Bundesdata – Rede – ID1411701500

Rede:
ID1411701500

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kol-lege: 1
3. Schlauch,: 1
4. erlauben: 1
5. Sie: 1
6. eine: 1
7. Zwischenfrage: 1
8. des: 1
9. Kol-legen: 1
10. Westerwelle?: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rezzo Schlauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt
2001 ist wie sein Vorgänger ein echter Reformhaushalt.
Reformhaushalt heißt: Während Sie in der alten Regie-
rungszeit von Schwarz-Gelb jährlich durchschnittlich
60 Milliarden DM Nettoneuverschuldung aufgehäuft ha-
ben, reduzieren wir die Nettoneuverschuldung im lau-
fenden Jahr auf 49 Milliarden DM und im jetzt anstehen-
den Haushalt auf unter 45 Milliarden DM. Und – das ist
auch Reformhaushalt –: Mit diesem Sparkurs eröffnen wir
Gestaltungsräume, in denen wir aufbauen, in denen wir
investieren, in denen wir soziale und ökologische Refor-
men auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wir
sparen real das erste Mal seit langem in der Geschichte
dieser Haushalte, indem wir mit den UMTS-Erlösen in
Höhe von circa 100 Milliarden DM den von Ihnen aufge-
türmten Schuldenberg von 1 500 Milliarden DM auf real
1 400 Milliarden DM reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Glos, wenn Sie sagen – das sagen aber nicht nur
Sie –, Rot-Grün habe unverschämtes Glück und der Fi-
nanzminister sei der Hans im Glück, dann sage ich: Ja, wir
haben Glück. Es ist aber das Glück der Tüchtigen: der
tüchtigen rot-grünen Haushälter, der tüchtigen Fraktionen
und des tüchtigen Finanzministers Eichel,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

die diesen teilweise sehr schmerzhaften Sparkurs nach jah-
relanger Miss- und Schuldenwirtschaft durch Schwarz-
Gelb eingeschlagen haben und den wir zusammen konse-
quent fortsetzen: zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
und zum Wohle unseres Landes.

Sie haben unser Land über Jahre hinweg in den Re-
formstau geführt. Anstelle der notwendigen Veränderun-
gen, so wie sie nahezu alle Nachbarländer schon lange
eingeleitet hatten, haben Sie das Geld unserer Kinder un-
besorgt ausgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dieses Versäumnis hat unser Land viel Zeit und Geld ge-
kostet und uns im internationalen Ranking tief absinken
lassen. Dieses Versäumnis wird uns noch lange begleiten
und viele Anstrengungen kosten. Anstatt aber mit einer
konstruktiven Opposition dazu beizutragen, diesen Stau
aufzulösen, mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten mit
uns in einen Wettbewerb zu treten, hadern Sie mit sich
selbst und räsonieren über die Regierungskoalition ins
Leere.

Bei der Steuerreform, die Herr Merz – er ist gerade
nicht da –

(Michael Glos [CDU/CSU]: Er muss auch mal!)

für Ihre Partei und für Ihre Fraktion grandios in den Sand
gesetzt hat, spielen Sie immer noch die beleidigte Leber-
wurst.

Bei der Ökosteuer geben Sie den wild gewordenen
Corridastier, der mit ein paar Banderillas im Rücken
blindlings durch die Arena bockspringt.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Na so was!)

– Ich weiß, Sie verstehen das nicht. Es ist Ihnen zu wenig
bayerisch, Herr Glos.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist Pamplona!)

Ein bissle international soll es auch hier sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei der Rentenreform,Herr Glos, schwanken Sie zwi-

schen dem bayerischen „niemals nicht“ und der merkel-
schen Unentschiedenheit. Aber egal, wie Sie es anstellen,
die Koalition zieht ruhig ihre Bahnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Trotz aller negativen Prognosen – wir haben sie alle

noch deutlich im Ohr, Stichwort „Das schaffen die nie“ –

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt
11202

(C)

(D)

(A)

(B)

haben wir das Sparpaket durch den Bundesrat gebracht.
Trotz unverbrüchlicher gegenseitiger Schwüre innerhalb
der CDU – „Die schwarze Front steht“ – haben wir auch
die Unternehmensteuerreform durch den Bundesrat ge-
bracht, obwohl wir dort bekanntlich keine Mehrheit hat-
ten.

