Bundesdata – Rede – ID1411700200

Rede:
ID1411700200

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Kollege: 1
2. Struck,: 1
3. ge-statten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Kollegen: 1
9. Bosbach?: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.

Dr. Peter Struck (SPD) (von der SPD mit Beifall be-
grüßt): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kollege Glos hat viel über den Begriff Welt-
staatsmann geredet. Sie haben sich darüber mächtig amü-
siert. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Fakten nennen.

Es gibt in New York eine Stiftung, die diesen Preis ver-
liehen hat, die Appeal of Conscience Foundation. Die
Stiftung ist im Jahre 1965 von Rabbi Arthur Schneier
gegründet worden. Sie setzt sich – hören Sie bitte genau
zu – für Menschenrechte und religiöse Toleranz ein. Dass
Gerhard Schröder diese Ehre zusammen mit Vorgängern
wie Juan Carlos, Hans-Dietrich Genscher, Vaclav Havel
und Romano Prodi erhalten hat, hat etwas mit dem Enga-
gement des Bundeskanzlers für Menschenrechte und reli-
giöse Toleranz in unserem Land und im Verhältnis zu Ös-
terreich zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

Wir haben überhaupt keinen Grund, dem Bundeskanz-
ler zu dieser Ehre nicht zu gratulieren. Wir tun das hiermit
und wir sind stolz darauf, dass ein deutscher Bundes-
kanzler diesen Preis erhalten hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Glos, es ist Ihnen in einem oder in zwei
Sätzen – ich muss sagen: glücklicherweise – noch gelun-
gen, zu einem Thema zu sprechen, das uns in den Som-
mermonaten mehr als vielleicht manches andere bewegt
hat. Rechtsextremistische Gewalttaten und Pöbeleien
haben in den Sommermonaten zu einer Debatte über ras-
sistische und fremdenfeindliche Tendenzen in unserer
Gesellschaft geführt.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Und wo war das am meisten? In SPD-Ländern!)

Diese Debatte kommt spät, aber nicht zu spät. Auslän-
derfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz dür-
fen und werden wir in unserem Lande nicht dulden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie verstoßen gegen die Würde des Menschen und schä-
digen unser Ansehen in der Welt. Sie müssen mit Nach-
druck bekämpft werden. Die Bundesregierung und die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Michael Glos
11188

(C)

(D)

(A)

(B)

Landesregierungen haben bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus unsere volle Unterstützung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir sind bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-
fen.

Wir werden das Verbot der NPD unterstützen, wenn
die entsprechende Prüfung zu einem positiven Ergebnis
kommt.

Ich widerspreche ausdrücklich all jenen, die, wie der
sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, sagen: Ein Ver-
bot der NPD bringt nichts. – Ein Verbot der NPD bringt
dann nichts, wenn man glaubt, damit den Rechtsradika-
lismus beseitigt zu haben. Das ist wahr. Es bringt aber sehr
viel, wenn gleichzeitig deutlich wird, dass rechtsextremis-
tische Ideologien nicht gesellschaftsfähig sind und auf al-
len Ebenen, auf denen das möglich ist, geächtet werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich begrüße in diesem Zusammenhang nachdrücklich
die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, sich aktiv an
der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu
beteiligen. Dazu gehört dann aber auch, dass die Wirt-
schaft nun endlich ihren Anteil an der Stiftung für die Ent-
schädigung der Zwangsarbeiter vollständig erbringt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS)

SPD und Grüne haben bereits im Juni einen umfassen-
den gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt verab-
schiedet, in dem alles Notwendige steht. Er ist in diesem
Hause diskutiert worden. Er ist zwar nicht überall wirk-
lich wahrgenommen worden – vielleicht, weil er sehr früh
kam –, aber jetzt wissen wir: Er ist nicht zu früh gekom-
men.

Wir werden die rechtsradikalen Tendenzen nur dann
eindämmen und in den Griff bekommen, wenn es uns
langfristig gelingt, den jungen Menschen in unserem
Land eine berufliche und soziale Zukunftsperspektive mit
sinnvollen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Deshalb
bleibt unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von so
eminenter Bedeutung und deshalb werden wir sie fortset-
zen und ausbauen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe eigentlich erwartet, dass die CDU-Vorsit-
zende die Chance nutzt, um dem Parlament und der deut-
schen Öffentlichkeit endlich einmal die Alternativen der
Opposition offen zu legen. Aber Frau Merkel ist wohl
vollauf damit beschäftigt, als Platzanweiserin die zerstrit-
tenen Granden ihrer Partei zu platzieren.

