Bundesdata – Rede – ID1411701100

Rede:
ID1411701100

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nun: 1
2. erteile: 1
3. ich: 1
4. dasWort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Wolfgang: 1
8. Gerhardt,: 1
9. F.D.P.-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Merkel,
zunächst einmal, denke ich, wäre es ganz gut für diese De-
batte: Ich gebe zu, dass ich scharfe Formulierungen in Be-
zug auf Kohl und Ihre Fraktion gebraucht habe.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Siegfried Hornung (CDU/CSU: Lügen haben kurze Beine!)

Das war aber nicht falsch. Der ehemalige Bundeskanzler
ist nach wie vor ein Gesetzesbrecher. Das wollen wir hier
doch einmal festhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Merkel, ich nehme zur Kenntnis, warum
Sie weinend aus dem Kabinett gegangen sind.

(Zurufe von der F.D.P.: Oh!)

Ich möchte Ihnen aber auch noch sagen: Sie haben das

Wort „Volksverhetzung“ hier im Zusammenhang mit ei-
ner Kollegin meiner Fraktion, einer ehemaligen Landes-
ministerin, gebraucht. Hüten Sie bitte Ihre Zunge! Volks-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 200011196

(C)

(D)

(A)

(B)

verhetzung, meine Damen und Herren, hat in diesem
Hause nicht der Vorwurf einer Fraktion gegenüber einer
anderen zu sein. Ich habe Ihnen auch nicht Volksverhet-
zung vorgeworfen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich bleibe dabei – das werden Sie, Frau Kollegin
Merkel und andere, die sich an dieser Hysterie beteiligen,
dann auch allen draußen erklären müssen –: Was würde
denn wohl passieren, wenn wir die Ökosteuer jetzt aus-
setzten? Was würde da denn wohl passieren?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Preissenkung!)

Glaubt in diesem Hause jemand wirklich ernsthaft, dass
dies eine dauerhafte Senkung der Mineralölpreise nach
sich ziehen würde? Wir wissen doch ganz genau, wie Mi-
neralölkonzerne auf solche Maßnahmen reagieren. Diese
6 Pfennig würden innerhalb von einer Woche wieder
draufgeschlagen. Das, was Sie hier vortragen, ist doch
lächerlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Politik braucht Verlässlichkeit, Stetigkeit

(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

und einen kühlen Kopf. Ich halte die Maßnahmen der
französischen Regierung für falsch.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach was!)

Die Bundesregierung und wir als die sie tragende Fraktion
werden diesen Fehler der französischen Regierung nicht
nachmachen. Das kann ich Ihnen hier verbindlich versi-
chern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ganz
ernsthaft und ohne Ironie – auch der Kollege Struck hat es
ja umfassend gewürdigt –: Ich gratuliere Ihnen uneinge-
schränkt zu der Auszeichnung als Weltstaatsmann. Diese
Auszeichnung wird von einem Gremium verliehen. Wir
mögen hier im innerparteilichen Schlagabtausch manches
an Ihrer Politik anders sehen; das besprechen wir jetzt.
Aber: Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der F.D.P., der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Nur, Herr Kollege Struck, Sie haben schon gespürt,
dass diese Auszeichnung sehr wenig in Ihre Reihen aus-
strahlt.

(Lachen bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das möchte ich Ihnen gleich zu Beginn sagen: Ein Frak-
tionsvorsitzender im Deutschen Bundestag darf sich bei
aller politischen Kontroverse mit anderen niemals zu sol-
chen persönlichen Bemerkungen hinreißen lassen, wie
Sie sie gegenüber dem früheren Bundeskanzler Kohl ge-
tan haben.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wir alle haben – nachdem Sie jetzt Platz genommen ha-
ben, wissen Sie das – heute Morgen Souveränität und Stil
in Ihren diesbezüglichen Ausführungen schmerzhaft ver-
misst. Das muss zu Beginn klar festgestellt werden.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Nun komme ich zu den eigentlichen Themen. Herr

