Bundesdata – Rede – ID1411702200

Rede:
ID1411702200

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Herr: 1
2. Kol-lege: 1
3. Gysi,: 1
4. kommen: 1
5. Sie: 1
6. bitte: 1
7. zum: 1
8. Schluss.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
In die-
sen zwei Jahren hat die Regierung deutlich an handwerk-
licher Professionalität gewonnen. Ich erinnere mich
noch daran, wie hier zu Beginn der Legislaturperiode von
der Regierungskoalition Gesetze eingebracht wurden, die
nicht nur dreimal verändert, sondern glatt in ihr Gegenteil
verkehrt oder auch wieder zurückgezogen wurden und
noch einmal mit völlig anderen Varianten wiederkamen.
All das ist vorbei. Es ist eine handwerkliche Professiona-
lität eingekehrt.

Es ist auch wahr, dass Reformstaus aufgelöst worden
sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo?)

– Ja, Türen sind geöffnet worden. Es ist vieles in Bewe-
gung gebracht worden. In welche Richtung, darüber müs-
sen wir allerdings streiten. Das ist dann ein ganz anderes
Thema. Aber Bewegung gibt es; das kann man überhaupt
nicht leugnen.

Ich finde, dass auch die Ziele der Politik klarer gewor-
den sind. Damit hat auch eine Profilgewinnung stattge-
funden. Auch das kann man nicht leugnen, wobei man
natürlich auch über das Profil streiten muss.

Wenn allerdings Herr Glos meint, dem Bundeskanzler
monarchistische Regierungsweise vorwerfen zu können:

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das ist Monarchie wie bei König Ludwig!)

Ja, lieber Herr Glos, aber das kann doch nun wirklich kei-
ner sagen, der aus der CSU kommt. Das ist ein ziemlich
absurder Gedankengang.

(Heiterkeit und Beifall bei der PDS – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Neid! – Hans Georg Wagner [SPD]: Purer Neid! – Michael Glos [CDU/CSU]: Wir verstehen davon was!)

Eines aber sage ich auch: Ich teile die Kritik von Herrn
Glos in einem Punkt, Herr Bundeskanzler. Die Verlage-
rung der Gesetzgebungsarbeit nach außerhalb des Bun-
destages, in andere Gremien ist verfassungsrechtlich
höchst bedenklich, schränkt die Möglichkeiten des Bun-
destages ein und macht die Wahlen in Verbänden wichti-
ger als die Bundestagswahl. Das ist nicht hinnehmbar. Ich
sage das ganz deutlich: Das ist nicht hinnehmbar und auch
nicht ungefährlich.

(Beifall bei der PDS)

Gespräche mit den Vertretern aller gesellschaftlichen

Gruppen, um zu einem Konsens zu kommen – okay, ma-
chen Sie das! Aber verabreden Sie mit ihnen keine Ge-
setze, sodass Ihre eigene Koalition nur noch Ja sagen
kann, wenn sie nicht den Kompromiss als Ganzes gefähr-
den will.

(Zuruf von der SPD: So ist es ja auch nicht!)

Wir sind hier kein Ratifizierungsorgan für innerstaatliche
Gesetze. Das gibt es nur bei völkerrechtlichen Verträgen.
Ansonsten sind wir Gesetzgeber und diesbezüglich wol-
len wir auch gefragt sein.

(Beifall bei der PDS)

Nun ist das Hauptziel der Bundesregierung das Spa-
ren, der Abbau von Neuverschuldung und überhaupt der
Abbau von Schulden. Das ist zunächst einmal ein völlig
berechtigtes Ziel. Es ist ja nicht nur ökonomisch wichtig,
es ist ja nicht nur wichtig, um den Spielraum des Staates
zu erweitern, sondern es ist auch eine höchst soziale Maß-
nahme

(Gernot Erler [SPD]: Oh! – Joachim Poß [SPD]: Ganz neue Töne!)

– ja, unstrittig –; denn hohe Verschuldung bedeutet immer
eine Umverteilung zugunsten der Gläubiger der Schulden
des Staates. Und das sind die Vermögenden und Reichen
unserer Gesellschaft und das müssen letztlich andere
bezahlen.