(Beifall bei der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]: Die haben erst mal den Kabarettisten vorgelassen! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie machen sich doch lächerlich!)

Stattdessen hat der Kollege Glos hier sein übliches Kas-
perletheater abgezogen. Um das noch einzufügen: Wenn
Sie, Herr Glos, von einem „Parteibuchstaat“ sprechen,
dann ist das, wie wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Denn was die CSU von Parteibuch versteht, das wissen
wir alle in unserem Land.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Susanne Kastner [SPD]: Bayern-Show!)

Wenn Ihre Rede, Herr Kollege Glos, die groß ange-
kündigte Herbstoffensive der Opposition gewesen sein
soll, dann sehe ich dem mit größter Gelassenheit entge-
gen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn zur Halbzeit unserer Legislaturperiode – dass wir in
der Halbzeit unserer Legislaturperiode sind, war das ein-
zig Richtige, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt
haben – befindet sich unser Land auf einem breit ange-
legten Konsolidierungskurs: Die Arbeitslosigkeit sinkt,
die Wirtschaft läuft, die Staatsverschuldung wird abge-
baut, der Reformstau in Deutschland ist aufgelöst. Der
Helmut Kohl’sche Stillstand ist vorbei und darauf sind wir
stolz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Jahr 2000 ist trotz der aktuellen Ereignisse, auf die
ich noch zu sprechen komme, ein gutes Jahr für Deutsch-
land. Wir haben mit dem Haushalt 2001 die Stellschrau-
ben gestellt, damit das nächste Jahr ein noch besseres Jahr
für unser Land werden kann.

(Gernot Erler [SPD]: So wird das sein!)

Dann nämlich tritt die nächste Stufe unserer Steuer-

reform in Kraft.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Die Ökosteuer-Stufe!)

Sie, Herr Kollege Glos, rechnen immer Steuerreformen
genau so, wie Sie es haben wollen. Die letzten Stufen ver-
gessen Sie, wenn Sie anfangen zu rechnen, was Sie ja oh-
nehin nicht können. Diese Steuerreform bringt die größte
Entlastung, die es jemals in der Bundesrepublik gegeben
hat. Wir haben sie vorgezogen, damit sie ihre Wirkung
möglichst schnell entfaltet, damit Kaufkraft gestärkt, Be-
schäftigung gefördert und Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer sowie mittelständische Betriebe entlastet werden.
Wir haben sie vorgezogen, damit es Deutschland schon im
Jahre 2001 besser geht als noch im Jahre 2000.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Interessant ist, was der Kollege Merz vor einem Jahr
– damals noch Fraktions-Vize – in der Haushaltsdebatte
an diesem Ort zu diesem Thema gesagt hat. Ich zitiere:

Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein
Versprechen einzuhalten, das Sie und nicht wir abge-
geben haben, nämlich eine solche Steuerreform mit
einer Nettoentlastung zum 1. Januar 2000 kurzfristig
in Kraft zu setzen. Das ist möglich. Wenn es gelänge,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck

11189

(C)

(D)

(A)

(B)

dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Wachstum,
für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze
durch dieses Land.

Sie haben Recht gehabt, Herr Merz, es ist ein Ruck für
mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung durch unser
Land gegangen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans Georg Wagner [SPD]: Aber ohne Sie! Gott sei Dank!)

Sie haben da für einen kurzen Augenblick den Durchblick
gehabt, der Ihnen dann später bei der Behandlung dieser
Reformen an allen Ecken und Enden gefehlt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]: Den hat er heute noch nicht!)

Dieser Durchblick hat Ihnen vor allen Dingen in dramati-
scher Weise gefehlt, als Sie die Länder im Bundesrat zur
Blockade anstiften wollten.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Quatsch!)

Dieser Tag im Bundesrat, dieser 14. Juli, war ohne jeden
Zweifel vorläufiger Höhepunkt des Verlustes von jedwe-
der finanzpolitischer Glaubwürdigkeit der CDU/CSU.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da hat sich gezeigt: Sie können nicht mit Geld umgehen
oder – noch genauer – nicht anständig mit Geld umgehen.
Auf das Thema komme ich auch noch zu sprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das haben Sie auch in den letzten Wochen bewiesen,
als Sie über die Versteigerungsmilliarden schwadroniert
haben. Ich habe mir einmal zusammenstellen lassen, wer
von Ihnen was dazu alles gesagt hat. Vollständige Verwen-
dung zum Schuldenabbau – sagen Merz und Merkel.
Infrastrukturaufbau – CDU-Parteitagsbeschluss. Steuern
senken, Milliarden an die Bundeswehr geben, 30 Milliar-
den DM den Postpensionskassen, den Ländern Geld ge-
ben, Unternehmen entlasten, den Soli abschaffen, die
Infrastruktur verbessern und die Konjunktur beleben
– das hat Ihr haushaltspolitischer Sprecher alles in einer
Woche hintereinander zur Verwendung der UMTS-Erlöse
gesagt. Das zeigt doch Ihre Qualifikation, Herr Kollege.