Bundeskanzler, nachdem Sie diese große Auszeichnung
bekommen haben, hoffen wir, die Bundestagsfraktion der
F.D.P., dass Ihnen mit dieser Auszeichnung im Rücken ei-
niges leichter von der Hand geht, was in diesem Herbst
zur Entscheidung kommt. Lassen Sie mich bei einem ganz
kleinen Thema anfangen und dieses dazu in Bezug setzen:
Ein Weltstaatsmann mit Ladenschluss in Deutschland –
das passt so nicht zusammen.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ändern Sie mit uns im Herbst die Gesetzeslage. Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat seine
Meinung geändert und schlägt nun auch vor, dass die La-
deninhaber selbst entscheiden. Herr Bundeskanzler, der
Weltstaatsmann und der Fraktionsvorsitzende der F.D.P.
könnten gut zusammenfinden,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

weil wir doch fragen müssen: Warum um alles in der Welt
sind die hier versammelten Abgeordneten verpflichtet
und bereit, den Inhabern von Geschäften vorzuschreiben,
wann sie öffnen und schließen dürfen? Das kann nicht
sein.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Weltstaatsmann und Österreich: Sind nun die Sank-
tionen richtig aufgehoben, halb aufgehoben oder zu drei
Viertel aufgehoben? Sie müssen das nachher sagen. Ich
schlage Ihnen einfach vor: Mit diesem Titel im Rücken la-
den Sie als Weltstaatsmann der Bundesrepublik Deutsch-
land den benachbarten Kanzler der Republik Österreich
nach Berlin ein, um eindeutig vor aller Öffentlichkeit
klarzustellen, dass die Sanktionen aufgehoben sind.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie wissen es genauso gut wie ich: Die Sanktionen sind

in die Hose gegangen. Sie haben in Dänemark Befürch-
tungen ausgelöst, die das Referendum in eine falsche
Richtung lenken können. Sie haben in der kleinen be-
nachbarten Schweiz Befürchtungen ausgelöst, was mit je-
nen geschieht, die als kleineres Land vielleicht dazukommen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck

11197

(C)

(D)

(A)

(B)

möchten. Sie haben weltweit bei den kleinen Ländern den
Eindruck erweckt, die Großen wollten den Kleinen Mores
lehren.

Das ist der psychologische Eindruck, den Sie erweckt
haben, nicht die Sorge um eine Entwicklung in der Nach-
barrepublik Österreich, die gefährlich werden könnte.
Nein, die Souveränität des Umgangs mit benachbarten
Staaten und mit allen Staaten der Welt gebietet es, Wahl-
ergebnisse zu respektieren und Koalitionsvereinbarungen
zur Kenntnis zu nehmen; es sei denn, Koalitionsver-
einbarungen und die eingeleitete Politik widersprächen
eklatant den Verträgen der Europäischen Union. Aber
nicht die österreichische Politik widerspricht eklatant den
Verträgen der Europäischen Union, sondern die Reaktion
der 14 Staaten widerspricht eklatant den Verträgen der Eu-
ropäischen Union.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen eine Sorge nehmen – Herr Kollege

Schlauch spricht nachher noch –: Nehmen Sie die Inter-
netseite der österreichischen Grünen; sie denken so wie
die deutsche F.D.P. Ich habe sie ausgedruckt mitgebracht.

Auf Ihren Außenminister, der noch gestern einen Eier-
tanz der Sonderklasse aufgeführt hat, brauchen Sie keine
Rücksicht zu nehmen. Der Mann darf uns nicht mehr er-
zählen, was er mit Menschenrechtenmeint. Ich habe ein
Zitat von ihm. Er hat noch 1995 von einem barbarischen
Krieg und grausamen Morden einer nuklearen Super-
macht gegen ein kleines Kaukasusvolk gesprochen. Als
der vorhin beschimpfte Bundeskanzler Kohl noch Verant-
wortung hatte, hat er unsere Regierung aufgefordert, end-
lich eine westliche Initiative gegen Moskau zu ergreifen.
Als der Außenminister Fischer in Moskau beim Kriegs-
herrn Putin war, hat er davon nichts mehr erwähnt. Des-
halb gilt dies gar nicht mehr.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wenn wir jetzt schon einiges unter dem großen Schirm

