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ID1411703300

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Merz, ich gehe
    jetzt nicht auf die Teile ein, in denen Sie sich inhaltlich mit
    unserer Politik auseinander gesetzt haben, –


    (Zuruf von der CDU/CSU: Setz dich wieder!)

    – sondern ich greife eine Agenturmeldung über den ersten
    Teil Ihrer Rede auf. Es ist mir, aus formalen Gründen,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Friedrich Merz

    11231


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    leider nicht gelungen, den stenografischen Auszug dieses
    Teils Ihrer Rede zu bekommen. Deshalb zitiere ich aus der
    ddp-Meldung. Sie haben, offenbar unter dem großen Ap-
    plaus Ihrer Fraktion, gesagt:

    Vielmehr hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben,
    wenn damals ein SPD-Politiker Kanzler gewesen
    wäre.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie werden weiter zitiert:

    Schließlich habe es vor zehn Jahren keinen maßgeb-
    lichen Sozialdemokraten gegeben, der die Einheit
    wirklich gewollt habe.

    Ich will Ihnen in aller Ruhe sagen, Herr Kollege Merz:
    Ohne die Entspannungspolitik –


    (Zurufe von der CDU/CSU: Ach!)

    – von Helmut Schmidt, von Willy Brandt, von Hans-
    Dietrich Genscher, ohne den Einsatz des damaligen SPD-
    Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und – auch das
    will ich Ihnen sagen, weil es Mitglieder meiner Fraktion
    sind; da müssen Sie gar nicht so hämisch lächeln, Herr
    Merz; Sie sollten sich schämen für das, was Sie gesagt
    haben –


    (Beifall bei der SPD)

    – ohne den Einsatz von solchen mutigen Männern wie
    Markus Meckel und Stephan Hilsberg, die zu DDR-Zei-
    ten eine sozialdemokratische Partei gegründet haben,
    hätte es die Einheit auf diesem Wege nicht gegeben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans Georg Wagner [SPD], zur CDU/CSU gewandt: Die Blockflöten!)


    Ich füge hinzu: Ich habe hohen Respekt vor der Leis-
    tung der damaligen Bundesregierung, was die deutsche
    Einheit angeht. Ich erwarte von Ihnen aber auch hohen
    Respekt vor der Leistung von Sozialdemokraten, die ge-
    gen Kommunisten gekämpft haben, die ihr Leben im
    Kampf gegen den Kommunismus gelassen haben, gerade
    in einer Stadt wie Berlin.


    (Beifall bei der SPD)

    Ich füge noch eines hinzu: Ich könnte ja mit gleicher

    Münze zurückzahlen. Es war nämlich kein Sozialdemo-
    krat, der Erich Honecker mit dem roten Teppich empfan-
    gen hat; es war ein christdemokratischer Bundeskanzler.
    Aber das will ich nicht tun; ich wollte nur diese Tatsache
    erwähnen. Wenn Sie sich aber dazu versteigen, den Stief-
    bruder des Bundeskanzlers als Instrument für politische
    Argumentation zu benutzen, dann ist das nicht nur ni-
    veaulos, sondern auch geschmacklos und nicht weniger.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nun erteile ich dem
Kollegen Gregor Gysi, PDS, das Wort zu einer Kurzinter-
vention.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Zunächst eine Bemerkung zu
    der Rede von Herrn Merz und dann eine Bemerkung zu
    der Rede des Bundeskanzlers.

    Meine erste Bemerkung: Herr Merz, Sie haben in Ih-
    rer Rede ernsthaft behauptet, dass die PDS die Verant-
    wortung dafür trage und davon lebe, dass sich viele Men-
    schen in den neuen Bundesländern als Deutsche zweiter
    Klasse fühlen. Darf ich Sie daran erinnern, dass in den
    acht Jahren von 1990 bis 1998 nicht die PDS, sondern die
    CDU/CSU in diesem Lande regiert hat? Wenn es in die-
    ser Zeit wirklich so gewesen sein sollte, dass sich die
    Menschen als Deutsche zweiter Klasse fühlten, dann geht
    das auf Ihr Konto und nicht auf unser Konto.


    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist schwach!)


