Bundesdata – Rede – ID1411701700

Rede:
ID1411701700

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Zu: 1
2. einerKurzintervention: 1
3. erteile: 1
4. ich: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Westerwellevon: 1
8. der: 1
9. F.D.P.-Fraktion: 1
10. das: 1
11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rezzo Schlauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, ich will mit meiner Rede fortfahren.

(Zuruf des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.])

– Herr Westerwelle, ich komme nachher zu Ihnen.
Auch hinsichtlich anderer Zukunftsinvestitionen ist

Ihre Opposition mangelhaft. Herr Gerhardt, Sie haben die
Gesundheitspolitik angesprochen. Den wichtigsten Teil
dieser Gesundheitspolitik haben Sie – das verwundert
mich nicht – ausgeblendet. Unsere Gesundheitsministerin
hat einen Dialog mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und
der Gesellschaft zur Gentechnik organisiert. Das ist das
Zukunftsthema in der Gesundheitspolitik schlechthin.
Von Ihnen hört man zu diesem Thema überhaupt nichts.
Man hört nur: Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit!
Sie wollen alles zulassen, alles erlauben und fördern, auch
auf Gebieten, von denen noch niemand weiß, wohin die
Reise geht. Das finde ich grob fahrlässig und verantwor-
tungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Gesellschaft will diese Entwicklung nicht. Im Be-
reich der so genannten grünen Gentechnik hat sie sich ein-
deutig verhalten: Sie hat die gentechnisch manipulierten
Nahrungsmittel zu über 70 Prozent in den Regalen gelas-
sen. Das heißt, die Bevölkerung will diese Produkte ein-
fach nicht. Die Politik sollte sich danach richten.

Trotzdem müssen wir Folgendes beachten: Die Gesell-
schaft will auch kein einfaches und dumpfes Nein. Des-
halb gehen die Bundesgesundheitsministerin und die
Regierungsfraktionen kompetent und differenziert an die-
ses Thema heran. Wir werden zu verantwortbaren Ent-
scheidungen kommen, die von der Gesellschaft getragen
werden. Das Motto für die jetzt beginnenden Olympi-
schen Spiele „höher, schneller, weiter“ wird als Leitlinie
für das Thema Gentechnik als Zukunftsthema Nummer
eins nicht reichen. Wir stehen vielleicht vor der größten
Revolution im industriellen Zeitalter. Herr Gerhardt, las-
sen Sie uns auf der Höhe der Zeit diskutieren und nicht mit
Laisser-faire-Parolen des 19. Jahrhunderts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Neben diesem Zukunftsthema hinsichtlich der ökolo-
gischen Erneuerung werden wir – auch das ist schon an-
gesprochen worden – die gesellschaftspolitische, die so-
ziale Erneuerung weiter vorantreiben; dazu gehört
insbesondere das Thema Bildung, das wir im Haushalt
bezüglich der Investitionen vorrangig behandeln. Ausbil-
dung, Studium, Weiterbildung und Qualifizierung sind die
Mittel, durch die die Menschen in die Lage versetzt wer-
den, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Heute mehr
denn je führt der Weg zur Teilhabe in der Gesellschaft

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

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über Bildung. Ohne Bildung und ohne Qualifizierung so-
wie ohne Angebote zur eigenen Weiterbildung und Ent-
wicklung lassen wir die Menschen alleine.

Zu dieser Erneuerung gehört die Dienstrechtsreform an
den Hochschulen, die wir angehen werden. Dazu gehört
weiterhin ein vom Staat gefördertes Projekt der Note-
book-Universität

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– sind die, die so schreien, drin oder nicht drin?

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Wie meinen Sie das?)

– persönlich! –, damit Studenten während des gesamten
Verlaufs des Studiums mit dem Internet arbeiten können
und sich für die zukünftigen Arbeitsplätze kompetent ma-
chen können.

Zu diesem Thema gehört auch der Vorschlag der Grü-
nen, den wir diskutieren sollten, nämlich, das Instrument
Bildungssparen einzuführen. Das Bausparen hat seit sei-
ner Einführung Millionen von Menschen dazu befähigt,
ihre soziale Integration zu sichern. Kein Wunder, dass das
jemand aus dem Schwabenland sagt. Die Sparer und ihre
Familien sind unabhängiger geworden. Ihre soziale Teil-
habe ist durch das Bausparen und durch das entstandene
Eigentum gesichert worden. So muss es auch bei dem
heutigen und dem zukünftigen gesellschaftspolitischen
Thema Nummer eins werden: bei Bildung und Weiterbil-
dung. Wir halten dies für einen sehr diskussionswürdigen
und sehr Erfolg versprechenden Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber auch im Bereich der Bildung warten wir gespannt
auf alternative Konzepte der Opposition. Die ist natürlich
sehr damit beschäftigt, in Wiesbaden die notwendigen
Abwehrschlachten zu führen. Die Landesgeschäftsstelle
der CDU in Hessen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten
hochgradig in illegale Machenschaften verwickelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es stellt sich nun Stück für Stück heraus, dass der selbst
ernannte brutalstmögliche Aufklärer Koch in Wirklichkeit
ein tragendes Element dieses illegalen Systems ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Seit Monaten präsentiert er uns nichts als manipulierte
Bücher, Vernebelungen und gezielte Desinformationen.
Der Unterschied zwischen Helmut Kohl und Roland
Koch ist folgender: Helmut Kohl weiß alles und sagt
nichts. Roland Koch weiß nichts und sagt alles, was meis-
tens nicht stimmt.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie diese Dinge nicht
klären, werden Sie als Opposition nicht wieder auf die
Füße kommen. Sie werden aus diesem Loch nicht heraus-
kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Westerwelle, jetzt komme ich zu Ihnen: Ich weiß,
dass Sie auf Bundesebene der Kämpfer dafür waren, dass
die Koalition in Hessen durch Frau Wagner beendet wird.
Sie als Generalsekretär der Bundespartei und Ihr Partei-
vorsitzender haben sich nicht durchgesetzt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das ist falsch!)