verändern, dann schlage ich Ihnen vor: Machen Sie eine
Kehrtwende bei der Ökosteuer. Als Weltstaatsmann geht
das, weil Sie galaktisch denken müssen. Sie müssen auch
die anderen sehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Aus der innenpolitischen Auseinandersetzung wissen
Sie doch: Die doppelte Dividende ist nicht möglich. Be-
kanntlich sind die Rentenversicherungsbeiträge nicht so
stark im Sinken begriffen, wie wir uns das gewünscht hät-
ten. Der Stau auf den Autobahnen ist noch da. Die Öko-
steuer drangsaliert eher die Autofahrer. Auch belastet sie
– das wissen Sie doch – diejenigen, die keine S-Bahnsta-
tion vor der Tür haben. Im Übrigen wird in diesem Win-
ter, weil es auch die Heizölkosten betrifft, der Satz „Ihr
müsst euch warm anziehen“ eine völlig neue Bedeutung
gewinnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Es sind eben nicht die bösen Ölscheichs und die Mine-
ralölkonzerne, die immer herhalten müssen. Nein, es sind

diesmal die Steuerbelastungen in der Bundesrepublik
Deutschland. Die Frage von vorhin „Wissen Sie denn ge-
nau, ob der Benzinpreis, wenn wir die Ökosteuer ausset-
zen, nicht weitersteigt?“ ist so nicht zu beantworten. Aber
eines wissen wir genau: Wenn Sie sie nicht aussetzen,
steigt er auf jeden Fall. Diese Sicherheit hat der Bundes-
kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie können auch schlecht den OPEC-Staaten anraten,

die Produktion zu erhöhen, um weltweit einigermaßen
Stabilität zu sichern und die großen Gesellschaften und
die hoch technologisierten Gesellschaften nicht in soziale
Instabilitäten zu stürzen. Wenn die OPEC-Staaten die Pro-
duktion dauernd steigern, um in einer globalisierten Wirt-
schaft einen weltweiten Beitrag zu leisten, der Weltstaats-
mann in Deutschland die Ökosteuer aber dauernd erhöht,
werden das die Scheichs nicht begreifen. Sie werden Ih-
nen dann irgendwann sagen: Wenn Sie so handeln, dann
brauchen wir auch die Produktion nicht zu erhöhen. Also
aufpassen: Wer so einen Titel bekommt, muss Weitblick
zeigen.

(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Deshalb schlage ich Ihnen vor, noch in diesem Herbst eine
entsprechende Erklärung abzugeben. Ich gebe hier sogar
meine Meinung kund: Sie werden das in diesem Herbst
tun. Sie werden die Ökosteuer aussetzen. Sie werden das
nicht im Bundestag erklären; das war für Ihre Erklärun-
gen auch nie der richtige Ort. Sie werden einen Autogip-
fel installieren und dann werden Sie das Ganze erklären.
Die Grünen werden es dann mitmachen, weil sie ohnehin
keine Alternative mehr haben. So wird das früher oder
später ablaufen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich mache Ihnen sogar einen Vorschlag. Ich habe in

meinem Kalender noch einmal vorgreiflich

(Zuruf von der SPD: Handgreiflich!)

geprüft: Der Verband der deutschen Automobilindustrie
hat in absehbarer Zeit zu einem Empfang in Frankfurt ein-
geladen. Ich nehme daran teil. Ich schlage vor, Frau Kol-
legin Merkel kommt ebenfalls.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich komme auch!)

– Sie kommen auch hin? – Dann kann der Bundeskanzler
eine entsprechende Erklärung abgeben. Wir begrüßen
diese Erklärung. Ich lasse vorsorglich eine Pressemittei-
lung in der F.D.P.-Bundestagsfraktion anfertigen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Ich empfehle für die F.D.P.-Fraktion eine weitere Kurs-

korrektur in der Gesundheitspolitik. Im Übrigen rieche
ich die Kurskorrektur schon förmlich.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Was?)

