Rede:
ID1411700700

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Metadaten
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    10. Merkel,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Bosbach, ich
    habe ja nicht vorgeschlagen, dass Parteitage befragt wer-
    den, wenn wir irgendetwas entscheiden.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist die Hybris!)


    Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe mit manchen
    Parteitagsbeschlüssen meiner Partei auch Schwierigkei-
    ten. Nur so viel: Ich bin dafür, dass wir mehr plebiszitäre
    Elemente in unsere Verfassung einbauen, weil das Volk
    mehr mitentscheiden soll als bisher.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort zu
einer Kurzintervention der Kollegin Angela Merkel,
CDU/CSU-Fraktion.


(Hans Georg Wagner [SPD]: Jetzt wird das Weinen erklärt!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Struck,
    nach der Antwort auf die Frage meines Kollegen Bosbach,
    in der die gesamte Verachtung für Ihre Partei spürbar
    wurde, –


    (Lachen bei der SPD)

    – kann ich nur sagen: Sie sollten bei dieser Einstellung zu
    den Menschen von Befragungen der Bevölkerung Ab-
    stand nehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Sinne sage ich Ihnen auch: Das, was Sie hier

    heute gesagt haben, hat wieder einmal gezeigt: Sie neh-
    men es mit der Wahrheit nicht nur nicht so genau, sondern
    Sie sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit.

    Jenes in Deutschland inzwischen weithin beschriebene
    Ereignis im Zusammenhang mit dem Kabinett handelte
    nicht von der Ökosteuer, sondern bekanntermaßen vom
    Sommersmog. Damals hatte Frau Griefahn in ausführli-
    cher Weise sämtliche Mütter und Väter in Deutschland
    wegen der Gefährdung durch den Sommersmog in Hyste-
    rie versetzt.


    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben eine Verordnung gemacht. Diese hat genau bis
    zum letzten Jahr gehalten. Herr Trittin war nicht in der
    Lage, eine Nachfolgeverordnung zu beschließen. Und
    heute ist es eben nicht mehr schlimm, weil Sie regieren
    und weil Sie keine Volksverhetzung mehr betreiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben das damals mit den Kindern in einer Weise ge-
    macht, die völlig unverantwortlich war. Das ist Punkt
    eins.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum zweiten Punkt. Was die ökologischen Elemente

    im Steuersystem anbelangt – das habe ich immer gesagt,
    selbst in der Debatte, als noch Finanzminister Lafontaine
    hier die einführende Rede gehalten hat –, war ich in der

    Tat der Meinung, dass solche Steuern europaeinheitlich
    eingeführt werden sollten. Damals habe ich mich auch
    noch in seltener Übereinstimmung mit Ihrem Herrn Bun-
    deskanzler befunden. Auch er war nämlich der Meinung:
    erste Stufe national und ab dann nur noch europaeinheit-
    lich.

    Heute ist es aber so, dass Herr Eichel nach Frankreich
    fährt und letztendlich abnicken muss – natürlich unter
    Protest nach außen –, dass die französische Regierung die
    Steuern senkt und die deutsche Regierung zum 1. Januar
    2001 die Steuer erhöhen will. Wir sind dagegen, weil das
    von der Europaeinheitlichkeit abweicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Herr Struck, da Sie so viel lesen, empfehle ich die Lek-

    türe Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung. Dort steht
    schwarz auf weiß geschrieben: Die Ausgestaltung dieser
    Reform – gemeint ist die ökologische Steuerreform –
    sollte in Abhängigkeit von der Konjunktur – das ist im Au-
    genblick kein Thema – und den aktuellen Energiepreisen
    erfolgen.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: So!)

    Sie haben selbstherrlich für die gesamte Legislaturperi-
    ode festgelegt, wie die nächsten Stufen auszusehen haben.
    Jetzt müssen Sie feststellen, dass sich die aktuellen Ener-
    giepreise anders entwickelt haben, als Sie es erwartet ha-
    ben.

    Ich erwarte, dass Sie auf diese Entwicklung Rücksicht
    nehmen und deshalb die Steuern zum 1. Januar 2001 nicht
    erhöhen. Das ist nur recht und billig gemäß dem, was Sie
    in Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)