(Beifall bei der PDS)

Insofern unterstützen wir diesen politischen Ansatz.

Ich bedaure dennoch, dass die Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit von der ersten Stelle, die sie ursprünglich
einnehmen sollte, verdrängt wurde und die Sparpolitik an
die erste Stelle gesetzt worden ist.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Nur zum Teil!)

Nun sage ich Ihnen noch eines: So richtig ich das finde,

kein Prinzip darf zum Selbstzweck verkommen. Denn
nicht nur mit hohen Schulden verschöben wir Probleme
auf nachfolgende Generationen. Auch wenn wir Dinge
nicht bezahlten, die heute bezahlbar sind und mit denen
wir gesellschaftliche Probleme lösen könnten, verschö-
ben wir diese Probleme auf nachfolgende Generationen.
Deshalb muss man bei einem Prinzip immer aufpassen,
dass es nicht zum Dogma verkommt. Ich habe den Ein-
druck, es verkommt zum Teil zum Dogma.

(Beifall bei der PDS)

Wenn man denn Neuverschuldung reduzieren will und

wenn man Schulden abbauen will, gibt es dafür immer
zwei Wege. Man kann Leistungen kürzen, also Ausgaben
reduzieren, oder man kann Einnahmen erhöhen. Man
kann auch beides tun. Sie wollen aber die Einnahmen sen-
ken und die Leistungen kürzen und dabei die Verschul-
dung abbauen. Dies geht dann ganz häufig zulasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der sozial
Schwächsten in der Gesellschaft. Das muss von einer
linken Opposition klar kritisiert werden.

(Zuruf von der SPD: Die Arbeitnehmer haben wir gestärkt, Herr Gysi!)

Deshalb unsere Vorschläge zu den UMTS-Erlösen.
Erst einmal ist es richtig, dass sie im Prinzip zum Schul-
denabbau eingesetzt werden. Wir schlagen vor, 90 Milli-
arden DM zur Schuldentilgung einzusetzen. Wir meinen
aber, dass drei Ausgaben unbedingt gemacht werden
müssten.

Die Bundesregierung und Sie persönlich, Herr Bun-
deskanzler, hatten den Rentnerinnen und Rentnern auch
für das Jahr 2000 die Nettolohnanpassung versprochen.
Sie haben sich dann bei den Rentnerinnen und Rentnern
entschuldigt und gesagt: Die Kassenlage gibt das einfach
nicht her, deshalb ist es nicht möglich und deshalb nur die

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Inflationsrate. Heute ist aber den Rentnerinnen und Rent-
nern nicht zu erklären, dass wir, wenn 100Milliarden DM
unerwartet in den Haushalt fließen und die nachträgliche
Revision, das heißt die Durchführung der Nettolohnan-
passung rückwirkend zum 1. Juli 2000, nur 3,8 Milliar-
den DM kosten würde, nicht bereit sind zu sagen: Jetzt hat
sich die Situation verändert, jetzt wird das ursprüngliche
Versprechen erfüllt und die Nettolohnanpassung im
Nachhinein realisiert.

(Beifall bei der PDS)

Wir sind dafür, dass wir eine kommunale Investitions-

pauschale für die neuen Bundesländer und für struktur-
schwache Regionen in den alten Bundesländern zur Ver-
fügung stellen, um Maßnahmen im soziokulturellen
Bereich und im Bildungsbereich zu finanzieren. Das
wären 3 Milliarden DM.

Dann müssen wir unbedingt ein Problem lösen, das
sonst verheerende Folgen hätte. Wir müssen die Ent-
schuldung der leer stehenden Wohnungen im Osten be-
ginnen. Sonst gibt es dort eine Katastrophe. Deshalb
schlagen wir vor, 3 Milliarden DM zur Verfügung zu stel-
len, um diese Altschulden abzubauen. Dann blieben uns
noch 90 Milliarden DM, die wir zur Schuldentilgung ein-
setzen könnten.

Nun komme ich auf die Zinseinsparungen zu spre-
chen. Was die Verwendung dieser Mittel angeht, stimmen
wir mit der Richtung der Vorschläge der SPD-Bundes-
tagsfraktion überein, hier insbesondere an Bildung und
Kultur zu denken. Da die großen Konzerne bereits gezahlt
haben und dieses Geld noch nicht zur Schuldentilgung
eingesetzt worden ist, sind inzwischen schon über
600 Millionen DM an Zinseinnahmen entstanden. Wir
müssen uns auch Gedanken machen, was wir mit diesem
Geld machen wollen. Da schlage ich Ihnen in Überein-
stimmung mit dem Vorschlag von Herrn Gerhardt vor,
damit ein Sofortprogramm zur Bekämpfung des Rechts-
extremismus zu finanzieren.

(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.])

Das wäre eine ausgewogene Lösung. Es wäre kein
Dogma, trotzdem würde das Prinzip des Abbaus der
Schulden aufrechterhalten.

Was nun die Steuerpolitik der Bundesregierung be-
trifft, so glaube ich, dass sie auf der Einnahmenseite nicht
stimmt. Entgegen dem Versprechen von SPD und Grünen
im Wahlkampf ist die Vermögensteuer nicht wieder ein-
geführt worden. Aber es ist nicht zu erklären, weshalb ge-
rade die Vermögenden in unserer Gesellschaft so wenig
und immer weniger zur Kasse gebeten werden, während
die Belastungen für andere ständig zunehmen. Die stärks-
te Entlastung durch die Steuerreform trifft nun einmal die
Besserverdienenden und die Vermögenden, die großen
Konzerne, Versicherungen und Banken. Nichts Ver-
gleichbares aber gibt es für sozial Schwache, für normal
verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
für kleine und mittelständische Unternehmen – trotz posi-
tiver Elemente, zum Beispiel der Erhöhung des Kinder-
geldes, der Erhöhung des Existenzminimums und der
Senkung des Eingangssteuersatzes.

Eines muss ich hier richtig stellen, Herr Schlauch. Das
Sahnehäubchen, von dem Sie gesprochen haben, hat nicht
die F.D.P. erhandelt – das ist falsch –, auch wenn Herr
Gerhardt dies hier behauptet. Vor der Gesprächsrunde mit
der F.D.P. gab es nämlich eine Gesprächsrunde mit der
PDS aus Mecklenburg-Vorpommern. Und Herr Holter hat
durchgesetzt, dass die Handwerker und Gewerbetreiben-
den nicht die volle Steuer auf Verkaufserlöse zahlen müs-
sen.

(Lachen bei der F.D.P. – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Was man hier alles so erfährt! Gut, dass wir einmal darüber sprechen!)

So viel Ehrlichkeit muss schon sein. Das müssen wir in
diesem Zusammenhang sagen.

(Beifall bei der PDS)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu der Verteilung in

unserer Gesellschaft – ich finde, Sie sollten das nicht auf
die leichte Schulter nehmen –: Seit 1980 sind die realen
Nettoeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland
um 4,3 Prozent gestiegen und seit 1980 sind die realen
Nettogewinne der Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland um 84,4 Prozent gestiegen. Daran hat sich,
lieber Herr Schlauch, auch unter Ihrer Regierung nichts
geändert.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Diese Schieflage bedarf dringend der Korrektur.

(Beifall bei der PDS)

Die Steigerung der Nettogewinne bezieht sich über-
wiegend auf Aktiengesellschaften; viele kleine und mit-
telständische Unternehmen dagegen ringen um ihre Exis-
tenz. Heute gibt es eine Kundgebung der Frauen von
Handwerkern und Gewerbetreibenden, die alle in Kon-
kurs gehen mussten und sich nun in einer verzweifelten
Situation befinden. Wir müssen uns endlich etwas einfal-
len lassen. Wir können nicht immer nur eingreifen, wenn
es um 2 000 Beschäftigte geht. Wir müssen auch etwas
tun, wenn zweihundertmal 10 Beschäftigte entlassen wer-
den müssen. Es läuft schließlich auf die gleiche Zahl
hinaus und die Schicksale sind gleich viel wert.

(Beifall bei der PDS)

Sie sagen immer, das Geld sei knapp und man könne

mithilfe der Steuer nichts machen. Das Geldvermögen in
der Bundesrepublik Deutschland betrug 1990 3 000 Mil-
liarden DM, also 3 Billionen DM, 1997 5 000 Milliar-
den DM und 1999 6 500 Milliarden DM. Davon haben
10 000 der reichsten Haushalte 30 Prozent; das macht pro
Haushalt im Durchschnitt 195 Millionen DM aus. 10 Pro-
zent der Haushalte haben sogar 50 Prozent des Geldver-
mögens, während 14 Prozent der Haushalte überhaupt
kein Geldvermögen haben. Man darf als Partei des De-
mokratischen Sozialismus doch wohl noch kritisieren,
dass an der Verteilung des Vermögens in dieser Gesell-
schaft irgendetwas nicht stimmt und die Bundesregierung
dies auch noch befördert, statt wenigstens schrittweise
umzuverteilen.

(Beifall bei der PDS)

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Noch, Herr Bundeskanzler, gilt Art. 14 des Grundge-
setzes:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Versetzen Sie sich doch einmal in das Schicksal unserer
100 Milliardäre in der Bundesrepublik Deutschland!

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Das fällt ihm schwer!)

Wenn die Milliardäre dies ernst nähmen – sie sind doch
alle Verfassungspatrioten –, müssten sie sich den ganzen
Tag eine Birne machen, wie sie ihre Milliarde für das All-
gemeinwohl einsetzen könnten. Wollen wir ihnen nicht
helfen und sie ein bisschen von der Verantwortung entlas-
ten, indem wir einen Teil gleich dem Allgemeinwohl zu-
führen? Das ist es, was wir durch eine Vermögensteuer
und ähnliche Maßnahmen erwarten.

(Beifall bei der PDS)

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zum großen

Teil auf den demographischen Faktor zurückzuführen.
Dass die Zahlen jetzt besser sind, hat also damit zu tun,
dass viel mehr Leute in Rente gehen, als Leute in den Ar-
beitsmarkt kommen. Es hat aber auch mit dem Export-
anstieg zu tun; das ist wahr. Aber, Herr Bundeskanzler,
dieser Exportanstieg hat auch wieder mit der Schwäche
des Euro zu tun. Die Schwäche des Euro wird natürlich
auch zu einem Problem für unsere Gesellschaft, nicht nur
was die Importe, sondern auch was die Inflation und den
Spielraum des Staates betrifft. So sind wir hier ein biss-
chen in der Zwickmühle. Ich wünschte mir einen stabile-
ren Euro. Aber wenn er stabiler wird, dann wird auch der
Exportboom möglicherweise wieder zurückgehen. Was
machen wir dann mit dem Problem der Arbeitslosigkeit?

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir den Binnenmarkt
nicht dauerhaft strukturell stärken, dann wird der Abbau
der Arbeitslosigkeit nicht anhalten, weil man sich hier
nicht alleine auf den Exportanstieg verlassen kann. Das ist
das eigentliche Problem.

Wenn man aber den Binnenmarkt stärken will, dann
müssen wir etwas für die Kaufkraft tun. Die geringen
Steigerungen der Löhne, die Reduzierungen bei den Sozi-
alleistungen und den Renten sind meines Erachtens der
falsche Weg, nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch.

(Zuruf des Bundesministers Hans Eichel)

– Herr Bundesfinanzminister, darf ich Ihnen einmal etwas
sagen? Der Bruttolohnanstieg betrug 1999 in den USA
3 Prozent, in Großbritannien beim neoliberalen Blair
5 Prozent, in Deutschland 1,8 Prozent. Wenn Sie dann
noch die Inflationsrate abziehen, bleibt nichts übrig. Das
ist die Realität. Wenn ich dann noch die Ökosteuer dazu-
nehme, entstehen sogar Verluste. Das geht so nicht. Damit
helfen Sie uns auch wirtschaftlich nicht, weil die Nach-
frage nicht steigt.