Denn, Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Zeit
einige bemerkenswerte Äußerungen zu diesem Sujet ge-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt
11198

(C)

(D)

(A)

(B)

macht. Was Frau Fischer in der Gesundheitspolitik ange-
fasst hat, ist alles unheilbar krank geworden.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir hatten einen schlechten Gesetzentwurf und ein
schlechtes Gesetz. Es wird budgetiert, reglementiert, kol-
lektiv abgebucht, kollektiv zugeteilt; es ist ein Supermarkt
ohne Preisschilder, bei dem niemand mehr Anreize für ein
verantwortungsbewusstes Verhalten bekommt. Das ist
das Ergebnis der Gesundheitspolitik.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie geben den Versicherten, die einzahlen, eigentlich

überhaupt keine Rechte. Sie geben einer Schar von Milli-
onen Versicherten nicht eine einzige Chance, selbst zu
entscheiden: gegen oder für etwas, mit Selbstbehalt, ohne
Selbstbehalt, mit Zuzahlung oder ohne Zuzahlung. Wer
sich in der Woche fünf Tage krankschreiben lässt, bezahlt
bei Erkältung dasselbe wie jemand, der ins Büro geht und
einen starken Tee mitnimmt, damit er seine Arbeit ver-
richten kann. Das ist kein gerechtes System.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie werden diesen Marsch in das alte Kollektiv, in die
alte Einheitsversicherung stoppen müssen. Sie müssen die
Eigenverantwortung der Menschen stärken. Sie können
soziale Kriterien einbeziehen für diejenigen, die nicht so
zahlungsfähig sind, aber Sie können nicht ein Heer von
Millionen Beitragszahlern über einen Kamm scheren.

Sie werden bei den Kassen Wettbewerbs- und Ver-
handlungslösungen vorschlagen müssen. Sie werden dazu
beitragen müssen, dass das Vertrauensverhältnis Arzt/Pa-
tient wieder ein echtes Vertrauensverhältnis wird und dass
nicht der Patient zum Arzt kommt und der Arzt eine The-
rapie untersagen muss, weil Frau Fischer reglementiert.

Am Ende werden auch die Grünen das mitmachen
müssen. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, dass auf einem
der größten Wachstumsmärkte der Welt, der Gesundheits-
politik, in Deutschland Dilettantismus herrscht. Die Grü-
nen werden das mitmachen, Frau Fischer wird gehen – das
sagt ihr nur niemand richtig. Es ist höchste Zeit.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie in diesem Herbst mit uns die Rentenreform
weiter verhandeln, müssen dazu heute einige Bemerkun-
gen gemacht werden, weil wir ja zu Recht Ihrem Appell
gefolgt sind, in überparteiliche Gespräche einzutreten.
Eine Bemerkung darf ich auch gegenüber dem Welt-
staatsmann machen: Bei der letzten Bundestagswahl ha-
ben Sie, Herr Bundeskanzler, all das, über was wir heute
am Tisch mit Ihnen verhandeln und was die Union und wir
schon damals in kleinen Schritten für angezeigt hielten,
als „soziale Schweinerei“ bezeichnet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Das muss hier erwähnt werden dürfen, weil sich jeder, der
hier ein Mandat hat, merken muss, dass mit diesen grob-
schlächtigen Argumenten kein Bundestagswahlkampf

mehr geführt werden sollte, wenn man die Bevölkerungs-
entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die wirt-
schaftliche Lage, die Lebenserwartung und den Alters-
aufbau kennt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir verhandeln mit Ihnen. Wir erleben jetzt kein Dif-
famierungspotenzial mehr gegen die Freie Demokratische
Partei, weil Sie wissen und ich weiß: Wir beide können
das kleine Einmaleins nicht beiseite schieben und Adam
Riese nicht überwältigen.

Die von Ihrem Arbeitsminister vorgeschlagene Grund-
richtung war richtig, den Menschen zu sagen, die gesetz-
liche Rente wird es allein nicht mehr bringen. Wir brau-
chen Aufbau privater Altersvorsorge, die Kombination
macht ein Altersvorsorgeniveau aus. Das ist richtig. Nur,
meine Fraktion hat für diese Erkenntnis von all denen, die
mir heute hier im Plenum gegenübersitzen, ohne Ende
Prügel bezogen. Das muss doch einmal gesagt werden in
der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt allerdings – das muss ich Ihnen vorhalten – be-
ginnt aufgrund der Gespräche, die Sie mit dem Deutschen
Gewerkschaftsbund geführt hatten, das Ganze, sich zulas-
ten der jungen Generation zu neigen. Der Sachverständi-
genrat hat für die sozialen Sicherungssysteme zwei Voka-
beln genannt: Fairness und Generationengerechtigkeit.
Ihre Verhandlungsergebnisse zur Beruhigung Ihrer ge-
werkschaftlichen Milieus in der SPD gehen eindeutig zu-
lasten der jungen Generation.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wenn am Ende noch nicht einmal der zunächst ange-