Herr Repnik, damit haben wir Ihrem jahrelang ge-
pflegten Argument, die rot-grüne Bundesratsmehrheit
habe die schwarz-gelbe Steuerreform blockiert, endgültig
den Zahn gezogen. Wir haben nämlich beide umfangrei-
che Reformprojekte ohne eigene Mehrheit durch den
Bundesrat gebracht, weil wir intelligent vorgegangen
sind,

(Lachen bei der CDU/CSU)

weil wir gut verhandelt haben und weil wir nicht, wie
Schwarz-Gelb, mit dem Kopf durch die Wand wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Gekaufte Republik!)

Wie war das noch, Herr Merz, Herr Schäuble und Herr
Repnik, als Sie die Häme über uns ergossen haben: Die
können es nicht? Ob Sie da heute noch so sicher sind,
möchte ich Sie gar nicht erst ernsthaft fragen.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Warten Sie einmal ab!)

3,3 Prozent Wachstum von Januar bis Juni dieses Jah-
res. Die Deutsche Bank geht von 3,3 Prozent realem
Wachstum für das ganze Jahr und von 3,6 Prozent für das
nächste Jahr aus. Das sind die höchsten Zahlen seit 1994.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Auch bei der Inflation seid ihr oben!)

Das heißt, Sie haben die ganze Legislaturperiode von
1994 bis 1998 verschenkt.

Das höchste Ziel unserer Regierung – so haben wir das
auch festgeschrieben – ist die Reduzierung der Arbeits-
losigkeit. Die Möglichkeit der Beschäftigung – das wis-
sen wir alle – ist Voraussetzung für eine individuelle Le-
bensgestaltung, für gesellschaftliche Teilhabe und für
materielle Sicherheit. Im zweiten Quartal dieses Jahres
waren 731 000 Menschen mehr als im Jahr davor be-
schäftigt. Eine drei viertel Million Menschen mehr war an
der Erbringung unserer Wirtschaftsleistungen beteiligt.
Das ist eine reale Zunahme um nahezu 2 Prozent. Mit dem
JUMP-Programm haben wir die Jugendlichen erfolgreich
von der Straße geholt. Insgesamt haben wir die geringste
Arbeitslosenquote seit vier Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir setzen die größte Steuerreform in der Geschichte
der Bundesrepublik um. Herr Repnik, wir tun dies ohne
Sie, weil Sie und Herr Merz es vorgezogen haben, den
Kopf trotzig wie der kleine Bub in den Sand zu stecken
und die Realität nicht wahrzunehmen.

(Beifall des Abg. Hans Georg Wagner [SPD])

Sie wollten nicht sehen, dass die ganze Gesellschaft, dass
die Wirtschaft, dass die Bürger und dass sogar von Ihnen
regierte Länder auf diese Reform gewartet haben, dass sie
diese Reform wollten und für richtig gehalten haben. Aber
Herr Merz, der Verhandlungsführer, wollte nicht. Da war
Herr Merz plötzlich allein zu Haus. Lieber Herr Kollege,
das ist nicht Politik. Das, was Sie gemacht haben, ist ge-
radezu Verweigerung von Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schon in Erwartung der Steuerreform sind die Investi-
tionen im zweiten Quartal dieses Jahres um 8,2 Prozent
gestiegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ein
zusätzliches halbes Prozent an Wachstum allein durch die
Steuerreform prognostiziert. Rund eine halbe Million
zusätzlicher Arbeitsplätze wird in den nächsten Jahren
infolge der positiven Wirkungen unserer Steuerreform er-
wartet. Es geht um ein Entlastungsvolumen von ins-
gesamt rund 62 Milliarden DM pro Jahr, die bei den Bür-
gern und den Unternehmern im Geldbeutel verbleiben
und für Investitionen zur Verfügung stehen.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Im Jahr 2005! 60 Milliarden DM mehr für die Ökosteuer!)

– Herr Repnik, hören Sie zu. Vielleicht können Sie doch
noch etwas lernen. – Über 50 Prozent des Entlastungsvo-
lumens fließen allein den privaten Haushalten zu. Fast
40 Prozent, Herr Gerhardt, fließen dem Mittelstand zu.

Jetzt können wir uns darüber streiten, wer mehr dafür
getan hat. Wir haben mit durchgesetzt, dass die Gewer-
besteuer angerechnet worden ist. Das war ein ganz er-
heblicher Batzen für den Mittelstand. Wir haben auch mit
durchgesetzt, dass die Tarife gesenkt werden. Wenn Sie
zum Schluss noch ein Sahnehäubchen draufbekommen
haben,

(Dr. Gregor Gysi [PDS]: Nein, wir!)

dann gönne ich Ihnen das gerne. Nur müssen Sie dann
dazu sagen, dass die F.D.P. mit dem Herrn Brüderle aus
Rheinland-Pfalz vorneweg für die Steuerreform und mit
Bremsern wie Döring und Ihrer Frau Wagner in Hessen
gegen die Steuerreform war. So kennen wir die F.D.P.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Jetzt haben Sie aber Ihr Pulver verschossen!)

Auch Sie, Herr Gerhardt, haben ja vorhin die Schwie-
rigkeiten personifiziert, indem Sie an die Union appelliert
haben, sie möge sich doch bei der Frage der Einwande-
rung etwas bewegen. Dazu kann ich nur sagen: Wer zu-
gleich mit dem profiliertesten Gegner dieser Einwande-
rungspolitik, der gegen sie im Wahlkampf eine unsägliche
Kampagne aufgezogen hat, koaliert, hat doch offensicht-
lich Schwierigkeiten. Dessen Inneres ist doch offensicht-
lich geteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Gregor Gysi [PDS]: Da ist etwas dran, Herr Westerwelle!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Rezzo Schlauch

11203

(C)

(D)

(A)

(B)

Herr Kollege Merz, Ihnen rate ich: Machen Sie nicht
den gleichen Fehler bei der Rentenreform. Machen Sie
dabei mit.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Bei welcher?)

Die Beitragssatzstabilität hat höchste Priorität. Auch da
gebe ich Ihnen, Herr Gerhardt, gerne Recht. Unsere Poli-
tik wird dieser Priorität gerecht werden. Wir werden auch
bei Zugeständnissen an die Gewerkschaften an einer ge-
rechten Verteilung der Lasten festhalten. Die Reform darf
nicht teurer werden, es darf keine weitere Verschiebung
der Lasten in die Zukunft und damit auf die junge und
mittlere Generation geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber – das ist der Widerspruch bei Ihnen – mit Ihrer Op-
position gegen die Ökosteuer planen Sie, liebe Kollegen
von der F.D.P. und der Union, nichts anderes. Sie wollen
die Rente für die jüngere Generation teurer machen.

Gegenüber dem letzten Jahr, in dem Sie die Regierung
stellten, sind die Beitragssätze im Jahr 2000 um 1 Pro-
zentpunkt gesunken. Das ist nur dank der Ökosteuer mög-
lich. Im Jahre 2000 fließen 17 Milliarden DM und im
Jahre 2001 23Milliarden DM an Einnahmen aus der Öko-
steuer direkt in die Rentenversicherung. Ich habe noch
keinen Vorschlag von irgendeinem von Ihnen gehört, wie
man diese Lücke schließen sollte. Das ist unseriös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir verstehen etwas von Op-
positionsarbeit. Wir waren lange genug in der Opposition.
Wir hätten uns aber geschämt, so unseriös Opposition zu
machen wie Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das könnt ihr bald wieder beweisen!)

Das Prinzip, Arbeit zu verbilligen und Ressourcen-
verbrauch zu verteuern, ist ökologisch und sozial richtig.
Dr. Schäuble hat dies schon vor Jahren erkannt. Heute ah-
nen ja viele von Ihnen, dass er nicht der Schlechteste war
für die Aufgabe, Sie zu führen. Es haut aber fast dem Fass
den Boden aus, wenn man liest, dass Herr Lippold, einer
aus Ihrer Ökoriege, sofern man überhaupt davon sprechen
kann, jetzt eine CO2-Steuer – das ist ja eine Steuer auchauf das Benzin – und eine Maut für Lkw fordert. Das ist
doch der Gipfel der Heuchelei: auf der einen Seite die
Brummis gegen die Regierung hetzen, aber selber eine
LKW-Maut und eine Ökosteuer fordern. Dazu kann ich
nur sagen: Diese Arbeitsteilung, nach vorne eine platte
Kampagne führen und für ein paar Interessenverbände et-
was Differenzierteres vorlegen, lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Sie brauchen nicht so zu brüllen! Ist ja furchtbar!)

Durch die Ökosteuer ist es gelungen, das Umdenken
bei den Herstellern und Verbrauchern zu verstärken bzw.
einzuleiten. Geringerer Verbrauch und die Entwicklung
alternativer Antriebstechniken sind heute und morgen das
Terrain, auf dem der Wettbewerb der Automobilhersteller
entschieden wird. Das ist gut und vernünftig so, weil da-
durch CO2-Emissionen reduziert, die Umwelt geschontund die deutschen Hersteller bei weltweit steigenden Ener-
giepreisen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger wer-
den. Es ist derzeit einfach ein Vergnügen, die Anzeigen
der Automobilindustrie zu lesen. Diese werben nicht
mehr mit mehr Leistung, sondern mit weniger Verbrauch.
Zum Beispiel: „TDI-Fahrer ärgern sich über die aktuellen
Benzinpreise garantiert nicht“. Offensichtlich fährt bei Ih-
nen überhaupt keiner TDI, denn Sie ärgern sich nur. Die
Leute aber freuen sich lieber über den geringen Verbrauch
und natürlich über weniger Tankquittungen. Das ist genau
das, was wir durch die Ökosteuer erreichen wollten.

Energie sparen und Effizienzevolution, das ist bei allen
Technologien, die Energie verbrauchen, der effektivste
Weg, die Umwelt zu entlasten. Es ist auch der effektivste
Weg, sich – Herr Gerhardt, jetzt komme ich noch einmal
zu Ihnen – aus der Abhängigkeit des OPEC-Kartells zu
entfernen,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie entfernen sich von den Leuten!)

und es ist der effektivste Weg, die Umwelt zu entlasten.
Die OPEC-Staaten haben die Industriestaaten und da-

mit auch uns aufgefordert, die Benzinsteuern zu senken.
Da kann ich nur sagen – das hat auch Frau Merkel vorhin
in ihrer Intervention gesagt –: Es ist doch abenteuerlich,
wenn wir dieser Erpressung nachgeben, damit sie noch
mehr Kohle einsacken können. Das ist eine Politik, die
überhaupt nicht weiterführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Merz, es sollte sich bis zu Ihnen herumgespro-
chen haben: Wir haben eine Klimakatastrophe, das Po-
lareis schmilzt, das Ozonloch wird auf Jahre hinaus
größer, und zwar immer schneller. Sie können zwar täg-
lich die zweite Stelle hinter dem Komma des Benzinprei-
ses aufsagen, aber Sie haben kein Konzept, wie Sie mit
dieser realen Gefahr umgehen. Sie denken an diesem
Punkt nicht von 12 Uhr bis Mittag. Das ist die Haltung
von seelenlosen Technokraten, die nur Zahlen wahrneh-
men und die sich weltweit häufenden Ökokatastrophen
einfach ausblenden oder schönreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind der Frontmann einer Fraktion, die von sich
sagt, dass ihr die Bewahrung der Schöpfung ein Anliegen
sei. Sie kommen daher, als seien 12 Pfennig Benzinpreis
wichtiger als die notwendige Umsteuerung im Ressour-
cenverbrauch und in der Art zu wirtschaften. Die „Welt“
– das ist ja nun eine Zeitung, die eher Ihnen nahe steht als
uns – schrieb:

Da will eine Regierung den Tanker Deutschland flott
bekommen und der Opposition ist der Sprit zu teuer.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Rezzo Schlauch
11204

(C)

(D)

(A)

(B)

Wohl wahr. 12 Pfennig Benzinpreis, nur dafür ist die
Ökosteuer verantwortlich, für mehr nicht. Der Rest sind
Rohölpreise und Währungskurse.

Herr Gerhardt, Sie sagen doch immer, Sie seien eine
marktwirtschaftliche Partei. Ich begreife es nicht, dass
eine marktwirtschaftliche Partei dann, wenn der Preis ei-
ner Ware hochgeht,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Wenn er vom Markt hochginge!)

mit einer Subventionierung reagiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Wo ist denn da ein Marktpreis?)

Das ist doch geradezu absurd! Da stellen Sie doch die
Marktwirtschaft auf den Kopf.

Herr Gerhardt, lassen Sie mich auch jemanden zitieren,
der Ihnen wahrscheinlich ebenfalls politisch näher steht
als mir, nämlich den Chef von Daimler-Chrysler, der sagt:

Wir stehen vor einem Dilemma. Die Nachfrage nach
Energie wächst allen Energiesparerfolgen zum Trotz.
Das bedeutet, dass die Ölpreise weiter steigen wer-
den.
In der Zukunft brauchen wir Menschen also neue
Energie. Wir sollten uns dabei nicht abbringen las-
sen, querzudenken, Neues auszuprobieren, auch
wenn es viele Skeptiker gibt und geben wird. Und
wir sollten diese Menschheitsaufgabe „Hand in
Hand“ leisten, alle, die in der Gesellschaft Verant-
wortung tragen.

Sie werfen die ausgeleierten Gebetsmühlen gegen die
Ökosteuer an, übrigens jetzt bereits zum dritten Mal,
nachdem Rühe und Rüttgers damit schon gescheitert sind.
Wir probieren Neues, wir denken quer, wir übernehmen
die Verantwortung für die Zukunft.

Dazu gehört auch, dass wir übereingekommen sind,
und zwar, Herr Glos, in aller Selbstbewusstheit: die bei-
den Fraktionen, nicht die Regierung. Das hätte ich einmal
bei Ihnen sehen mögen, in Ihrer Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Fraktionen entscheiden darüber, was mit den einge-
sparten Zinsen in Höhe von 5 Milliarden DM geschehen
soll.

(V o r s i t z: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Wir werden sie gemeinsam vornehmlich in die Schienen-
wege, in die Straßenwege und – das ist etwas Neues – in
die Altbausanierung stecken, für die Sie entsprechende
Zuschüsse gestrichen haben. Damit schaffen wir neue
Arbeitsplätze im Handwerk und reduzieren den CO2-Aus-stoß und die Heizölkosten. Diese Maßnahmen werden wir
mit einem ordentlichen Batzen Geld auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kol-
lege Schlauch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kol-
legen Westerwelle?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rezzo Schlauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, ich will mit meiner Rede fortfahren.

(Zuruf des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.])

– Herr Westerwelle, ich komme nachher zu Ihnen.
Auch hinsichtlich anderer Zukunftsinvestitionen ist

Ihre Opposition mangelhaft. Herr Gerhardt, Sie haben die
Gesundheitspolitik angesprochen. Den wichtigsten Teil
dieser Gesundheitspolitik haben Sie – das verwundert
mich nicht – ausgeblendet. Unsere Gesundheitsministerin
hat einen Dialog mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und
der Gesellschaft zur Gentechnik organisiert. Das ist das
Zukunftsthema in der Gesundheitspolitik schlechthin.
Von Ihnen hört man zu diesem Thema überhaupt nichts.
Man hört nur: Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit!
Sie wollen alles zulassen, alles erlauben und fördern, auch
auf Gebieten, von denen noch niemand weiß, wohin die
Reise geht. Das finde ich grob fahrlässig und verantwor-
tungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Gesellschaft will diese Entwicklung nicht. Im Be-
reich der so genannten grünen Gentechnik hat sie sich ein-
deutig verhalten: Sie hat die gentechnisch manipulierten
Nahrungsmittel zu über 70 Prozent in den Regalen gelas-
sen. Das heißt, die Bevölkerung will diese Produkte ein-
fach nicht. Die Politik sollte sich danach richten.

Trotzdem müssen wir Folgendes beachten: Die Gesell-
schaft will auch kein einfaches und dumpfes Nein. Des-
halb gehen die Bundesgesundheitsministerin und die
Regierungsfraktionen kompetent und differenziert an die-
ses Thema heran. Wir werden zu verantwortbaren Ent-
scheidungen kommen, die von der Gesellschaft getragen
werden. Das Motto für die jetzt beginnenden Olympi-
schen Spiele „höher, schneller, weiter“ wird als Leitlinie
für das Thema Gentechnik als Zukunftsthema Nummer
eins nicht reichen. Wir stehen vielleicht vor der größten
Revolution im industriellen Zeitalter. Herr Gerhardt, las-
sen Sie uns auf der Höhe der Zeit diskutieren und nicht mit
Laisser-faire-Parolen des 19. Jahrhunderts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Neben diesem Zukunftsthema hinsichtlich der ökolo-
gischen Erneuerung werden wir – auch das ist schon an-
gesprochen worden – die gesellschaftspolitische, die so-
ziale Erneuerung weiter vorantreiben; dazu gehört
insbesondere das Thema Bildung, das wir im Haushalt
bezüglich der Investitionen vorrangig behandeln. Ausbil-
dung, Studium, Weiterbildung und Qualifizierung sind die
Mittel, durch die die Menschen in die Lage versetzt wer-
den, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Heute mehr
denn je führt der Weg zur Teilhabe in der Gesellschaft

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Rezzo Schlauch

11205

(C)

(D)

(A)

(B)

über Bildung. Ohne Bildung und ohne Qualifizierung so-
wie ohne Angebote zur eigenen Weiterbildung und Ent-
wicklung lassen wir die Menschen alleine.

Zu dieser Erneuerung gehört die Dienstrechtsreform an
den Hochschulen, die wir angehen werden. Dazu gehört
weiterhin ein vom Staat gefördertes Projekt der Note-
book-Universität

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– sind die, die so schreien, drin oder nicht drin?

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Wie meinen Sie das?)

– persönlich! –, damit Studenten während des gesamten
Verlaufs des Studiums mit dem Internet arbeiten können
und sich für die zukünftigen Arbeitsplätze kompetent ma-
chen können.

Zu diesem Thema gehört auch der Vorschlag der Grü-
nen, den wir diskutieren sollten, nämlich, das Instrument
Bildungssparen einzuführen. Das Bausparen hat seit sei-
ner Einführung Millionen von Menschen dazu befähigt,
ihre soziale Integration zu sichern. Kein Wunder, dass das
jemand aus dem Schwabenland sagt. Die Sparer und ihre
Familien sind unabhängiger geworden. Ihre soziale Teil-
habe ist durch das Bausparen und durch das entstandene
Eigentum gesichert worden. So muss es auch bei dem
heutigen und dem zukünftigen gesellschaftspolitischen
Thema Nummer eins werden: bei Bildung und Weiterbil-
dung. Wir halten dies für einen sehr diskussionswürdigen
und sehr Erfolg versprechenden Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber auch im Bereich der Bildung warten wir gespannt
auf alternative Konzepte der Opposition. Die ist natürlich
sehr damit beschäftigt, in Wiesbaden die notwendigen
Abwehrschlachten zu führen. Die Landesgeschäftsstelle
der CDU in Hessen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten
hochgradig in illegale Machenschaften verwickelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es stellt sich nun Stück für Stück heraus, dass der selbst
ernannte brutalstmögliche Aufklärer Koch in Wirklichkeit
ein tragendes Element dieses illegalen Systems ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Seit Monaten präsentiert er uns nichts als manipulierte
Bücher, Vernebelungen und gezielte Desinformationen.
Der Unterschied zwischen Helmut Kohl und Roland
Koch ist folgender: Helmut Kohl weiß alles und sagt
nichts. Roland Koch weiß nichts und sagt alles, was meis-
tens nicht stimmt.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie diese Dinge nicht
klären, werden Sie als Opposition nicht wieder auf die
Füße kommen. Sie werden aus diesem Loch nicht heraus-
kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Westerwelle, jetzt komme ich zu Ihnen: Ich weiß,
dass Sie auf Bundesebene der Kämpfer dafür waren, dass
die Koalition in Hessen durch Frau Wagner beendet wird.
Sie als Generalsekretär der Bundespartei und Ihr Partei-
vorsitzender haben sich nicht durchgesetzt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das ist falsch!)

– Ob das falsch oder richtig ist, müssen Sie unter sich
klären. Jedenfalls haben Sie beide sich nicht durchgesetzt.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Richtig!)

Viele Ihrer Ausführungen sind durchaus erwägenswert.

Nur, wenn Sie es dort nicht schaffen, eine Koalition zu be-
enden, die Ihrer Position, die Sie hier vertreten haben, dia-
metral entgegensteht, dann sind Sie als Dialogpartner, wie
ich finde, ziemlich problematisch und schwierig. Denn
der Riss geht offensichtlich mitten durch Sie selber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss komme ich noch zum Thema Rechtsra-

dikalismus; es ist schon angesprochen worden. Bei die-
sem Thema stimme ich mit allem, was bisher dazu gesagt
worden ist, durchaus überein. Eines aber möchte ich an-
führen: Es ist sehr problematisch, wenn aus der Mitte ins-
besondere einer Partei immer wieder bagatellisierende
Äußerungen gemacht und fremdenfeindliche Kampagnen
losgetreten werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Dazu gehört die in Hessen durchgeführte Kampagne.
Dazu gehört die dümmliche Kampagne „Kinder statt
Inder“ von Herrn Rüttgers in NRW. Dazu gehört auch
die Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttaten durch
Ministerpräsident Koch in Hessen. Dies alles passiert zu
Zeiten, in denen die ganze Republik darüber bewegt ist,
wie man Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit
wirkungsvoll begegnen kann. Spätestens nach der Äuße-
rung von Herrn Koch zu diesem Thema zeigt sich, wes
Geistes Kind die mit illegalen Mitteln finanzierte Kampa-
gne während des hessischen Wahlkampfes war.

Es reicht nicht aus, nach härteren Strafen und Verboten
zu rufen. Wir brauchen in unserem Land eine politische
Kultur, die von einem Klima der zwischenmenschlichen
Achtung und Toleranz geprägt ist. Die Geschehnisse in
Hessen, die durchgeführten Kampagnen und die einzel-
nen Äußerungen aus der Mitte der Union sind dafür mit
Sicherheit kein Vorbild. Wer Ressentiments sät, erntet kei-
nen Frieden, sondern Sturm. Wer klammheimlich oder so-
gar offen Verständnis für Gesinnungen zeigt, die für an-
dere tödlich enden können, der erntet keine Versöhnung,
sondern sät und bestärkt Hass. Es ist an der Zeit, dass die
Mitglieder der CDU darüber nachdenken und ihre Worte
sowie Taktiken sorgfältiger auswählen.

Bei der Existenz einer wahrnehmbaren radikalen
Rechten kann es nicht mehr um Integration gehen – das
stärkt sie nur –, sondern nur um deren politische Bekämp-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Rezzo Schlauch
11206

(C)

(D)

(A)

(B)

fung. Bagatellisieren und Schönreden haben an diesem
Punkt überhaupt keinen Platz mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Meine Damen und Herren, über die Außenpolitik ist
gestern diskutiert worden. Ich möchte von hier aus dem
Auswärtigen Amt für seine besonnene Haltung und für
seine besonnene Verhandlungsführung, die international
abgestimmt war, Dank sagen. Sie haben dazu geführt,
dass alle Angehörigen der Familie Wallert freigekommen
sind. Ich wünsche der Familie einen neuen Anfang in
ihrem Heimatland.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Rezzo Schlauch

Rede von Rezzo Schlauch