Bundesdata – Rede – ID1411703100

Rede:
ID1411703100

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 21 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 21
1. Liebe: 1
2. Kolleginnenund: 1
3. Kollegen,: 1
4. ich: 1
5. habe: 1
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21. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Stoppen Sie
den Unfug mit der Ökosteuer und erklären Sie noch vor
Weihnachten, dass weitere Erhöhungsstufen nicht in
Kraft treten!

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Ob der Merz noch bis März hat!)

Herr Bundeskanzler, obwohl ich das nicht häufig tue,
möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne eine Wette anbie-
ten. Ich wette, dass Sie bis zum Jahresende – der Druck
wird größer werden – die Ökosteuer wieder kassieren und
die dritte Stufe am 1. Januar 2001 nicht in Kraft tritt. Ich
biete Ihnen Folgendes an: Sagen wir, eine kleine Kiste
Cohiba gegen eine gute Kiste pfälzischen Grauburgunder.
Am Ende dieses Jahres werden Sie einen Rückzieher ma-
chen. Sie werden die dritte Stufe nicht in Kraft treten las-
sen, weil Sie genau gemerkt haben, dass Sie mit dem, was
dort beschlossen worden ist, richtigerweise auf großen
Widerstand bei den Menschen auf den Straßen treffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir lassen uns, Herr Bundeskanzler, von Ihnen ganz

sicher keine Vorschriften darüber machen, in welcher
Form des legitimen Protestes das organisiert wird. Diejeni-
gen, die vor drei Jahren – ich habe das gut in Erinnerung –
gegen einen vernünftigen Kohlekompromiss innerhalb
der Bannmeile noch in Bonn auf die Straße gegangen
sind,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Oh ja, ich erinnere mich!)

unter aktiver Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen
aus der SPD-Bundestagsfraktion das Parlament lahm ge-
legt haben,

(Jörg Tauss [SPD]: Unverschämtheit!)

haben heute nicht das Recht, sich hierher zu stellen und
uns zu sagen, es wäre Nötigung, wenn die Menschen mit
Recht ihrem Unwillen gegen Sie Ausdruck verleihen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Struck, Sie haben das Ganze eben wieder so dar-
gestellt, als ob das Geld, das abkassiert wird, vollständig
in die Rentenversicherung fließt. Herr Bundeskanzler, das
ist doch ein fortgesetzter Wortbruch! Die Einnahmen aus
der Ökosteuer kommen eben nicht in vollem Umfang der
Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge zugute.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: So ist das!)

Im Jahr 2003 werden es 38 Milliarden DM Ökosteuern

sein. Davon könnte man den Rentenversicherungsbeitrag

um 3 Prozentpunkte absenken. Er wird aber unverändert
bei über 19 Prozent liegen. Sie kassieren ab und ein er-
heblicher Teil davon fließt in den Bundeshaushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Hans Georg Wagner [SPD]: Und wie viel geht davon in die Rentenversicherung?)

Damit da kein Missverständnis entsteht: Wir haben
auch in unserer Fraktion noch in den jüngsten Tagen über
die Frage einer verantwortungsvollen Energiepolitik ge-
sprochen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das wird auch Zeit! Gut, dass Sie nachdenken!)

Ich bin und bleibe persönlich der Auffassung, dass es gute
Gründe dafür gibt, den Energieverbrauch in der Bundes-
republik Deutschland, insbesondere den Schadstoff-
ausstoß durch Energieverbrauch, europaweit mit dem In-
strument von schadstoffbezogenen Abgaben zu begren-
zen. Aber, meine Damen und Herren, dann doch bitte be-
zogen auf Schadstoffausstoß und so, dass sich der
Energieverbrauch wirklich verändert, und nicht so, dass
Sie einen hohen Energieverbrauch benötigen, damit Sie
Ihre Steuereinnahmen erzielen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Im Übrigen, Herr Bundeskanzler, die Verpflichtungen,
die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Kli-
maschutzes auf der großen Konferenz in Rio eingegan-
gen ist, die von der gesamten Europäischen Union über-
nommen worden sind und zu denen die Bundesrepublik
Deutschland einen maßgeblichen eigenen internationalen
Beitrag leisten muss, können Sie doch nicht erfüllen,
wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland aus der ein-
zigen CO2-freien Energiequelle aussteigen, nämlich ausder friedlichen Nutzung der Kernenergie, und gleichzeitig
dafür sorgen, dass die fossilen Brennstoffe in Deutschland
immer weiter und noch stärker verbraucht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.])

Das ist weder vernünftige Steuerpolitik noch hat das et-
was mit dem Arbeitsmarkt zu tun, noch entspricht sie
dem, was wir richtigerweise bezüglich des Klima- und
Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland
brauchen.

(Jörg Tauss [SPD]: Auch davon hat er keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
glänzt im Lichte der Behauptung, in Deutschland sei der
Reformstau nun endlich aufgelöst.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: So ist es!)

Was ist denn bis zur Hälfte Ihrer Amtszeit wirklich ge-
schehen?

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sehr viel!)