peilte Beitragssatz von 22 Prozent für die Zeit nach 2020,
2030 gesichert werden kann, sondern wir schon jetzt le-
sen müssen, dass der Beitragssatz sehr wahrscheinlich die
23-Prozent-Marke übersteigen wird, und den Hinweis des
Bundesarbeitsministers hören, man könne dies in den
Griff bekommen, weil es ab 2010 noch Stellschrauben bei
der gesetzlichen Rentenversicherung gebe, dann sage ich
Ihnen, wie ich hier stehe: Niemand in der zukünftigen
jungen Generation wird bereit sein, zulasten seiner Ar-
beitsmarktchancen in ein System mit dieser Beitragshöhe
zu gehen; niemand wird mit dem Bewusstsein in ein Sys-
tem einzahlen, dass bei ihm nach 2010 noch an Stell-
schrauben gedreht werden kann. Jeder wird sein Geld lie-
ber in eine private Kapitaldeckung tragen.

(Beifall bei der F.D.P.)

Deshalb sage ich Ihnen für die F.D.P.-Fraktion: Wir

werden an den Gesprächen weiter teilnehmen. Wir wis-
sen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Reform ih-
rer sozialen Sicherungssysteme braucht. Aber ich sage Ih-
nen vorsorglich auch, dass wir ein Ergebnis mit einem
Beitragssatz von 22 plus 4 oder gar einen vorhersehbaren
Beitragssatz von über 22 Prozent nicht akzeptieren werden.
Wir sind es unendlich leid, immer nur Reparaturbetriebe zu

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt

11199

(C)

(D)

(A)

(B)

haben. Wir wollen jetzt eine funktionsfähige, generatio-
nenübergreifende Reform.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in diesem Herbst die Abstimmung über das
Vermittlungsausschussergebnis zur Steuerreform vor
uns. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat durch kluge Ver-
handlungen und verantwortungsbewusstes Verhalten
auch des Kollegen Rainer Brüderle erkennen lassen, dass
wir einen Kompromiss mittragen, um überhaupt einen
ersten Schritt zu erreichen. Aber dies ist nicht unsere ab-
schließende Vorstellung von einer Steuerreform; dies ist
lediglich ein erster Schritt. Im Übrigen warne ich davor,
Herr Kollege Struck, zu sagen, Sie erreichten damit eine
große Beschäftigungsdynamik. Wir haben noch keine
ausreichende Beschäftigungsdynamik in Deutschland;
wir haben eher einen demographischen Abgang in den
Ruhestand als eine wirkliche Vermehrung von Arbeits-
plätzen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wir werden also dem Steuerreformgesetz zustimmen.

Wir prüfen jetzt, ob im Gesetzentwurf alle Zusagen ein-
gehalten worden sind. Für uns war ganz entscheidend, die
gröbste Diskriminierung gegenüber dem Mittelstand zu
beseitigen: die Besteuerung bei Betriebsveräußerungen.

(Dr. Gregor Gysi [PDS]: Das haben wir schon rausgehandelt!)

– Das war prima, Herr Gysi. Die Einzigen, die es nicht
rausgehandelt haben, waren die Grünen, die in der Öf-
fentlichkeit immer so tun, als seien sie die Sachanwälte
der Kleinen. Die Grünen haben sich in dieser Frage völlig
über den Tisch ziehen lassen.

