mit den
Stimmen der Opposition ein 250-Millionen-DM-Sonder-
programm beschlossen. Glauben Sie, Sie hätten damals
– wir waren in der Opposition – nur einen Satz sagen müs-
sen, ob Sie dafür oder dagegen sind?

Hier im Deutschen Bundestag war es die SPD-Opposi-
tion, es waren die deutschen Gewerkschaften und viele
Männer aus der Wirtschaft, die gesagt haben: Verzichtet
auf die Steuersenkung, die ihr zum 1. Januar 1990 be-
schlossen habt, verzichtet darauf, wir brauchen das Geld
für den Aufbau, für die deutsche Einheit. Das waren die
Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie hatten damals die Gelegenheit, die Opferbereit-
schaft des deutschen Volkes, der parlamentarischen Op-
position und der Arbeitnehmer aufzurufen. Wir wussten
doch, dass die Einheit Geld kostet. Sie haben Schulden
gemacht, die wir jetzt abtragen müssen. Das war Ihre Po-
litik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Das ist doch unredlich! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist unglaublich!)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Grund meiner Wort-
meldung: zur Mineralölsteuer. Es ist ja ein billiger Trick,
den Sie da versuchen. Ich habe es mir aufgeschrieben, Sie
sprachen von 1 000 DM Energiekostensteigerung an der
Tankstelle. Das mag so sein. Wissen Sie, was davon die
Ökosteuer ausmacht? Das wissen Sie ganz genau, das ist
Ihr Taschenspielertrick. Die Stufe, die wir in diesem Jahr
durchgeführt haben, macht 100 DM aus. Für einen vier-
köpfigen Haushalt sind das alles inklusive seit 1998 etwas
über 300 DM im Jahr. Das ist der Sachverhalt.

Wir haben bisher eine Steuererhöhung von 12 Pfennig
pro Liter vorgenommen. Sie haben in fünf Jahren eine Er-
höhung von 50 Pfennig vorgenommen und nicht die Ren-
tenversicherungsbeiträge gesenkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir leiten die Ökosteuereinnahmen in die Rentenver-
sicherung. Die Ökosteuereinnahmen betragen in der ers-
ten Stufe – Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steu-
erreform – in 1999 8,4 Milliarden DM und schreiben sich
in den folgenden Jahren mit 12,3 Milliarden DM fort.
Nach dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen
Steuerreform betragen die Einnahmen in 2000 5,1 Milli-
arden DM, das macht für dieses Jahr 17,4 Milliarden DM.
Das entspricht einem Prozentpunkt des Rentenversiche-
rungsbeitrags, und um einen Prozentpunkt ist der Beitrag
von 20,3 auf 19,3 Prozent gesunken. Der Beitragssatz
wird auch weiter sinken.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wann denn?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Hans Eichel
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(C)

(D)

(A)

(B)

– Das werden Sie in der Gesetzesvorlage von Herrn
Riester sehen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

– Nächstes Jahr geht es mit der Senkung weiter.
Damit es ganz deutlich wird, will ich noch einmal fest-

halten: Die beiden Gesetze – das Gesetz zum Einstieg in
die ökologische Steuerreform und das Gesetz zur Fort-
führung der ökologischen Steuerreform – führen zu Ein-
nahmen in 1999 in Höhe von 8,4 Milliarden DM, in 2000
in Höhe von 17,4 Milliarden DM und in 2001 – ich will
das nur bis dahin ausführen, um die Zahlenreihe nicht zu
verlängern; das haben Sie auch alles schriftlich – in Höhe
von gut 22 Milliarden DM. Im Korrekturgesetz wurde der
pauschale Beitrag für Kindererziehungszeiten verab-
schiedet. Hier haben wir die versicherungsfremden Leis-
tungen herausgenommen. Dies macht für 1999 8,8 Milli-
arden DM. Von den Ökosteuereinnahmen werden der
Rentenversicherung 1999 also nicht nur 8,4 Milliar-
den DM, sondern ein bisschen mehr, nämlich 8,8 Milliar-
den DM, zugeführt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dies geht in den Folgejahren mit durchschnittlich 14 Mil-
liarden DM weiter.

Nach dem Haushaltssanierungsgesetz – das ist das
Zweite, das dem gegenübersteht – erhöht sich der zusätz-
liche Bundeszuschuss. Dies sind in diesem Jahr 2,6 Mil-
liarden DM, im nächsten Jahr 8,1 Milliarden DM und in
den darauf folgenden Jahren 13,3 Milliarden DM,
18,6 Milliarden DM und 19,2 Milliarden DM. Ergebnis
ist: Der Ökosteuereinnahme von 8,4 Milliarden DM in
1999 steht eine Zuweisung von 8,8 Milliarden DM ge-
genüber. Der Ökosteuereinnahme von 17,4 Milliar-
den DM in 2000 steht eine Zuweisung von 16,6 Milliar-
den DM gegenüber. Der Ökosteuereinnahme von
22,3 Milliarden DM in 2001 steht eine Zuweisung von
22,4 Milliarden DM gegenüber. Soweit es geht, werden
alle über die Ökosteuer erzielten Mehreinnahmen auf
Punkt und Komma der Rentenversicherung zugeführt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Dies ist übrigens dasselbe wie das, was Sie mit unserer
Zustimmung ein Jahr vorher mit der Mehrwertsteuer ge-
macht haben, nur dass wir nicht hinterher kehrtgemacht
und so polemisiert haben. Sie haben nämlich das Preis-
niveau in Deutschland durch die Mehrwertsteuerer-
höhung um einen Prozentpunkt in die Höhe getrieben,
weil Sie verhindern wollten, dass der Rentenversiche-
rungsbeitrag von 20,3 auf über 21 Prozent stieg. Weil Sie
damals nicht die Kraft hatten, innerhalb Ihrer Koalition
eine Lösung zu finden, haben Sie den Deutschen Bundes-
tag und den Bundesrat, den Sie brauchten, gebeten, die
Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Genau so war es!)

Damit sind der Rentenversicherung rund 16 Milliar-
den DM aus allgemeinen Steuermitteln zugeführt worden,

damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöht wer-
den musste. Das war exakt derselbe Vorgang wie dieser
jetzt. Nur wurde er über die Mehrwertsteuer abgewickelt,
während wir dies über die Mineralölsteuer machen. Dies
ist der schlichte Sachverhalt.

Nun frage ich Sie: Was wollen Sie denn eigentlich? Ich
sage den Menschen: „Ich weiß, dass die Debatte im Mo-
ment nicht einfach ist, aber sie wird genau geführt.“ Wenn
Sie sagen, dass wir doch bitte auf die nächste Stufe der
Ökosteuer verzichten sollen, dann müssen Sie den Men-
schen auch sagen, dass dann der Rentenversicherungs-
beitrag erhöht werden muss.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Da ist doch gar kein Zusammenhang! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)

– Oder Sie müssen sagen, verehrter Herr Austermann,
dass Sie sonst auf eine höhere Staatsverschuldung aus-
weichen müssen. Dies ist ein Nullsummenspiel und das
wissen Sie auch.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das steht in keinem Gesetz!)

Sie mögen glauben, im Moment getragen von einer
Woge des Volkszorns – auch von Presseorganen angesta-
chelt – Politik machen zu können. Aber an einem Punkt
unterschätzen Sie die Menschen: Weil wir ihnen haarklein
über das, was wir mit dem Geld machen, Rechenschaft
ablegen, haben wir inzwischen das Vertrauen im Lande
gewonnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Menschen haben verstanden, dass jeder, der Geld
ausgeben oder auf Einnahmen verzichten will, sagen
muss, woher das Geld denn kommen soll. Genau diese
Frage wird Ihnen gestellt. Sie wollen die nächste Stufe der
Ökosteuer nicht. Wollen Sie stattdessen eine Beitrags-
erhöhung oder eine Erhöhung der Staatsschulden? Eines
von beiden werden Sie machen müssen.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Höhere Staatsschulden! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mehrwertsteuererhöhung!)

Ich verlange von einem demokratisch gewählten Poli-
tiker, dass er der Bevölkerung nicht immer nur die halbe
Wahrheit sagt, sondern die Vorder- und Rückseite der Me-
daille zeigt.

(Joachim Poß [SPD]: Das können die nicht! Berufslügner!)

Dann erst kann man mit den Menschen ernsthaft disku-
tieren. Das haben Sie nicht zuwege gebracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Bundeskanzler hat auf die soziale Seite hingewie-
sen. Diese nehmen wir sehr ernst. Jetzt sage ich einmal,
wer betroffen ist: Im Rahmen der Sozialhilfe wird das
Ganze automatisch geregelt, weil die Heizkosten abge-
rechnet werden. Es handelt sich um Einmalbeträge, die
kostendeckend abgerechnet werden.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Hans Eichel

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(C)

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(A)

(B)

Es gibt aber andere Probleme. Gott sei Dank passt es
jetzt zusammen, auch wenn wir den Zusammenhang da-
mals nicht gesehen haben; das ist wahr: Wir erhöhen jetzt
das Wohngeld. Dies haben Sie zehn Jahre lang nicht an-
gefasst. Erzählen Sie mir doch nichts über Ihre soziale Po-
litik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie sagen, die Familien seien stark betroffen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

Wir haben das Kindergeld bereits zweimal und jetzt um
50 DM für das erste und zweite Kind erhöht. Die Familie
mit zwei Kindern hat allein aus diesem Sachverhalt
1 200 DM mehr in der Tasche. Sie hat aufgrund unserer
Steuerreform und der Kindergelderhöhung bereits jetzt, in
diesem Jahr – Stufe 1 und Stufe 2 der Steuerreform und
Kindergeld –, 2 200 DM mehr in der Tasche. Das ist die
Verteilwirkung der Politik dieser Bundesregierung.

Im Haushalt 2001 ist die Erhöhung des Erziehungs-
geldes enthalten. Im Haushalt 2001 haben wir außerdem
– das habe ich bereits gesagt – eine Erhöhung des Wohn-
geldes vorgesehen.

Das alles sind übrigens Dinge, sehr verehrter Herr
Merz,

(Zuruf von der SPD: Nicht „sehr verehrter“!)

die Sie im Schnitt zehn Jahre lang nicht angepackt haben.

Ich will Ihnen das noch an einem anderen Beispiel
deutlich machen: BAföG-Empfänger. Als wir die deut-
sche Einheit hatten – ich rede einmal gar nicht von den
Jahren vorher –, hatten wir noch 605 000 BAföG-Emp-
fänger. Durch Ihr Nichtstun, dadurch, dass Sie die Gren-
zen festgeschrieben und keine Erhöhungen vorgesehen
haben, sind die Ausgaben dramatisch geschrumpft. Das
war Ihre heimliche Sparkasse. Dadurch haben Sie ein so-
ziales Problem, ein Bildungsproblem, angerichtet. Sie ha-
ben es fertig gebracht, in den zehn Jahren wiederverei-
nigtes Deutschland die Zahl der jungen Leute, die noch
BAföG-berechtigt waren, von 605 000 auf 340 000 run-
terzudrücken.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Pfui!)

Das war Ihre soziale Politik. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

Wir haben unseren Anteil an der Benzinpreiserhöhung;
das stimmt. Diesen Anteil habe ich Ihnen eben vorge-
rechnet. Uns aber das Doppelte und Dreifache oben drauf-
zutun, mit dem diese Regierung nichts zu tun hat, und
dann, nachdem Sie 15 Jahre lang Sozialabbau betrieben
haben und wir danach trachten, das wieder aufzuholen,
noch über die Frage zu reden, ob wir eine soziale Emp-
findlichkeit hätten, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Diese Debatte im Land führen wir. Das Standvermögen
können Sie uns schon zutrauen.

(Anhaltender, lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Abgeordneten Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Günter Nooke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Prä-
sident! Verehrte Damen und Herren! Herr Eichel, Ihre
persönliche Betroffenheit erkenne ich an. Sie kommt aber
15 Jahre zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ich hätte mir schon ein bisschen gewünscht, dass auch die
SPD die Leute, die im Osten etwas dafür getan haben,
dass sich etwas in Richtung Freiheit ändert, manchmal un-
terstützt hätte. Selbst als Ministerpräsident in Hessen hät-
ten Sie die Chance gehabt, beim Point Alpha, dem heißes-
ten Punkt des Kalten Krieges, ein paar 100 000 DM locker
zu machen, um die Gedenkstätte zu erhalten, wie es
Roland Koch jetzt getan hat. Dazu aber waren Sie nicht
bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube schon, dass solches Theater hier nicht

durchgehen darf. Es geht um die Fakten. Die sind schlecht
bei Ihnen. Sie haben gestern gesagt, der Aufbau Ost werde
auf hohem Niveau fortgeführt. Wir haben insgesamt
3 Milliarden DM Kürzungen ausgerechnet.

(Joachim Poß [SPD]: Wenden Sie sich doch einmal an Bayern und Baden-Württemberg!)

Herr Schwanitz müsste seine Liste vorlegen; dann wären
wir weiter.

Ich wollte hier – auch für die Presse – auf ein Bild auf-
merksam machen, das bei der Sommerreise des Bundes-
kanzlers eine große Rolle gespielt hat: Gerhard Schröder
vor blühenden Landschaften. Ich glaube, es ist eine Art
von Wahlbetrug, wenn man das, was anderen gelungen
ist, ständig leugnet und dann für die eigene Fotokulisse
nutzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Fakten sehen anders aus. Die Kluft zwischen Ost

und West geht auseinander. Seit zwei Jahren stagniert der
Aufbau Ost. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts da-
gegen getan. Ich finde es auch nicht richtig, dass jetzt alle
gehen und diese Fakten nicht mehr hören wollen. Ich
könnte Ihnen genau zeigen, wie es mit der Zahl der Ar-
beitslosen aussieht, an der wir den Bundeskanzler messen
sollen.

Wenn der Bundeskanzler allerdings das Haus verlässt,
zeige ich Ihnen, meine Damen und Herren, das einmal.
Ich zeige Ihnen einmal, wie sich die Differenz zwischen
Ost und West verändert. Wir haben im Osten 17 Prozent
Arbeitslose und in Westdeutschland 7,5 Prozent. Die Pro-
gnose sieht so aus – ich habe es extra für den Bundes-
kanzler mitgebracht – über 10 Prozent Differenz in 2001,
das ist die Prognose. Das ist das, was uns erwartet, wenn
so weiter regiert wird, wie es diese Bundesregierung tut.

Lassen Sie mich noch kurz auf ein weiteres Problem
eingehen. Wir verlieren in den neuen Bundesländern viele
Menschen. Das liegt nicht nur an der Bundesregierung,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesminister Hans Eichel
11236

(C)

(D)

(A)

(B)

aber eben auch an der Politik, die von der Bundesregie-
rung betrieben wird. Es sind die jungen Menschen, die die
neuen Bundesländer verlassen, also die Menschen, die
wir am meisten brauchen. Ich glaube, entscheidend ist,
dass hier in stärkerem Maße gegengesteuert wird. Es geht
aber nicht so, wie es sich Frau Bulmahn ausgedacht hat;
danach wird die Suche von Lehrstellen im Westen auch
noch steuerlich belohnt. Vielmehr muss dafür gesorgt
werden, dass die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen
und dass die Menschen, wenn sie einen Ausbildungs-
platz im Westen angenommen haben, eine Chance haben
zurückzukehren. Jetzt aber sieht es so aus, als würden wir
einer Vergreisung in den neuen Bundesländern auch noch
Vorschub leisten.

Um noch einen anderen Punkt zu nennen: Aus ostdeut-
scher Perspektive sieht auch die Ökosteuer viel schlim-
mer aus; im Osten ist die Wirkung viel dramatischer. Der
Finanzminister betreibt einen echten Ost-West-Transfer,
und zwar wegen der dünneren Besiedlung der neuen Bun-
desländer, der höheren Mobilitätsanforderung aufgrund
der geringeren Dichte von Arbeitsplätzen und der Tatsa-
che, dass es dort mehr Arbeitslose, Rentner und Sozial-
hilfeempfänger gibt und damit weniger Leute, die von der
Entlastung bei den Lohnnebenkosten profitieren. Das al-
les bedeutet: Der Osten wird doppelt abgezockt. Auch das
ist kein Beitrag, hier zu einer Veränderung zu kommen.

(Beifall des Abg. Jürgen Türk [F.D.P.])

Und was macht unser Staatsminister? – Er ist der ein-

zige Verantwortliche für diesen Bereich, der hier noch an-
wesend ist. – Ich dachte immer, er sei im Kanzleramt für
den Aufbau Ost angestellt. Auf den Aufbau Ost bei dieser
Reise angesprochen, hat er gesagt: „Die Sanierung des
Haushalts hat Vorrang.“

Auch zu der Verwendung der Erlöse für die UMTS-Li-
zenzen sagte Herr Schwanitz: Für den Osten „nichts außer
der Reihe“.

Dadurch entsteht der Eindruck – vielleicht kann Herr
Metzger darauf eingehen –, dass Herr Schwanitz jetzt in
erster Linie bei Herrn Eichel als Minenhund angestellt ist.
So können wir über den Aufbau Ost nicht reden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Letztes noch zu einem Punkt, der mich wirklich be-

wegt; deshalb möchte ich dies hier ernsthaft anmahnen.
Herr Präsident, ich habe mich über die Debatte geärgert,
die im Sommer durch Sie mit initiiert wurde. Ich finde die
Art und Weise, wie die Debatte über Rechts, die mit ei-
nem Attentat in Düsseldorf begonnen hat, von dem bis
heute nicht klar ist, ob es einen rechtsextremistischen Hin-
tergrund hatte, geführt worden ist, nicht richtig. Denn da-
durch wurden auch eine Volkspartei, die hier rechts von
Ihnen sitzt, und die Menschen in den neuen Ländern dif-
famiert. Selbst die eigenen Parteigenossen mussten wi-
dersprechen. Ich glaube, nicht nur ich muss mich an Re-
geln halten, zum Beispiel an meine Redezeit. Es ist
wichtig, dass auch Sie als Präsident dieses Hohen Hauses
sich an gewisse Regeln halten. Wenn es rechts von Ihnen

niemanden mehr gäbe, dann gäbe es auch Sie nicht mehr.
Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Türk [F.D.P.] – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Völlig daneben!)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Günter Nooke

Rede von: Unbekannt