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Sie haben eine Steuerreform durchgebracht, die Sie schon
im Jahre 1997 besser hätten haben können und die Sie
jetzt wieder nachbessern müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ansonsten aber, Herr Bundeskanzler, wissen Sie in Ih-

rer Regierung doch im Wesentlichen nur, was Sie nicht
wollen. Sie wollen in dieser Legislaturperiode keine Ge-
sundheitsreform mehr, obwohl wir genau wissen, dass die
Leistungseinschränkungen wegen Ihrer Politik der Büro-
kratisierung und der Budgetierung in den nächsten Wo-
chen und Monaten weiter drastisch zunehmen werden. Sie
senken die Lohnnebenkosten nicht, wie in Ihrer Koaliti-
onsvereinbarung versprochen, auf unter 40 Prozent. Ja,
Sie kneifen sogar bei dem vergleichsweise harmlosen
Thema des Ladenschlusses, unmittelbar nachdem Sie ein
Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund geführt
haben. Ich habe die Sorge, meine Damen und Herren, dass
da noch mehr Verabredungen getroffen worden sind, von
denen wir erst in den nächsten Wochen und Monaten er-
fahren werden. Sie werden gewiss nicht zum weiteren
Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland beitragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist zu befürchten! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie allerdings auch nicht!)

Sie kürzen die Mittel auch und insbesondere für die
Bundeswehr, Herr Bundeskanzler, obwohl wir gerade
jetzt – ich konnte mich vor einigen Tagen bei einem Be-
such unserer Soldaten im Kosovo selbst davon überzeu-
gen – angesichts der internationalen Herausforderungen
genauso wie der Notwendigkeit der Umstrukturierung
der Streitkräfte einen höheren Beitrag zur Zukunfts-
fähigkeit der Bundeswehr brauchten.

(Hans Eichel, Bundesminister: So habe ich mir die Haushaltsberatungen immer vorgestellt!)

– Herr Eichel, wenn Sie mir das jetzt nicht abnehmen

(Zurufe von der CDU/CSU)

– ich habe damit keine Probleme –, dann möchte ich vor-
tragen, was gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ stand.
Dieser Artikel enthält ein wörtliches Zitat des Bericht-
erstatters der grünen Fraktion zum Bundeswehrhaushalt.
Zunächst wird von der Hardthöhe berichtet:

Außer Kujat
– das ist der Generalinspekteur –

glaubt hier keiner, dass das Geld reicht.
Sodann lässt sich der Kollege Metzger unwiderspro-

chen wie folgt zitieren:
„In der Gesamtschau ist nicht nachvollziehbar“, wie
das Reformkonzept von Minister Rudolf Scharping
„angesichts der rückläufigen Haushaltsansätze und
der noch zu belegenden globalen Minderausgaben
realisiert werden soll“.

Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie in ei-
ner fast einstündigen Rede von diesem Platz aus ein Wort
zur Zukunft der Bundeswehr, zu unseren Soldaten und

insbesondere zur Finanzausstattung der Bundeswehr ge-
sagt hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ihr Wahlkampfslogan von 1998 lautete: „Wir sind be-

reit“. Heute muss man sich fragen, worauf Sie bei der Re-
gierungsübernahme Ende 1998 wirklich vorbereitet ge-
wesen sind. Am besten lässt sich Ihre in Wahrheit
zögerliche und im Wesentlichen auf Medienwirkung aus-
gerichtete Politik –

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein Unsinn!)

– in der unendlichen Geschichte der Rentenreform nach-
zeichnen. Sie haben die Rentenreform der alten Regie-
rung außer Kraft gesetzt, ohne dass Sie gewusst haben,
was an deren Stelle treten soll.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie jetzt wollen! – Dr. Peter Struck [SPD]: Das wäre interessant, ja!)

– Herr Schlauch, wenn Sie an dieser Stelle Zwischenrufe
machen, dann muss ich Ihnen schon sagen:

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich mal gespannt!)

Ich habe einigermaßen Respekt davor gehabt, dass Sie vor
der Bundestagswahl und auch nach der Wahl gesagt ha-
ben, bei der Rentenreform sei der Einbau eines demogra-
phischen Faktors notwendig. Ich frage Sie: Wo setzen Sie
sich in dieser Koalition mit einem demographischen Fak-
tor eigentlich durch?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den haben wir ja! – Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den haben wir durchgesetzt!)

Wir hätten eine Rentenreform längst haben müssen,
meine Damen und Herren.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber reden Sie eigentlich? – Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kennt das Konzept nicht!)

Herr Kollege Gerhardt hat auf die Entwicklungstrends
im Aufbau unserer Bevölkerung und auf die Tatsache hin-
gewiesen,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachlesen, Herr Kollege, wirklich nachlesen!)

dass wir immer weniger junge Menschen und immer mehr
ältere Menschen haben. Das bedeutet für die älteren Men-
schen eine große Lebenschance, aber für unsere sozialen
Sicherungssysteme eine nicht minder große Herausforde-
rung. Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform.
Herr Bundeskanzler, wir sind unverändert dazu bereit, an
einer solchen Rentenreform in parteiübergreifendem
Konsens mitzuwirken, weil eine solche Reform, die auf
mindestens eine Generation und damit auf rund 30 Jahre

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angelegt sein muss, nicht in jeder Legislaturperiode er-
neut Korrekturen verträgt. Wenn wir zu einem gemeinsa-
men Ergebnis kommen sollen, müssen die fünf von uns
mehrfach genannten Punkte in dieser Reform im Kern
verwirklicht und enthalten sein.