Wir haben das jetzt korrigiert. Aber, Herr Bundeskanz-
ler, Sie wissen es wie ich: Die Spanne der unterschiedli-
chen Besteuerung von Kapitalgesellschaften, Personen-
gesellschaften, Unternehmen und Unternehmern ist in
Deutschland immer noch groß; die Schere muss ge-
schlossen werden. Es darf keine Diskriminierung von
Einkommen geben. Das bleibt weiter auf der Tagesord-
nung.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Übrigen ist auch eine Steuersenkung im Jahr 2005
angesichts der Dynamik, die Ihr Kollege Struck hier ver-
kündet, zu spät. Wenn die Steuereinnahmen so aussehen,
wie Sie es selbst verkünden, sollten Sie früher mehr von
diesen Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger
zurückgeben. Die Freie Demokratische Partei wird auf
diesem Kurs bleiben.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, nach Schätzungen der Weltbank
verdanken die reichen Länder zwei Drittel ihrer Wert-
schöpfung dem Humankapital, also den Menschen. Damit
wissen Sie wie ich, dass eine der größten Investitionen in
der Bundesrepublik Deutschland in die Bildungs- und
Qualifikationssysteme gehen muss, weil die Herausforde-

rung nur mit der Fähigkeit von Menschen gemeistert wer-
den kann, die die explosive Entwicklung begreifen. Die
Konsensdemokratie, die Sie über runde Tische und viele
Gremien so meisterhaft organisieren – das ist in der Öf-
fentlichkeit etwas Beliebtes und von Journalisten Bewun-
dertes und überall Beschriebenes –, stößt damit an ihre
Grenze. Sie müssen das Instrument Konsensdemokratie
mit runden Tischen und großen Gipfeln mit den wirkli-
chen Zukunftsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland
abgleichen. Sie werden mit nur einem Modell der Kon-
sensdemokratie nicht weiterkommen. Sie müssen auch
Fragen streitig stellen und durch Mehrheiten entscheiden.
Sie werden manche Fragen nicht einstimmig entscheiden
können.

Lassen Sie mich Ihnen eine Frage vorlegen, bei der Sie
mit dem Modell Konsensdemokratie noch eine Weile ar-
beiten können, bei der Sie aber ebenso wie ich wissen,
dass wir eine Entscheidung treffen müssen: 40 Prozent der
deutschen Bevölkerung werden in absehbarer Zeit 60
Jahre und älter sein. Das liegt auf der Hand. Das Datum
kennen wir. 15 Prozent werden 20 Jahre und jünger sein.
Heute liegt das viel enger beieinander, nämlich bei 23 und
24 Prozent. Die Konsequenzen solcher Daten können Sie
bei Konsensgesprächen mit den Gewerkschaften über die
Rente nicht beiseite schieben. Sie haben es aber anschei-
nend getan. Die Kenntnis solcher Daten können Sie bei
dem Thema Einwanderung nicht mit einer Kommission
beiseite schieben. Sie wissen wie ich: Die Green-Card-
Regelung ist keine ausreichende Antwort auf diese Be-
völkerungsentwicklung.

(Beifall bei der F.D.P.)

Deshalb sage ich Ihnen: Ihre konsensdemokratische

Antwort der Einrichtung einer Kommission, konsens-
demokratisch mit Frau Professor Süssmuth an der Spitze,
ist nicht die ausreichende Antwort auf die im Jahre 2000
tatsächlich erkennbaren Daten. Sie wissen wie ich, dass es
besser wäre, wenn wir uns sofort über eine klare gesetzli-
che Grundlage der Einwanderung nach Deutschland ei-
nigten, um national bestimmen zu können, wie viele und
wer zu uns kommen kann. Zu den Reihen der Union sage
ich: Machen Sie sich auf, diesen Weg mitzugehen. Es ist
besser, wir gehen diesen Weg frühzeitig, bewältigen das
Problem heute, machen eine klare gesetzliche Grundlage
und laden die besten Köpfe der Welt nach Deutschland
ein, anstatt nichts zu regeln, trotzdem eine Einwanderung
zu bekommen und mehr in das soziale Netz als in den
wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes investieren zu
müssen. Das ist die Herausforderung, die sich uns stellt.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wir werden aber gleichzeitig vielen unserer Mitbürge-

rinnen und Mitbürgern sagen müssen: Eine Gesellschaft
wie die deutsche behält nicht Innovationskraft und Stabi-
lität, wenn immer mehr und mehr in unserer Gesellschaft
glauben, dass wir das Vorhandene behalten können, ohne
eigene Kinder aufzuziehen. Das ist die andere logische
Seite der Medaille. Eine Gesellschaft, die in einen solchen
Altersaufbau läuft, verliert an Innovationskraft, weil der
Reibungsdruck und der Fragedruck der jungen Genera-
tion gegenüber der älteren nachlässt. Das muss bewältigt
werden, das ist die Aufgabe. Da hilft kein runder Tisch,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt
11200

(C)

(D)

(A)

(B)

sondern nur ein klarer Kopf. Deshalb müssen wir jetzt
eine solche Regelung machen.