– Ob das falsch oder richtig ist, müssen Sie unter sich
klären. Jedenfalls haben Sie beide sich nicht durchgesetzt.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Richtig!)

Viele Ihrer Ausführungen sind durchaus erwägenswert.

Nur, wenn Sie es dort nicht schaffen, eine Koalition zu be-
enden, die Ihrer Position, die Sie hier vertreten haben, dia-
metral entgegensteht, dann sind Sie als Dialogpartner, wie
ich finde, ziemlich problematisch und schwierig. Denn
der Riss geht offensichtlich mitten durch Sie selber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss komme ich noch zum Thema Rechtsra-

dikalismus; es ist schon angesprochen worden. Bei die-
sem Thema stimme ich mit allem, was bisher dazu gesagt
worden ist, durchaus überein. Eines aber möchte ich an-
führen: Es ist sehr problematisch, wenn aus der Mitte ins-
besondere einer Partei immer wieder bagatellisierende
Äußerungen gemacht und fremdenfeindliche Kampagnen
losgetreten werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Dazu gehört die in Hessen durchgeführte Kampagne.
Dazu gehört die dümmliche Kampagne „Kinder statt
Inder“ von Herrn Rüttgers in NRW. Dazu gehört auch
die Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttaten durch
Ministerpräsident Koch in Hessen. Dies alles passiert zu
Zeiten, in denen die ganze Republik darüber bewegt ist,
wie man Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit
wirkungsvoll begegnen kann. Spätestens nach der Äuße-
rung von Herrn Koch zu diesem Thema zeigt sich, wes
Geistes Kind die mit illegalen Mitteln finanzierte Kampa-
gne während des hessischen Wahlkampfes war.

Es reicht nicht aus, nach härteren Strafen und Verboten
zu rufen. Wir brauchen in unserem Land eine politische
Kultur, die von einem Klima der zwischenmenschlichen
Achtung und Toleranz geprägt ist. Die Geschehnisse in
Hessen, die durchgeführten Kampagnen und die einzel-
nen Äußerungen aus der Mitte der Union sind dafür mit
Sicherheit kein Vorbild. Wer Ressentiments sät, erntet kei-
nen Frieden, sondern Sturm. Wer klammheimlich oder so-
gar offen Verständnis für Gesinnungen zeigt, die für an-
dere tödlich enden können, der erntet keine Versöhnung,
sondern sät und bestärkt Hass. Es ist an der Zeit, dass die
Mitglieder der CDU darüber nachdenken und ihre Worte
sowie Taktiken sorgfältiger auswählen.

Bei der Existenz einer wahrnehmbaren radikalen
Rechten kann es nicht mehr um Integration gehen – das
stärkt sie nur –, sondern nur um deren politische Bekämp-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

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fung. Bagatellisieren und Schönreden haben an diesem
Punkt überhaupt keinen Platz mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Meine Damen und Herren, über die Außenpolitik ist
gestern diskutiert worden. Ich möchte von hier aus dem
Auswärtigen Amt für seine besonnene Haltung und für
seine besonnene Verhandlungsführung, die international
abgestimmt war, Dank sagen. Sie haben dazu geführt,
dass alle Angehörigen der Familie Wallert freigekommen
sind. Ich wünsche der Familie einen neuen Anfang in
ihrem Heimatland.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Westerwelle
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege
Schlauch, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen
haben, erlaube ich mir, eine Kurzintervention zu machen.

Sie haben die Auffassung vertreten, eine marktwirt-
schaftliche Partei, wie wir Freien Demokraten es in der
Tat sind, könne sich nicht für eine Subvention ausspre-
chen. Sie haben das bezüglich des Themas Ökosteuer
erwähnt. Sie sind genauso wie ich Jurist und haben sicher
Volkswirtschaft für Juristen im zweiten Semester absol-
viert. Da ging es unter anderem um die Definition der
Subvention. Diese möchte ich Ihnen noch einmal kurz
mit auf den Weg geben. Der Verzicht auf eine völlig
unnötige Steuererhöhung ist nach keiner Definition der
Welt eine Subvention. Das, was Sie hier eingeführt haben,
ist wirklich grober Unfug.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das musste Ihnen einfach noch einmal gesagt werden.

Den Rest schenke ich Ihnen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Rezzo Schlauch

Rede von Dr. Guido Westerwelle