Ich nenne sie Ihnen noch einmal:
Erstens. In die bestehenden Rentenanwartschaften und

Rentenansprüche darf nicht eingegriffen werden. Sie
müssen garantiert sein. Das müssen die älteren Menschen
verlässlich wissen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens – dies, Herr Bundeskanzler, ist ein ganz ent-

scheidender Punkt. Kommende Generationen dürfen mit
Beiträgen aus dem Umlageverfahren nicht dauerhaft
höher belastet werden. Wir werden die Hand nicht zu
einer Rentenreform reichen, bei der die jüngere Genera-
tion in Zukunft durch Beiträge im Umlagesystem noch
höher als gegenwärtig belastet wird. Das müssen Sie wis-
sen, wenn Sie mit uns einen Konsens wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Wir brauchen – Sie haben das dankenswer-

terweise hier angesprochen – die private Altersvorsorge
als zweite Säule der Alterssicherung. Wir brauchen sie
und Sie wären in der Koalition noch nicht so weit, wenn
wir von Anfang an nicht immer wieder gesagt hätten, dass
die Versorgungslücke in der Rentenversicherung nur
durch private und betriebliche Altersversorgung ge-
schlossen werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang – das ist eine ernst
gemeinte Frage –: Warum setzen Sie nicht die Arbeiten
der Vorgängerregierung fort –

(Jörg Tauss [SPD]: Weil sie schlecht waren! Sie haben nichts getaugt!)

– in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild
der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder Pen-
sionsfonds einzuführen? Sie werden private und betrieb-
liche Vorsorge in der Bundesrepublik Deutschland nur
aufbauen können, wenn es einen wesentlichen höheren
Bestand an Pensionsfonds gibt, mit denen ein wesentlich
größerer Teil der Arbeitnehmer in Deutschland an den
Entwicklungen auf den Kapitalmärkten beteiligt werden
kann. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Da hat Blüm aber heftig geklatscht!)

Ich will den vierten und fünften Punkt nennen, damit
Sie vollständig wissen, was unsere Forderungen sind und
bleiben:

Viertens. Für die Alterssicherung muss die nachge-
lagerte Besteuerung gelten. Sie haben sich, als ich das im
Frühjahr beschrieben habe und dies veröffentlicht worden
ist, in hämischer Weise darüber lustig gemacht und die
Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Mittlerweile – ich be-
danke mich dafür – ist der Bundesfinanzminister so weit,
das anzuerkennen. Das Prinzip ist richtig: Nur mit nach-

gelagerter Besteuerung haben insbesondere Arbeitneh-
merfamilien die notwendigen Freiräume, um aus nicht
versteuertem Einkommen zusätzliche Vorsorgebeiträge
aufwenden zu können.

Schließlich fünftens. Die Alterssicherungssysteme
müssen so ausgestaltet sein, dass Altersarmut in der Bun-
desrepublik Deutschland nicht entstehen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind unsere Forderungen. Wenn Sie darauf einge-

hen, kann es eine gemeinsame Rentenreform geben.

(Jörg Tauss [SPD]: Die Eier legende Woll milchsau!)

Herr Bundeskanzler, wir brauchen eine Stabilisierung

der Sozialversicherungsbeiträge, und zwar nicht nur, um
zusätzliche Belastungen der jungen Generation zu be-
grenzen. Wir brauchen sie auch, um endlich die Lohnzu-
satzkosten in den Griff zu bekommen, und wir brauchen
sie ferner, um dadurch Impulse auf dem Arbeitsmarkt
auszulösen.

Sie haben mehrfach betont, welche gute Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt habe, seitdem Sie in
Deutschland die Verantwortung übernommen haben. Sie
haben dabei – sicher nicht zufällig – das Jahr 1998 gar
nicht erwähnt, denn im Jahre 1998 konnten Sie sich auf
eine relativ gute Arbeitsmarktkonjunktur stützen. In die-
sem Jahr hat es 320 000 neue Arbeitsplätze in Deutsch-
land gegeben. Das war aber das letzte Jahr der alten
Regierung.

(Uta Titze-Stecher [SPD]: Das waren ABMaßnahmen!)

Im ersten Jahr der neuen Regierung, im Jahre 1999, ist
es auf dem Arbeitsmarkt praktisch zu einem Stillstand
gekommen. Im Jahr 2000 zeichnet sich der Arbeitsmarkt
in der Tat einmal dadurch aus, dass die Arbeitslosenzah-
len zurückgehen, und zum anderen dadurch, dass die Zahl
der Beschäftigten zunimmt. Bei Licht betrachtet gibt es
aber für diese Entwicklung zwei Ursachen: Aus älteren
Arbeitslosen werden Rentner; nicht etwa aus jüngeren Ar-
beitslosen Beschäftigte.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: So ist es!)

Wenn sich die Beschäftigtenzahl verändert, dann im We-
sentlichen deshalb, weil Sie im letzten Jahr aus den
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sozialver-
sicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht
haben. Das ist die Ursache.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Das wollten wir doch!)