(Beifall bei der F.D.P.)

Die Vorgänge der letzten Monate, die rechtsradikalen

Ausschreitungen bis hin zur Ermordung ausländischer
Mitbürger, müssen uns herausfordern. Es wird nicht damit
getan sein, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu schaf-
fen. Es gibt auch Arbeitsplatzbesitzer, die im Kopf ge-
nauso schäbig über Ausländer denken wie Arbeitslose. Es
muss einen großen gesellschaftlichen Anlauf in allen
deutschen Schulen und Gemeinden geben: überall wo wir
Eltern, Familien, Kinder, Ausbilder und Meister in Be-
trieben treffen.

Sie mögen jetzt schon alle insgeheim verteilt haben,
wie der Ertrag und die Zinsersparnis aus den UMTS-
Lizenzen ausgegeben werden sollen. Ich mache Ihnen den
Vorschlag, einen erneuten, gut finanzierten Anlauf zur po-
litischen Bildung in Deutschland zu unternehmen, offen
über die erzieherische Qualität von Schulen in Deutsch-
land zu diskutieren und uns gemeinsam mit Gewerk-
schaftlern, Ausbildungsbetrieben, Meistern und Familien
auf den Weg zu machen. Ein Gemeinschaftskundeunter-
richt in Deutschland allein bringt es anscheinend nicht
mehr. Wir müssen alle aufbrechen, um Mentalitäten zu
verändern. Das sollte uns das Geld wert sein. Wir haben
es, wir könnten es und müssen es jetzt tun. Ein Verbot der
NPD reicht nicht.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wir brauchen in Deutschland eine wirkliche Offensive

in Spitzentechnologien. Das alte Modell der Grünen, der
Bürokratisierung von Fortschritt, ist zu Ende. Jürgen
Trittin ist die Personifizierung eines gedanklichen Aus-
laufmodells.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen eine mentale Veränderung hin zu einer Spit-
zenentwicklung bringen und brauchen im Übrigen eine
Lockerung unserer Wachstumsbremsen beim Alter. Ich
habe neulich mit großer Freude, aber auch etwas mit Iro-
nie, eine Bemerkung des Präsidenten des DIHT, Hans
Peter Stihl, den ich sehr schätze, gelesen, man müsse
die Lebensarbeitszeit verlängern. Ich habe gedacht: Ja
wären wir wenigstens schon bei 65. Momentan scheidet
man mit unter 60 Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Viele
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben noch vor weni-
gen Jahren in Kenntnis all der Daten, die ich hier vortrage,
geglaubt, man könne große Frühverrentungsprogramme
auflegen.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Richtig!)

Wenn wir über eine Lockerung der Wachstumsbrem-

sen im Alter reden, dann sollten wir nicht nur über die Ver-
gangenheit, sondern auch über die Zukunft reden. Frühe-
rer Berufseintritt, bessere Schullaufbahnen und bessere
Hochschulstudiengänge wären besser für das volkswirt-
schaftliche Produkt der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen – um ein weiteres umstrittenes und
der Bevölkerung nicht ausreichend vermitteltes Ziel
anzusprechen – die Osterweiterung der Europäischen
Union als deutsche Zukunftsinvestition größten Aus-
maßes.

(Beifall bei der F.D.P.)

Der deutsche Export in die osteuropäischen Länder ist
höher als der in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die
osteuropäischen Länder suchen europäische Orientie-
rung. Wenn wir sie ihnen nicht geben, dann werden wir es
in diesen Ländern mit Entwicklungen zu tun haben, die
einen Rückfall in den Nationalismus bedeuten, dessen
Trümmer wir noch überall in Europa sehen können.

(Beifall bei der F.D.P.)

Da können Sie sich, Herr Bundeskanzler, einmal austoben
und Ihre Blockadepolitik betreiben; denn in den osteuro-
päischen Ländern werden Sie dann Kräfte vorfinden, mit
denen verglichen die FPÖ und ihre Gedankenwelt ein
Kinderspiel sind.