    Wenn es denn wahr wäre – was ich bestreite –, dass wir
    davon lebten, dann hieße das: Wir leben von Ihrer Politik.
    Darüber sollten Sie selbstkritisch nachdenken.


    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sie haben sich dann zum Extremismus geäußert und
    legten besonders großen Wert darauf, dass er – egal, wo-
    her er kommt und wie er motiviert ist – zu bekämpfen ist.
    Dem stimme ich ausdrücklich zu. Aber Sie haben das auf
    eine Art und Weise getan, dass man fast das Gefühl haben
    könnte, dass es Ihnen Leid tut, dass es gegenwärtig keinen
    Linksextremismus gibt, der zu irgendwelchen Gewaltta-
    ten neigt. Ich bin froh darüber, dass es ihn nicht gibt. Des-
    halb sage ich: Führen Sie nicht ein Thema ein, das im Au-
    genblick nicht relevant ist!


    (Beifall bei der PDS)

    Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang ernsthaft ver-

    suchen, eine Gleichstellung zwischen Menschen, die an-
    dere Menschen wegen einer anderen Hautfarbe oder aus
    anderen Gründen totschlagen, und der PDS herzustellen,
    dann sage ich Ihnen, dass das eine Unverschämtheit ist,
    die ich hier mit aller Entschiedenheit zurückweise.


    (Beifall bei der PDS, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Unsere Meinungen mögen Ihnen nicht gefallen. Aber ex-
    tremistisch, rassistisch, antisemitisch oder gar gewalttätig
    ist die PDS nicht.

    Meine Kritik an der PDS ist eine ganz andere: Ich kri-
    tisiere – extremistisch ist sie wirklich nicht –, dass sie zu
    wenig rebellisch ist. Sie könnte ein bisschen mehr aus der
    Hüfte schießen. Ich habe also andere Kritikpunkte.

    Ich sage Ihnen: Lassen Sie das bleiben! Zehn Jahre
    nach der Einheit überzeugen Sie damit niemanden. Been-
    den Sie den Kalten Krieg! Es muss endlich auch in Ihre
    Birne rein, dass er seit zehn Jahren vorbei ist, sonst kom-
    men wir nicht weiter in den Fragen der deutschen Einheit.


    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Dr. Peter Struck
    11232


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Meine zweite Bemerkung: Herr Bundeskanzler, Sie
    haben gesagt, ich würde einen Systembruch bei der Rente
    vorschlagen, während Sie ihn verhindern wollen. Ich
    finde, in diesem Punkt widersprechen Sie sich selbst. Sie
    haben vorhin gesagt, man dürfe nicht von der Senkung
    des Rentenniveaus sprechen, weil man beides zusammen-
    rechnen müsse, nämlich die gesetzliche Rente, die es dann
    gibt, und die Ausschüttung der privaten Rente. Das heißt
    doch wohl im Klartext, dass Sie das Rentenniveau der ge-
    setzlichen Rente senken. Der Ausgleich soll über die pri-
    vate Versicherung erfolgen. Das bedeutete natürlich den
    Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und damit ei-
    nen Systembruch, weil nämlich der Teil, der die Senkung
    des Rentenniveaus ausgleichen soll, allein von den Ar-
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden soll
    und nicht mehr von den Unternehmen. Das ist das Pro-
    blem.


    (Beifall bei der PDS)

    Deswegen sage ich: Nicht ich schlage den Systembruch
    vor, sondern Sie.

    Ich will schon – das ist meine abschließende Bemer-
    kung –, dass es bei den Unternehmen eine Änderung gibt.
    Ich will nicht, dass die Unternehmen wie heute einfach
    immer die zweite Hälfte dessen überweisen, was die Ar-
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Beiträgen zahlen.
    Ich will vielmehr, dass die Unternehmen entsprechend ih-
    rer Leistungsfähigkeit – das heißt, nach ihrer Wertschöp-
    fung und damit erstmalig flexibel – Beiträge zahlen, also
    je nachdem, wie ihre wirtschaftliche Stärke ist. Das be-
    deutete, dass ein Unternehmen mit weniger Beschäftig-
    ten, aber hoher Wertschöpfung –