Ich sage Ihnen: Wenn sich die Bundesregierung ent-
schließen sollte, für den Rest ihrer Amtszeit in geschlos-
sener Formation in die Toskana zu reisen, würde in der
Bundesrepublik Deutschland die Arbeitslosenzahl trotz-
dem zurückgehen, allein aus demographischen Gründen.
Das hat mit Ihnen und Ihrer Politik nichts zu tun. Ich will
Ihnen auch nachweisen, dass dies im europäischen Kon-
text eine Arbeitsmarktentwicklung darstellt, mit der wir
nicht zufrieden sein können.

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(V o r s i t z: Präsident Wolfgang Thierse)

Hätte sich der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik

Deutschland im Jahre 1999 genauso wie in den anderen
Ländern der Europäischen Union entwickelt, dann hätte
es in Deutschland im Jahre 1999 – bei vergleichbaren
Wachstumsraten – rund 500 000 Arbeitsplätze mehr ge-
ben müssen.

(Joachim Poß [SPD]: Was sollen solche Rechnungen? Wir standen doch im Stau der Kohlregierung! Das ist auch wieder dummes Zeug!)

Deutschland steht hinsichtlich der Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt nach wie vor auf einem der hintersten Plätze
in der Europäischen Union.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist insbesondere in den
neuen Bundesländern besorgniserregend. Darüber ha-
ben Sie, Herr Bundeskanzler, zwar gesprochen, aber Ihre
Reise in die neuen Länder war für Sie eine Reise in ein un-
bekanntes Land.

(Lachen bei der SPD – Dr. Uwe Küster [SPD]: Bei Ihrem Kompass ist der Osten abmontiert!)

Die Ablehnung der deutschen Wirtschafts- und Wäh-
rungsunion und Ihre herabsetzenden Äußerungen über die
Menschen in den neuen Ländern machen jedem deutlich,
dass die fünf neuen Länder keine wirkliche Herzenssache
für Sie sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie in sein Herz gucken?)

Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich diese Bundes-
regierung, als es beispielsweise darum ging, den Standort
für die Fertigungsstätte des großen Airbus in der Bundes-
republik Deutschland festzulegen, mit keinem Wort für
den Standort Rostock-Laage eingesetzt hat. Der Aufbau
Ost war nie wirklich Chefsache.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Statt den Betrieben, den Arbeitnehmern und den Men-
schen in den neuen Bundesländern notwendige Hilfen zu
gewähren, haben Sie in der vorletzten Woche eine zwei
Wochen dauernde schöne Reise gemacht: Hände schüt-
teln, eine schöne Bootsfahrt, ein frisches Bier und immer
wieder winke, winke. So sah das Medienbild des Bundes-
kanzlers aus.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Wie kann man nur so neidisch sein?)

Dabei haben die Menschen in den neuen Bundesländern
in den letzten zehn Jahren doch wirklich Enormes geleis-
tet. Wer heute mit offenen Augen durch Sachsen und Thü-
ringen, aber auch durch Brandenburg, Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern geht, der müsste eigent-
lich feststellen: Die blühenden Landschaften sind in den
neuen Bundesländern entstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir alle wissen aber, dass die neuen Bundesländer
noch einige Jahre die Hilfe und die Solidarität der alten

Bundesländer und auch der gesamten Bundesrepublik
Deutschland benötigen.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das sagen Sie mal bitte in Süddeutschland!)

Aber was machen Sie? Im Haushalt 2001 werden die Mit-
tel für die neuen Länder um rund 3 Milliarden DM
gekürzt: Straßenbau minus 200 Millionen DM, Nachhol-
investitionen für die Bahn – Sie sprechen sich doch immer
so sehr für den Ausbau von Schienenwegen und des öf-
fentlichen Personennahverkehrs aus – minus 1,5 Milliar-
den DM im Vergleich zu 1999. Überall, egal, ob man sich
die Mittel für die Pflegeeinrichtungen, für Forschung und
Entwicklung oder zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Ost ansieht, werden die Mittel für
die neuen Länder gekürzt. Herr Bundeskanzler, noch
nicht einmal die ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt–Berlin
konnte gerettet werden. Das ist die Bilanz von zwei Jah-
ren Aufbau Ost der Bundesregierung unter Gerhard
Schröder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, aus aktuellem

Anlass fragen, ob Sie wenigstens bereit sind, sich in den
kommenden Tagen und Wochen – die Entscheidungen
werden nämlich dann getroffen werden – dafür einzuset-
zen, dass es in den neuen Bundesländern wenigstens ein
eigenständiges Energieversorgungsunternehmen ge-
ben wird, ein Energieversorgungsunternehmen, das über
die modernsten Kohlekraftwerke verfügen kann, die es
zurzeit auf der Welt gibt. Es wäre das einzige große Un-
ternehmen, das seinen Standort nicht im Westen, sondern
in den neuen Bundesländern hätte. Sie wissen genau,
worüber ich spreche, jedenfalls vermute ich es.

(Jörg Tauss [SPD]: Sie wissen das nicht! Das ist das Problem!)

Es geht um ein Unternehmen, das möglicherweise unter
Führung eines großen amerikanischen Unternehmens aus
der Berliner Bewag, der Laubag, der Mibrag und der Veag
– vielleicht als nordostdeutsche Lösung – entstehen
könnte. Herr Bundeskanzler, wenn Sie es mit dem ernst
meinen, was Sie den Menschen in den neuen Bundeslän-
dern vor 14 Tagen versprochen haben, dann erwarten
diese Menschen zu Recht, dass Sie sich für eine solche
unternehmerische Entscheidung zugunsten der neuen
Bundesländer einsetzen und –

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

– dass die dort vorhandenen stillen Reserven in Höhe von
rund 4 Milliarden DM nicht wieder den westdeutschen
Unternehmen zufließen, deren Zentralen in den alten
Bundesländern liegen. An dem Ergebnis kann man Ihre
Ernsthaftigkeit hinsichtlich dessen, was Sie in den neuen
Bundesländern machen, messen. Wir werden es tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir merken, dass der

nächste Bundestagswahlkampf näher rückt. Dies merken
wir nicht nur an der Reise in die neuen Länder, sondern
auch an Ihren Aussagen, Herr Bundeskanzler, zum Thema
der inneren Sicherheit. Ausgelöst wurde das durch eine

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ganze Reihe von üblen Gewalttaten mit rechtsextremisti-
schem Hintergrund. Plötzlich können Sie gar nicht genug
Forderungen aufstellen, wie man Gewalttäter schärfer
bestrafen kann. Sie geben im Urlaub ein Interview im
Fernsehen und sagen: Da braucht es die Härte der Polizei,
da braucht es die Härte der Justiz. – Einige Tage später
steht in der „Berliner Zeitung“: Die – gemeint sind die
Gewalttäter – müssen wissen: Es gibt was auf den Deckel,
wenn sie nicht spuren.

(Gernot Erler [SPD]: Was haben Sie denn gemacht? – Hans Georg Wagner [SPD]: Ist das falsch?)

Rechtsextremismus ist wahrlich nicht nur ein Thema
der neuen Länder, aber dort ereignen sich bedauerlicher-
weise überproportional häufig Straftaten aus diesem Be-
reich. Ich will Sie daran erinnern, dass das SPD-Partei-
mitglied Professor Richard Schröder vor gar nicht langer
Zeit gesagt hat, dass eine wesentliche Ursache für das
Erstarken von Neonazis und Skinheads in den neuen Län-
dern darin liegt, dass viele Menschen im Osten das Gefühl
vermittelt bekommen, sie seien die Verlierer der Einheit
und Menschen zweiter Klasse in Deutschland. Die PDS
hat an dem Gefühl, das die Menschen haben, maßgebli-
chen Anteil. Ich sage sogar: Es ist ihre Existenzgrundlage,
den Menschen einzureden, dass sie Menschen zweiter
Klasse und die Verlierer der Einheit sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD)

Wenn Sozialdemokraten zum gleichen Zeitpunkt ge-
meinsame Sache mit der PDS machen, dann verwischen
sie bewusst die Grenzen zwischen den demokratischen
Parteien der Mitte und den Linksextremen. Ich sage Ih-
nen: Wir müssen wehrhaft stehen gegen den linken wie
den rechten Extremismus in der Bundesrepublik Deutsch-
land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wer den Linksradikalismus hoffähig macht, Herr Bun-
deskanzler, ruft die Rechten auf den Plan.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Blockflöten!)

Wenn wir gemeinsam dafür etwas tun wollen – wir sind
dazu bereit –, dass politischer Extremismus in Deutsch-
land rechts wie links keine Chance mehr hat, dann müs-
sen wir entschlossen für Freiheit und Rechtsstaat, für
Toleranz und Ausländerfreundlichkeit eintreten.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, schwarze Kassen!)

Wir sind dazu uneingeschränkt bereit.

(Joachim Poß [SPD]: Vor allen Dingen für den Rechtsstaat!)

Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit Ihren Zwi-
schenrufen auf die Auseinandersetzung hinweisen, die
wir vor eineinhalb Jahren in Hessen miteinander ausge-
tragen haben,

(Joachim Poß [SPD]: Setzen Sie den Rechtsstaat in Ihren Reihen durch!)

dann will ich dazu zwei Bemerkungen machen. Im letzten
Jahr hat die CDU Deutschlands eine Unterschriften-
kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ge-
macht.

(Joachim Poß [SPD]: Doppelpasskampagne mit schwarzem Geld!)

Sie reden jetzt über Volksbefragungen und kritisieren uns,
dass wir im letzten Jahr gegen eine falsche politische Ent-
scheidung dieser Koalition das Volk befragt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans Georg Wagner [SPD]: Mit schwarzem Geld!)

Aber noch schlimmer: Sie haben uns im letzten Jahr
den Vorwurf gemacht, dass wir mit dieser Unterschriften-
aktion rechtsradikale Straftaten in Deutschland erst mög-
lich machen und damit fördern.

(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur im letzten Jahr! Immer noch!)

Die Kriminalitätsrate mit rechtsextremistischem Hinter-
grund im Land Hessen liegt an der zweitletzten Stelle in
der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Nur noch im
Saarland gibt es weniger Straftaten mit rechtsextremisti-
schem Hintergrund als in Hessen. Dies zeigt, die Sorgen
und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und sie aufzu-
fordern, an der politischen Willensbildung teilzunehmen,
verhindert politischen Extremismus und fördert ihn nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Türk [F.D.P.])

Ich komme auf die innere Sicherheit zurück. Herr Bun-
deskanzler, wir würden von Ihnen gerne wissen, welche
Initiativen Sie jetzt angesichts Ihrer Ankündigungen im
Sommer für richtig halten und inwieweit Sie Ihren Bun-
desinnenminister und die Bundesjustizministerin beauf-
tragt haben. Wird es, wie es der Bundesinnenminister
angekündigt hat, einen verstärkten Einsatz des Bundes-
grenzschutzes geben, beispielsweise an öffentlichen und
gefährdeten Orten wie Bahnhöfen, wo die Kriminalitäts-
schwerpunkte wirklich sind?

(Hans Georg Wagner [SPD]: Haben wir doch angeboten! Die Länder wollen gar nicht!)

Gibt es ein Maßnahmenkonzept gegen die Verwahrlosung
unserer Städte? Wir könnten Ihnen dazu wieder unseren
Vorschlag anbieten, damit zu beginnen, die Graffiti-
schmierereien zu verbieten, Herr Bundeskanzler. So kann
man damit anfangen, Kriminalität zu bekämpfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sind Sie, Herr Bundeskanzler, für eine bessere Video-

überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, so wie
das beispielsweise in der Stadt Leipzig mit großem Erfolg
praktiziert wird?

(Hans Georg Wagner [SPD]: Dann wird der Koch ständig überwacht!)

Wenn Sie das wollen, dann bringen Sie entsprechende
Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Wir werden uns de-
nen nicht verschließen.

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Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn für Sie wie für uns
die Bilder unerträglich sind, die zeigen, dass wenige
Meter von hier entfernt Neonazis, Skinheads in Unifor-
men durch das Brandenburger Tor marschieren und dort
Fahnen schwenken, die in diesem Land keiner mehr sehen
will, dann frage ich Sie: Warum legen Sie keine Vor-
schläge zur Erweiterung der Bannmeile und zur Ver-
schärfung des Versammlungsrechts auf den Tisch?
Warum machen Sie es dann nicht?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Hans Georg Wagner [SPD]: Sie machen doch ganz Berlin zu! Das nützt doch gar nichts! Macht das Tor zu! Das ist der dümmste Vorschlag!)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie wie wir der Meinung
sind, dass, wie Sie sich ausgedrückt haben, bei allem
Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz mit Be-
währungsstrafen in Deutschland nicht so freundlich um-
gegangen werden darf – so haben Sie es in einem Inter-
view vor 14 Tagen gesagt –, warum lassen Sie es dann zu,
dass Ihre Bundesjustizministerin zum selben Zeitpunkt
den Vorschlag macht, die Strafaussetzung zur Bewährung
auf Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren auszudehnen? An
dieser Stelle stimmt in Ihrer Innen- und Rechtspolitik
doch nichts mehr, was die Entschlossenheit der Bekämp-
fung von Kriminalität in Deutschland betrifft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme auf die relativ stabile Konjunktur zurück.

Herr Bundeskanzler, lassen wir den Streit außer Betracht,
woher es kommt und wer die Verdienste hat: Wir haben
in der Bundesrepublik Deutschland, wie in vielen anderen
Ländern, gegenwärtig eine relativ stabile Konjunktur. Das
müsste doch eigentlich die Zeit sein, wo Sie einen wirk-
lich entscheidenden Impuls – über die Steuerpolitik hi-
naus – für die Modernisierung unseres Landes geben.
Ihre Halbzeitbilanz, Herr Bundeskanzler, bleibt weit hin-
ter dem zurück, was unter den gegenwärtigen ökonomi-
schen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland an Modernisierung möglich wäre. Ich will
Ihnen drei Beispiele nennen.

Warum packen Sie das ganze Thema „Reform des Ar-
beitsmarktes in Deutschland“ nicht an? Ich vermute, Sie
kennen folgenden Fall, den ich kurz schildern will: Vor
einem Jahr wurden in einem Zweigwerk der Volkswagen
AG in Emden 1 100 Mitarbeiter, die dort in einem befris-
teten Arbeitsverhältnis angestellt waren, nicht weiter be-
schäftigt, weil die Auftragslage das nicht zuließ. VW
wollte diese 1 100 Beschäftigten nicht in die Arbeitslo-
sigkeit entlassen, sondern bot ihnen einen so genannten
Transfersozialplan – Weiterbeschäftigung in Arbeitsplät-
zen bei Unternehmen in der näheren Umgebung – an. Es
gab 1 200 Angebote für eine unbefristete Weiterbeschäf-
tigung – und das bei 1 100 zu entlassenden Arbeitnehmern
bei VW. Kein einziges der angebotenen Beschäftigungs-
verhältnisse beinhaltete ein Entgelt, das nicht mindestens
um 500 DM über dem Arbeitslosengeld liegt.

Von den 1 100 Beschäftigten bei VW – ich mache da-
raus niemandem einen Vorwurf –

(Gernot Erler [SPD]: Warum sagen Sie es denn dann?)

haben sich ganze drei entschlossen, das Angebot anzu-
nehmen. Alle anderen haben es vorgezogen, vorläufig in
die Arbeitslosigkeit zu gehen. Ich sage es noch einmal: Ich
mache keinem Beteiligten einen Vorwurf.

(Widerspruch bei der SPD)

– Nein, keinem. – Ich mache allenfalls uns den Vorwurf,
dass wir nicht in der Lage sind, den Arbeitsmarkt so zu
organisieren, dass die Anreize zur Fortsetzung einer Be-
schäftigung höher als der Gang in die Arbeitslosigkeit
sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Warum, Herr Bundeskanzler, setzen Sie ungeprüft die

so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem Vo-
lumen von rund 40 Milliarden DM fort, obwohl Ihnen
mehrere Angebote – auch ein ganz konkretes vom Zen-
trum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mann-
heim – vorliegen, dieses Instrumentarium – das haben
nicht Sie erfunden, sondern das gibt es schon lange –, das
sich in der Zwischenzeit als in höchstem Maße ineffizient
herausgestellt hat – weil noch nicht einmal die Hälfte de-
rer, die solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen besucht
haben, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhal-
ten –

(Gernot Erler [SPD]: Was habt ihr denn im Wahlkampf gemacht?)

kritisch und wissenschaftlich überprüfen zu lassen?
Warum, Herr Bundeskanzler, lehnen Sie dieses Angebot
ab? Wann denn, wenn nicht jetzt, kann eine solche Reform
unseres Arbeitsmarktes stattfinden?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Warum greifen Sie nicht unser Angebot auf, die Zu-
sammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
weiter voranzubringen? Nicht in der Form, wie Sie es
jetzt machen, dass ein Informationsaustausch zwischen
den Behörden stattfindet, sondern in der Form, dass die
Leistungsgesetze einander angepasst werden, sodass die-
jenigen, die die Arbeit verweigern, nicht nur bei der So-
zialhilfe, sondern auch bei der Arbeitslosenhilfe entspre-
chende Kürzungen hinnehmen müssen. Warum machen
Sie das nicht? Wann denn, wenn nicht jetzt, Herr Bundes-
kanzler?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Lauter Fragen und keine Antworten! Geben Sie mal ein paar Antworten!)

Ich will jetzt aus Zeitgründen nicht auf Ihre Vorschläge
zur gesetzlichen Regelung der Gleichstellung von so ge-
nannten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
eingehen. Darüber kann man sprechen. Es gibt sicherlich
den einen oder anderen Punkt, an dem man etwas verän-
dern kann. Das eigentliche zentrale Thema der Familien-
politik in Deutschland kann diese Frage doch wohl nicht
darstellen.

(Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie gerade nötig! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das hat auch niemand behauptet!)

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Warum nehmen wir es uns nicht gemeinsam vor, in den
nächsten fünf bis zehn Jahren den Familienleistungsaus-
gleich für Familien mit Kindern – nicht gleichgeschlecht-
liche Lebensgemeinschaften, sondern Familien mit Kin-
dern – so zu verbessern, dass in der Bundesrepublik
Deutschland spätestens in zehn Jahren kein Kind mehr
von Sozialhilfe leben muss? Warum nehmen wir uns das
nicht gemeinsam vor?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sind vom Verfassungsgericht verurteilt worden! Heuchelei ist das! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Richter Kirchhof, den Sie so hoch halten, der hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben! – Hans Georg Wagner [SPD]: Im November 1998 haben Sie noch eine Kindergelderhöhung von 20 DM abgelehnt!)

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch
einige Sätze zur Entwicklung in der Europäischen Union
sagen. Ich freue mich darüber, dass Sie, Herr Bundes-
kanzler, das angesprochen haben. Ich will es kurz ma-
chen: –

(Hans Georg Wagner [SPD]: So etwas Flaches gibt es überhaupt nicht mehr!)

– Sie werden mit dem, was Sie sich im Rahmen der Re-
gierungskonferenz zur Vorbereitung auf die Erweiterung
der Europäischen Union vorgenommen haben, zu kurz
springen.

(Joachim Poß [SPD]: Er lügt schneller, als ein Rennpferd laufen kann!)

Ich sage Ihnen das ohne jede Häme.
Wir wollen den Erfolg der Osterweiterung der Europä-

ischen Union. Sie wissen, dass weder mit den Beschlüs-
sen des Berliner Gipfels zur Agenda 2000 noch mit dem,
was jetzt auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz
steht, die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union
herbeigeführt wird. Sie wissen es. Deswegen war es ein
schwerer politischer Fehler, dass Sie die Zahl der mögli-
chen Beitrittskandidaten beim Gipfel in Helsinki kritiklos
auf 11 angehoben haben, aber gleichzeitig nicht dafür
gesorgt haben, dass die notwendigen politischen, institu-
tionellen und finanziellen Voraussetzungen dafür in der
Europäischen Union geschaffen werden.

(Joachim Poß [SPD]: Das kann einer im Alleingang? – Gernot Erler [SPD]: Was der Kerl alles kann!)

Diese Europäische Union steuert nicht nur auf eine Ak-
zeptanzkrise in der Bevölkerung zu, sie steuert auf eine
tiefe politische Sinn- und Identitätskrise zu, wenn Sie jetzt
nicht unseren Vorschlag aufnehmen, in der Bundesrepu-
blik Deutschland und in der Europäischen Union eine
Diskussion über die Kompetenzverteilung im Rahmen
der Erörterung eines Verfassungsvertrages zu beginnen,
so wie Wolfgang Schäuble es schon vor sechs Jahren vor-
geschlagen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ich komme zum Schluss.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Die gute Nach richt zuletzt!)