Alles muss darauf hinauslaufen, die Bedenken von
Menschen ernst zu nehmen, die Risiken aufzuzählen und
Übergangsfristen zu vereinbaren. Die politische Führung
muss den Weg engagiert und couragiert gehen. Das alles
wird in der öffentlichen Debatte zu wenig beachtet.
Wenn die politische Führungsklasse der Bundesrepublik
Deutschland nur Bedenken anmeldet und nicht auch die
Chancen sieht, dann wird das für uns Stabilitätsverluste
bedeuten. Wir werden Stabilität in der Bundesrepublik
Deutschland nicht erhalten können, wenn es den Ländern
in Mittel- und Osteuropa nicht gelingt, eigene ökonomi-
sche und politische Stabilität zu gewinnen, wenn wir eine
Insel der Stabilität sind. Das ist die eigentliche Heraus-
forderung, vor der wir stehen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Euro zuerst nicht
so recht gewollt, als er eingeführt wurde. Jetzt reden Sie
ihn gewaltig schön. Der schwache Euro, so haben Sie neu-
lich erklärt, sei aufgrund der höheren Auslandsumsätze
eher ein Anlass zur Freude als zur Sorge.

(Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Die Börse hat darauf reagiert!)

Das stand auch in einem Vermerk meiner Mitarbeiter, aber
nur im ersten Teil. Wenn man ihn weiterliest, kommt man
zu der Stelle, an der meine Mitarbeiter weiter vermerkt
haben: „Fatal: Abwertungsbedingte Exportvorteile sind
nur von kurzer Dauer, wenn nicht gleichzeitig Struktur-
reformen greifen“.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Sie täuschen eine Wettbewerbsfähigkeit vor, die nicht aus
innerer Stärke entsteht. Ich glaube, Ihre Beamten müssen
Ihnen etwas Ähnliches aufgeschrieben haben. Sie haben
es nur nicht vorgetragen. Aber Sie müssten es vortragen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Wolfgang Gerhardt

11201

(C)

(D)

(A)

(B)

Ich möchte noch etwas ergänzen: „Die Euro-
Schwäche“, so haben mir meine Mitarbeiter aufgeschrie-
ben, „bedeutet Verengung der Verteilungsspielräume“.
Das muss doch für Sie ein besonderes Alarmzeichen sein.
„Dies erschwert nicht nur die lohnpolitischen Auseinan-
dersetzungen, sondern nimmt auch der Finanzpolitik
Handlungsraum“, haben meine Mitarbeiter hinzugefügt.
„Die Euro-Schwäche“, so denken meine Mitarbeiter, „ist
auch Ausdruck dafür, dass das Vertrauen der internationa-
len Kapitalmärkte schwindet und dass der Euro-Raum
ökonomisch mit anderen Konkurrenten in der Welt nicht
mithalten kann“. Sie begründen das auch mit einem Hin-
weis. Fabius – komischerweise tragen alle Finanzmin-
ister, die so agieren, einen französisch klingenden Namen;
wir hatten ja auch einmal so einen – sagt der EZB ganz ne-
benbei, so wie früher Lafontaine der Bundesbank: Es
wäre ganz gut, wenn die EU ein Inflationsziel vorgäbe
und dem währungspolitischen Pol EZB einen wirtschafts-
politischen Pol entgegensetzen würde. Wer so etwas
äußert, der redet den Euro in den Keller. Das sollte ganz
klar festgestellt werden.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, mich interessiert neben der Dis-

kussion in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die
Frage, wie Sie Ihr Politikmodell der Konsensdemokratie
und der großen runden Tische jetzt allmählich auf die Zu-
kunftsaufgaben ausrichten wollen. Ihre Äußerungen zum
Thema „Euro“ waren noch nie das Gelbe vom Ei. Sie
müssen in diesem Herbst eine Entscheidung treffen. Herr
Bundeskanzler, Sie sind sehr elegant als Autokanzler in
den Sommer gestartet. Aber Sie müssen, wenn Sie wei-
terhin so kurzfristig wie bisher denken, aufpassen, dass
Sie am Ende des Jahres nicht liegen bleiben, weil Ihnen
der Sprit ausgegangen ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt