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ID1411703900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rezzo Schlauch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Kollege Merz, Sie legen ja immer großen Wert auf
    Stil in der parlamentarischen Auseinandersetzung; das ist
    gut so.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann nehmen Sie die Hand aus der Tasche!)


    – Wann ich meine Hand aus der Tasche nehme, das
    überlassen Sie mir. – Diesen Stil haben Sie in der heu-
    tigen parlamentarischen Auseinandersetzung absolut
    überzogen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zudem haben Sie falsche Behauptungen aufgestellt, in-
    dem Sie Christian Ströbele, ein Mitglied meiner Fraktion,
    im Zusammenhang mit einer Verurteilung als einen
    „unsäglichen Mann“ bezeichnet haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich glaube, dass dies ein rügenswerter Ausdruck ist. Denn
    man kann sich zwar unsäglich verhalten – das haben Sie
    in einigen Passagen Ihrer Rede getan –; aber jemanden als
    einen „unsäglichen Mann“ abzustempeln, das wider-
    spricht allen Gepflogenheiten dieses Hauses.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Herr Kollege Merz, ferner glaube ich, dass es ein qua-
    litativer Unterschied ist – darüber sollten Sie einmal nach-
    denken –, ob jemand vor 20 Jahren als Bürger – und nicht
    in Ausübung eines Mandats – wegen eines strafrecht-
    lichen Fehlverhaltens verurteilt worden ist oder ob ein
    amtierender Bundeskanzler eingestandenermaßen Ge-
    setze verletzt hat. Da besteht meiner Meinung nach ein
    ganz erheblicher Unterschied. Darüber sollten Sie nach-
    denken.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Merz,
Sie haben Gelegenheit zu antworten.


(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich möchte nicht! – Dr. Peter Struck [SPD]: Das ist ein Feigling! Peinlich!)


– Es ist jedem Redner unbenommen, wie er sich verhält.
Damit erteile ich dem Bundesminister der Finanzen,

Hans Eichel, das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Prä-
    sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich
    zu dem eigentlichen Grund meiner Wortmeldung, zu dem,
    was Kollege Merz zur Ökosteuer gesagt hat, komme,
    kann ich nicht umhin, Herr Kollege Merz, eine sehr per-
    sönliche Bemerkung zu machen: Was Sie hier heute zum
    Thema „Sozialdemokraten und deutsche Einheit“ ge-
    sagt haben, macht es mir fast schwer, mit Ihnen zusam-
    men am 3. Oktober dieses Jahres eine gemeinsame Feier
    zu begehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Nachdem Sie die unsägliche Debatte, wer an der Feier am
    3. Oktober teilnimmt oder nicht, begonnen hatten, habe
    ich eine Rede, die ich am 3. Oktober in Hessen halten
    wollte, abgesagt und mich für Dresden angemeldet. Denn
    in Dresden sollten am 3. Oktober dieses Jahres alle Spek-
    tren des politischen Lebens vertreten sein.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Dr. Gregor Gysi

    11233


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Dass Sie gesagt haben, kein maßgeblicher sozialdemo-
    kratischer Politiker habe die Einheit gewollt, ist ein un-
    glaublicher Vorgang.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut weh!)


    Jetzt lassen Sie uns einmal darüber sprechen, was wirk-
    lich war: Ich weiß ganz genau, welche Debatten wir im
    Vorstand der SPD unter dem Parteivorsitzenden Hans-
    Jochen Vogel geführt haben.


    (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Gegen die Währungsunion waren Sie! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    – Jetzt hören Sie erst einmal einen Moment zu. – Ich spre-
    che jetzt für mich und meine Generation: Wir sind in ei-
    nem Deutschland aufgewachsen, das ein geteiltes Land
    war, in einem Deutschland, dessen Nationalismus viel
    Unglück über das eigene Land und über Europa gebracht
    hat. Wir sind in dem Geist aufgewachsen, dass ein solcher
    Nationalismus in Deutschland nie wieder auftreten soll
    und unsere Zukunft in der europäischen Integration liegt.
    In der Tat, die staatliche Einheit war für uns zunächst nicht
    die wichtigste Frage. Vielmehr waren für uns bzw. für un-
    sere Generation – das ist wahr – die Freiheit der Menschen
    und die europäische Einheit das Wichtigste.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich erinnere mich an die Debatte der älteren Genera-
    tion, an die von Willy Brandt, Klaus von Dohnanyi,
    Erhard Eppler, Peter von Oertzen und Egon Bahr. Sie hat-
    ten ein anderes emotionales Verständnis, und zwar auf-
    grund ihrer Erfahrungen aus der Weimarer Republik und
    dem Dritten Reich. Viele hatten unser Land verlassen
    müssen. Für sie war es eine Sehnsucht, unser Land wie-
    der zusammenzuführen. Unsere Debatte hatte nicht zum
    Inhalt, ob wir die deutsche Einheit wollten oder nicht.
    Vielmehr war die Ausgangslage der Generationen eine
    andere. Es ist eine Unverschämtheit, Herr Merz, was Sie
    daraus gemacht haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Der getroffene Hund bellt!)


    Ich weiß ganz genau, dass ich am 9. November 1989,
    nachdem wir nachts gehört hatten, die Grenze sei offen,
    nach Herleshausen gefahren bin. Ich habe gesehen, wie
    kilometerlange Schlangen von Trabbis und Wartburgs an-
    kamen und die Menschen sagten: Wir wollen sehen, ob es
    stimmt, dass wir über die Grenze können.

    Ich weiß genau, dass wir am 24. Dezember 1989 das
    erste Mal als Westdeutsche ohne Visum in die DDR durf-
    ten. Ich bin mit meiner Familie nach Thüringen gefahren.
    Meine Großeltern kamen daher. Es ist eine Flegelei ohne-
    gleichen, die Sie sich erlaubt haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Eine Verunglimpfung ist das!)


    Ich weiß genau, wie Egon Bahr und ich im Herbst 1989
    den Grenzübergang bei Treffurt eröffnet haben.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen es, Sie waren aber dagegen!)


    Ich weiß genau, es wurde im Hessischen Landtag mit den
    Stimmen der Opposition ein 250-Millionen-DM-Sonder-
    programm beschlossen. Glauben Sie, Sie hätten damals
    – wir waren in der Opposition – nur einen Satz sagen müs-
    sen, ob Sie dafür oder dagegen sind?

    Hier im Deutschen Bundestag war es die SPD-Opposi-
    tion, es waren die deutschen Gewerkschaften und viele
    Männer aus der Wirtschaft, die gesagt haben: Verzichtet
    auf die Steuersenkung, die ihr zum 1. Januar 1990 be-
    schlossen habt, verzichtet darauf, wir brauchen das Geld
    für den Aufbau, für die deutsche Einheit. Das waren die
    Sozialdemokraten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie hatten damals die Gelegenheit, die Opferbereit-
    schaft des deutschen Volkes, der parlamentarischen Op-
    position und der Arbeitnehmer aufzurufen. Wir wussten
    doch, dass die Einheit Geld kostet. Sie haben Schulden
    gemacht, die wir jetzt abtragen müssen. Das war Ihre Po-
    litik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Das ist doch unredlich! – Gegenruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist unglaublich!)


    Jetzt komme ich zum eigentlichen Grund meiner Wort-
    meldung: zur Mineralölsteuer. Es ist ja ein billiger Trick,
    den Sie da versuchen. Ich habe es mir aufgeschrieben, Sie
    sprachen von 1 000 DM Energiekostensteigerung an der
    Tankstelle. Das mag so sein. Wissen Sie, was davon die
    Ökosteuer ausmacht? Das wissen Sie ganz genau, das ist
    Ihr Taschenspielertrick. Die Stufe, die wir in diesem Jahr
    durchgeführt haben, macht 100 DM aus. Für einen vier-
    köpfigen Haushalt sind das alles inklusive seit 1998 etwas
    über 300 DM im Jahr. Das ist der Sachverhalt.

    Wir haben bisher eine Steuererhöhung von 12 Pfennig
    pro Liter vorgenommen. Sie haben in fünf Jahren eine Er-
    höhung von 50 Pfennig vorgenommen und nicht die Ren-
    tenversicherungsbeiträge gesenkt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir leiten die Ökosteuereinnahmen in die Rentenver-
    sicherung. Die Ökosteuereinnahmen betragen in der ers-
    ten Stufe – Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steu-
    erreform – in 1999 8,4 Milliarden DM und schreiben sich
    in den folgenden Jahren mit 12,3 Milliarden DM fort.
    Nach dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen
    Steuerreform betragen die Einnahmen in 2000 5,1 Milli-
    arden DM, das macht für dieses Jahr 17,4 Milliarden DM.
    Das entspricht einem Prozentpunkt des Rentenversiche-
    rungsbeitrags, und um einen Prozentpunkt ist der Beitrag
    von 20,3 auf 19,3 Prozent gesunken. Der Beitragssatz
    wird auch weiter sinken.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wann denn?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesminister Hans Eichel
    11234


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    – Das werden Sie in der Gesetzesvorlage von Herrn
    Riester sehen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)


    – Nächstes Jahr geht es mit der Senkung weiter.
    Damit es ganz deutlich wird, will ich noch einmal fest-

    halten: Die beiden Gesetze – das Gesetz zum Einstieg in
    die ökologische Steuerreform und das Gesetz zur Fort-
    führung der ökologischen Steuerreform – führen zu Ein-
    nahmen in 1999 in Höhe von 8,4 Milliarden DM, in 2000
    in Höhe von 17,4 Milliarden DM und in 2001 – ich will
    das nur bis dahin ausführen, um die Zahlenreihe nicht zu
    verlängern; das haben Sie auch alles schriftlich – in Höhe
    von gut 22 Milliarden DM. Im Korrekturgesetz wurde der
    pauschale Beitrag für Kindererziehungszeiten verab-
    schiedet. Hier haben wir die versicherungsfremden Leis-
    tungen herausgenommen. Dies macht für 1999 8,8 Milli-
    arden DM. Von den Ökosteuereinnahmen werden der
    Rentenversicherung 1999 also nicht nur 8,4 Milliar-
    den DM, sondern ein bisschen mehr, nämlich 8,8 Milliar-
    den DM, zugeführt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dies geht in den Folgejahren mit durchschnittlich 14 Mil-
    liarden DM weiter.

    Nach dem Haushaltssanierungsgesetz – das ist das
    Zweite, das dem gegenübersteht – erhöht sich der zusätz-
    liche Bundeszuschuss. Dies sind in diesem Jahr 2,6 Mil-
    liarden DM, im nächsten Jahr 8,1 Milliarden DM und in
    den darauf folgenden Jahren 13,3 Milliarden DM,
    18,6 Milliarden DM und 19,2 Milliarden DM. Ergebnis
    ist: Der Ökosteuereinnahme von 8,4 Milliarden DM in
    1999 steht eine Zuweisung von 8,8 Milliarden DM ge-
    genüber. Der Ökosteuereinnahme von 17,4 Milliar-
    den DM in 2000 steht eine Zuweisung von 16,6 Milliar-
    den DM gegenüber. Der Ökosteuereinnahme von
    22,3 Milliarden DM in 2001 steht eine Zuweisung von
    22,4 Milliarden DM gegenüber. Soweit es geht, werden
    alle über die Ökosteuer erzielten Mehreinnahmen auf
    Punkt und Komma der Rentenversicherung zugeführt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)


    Dies ist übrigens dasselbe wie das, was Sie mit unserer
    Zustimmung ein Jahr vorher mit der Mehrwertsteuer ge-
    macht haben, nur dass wir nicht hinterher kehrtgemacht
    und so polemisiert haben. Sie haben nämlich das Preis-
    niveau in Deutschland durch die Mehrwertsteuerer-
    höhung um einen Prozentpunkt in die Höhe getrieben,
    weil Sie verhindern wollten, dass der Rentenversiche-
    rungsbeitrag von 20,3 auf über 21 Prozent stieg. Weil Sie
    damals nicht die Kraft hatten, innerhalb Ihrer Koalition
    eine Lösung zu finden, haben Sie den Deutschen Bundes-
    tag und den Bundesrat, den Sie brauchten, gebeten, die
    Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Genau so war es!)

    Damit sind der Rentenversicherung rund 16 Milliar-
    den DM aus allgemeinen Steuermitteln zugeführt worden,

    damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöht wer-
    den musste. Das war exakt derselbe Vorgang wie dieser
    jetzt. Nur wurde er über die Mehrwertsteuer abgewickelt,
    während wir dies über die Mineralölsteuer machen. Dies
    ist der schlichte Sachverhalt.

    Nun frage ich Sie: Was wollen Sie denn eigentlich? Ich
    sage den Menschen: „Ich weiß, dass die Debatte im Mo-
    ment nicht einfach ist, aber sie wird genau geführt.“ Wenn
    Sie sagen, dass wir doch bitte auf die nächste Stufe der
    Ökosteuer verzichten sollen, dann müssen Sie den Men-
    schen auch sagen, dass dann der Rentenversicherungs-
    beitrag erhöht werden muss.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Da ist doch gar kein Zusammenhang! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)


    – Oder Sie müssen sagen, verehrter Herr Austermann,
    dass Sie sonst auf eine höhere Staatsverschuldung aus-
    weichen müssen. Dies ist ein Nullsummenspiel und das
    wissen Sie auch.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das steht in keinem Gesetz!)