(Beifall bei der PDS)

Sie wissen doch ganz genau: Bei den Reichen entsteht

doch keine Kaufkraft. Wenn Sie ihnen mehr geben, dann
spekulieren und sparen sie mehr. Nur Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer und sozial Schwächere kaufen dann
wirklich mehr. Die Kaufkraft stärkt man nur bei dieser
Gruppe und beim Durchschnitt der Gesellschaft, nie bei
den Reichen. Das ist einfach eine ökonomische Binsen-
weisheit.

(Beifall bei der PDS)

Wenn ich dann sehe, dass die Arbeitsmarktaufwendun-

gen im Haushalt um 11,5 Milliarden DM gekürzt werden
sollen, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit
von 7,8 Milliarden DM in diesem Jahr auf 0 DM reduziert
werden soll, dann frage ich mich: Wissen Sie, welche ka-
tastrophalen Auswirkungen dies für Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahmen in allen neuen Bundesländern und in
den strukturschwachen Regionen des Westens haben
wird?

(Hans Georg Wagner [SPD]: Keine!)

Ich muss natürlich noch eine Bemerkung zur Öko-

steuermachen. Bei der CDU/CSU und der F.D.P. habe ich
immer den Verdacht, sie wollen nicht eine andere, sondern
sie wollen gar keine Ökosteuer. Dazu will ich deutlich sa-
gen: Das sieht die PDS anders. Wir brauchen einen Preis
für den Verbrauch von Natur. Insofern ist die Idee einer
Ökosteuer richtig. Nur: Die, die wir haben, taugt nichts
– das ist allerdings wahr –,

(Beifall bei der PDS)

weil sie keine ökologische Lenkungswirkung hat, weil sie
sozial unverträglich ist und weil keine Alternativen ange-
boten werden.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Gysi!)

Bevor man das Auto fast unbezahlbar macht, muss man
Bus und Bahn, den öffentlichen Personennah- und -fern-
verkehr und übrigens auch den Gütertransport so organi-
sieren, dass sie überall regelmäßig verkehren und dass sie
sicher und bezahlbar sind. Aber mit Ihrer Ökosteuer ma-
chen Sie Bus und Bahn noch teurer. Das geht einfach zu
weit. Hinzu kommen noch die Heizölpreise. Ich sage Ih-
nen noch mal: Erst laufen und dann noch frieren, das ist
von den Leuten einfach zu viel verlangt. Das müssen Sie
korrigieren. Das werden Sie wahrscheinlich auch noch
korrigieren.

(Beifall bei der PDS – Hans Georg Wagner [SPD]: Beim Heizöl ist gar keine Ökosteuer drin!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kol-
lege Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich sprach von den Auswir-
kungen auf die Bevölkerung, Herr Kollege. Das wissen
Sie. Das müssen Sie korrigieren. Es hilft nun alles nichts,
dass auch andere ihren Anteil daran haben. Das ist doch
klar. Aber auch der Staat hat eben seinen Anteil daran. Er
muss das ihm Mögliche tun. Er soll ja nichts Unmögliches
tun.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Gregor Gysi

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(B)

Ich müsste jetzt noch viel zur Rentenreform sagen, zu
der ich leider nicht mehr gekommen bin. Lassen Sie mich
dazu nur bemerken: Ich glaube, dass der begonnene Aus-
stieg bzw. der Plan, aus der paritätischen Finanzierung
der Rente auszusteigen, ein Jahrhundertfehler der Sozi-
aldemokratie wird. Ich bin davon überzeugt, dass spätere
Regierungen den Weg fortsetzen werden: Senkung des
Rentenniveaus und dafür die Anhebung der Beiträge zur
privaten Halbpflichtversicherung, wie ich es einmal nen-
nen möchte. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden
Sie ihn prinzipiell nie wieder kritisieren können. Machen
Sie das nicht. Es gibt andere Lösungen.

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt

Rede von: Unbekannt