Die notwendige Modernisierung unseres Landes, fest
eingebettet in eine Konzeption der Vertiefung und Erwei-
terung der Europäischen Union, lässt sich nur erfolgreich
gestalten, wenn ein politisches und ökonomisches Ord-
nungskonzept dahinter steckt. Sie, Herr Bundeskanzler,
haben vor Jahresfrist in einem nach Ihnen und dem Briti-
schen Premierminister Tony Blair benannten Positionspa-
pier, in dem viel von Anpassung und Flexibilität die Rede
war, zwischen einer Marktwirtschaft, die es geben müsse
und die es zu unterstützen gelte, und einer Marktgesell-
schaft, die es nicht geben dürfe, unterschieden. Sie haben
mit dieser willkürlichen Unterscheidung gezeigt, dass Sie
trotz aller Modernisierungsrhetorik das Ordnungskonzept
der sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich verstanden
haben.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Dann erklären Sie es mal!)

Die Väter der sozialen Marktwirtschaft weisen zu Recht
darauf hin, dass diese angeblich getrennten Lebenswelten
in Wahrheit eine harmonische Einheit darstellen müssen
und dass sie als ganz wesentliche Voraussetzung eine
wettbewerbsorientierte Ordnung haben.

Deswegen sage ich Ihnen: Was jetzt ansteht, ist eine
Generalsanierung unserer Systeme und deren Ausrich-
tung auf die Existenzbedingungen Deutschlands und Eu-
ropas im 21. Jahrhundert. Davon dürfen Sie nicht Teile
isoliert sehen, sondern Sie müssen das Ganze im Zusam-
menhang sehen. Verantwortete Freiheit – dieses Leit-
bild legen wir einer solchen Ordnung zugrunde, die im
Zeitalter der Globalisierung einzig zukunftsweisend ist.

Eine gute Reformpolitik, Herr Bundeskanzler, muss
das Ganze im Auge haben, um wirklich zukunftsfähig zu
sein. Dazu bedarf es des Denkens in Grundsätzen und in
Grundwerten. Nur dies führt zu einer Politik, die auf den
Geist der Freiheit der Bürger setzt und Freiheit, Verant-
wortung und soziale Gerechtigkeit zum Ausgleich bringt.
Hierfür, meine Damen und Herren, stehen CDU und CSU.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. – Zurufe von der SPD: Oh!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe jetzt drei Meldungen zu Kurz-
interventionen vorliegen. Ich erteile zunächst dem Kolle-
gen Peter Struck, SPD, das Wort.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Merz, ich gehe
jetzt nicht auf die Teile ein, in denen Sie sich inhaltlich mit
unserer Politik auseinander gesetzt haben, –

(Zuruf von der CDU/CSU: Setz dich wieder!)

– sondern ich greife eine Agenturmeldung über den ersten
Teil Ihrer Rede auf. Es ist mir, aus formalen Gründen,

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leider nicht gelungen, den stenografischen Auszug dieses
Teils Ihrer Rede zu bekommen. Deshalb zitiere ich aus der
ddp-Meldung. Sie haben, offenbar unter dem großen Ap-
plaus Ihrer Fraktion, gesagt:

Vielmehr hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben,
wenn damals ein SPD-Politiker Kanzler gewesen
wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie werden weiter zitiert:

Schließlich habe es vor zehn Jahren keinen maßgeb-
lichen Sozialdemokraten gegeben, der die Einheit
wirklich gewollt habe.

Ich will Ihnen in aller Ruhe sagen, Herr Kollege Merz:
Ohne die Entspannungspolitik –

(Zurufe von der CDU/CSU: Ach!)

– von Helmut Schmidt, von Willy Brandt, von Hans-
Dietrich Genscher, ohne den Einsatz des damaligen SPD-
Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel und – auch das
will ich Ihnen sagen, weil es Mitglieder meiner Fraktion
sind; da müssen Sie gar nicht so hämisch lächeln, Herr
Merz; Sie sollten sich schämen für das, was Sie gesagt
haben –

(Beifall bei der SPD)

– ohne den Einsatz von solchen mutigen Männern wie
Markus Meckel und Stephan Hilsberg, die zu DDR-Zei-
ten eine sozialdemokratische Partei gegründet haben,
hätte es die Einheit auf diesem Wege nicht gegeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans Georg Wagner [SPD], zur CDU/CSU gewandt: Die Blockflöten!)

Ich füge hinzu: Ich habe hohen Respekt vor der Leis-
tung der damaligen Bundesregierung, was die deutsche
Einheit angeht. Ich erwarte von Ihnen aber auch hohen
Respekt vor der Leistung von Sozialdemokraten, die ge-
gen Kommunisten gekämpft haben, die ihr Leben im
Kampf gegen den Kommunismus gelassen haben, gerade
in einer Stadt wie Berlin.

(Beifall bei der SPD)

Ich füge noch eines hinzu: Ich könnte ja mit gleicher

Münze zurückzahlen. Es war nämlich kein Sozialdemo-
krat, der Erich Honecker mit dem roten Teppich empfan-
gen hat; es war ein christdemokratischer Bundeskanzler.
Aber das will ich nicht tun; ich wollte nur diese Tatsache
erwähnen. Wenn Sie sich aber dazu versteigen, den Stief-
bruder des Bundeskanzlers als Instrument für politische
Argumentation zu benutzen, dann ist das nicht nur ni-
veaulos, sondern auch geschmacklos und nicht weniger.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von: Unbekannt