    Sie mögen glauben, im Moment getragen von einer
    Woge des Volkszorns – auch von Presseorganen angesta-
    chelt – Politik machen zu können. Aber an einem Punkt
    unterschätzen Sie die Menschen: Weil wir ihnen haarklein
    über das, was wir mit dem Geld machen, Rechenschaft
    ablegen, haben wir inzwischen das Vertrauen im Lande
    gewonnen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Menschen haben verstanden, dass jeder, der Geld
    ausgeben oder auf Einnahmen verzichten will, sagen
    muss, woher das Geld denn kommen soll. Genau diese
    Frage wird Ihnen gestellt. Sie wollen die nächste Stufe der
    Ökosteuer nicht. Wollen Sie stattdessen eine Beitrags-
    erhöhung oder eine Erhöhung der Staatsschulden? Eines
    von beiden werden Sie machen müssen.


    (Hans Georg Wagner [SPD]: Höhere Staatsschulden! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mehrwertsteuererhöhung!)


    Ich verlange von einem demokratisch gewählten Poli-
    tiker, dass er der Bevölkerung nicht immer nur die halbe
    Wahrheit sagt, sondern die Vorder- und Rückseite der Me-
    daille zeigt.


    (Joachim Poß [SPD]: Das können die nicht! Berufslügner!)


    Dann erst kann man mit den Menschen ernsthaft disku-
    tieren. Das haben Sie nicht zuwege gebracht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Der Bundeskanzler hat auf die soziale Seite hingewie-
    sen. Diese nehmen wir sehr ernst. Jetzt sage ich einmal,
    wer betroffen ist: Im Rahmen der Sozialhilfe wird das
    Ganze automatisch geregelt, weil die Heizkosten abge-
    rechnet werden. Es handelt sich um Einmalbeträge, die
    kostendeckend abgerechnet werden.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesminister Hans Eichel

    11235


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Es gibt aber andere Probleme. Gott sei Dank passt es
    jetzt zusammen, auch wenn wir den Zusammenhang da-
    mals nicht gesehen haben; das ist wahr: Wir erhöhen jetzt
    das Wohngeld. Dies haben Sie zehn Jahre lang nicht an-
    gefasst. Erzählen Sie mir doch nichts über Ihre soziale Po-
    litik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie sagen, die Familien seien stark betroffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)


    Wir haben das Kindergeld bereits zweimal und jetzt um
    50 DM für das erste und zweite Kind erhöht. Die Familie
    mit zwei Kindern hat allein aus diesem Sachverhalt
    1 200 DM mehr in der Tasche. Sie hat aufgrund unserer
    Steuerreform und der Kindergelderhöhung bereits jetzt, in
    diesem Jahr – Stufe 1 und Stufe 2 der Steuerreform und
    Kindergeld –, 2 200 DM mehr in der Tasche. Das ist die
    Verteilwirkung der Politik dieser Bundesregierung.

    Im Haushalt 2001 ist die Erhöhung des Erziehungs-
    geldes enthalten. Im Haushalt 2001 haben wir außerdem
    – das habe ich bereits gesagt – eine Erhöhung des Wohn-
    geldes vorgesehen.

    Das alles sind übrigens Dinge, sehr verehrter Herr
    Merz,


    (Zuruf von der SPD: Nicht „sehr verehrter“!)

    die Sie im Schnitt zehn Jahre lang nicht angepackt haben.

    Ich will Ihnen das noch an einem anderen Beispiel
    deutlich machen: BAföG-Empfänger. Als wir die deut-
    sche Einheit hatten – ich rede einmal gar nicht von den
    Jahren vorher –, hatten wir noch 605 000 BAföG-Emp-
    fänger. Durch Ihr Nichtstun, dadurch, dass Sie die Gren-
    zen festgeschrieben und keine Erhöhungen vorgesehen
    haben, sind die Ausgaben dramatisch geschrumpft. Das
    war Ihre heimliche Sparkasse. Dadurch haben Sie ein so-
    ziales Problem, ein Bildungsproblem, angerichtet. Sie ha-
    ben es fertig gebracht, in den zehn Jahren wiederverei-
    nigtes Deutschland die Zahl der jungen Leute, die noch
    BAföG-berechtigt waren, von 605 000 auf 340 000 run-
    terzudrücken.


    (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Pfui!)


    Das war Ihre soziale Politik. Das lassen wir Ihnen nicht
    durchgehen.

    Wir haben unseren Anteil an der Benzinpreiserhöhung;
    das stimmt. Diesen Anteil habe ich Ihnen eben vorge-
    rechnet. Uns aber das Doppelte und Dreifache oben drauf-
    zutun, mit dem diese Regierung nichts zu tun hat, und
    dann, nachdem Sie 15 Jahre lang Sozialabbau betrieben
    haben und wir danach trachten, das wieder aufzuholen,
    noch über die Frage zu reden, ob wir eine soziale Emp-
    findlichkeit hätten, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
    Diese Debatte im Land führen wir. Das Standvermögen
    können Sie uns schon zutrauen.


    (Anhaltender, lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)