(Heiterkeit bei der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]: Das kostet dann 100 Milliarden! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenigstens fantasievoll im Ausgeben!)

Forschungsinvestitionen, Geld für die Länder, Geld für
die Gemeinden, mehr Verkehrsinvestitionen, Steuersen-
kungen, mehr Familiengeld, Mittelstandsförderung,
Schuldenabbau,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da reichen die 100 Milliarden DM gar nicht mehr!)

Solisenkung, Investitionshilfen – das hat die CSU gefor-
dert. Viele Stimmen, ein heilloses Durcheinander: Bei

dem Chaos ist völlig klar, wieso Sie uns Schulden in Bil-
lionenhöhe hinterlassen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Milliarden!)

– Ich hatte von Billionen gesprochen, damit das nicht
falsch verstanden wird.

Sie können nicht mit Geld umgehen. Deshalb dürfen
wir Ihnen das auch nicht anvertrauen. Wir werden auch
dafür sorgen, dass Sie nicht die Verantwortung für Geld in
unserem Land bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Solidität, soziale Gerechtigkeit sind die Markenzei-
chen unserer Finanz- und Steuerpolitik.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Abzocken tut ihr!)

Diese Markenzeichen verbinden inzwischen alle Bevöl-
kerungskreise mit unserer Politik. Bei allen Meinungsfor-
schungsinstituten liegt die SPD bezüglich ihrer wirt-
schafts- und finanzpolitischen Kompetenz weit, weit
vor der Union. Das hat Gründe. Ich will nur drei heraus-
greifen.

Erstens. Jeder in unserem Land weiß inzwischen, dass
CDU/CSU und F.D.P. für die höchste Staatsverschul-
dung, die höchste Steuerbelastung und die höchsten Sozi-
albeiträge verantwortlich waren. Sie haben damit Arbeits-
plätze, die Wirtschaft und die Schaffenskraft unseres
Landes sowie die Zukunft unserer Kinder leichtfertig aufs
Spiel gesetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das war die Vergangenheit. Aber Sie machen so wei-
ter. Sie können nicht umdenken; Sie können ja auch nicht
mit Geld umgehen. In der ersten Hälfte dieser Periode ha-
ben Sie in diesem Haus Anträge gestellt, deren Finanz-
volumen über 50 Milliarden DM umfasst. Für Sie typisch
ist, dass alle Anträge ohne Deckungsvorschläge waren,
frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, versprechen
wir jedem alles völlig ungeniert. – So kann man nicht Po-
litik machen und wir wollen das auch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zweites Beispiel. Sie haben die Senkung des Spitzen-
steuersatzes über das jetzt beschlossene Maß hinaus ge-
fordert. Das hätte 33 Milliarden DM mehr gekostet. Län-
der, Gemeinden und Bund hätten entsprechend weniger
Steuereinnahmen gehabt. Dafür haben Sie keinen
Deckungsvorschlag gemacht. Es war der reine, nackte Po-
pulismus, eine unverantwortliche finanzielle Forderung,
die Sie in diesem Hause aufgestellt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie können eben nicht mit Geld umgehen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck
11190

(C)

(D)

(A)

(B)

Dritter Punkt. Ich hatte bis eben das Vergnügen, dass
der Kollege Kohl im Plenum war. Nun ist er nicht mehr
da.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Doch! Dahinten ist er! – Weiterer Zuruf von der SPD: Er ist noch da!)

– Ist er noch da?

(Zuruf von der SPD: Ja! Er sitzt bei der F.D.P.! – Klaus Lennartz [SPD]: Mit seinem Höfling!)

Herr Kollege Kohl, Ihre Fraktion hat also die Frage Ih-
rer Sitzreihe geklärt.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist aber so ziemlich das Einzige, was Sie derzeit auf
die Reihe kriegen, meine Damen und Herren.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Ist das Ihre Politik?)

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Es wäre für die-
ses Haus und auch für Ihre eigene Fraktion besser, Herr
Kollege Kohl, wenn Sie diesen Sitz nicht mehr beanspru-
chen würden, wenn Sie diesem Parlament nicht mehr an-
gehören würden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist besser! – Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)

Ihr Verhalten und Ihre Weigerung aufzuklären, Ihre un-
verschämten Auftritte nach dem und vor dem Untersu-
chungsausschuss, Ihre Weigerung, Namen zu nennen, und
Ihre nach wie vor bestehende Uneinsichtigkeit, dass Sie
Gesetze gebrochen haben und das nicht akzeptieren wol-
len, hat Sie zu einer Belastung für uns alle in diesem Par-
lament gemacht. Sie haben in diesem Parlament keinen
Sitz mehr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/ CSU]: Herr Bundeskanzler, der Mann schadet Ihnen!)

Ihre neue Partei- und Fraktionsführung hat in diesem
Zusammenhang von einer Rückkehr zur Normalität ge-
sprochen. Zu welcher Normalität denn? Zur Normali-
tät anonymer Millionenspenden? Zur Normalität von
Schäuble gegen Baumeister? Zur Normalität staats-
anwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die CDU rund um
die Uhr? Ich sehe noch lange keine Normalität, im Ge-
genteil: Die weitere Anwesenheit von Herrn Kohl verhin-
dert sie!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Wie im Sommerschlussverkauf! So etwas Billiges! Ein unverschämter Finger!)

Wer wie Sie glaubt, Gesetzesverstöße durch beharrli-
ches Schweigen aussitzen zu können, sollte sich eine Sitz-
gelegenheit außerhalb des Parlaments suchen,

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber langsam!)

und dies umso mehr, Herr Kollege Kohl, als sich die Hin-
weise verdichten, dass Sie nicht nur Nutznießer, sondern
vielleicht sogar der Erfinder schwarzer Kassen waren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist daneben, Herr Struck!)

Ähnliches gilt für Herrn Koch in Hessen, der sich im-
mer mehr als gelehriger Schüler von Herrn Kohl erweist.
Es gibt nur eine saubere politische Lösung in Hessen:
Neuwahlen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Und wenn sich die F.D.P. weiter an Herrn Koch und seine
Union klammert, statt für einen Neubeginn zu sorgen,
wird sie ebenfalls schweren Schaden nehmen. Aber das
wissen Sie, Herr Kollege Gerhardt, besser als ich.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich trage dazu gleich etwas vor!)

Niemand von uns hat, als der Kollege Kohl hier im
Bundestag nur eine Zwischenfrage stellte, geahnt, was da-
raus werden würde, dass der Spendenskandal der CDU
solche Ausmaße annehmen könnte. Eines aber hat der
Spendenskandal inzwischen überdeutlich bestätigt: Die
CDU kann nicht anständig mit Geld umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans Georg Wagner [SPD]: Nur mit Schmiergeld!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Arbeit des
Untersuchungsausschusses sagen. Durch seine Arbeit
sind bereits zahlreiche Sachverhalte aufgedeckt oder An-
stöße zur Aufdeckung gegeben worden.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Vor allem aber hat der Ausschuss durch seine Arbeit ver-
hindert, die CDU-Skandale in Vergessenheit geraten zu
lassen. Die Rechnung der Union, die Dinge unter den Tep-
pich zu kehren, ist nicht aufgegangen. Das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Allerdings wird die Beweisaufnahme des Ausschusses
massiv behindert.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Von wem denn?)

Statt des verkündeten Prinzips „brutalstmögliche Auf-
klärung“ pflegt die CDU das Prinzip der konsequenten
Aufklärungsverweigerung. Ich nenne hier nur die Ver-
nichtung und das Verschwinden wichtiger Akten. Es ist
ein für unser Land undenkbarer Vorgang, dass – dieser
Punkt ist unstrittig – in der Verantwortung eines Kanzlers
und eines Kanzleramtministers Akten vernichtet worden
sind. Undenkbar!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Uta Titze-Stecher [SPD]: Festplatten! – Gernot Erler [SPD]: Bananenpartei!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck

11191

(C)

(D)

(A)

(B)

Der kollektive Gedächtnisverlust zahlreicher Zeugen aus
den Reihen der CDU – wenn sie sich überhaupt zur Aus-
sage entschließen – ist schon eigenartig.

Neben dem Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages sind inzwischen zig Staatsanwaltschaften,
Gerichte und Behörden dabei, Licht ins Dunkel der Uni-
onsmachenschaften zu bringen. Ich will diese Stellen ein-
mal aufzählen, damit man weiß, was in Deutschland alles
im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre passiert:
Staatsanwaltschaften Augsburg, Wiesbaden, Bonn, Düs-
seldorf, Saarbrücken, Berlin, Bochum und Genf; Ermitt-
lungsbehörde Paris; Steuerfahndung Augsburg, Düssel-
dorf, Darmstadt und in Rheinland-Pfalz. Außerdem
laufen wegen des Aktenschwundes und der Datenver-
nichtung im Kanzleramt unter Ihrer Verantwortung, Herr
Kohl, Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.

Ich weiß nicht, wie viele Staatsanwaltschaften in den
großen Mafiaprozessen in Italien involviert waren. Aber
viel mehr können es auch nicht gewesen sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]: Eher weniger! – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich benutze den Begriff Mafia, weil der ehemalige CDU-
Parteivorsitzende und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende,
Wolfgang Schäuble, die Vorgänge in der Union mit Tat-
beständen in der organisierten Kriminalität verglichen hat

(Zuruf von der CDU/CSU: Das höre ich mir nicht mehr länger an!)

und weil in seiner Umgebung von Mafia gesprochen
wurde. Das ist nicht meine Wortwahl, sondern die von
Herrn Schäuble.

Meine Damen und Herren, Sie haben deshalb über-
haupt keinen Grund, solche Reden zu halten, wie sie Herr
Glos hier gehalten hat. Sie sollten sich schämen ange-
sichts der Tatsache, was Ihre Partei zu verantworten hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Es wird Sie alles noch einholen. Wenn man sich allein vor
Augen hält, dass der ehemalige verantwortliche Mitarbei-
ter in der CDU-Zentrale, Herr Lüthje, unwidersprochen
erklärt hat: „Weil ich eine Falschaussage gemacht habe,
ist Herr Kohl noch im Amt“, dann wird einem klar, mit
welchen Leuten wir es hier zu tun haben. Das will ich Ih-
nen deutlich sagen. Sie sollten sich schämen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir legen eine Halbzeitbilanz vor, die sich sehen las-
sen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so
viele Reformprojekte so schnell auf den Weg gebracht
und durchgesetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will nicht alle Punkte dieser Leistungsbilanz auf-
zählen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie doch gar nichts aufzuzählen! Schmierenkomödie!)

Das ist gestern in der Debatte schon geschehen. Ich will
vielmehr noch etwas zu dem Thema Österreich sagen.
Herr Glos hat sich damit und mit dem Thema Euro inten-
siv beschäftigt. Es freut mich in diesem Zusammenhang,
dass Herr Waigel noch anwesend ist.

Ich fange mit dem Thema Euro an. Ich habe Sie sehr
aufmerksam beobachtet, Herr Kollege Waigel. Sie haben
zu keinem dieser lächerlichen Sätze Ihres Fraktionskolle-
gen Beifall geklatscht – zu Recht.

(Beifall bei der SPD – Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Entschuldigung, Sie haben ja geschlafen!)

– Bleiben Sie ganz ruhig, Herr Kollege Waigel. Ich könnte
entsprechende Zitate von Ihnen bringen. Stellen Sie sich
doch einmal hier hin und erklären, dass Sie das, was Glos
gesagt hat, unterstreichen können. Sie glauben das doch
selbst nicht.

(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Natürlich!)

Der gegenwärtige Kurs des Euro ist überhaupt kein

Grund zur Panik.

(Lachen bei der CDU/CSU – Hans Georg Wagner [SPD], zur CDU/CSU gewandt: Ihr macht doch Panik!)

Die Herren Stoiber und Glos sollten sich von Ihnen, Herr
Waigel, beraten lassen, bevor sie in unerträglicher Weise
eine antieuropäische Stimmung gegen den Euro machen.
Wegen billiger Effekte spielen sie mit dem Feuer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS])

Selbst Frau Merkel ist klüger als Sie, Herr Glos;

(Heiterkeit bei der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist aber kein Kunststück!)

denn sie hat ihre Partei zu Recht davor gewarnt, sich in die
Ecke der Euro-Skeptiker stellen zu lassen. Sehr gut, sehr
richtig, Frau Merkel.

Das Wachstum in der Euro-Zone ist robust. Das Auf-
wertungspotenzial des Euro wird sich nach und nach er-
schließen. Es kommt entscheidend darauf an, dass die
Wachstumsdynamik im Euro-Raum nachhaltig und aus-
dauernd sein wird. Ich fordere die Opposition auf, die
Menschen in unserem Land nicht länger durch sach-
fremde Behauptungen zu verunsichern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nun zum Thema Österreich. Ich weiß, das ist Ihr Lieb-
lingsthema, Herr Kollege Glos, weil Ihre Partei besondere
Verbindungen zur FPÖ hat. Es war richtig von der Bun-
desregierung, weder bei der Einführung der bilateralen
Maßnahmen noch bei deren nun erfolgter Beendigung

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck
11192

(C)

(D)

(A)

(B)

eine Sonderrolle spielen zu wollen. Die Bundesregierung
hat gut daran getan, auf Ihre falschen Ratschläge, meine
Damen und Herren, nicht zu hören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden auch keinen Erfolg damit haben, die Emp-
fehlungen der drei Weisen der EU in der Öffentlichkeit
verkürzt oder falsch darzustellen. In diesem Bericht
wird – Herr Glos, Sie haben ihn nicht gelesen; deshalb
können Sie es auch nicht wissen – in Ziffer 155 aus-
drücklich auf den bisherigen Erfolg der bilateralen Maß-
nahmen hingewiesen und lediglich empfohlen, jetzt eine
Änderung herbeizuführen, was die zuständige französi-
sche Ratspräsidentschaft gestern Abend bekannt gegeben
hat. Auch werden Sie es nicht schaffen, von der Empfeh-
lung der drei Weisen abzulenken, in Europa für solche
Fälle wie die der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Öster-
reich

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Und der Kommunisten in Italien!)

ein dauerhaftes Präventions- und Überprüfungssystem
einzurichten. Wir unterstützen diesen Vorschlag und se-
hen im Übrigen überhaupt keinen Grund zur plötzlichen
Sorglosigkeit, was die FPÖ in Österreich betrifft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Struck ist Angehöriger der österreichischen Gebirgsmarine!)

– So ein Stuss. Halten Sie sich einmal zurück. Schade,
dass die Fernsehzuschauer und die Rundfunkhörer Ihren
Quatsch nicht hören können.

Mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zu-
kunft“ haben wir ehemaligen Zwangsarbeitern endlich
Entschädigung zugestehen können. Das ist ein Werk, das
Sie lange Jahre überhaupt nicht auf die Reihe bekommen
haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wiederhole deshalb hier ganz ausdrücklich: Ich for-
dere die bundesdeutsche Wirtschaft auf, endlich ihren
vollständigen Anteil von 5 Milliarden DM zu erbringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Herr Kollege Glos, Sie haben am Rande über die
UMTS-Versteigerungserlöse gesprochen. Wir haben
99,4 Milliarden DM erzielt. Wir gehen damit nicht wie
Hans im Glück um. Wir machen auch keine schlechten
Tauschgeschäfte. Wir gehen damit um, wie unser Hans ist:
nämlich ganz solide.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen das Geld zur weiteren Konsolidierung der öf-
fentlichen Haushalte ein, um den Schuldenberg abzutra-
gen, den Sie uns hinterlassen haben. Das ist unsere Auf-
gabe.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Glos, Sie sind ja stellvertretender Frakti-
onsvorsitzender, wenn ich richtig informiert bin.

(Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Kann man nachlesen!)

Sie haben Ihren Fraktionsvorsitzenden dahin gehend kor-
rigiert, er habe davon nicht sehr viel Ahnung.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das nehmen Sie sofort zurück!)

Da haben Sie Recht. Als er nämlich davon gesprochen hat,
er wolle die gesamten Erlöse für den Schuldenabbau ver-
wenden, da haben Sie gesagt, er müsse noch etwas hinzu-
lernen, das sei so nicht richtig. Da haben Sie Recht.

(Joachim Poß [SPD]: Aber an dieser Stelle hat ausnahmsweise Herr Merz Recht!)

– Ja, da hat auch Herr Merz Recht. Mich freut ja nur, dass
Herr Glos öffentlich Herrn Merz kritisiert.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unfug!)

Das kommt in meiner Fraktion nicht vor.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So viel zu dem Thema „selbstbewusste SPD-Fraktion“,
das Sie vorhin angesprochen haben.

(Beifall der Abg. Uta Titze-Stecher [SPD])

Die SPD-Fraktion ist sehr selbstbewusst. Manchmal ist es
mir schon ein bisschen zu viel. Aber ich bin stolz darauf,
dass sie so selbstbewusst ist. Also vergessen Sie einmal
Ihre dummen Sprüche.

(Beifall bei der SPD)

Die Zinsen, die wir einsparen, setzen wir zur Zu-

kunftsvorsorge und für Investitionen ein. Wir nutzen sie,
um ein Stück der Infrastrukturlücke – dieses Wort
möchte ich betonen – zu schließen, die Sie uns ebenfalls
hinterlassen haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir investieren in den Verkehr, in die Schiene. Wir inves-
tieren in Bildung und Forschung und in die energetische
Sanierung von Häusern. Unser Energieverbrauch ist zu
hoch und die ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle
Antwort auf hohe Energiepreise ist zuallererst, mit Ener-
gie effizienter umzugehen und Energie einzusparen. Das
gilt auch für Autofahrer, das will ich deutlich festhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das gilt nicht nur jetzt, sondern immer.

(Michael Glos [CDU/CSU]: So kann nur ein Dienstwagenfahrer reden!)

Wenn Sie Energieeinsparungsmaßnahmen gefördert

hätten, wäre die heutige Situation anders. Sie haben An-
reize abgebaut und das rächt sich jetzt bitter. Wir müssen
das in Ordnung bringen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wann haben Sie das letzte Mal ein Auto aufgetankt?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck

11193

(C)

(D)

(A)

(B)

Sie haben eine Infrastrukturlücke entstehen lassen, nicht
in den neuen Ländern, da war die SED verantwortlich. Es
gibt aber auch Infrastrukturprobleme in den alten Bun-
desländern und es wird eine sehr langwierige Aufgabe
sein, diese Lücke wieder zu schließen. Wir packen das an,
wir tun es. Wir beginnen im nächsten Jahr und werden das
in den folgenden Jahren fortsetzen.

Da wir gerade beim Stichwort Energie sind, möchte ich
Ihnen, Herr Glos, sagen: Sie haben sich in der Ihnen ei-
genen Art aufgebauscht, als sei die Union beim Thema
Benzinpreis der Retter der Autofahrer. Statt Ihrer Hyste-
rie zu folgen, empfehle ich, folgende Fakten zu betrach-
ten: Wir haben eine heftige Diskussion über die Benzin-
und Heizölkosten. Der Grund: Der Rohölpreis hat sich
verdreifacht.

Das ist eine Belastung für die Arbeitnehmer und die
Wirtschaft und erfordert große Anstrengungen. Wir sehen
die Härten und die großen Probleme, die das für Arbeit-
nehmer, vor allem für die mit einem langen Weg zur Ar-
beit, und für einzelne Teile der Wirtschaft mit sich bringt.
Wir übersehen auch nicht, dass die Mineralölkonzerne
sehr einheitlich agieren und gut verdienen. Ihre Aktien-
kurse steigen, auch darauf muss man hinweisen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ihr habt sie doch dazu eingeladen! Ihr habt zum Abzocken eingeladen!)

Die Experten sagen uns: Die wirtschaftliche Entwick-
lung ist nicht gefährdet und ein Vergleich mit den Öl-
preiskrisen von 1973 und 1980, mit denen wir fertig
geworden sind, als wir regierten, kann nicht angestellt
werden. Wir müssen alles tun, damit eine solche Situation
gar nicht erst entsteht. Der wichtigste Hebel dafür ist und
bleibt die Reduzierung der Nachfrage. Übrigens: Ohne
die große Anpassungsleistung nach 1973 und 1980 stün-
den wir heute wesentlich schlechter da. Wir müssen auf
dem Weg der Reduzierung des Verbrauchs und der Er-
höhung der Effizienz des Energieeinsatzes fortfahren. Das
werden wir mit unseren Zukunftsmaßnahmen tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Jetzt haben Sie die Ökosteuer entdeckt, jetzt machen
Sie sie – 6 Pfennig mehr pro Liter plus Mehrwertsteuer bei
voller Rückgabe des erzielten Steueraufkommens an Ar-
beitnehmer und Wirtschaft über die Senkung der Lohn-
nebenkosten – zum Hauptthema. Sie verschweigen aber
und wollen vertuschen, dass Sie in der Zeit der Regierung
Kohl die Mineralölsteuer um 50 Pfennig in vier Jahren er-
höht haben. Damals waren Sie nicht an der Seite der Spe-
diteure oder wessen auch immer, bei denen Sie sich jetzt
anbiedern wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Jetzt schreien Sie Zeter und Mordio. Dabei hat Herr
Merz noch im November 1998, wobei ich nicht weiß, ob
er da schon Fraktionsvorsitzender war –

(Joachim Poß [SPD]: Nein!)

– nein, er war es noch nicht, er war Fraktionsvize –, ge-
sagt:

Durch die Ökosteuer sollen Steuern erzielt werden,
um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzie-
ren. Über ein solches Konzept kann man reden.

Richtig, Herr Merz, darüber kann man nicht nur reden, das
kann man machen und das haben wir getan.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Von Frau Merkel konnte man in der „Welt am Sonntag“
vom 22. März 1998 lesen: Angela Merkel hält eine Ben-
zinpreiserhöhung an sich für eine gute Grundidee, um im
Rahmen einer großen Steuerreform auch ökologische
Komponenten einzubauen.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Richtig! – Zuruf von der CDU/CSU: Sie machen das aber nicht!)

Noch früher hieß es: Bundesumweltministerin Angela
Merkel (CDU) hält eine jährliche Anhebung der Mine-
ralölsteuer von etwa 5 Pfennig für angemessen.

Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte, Frau Merkel,
wenn Sie solch unanständige Kampagnen machen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich finde es schon etwas verwegen, Frau Kollegin
Merkel, wenn ausgerechnet die ehemalige Umweltminis-
terin zu dieser Kampagne aufruft. Es gibt Leute, die sich
noch ganz genau daran erinnern, dass es die gleiche Frau
Merkel war, die weinend aus dem Kabinettsaal gelaufen
ist, weil ihre Forderung nach einer Ökosteuer vom Tisch
gewischt wurde.

(Hans Georg Wagner [SPD]: So war es! – HansPeter Repnik [CDU/CSU]: Das ist die reine Lüge! Das dritte Mal jetzt wieder!)

– Das hören Sie nicht gern; das kann ich verstehen. – Sie
schreiben in jüngster Zeit gern über das christliche Men-
schenbild. Heuchelei, Frau Merkel, gehört meines Wis-
sens nicht dazu.

(Beifall bei der SPD)

Gott sei Dank gibt es auch in der CDU Leute, die Ruhe

bewahren. Ich zitiere Professor Eekhoff, Exstaatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium, aus der „Welt“ vom
12. September:

Ich hielte es für ein völlig falsches Signal, die Steu-
ern unter dem gegenwärtigen Vorzeichen steigender
Energiepreise zu senken. In Frankreich hat der Staat
mit seinen Zugeständnissen an die Spediteure sein
Machtmonopol aus der Hand gegeben. Das ist mit
das Schlimmste, was passieren kann. Unter dem
Druck der Straße auf die Forderungen einzugehen, ist
äußerst gefährlich, weil es sehr schnell Schule ma-
chen würde.

– Recht hat der Mann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Peter Struck
11194

(C)

(D)

(A)

(B)

Sie hingegen produzieren Hysterie. Was wir in dieser Si-
tuation brauchen, sind ein klarer Kopf und ein kühler Ver-
stand.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir betreiben eine Politik
der Zukunftsvorsorge. Wir wollen die Altersversorgung
in Zeiten demographischen Wandels auf eine neue, stabile
und verlässliche Grundlage stellen. Das ist schwer, das er-
fordert viel Kraft. Wir wollen dabei im Übrigen dafür sor-
gen, dass Zeiten der Kindererziehung für Mütter keine
Zeiten mehr sind, die Rentenkürzungen bedeuten. Darauf
legen wir Wert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Stimmt, das ist einen Beifall wert. – Wir wollen, dass
diese Aufgabe, deren Horizont Jahrzehnte umfasst, von
möglichst vielen Kräften mitgetragen wird: von den Ge-
werkschaften, aber auch von Ihnen, meine Damen und
Herren aus der Opposition. Ich meine, dass die Bedeutung
dieser Aufgabe auch Verantwortung der Opposition ver-
langt. Weil wir den Konsens wollen, sind wir auch da ge-
sprächsbereit, wo Ihre Zustimmung zur Gesetzgebung
nicht erforderlich ist.

Wir wollen die Politik der Erneuerung fortsetzen. Der
Rückgang der Arbeitslosenzahl zeigt, dass wir auf dem
richtigen Wege sind. Der Reformstau in Deutschland ist
aufgelöst und wir werden die Politik der Reformen und
Innovationen fortsetzen. Deshalb setzen wir die ersparten
Zinsen für Investitionen ein und deshalb legen wir wei-
terhin Wert auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir
wollen die Teilhaberechte der Menschen ausbauen und
stärken. Dazu werden wir zum Beispiel das Betriebsver-
fassungsgesetz novellieren.

Wir werden ferner einen Vorschlag für eine stärkere
direkte politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
vorlegen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch an dieser Stelle herrscht bei Ihnen noch ein ziemli-
ches Durcheinander. Ich lese da: Frau Merkel lehnt Volks-
abstimmungen ab. Der saarländische Ministerpräsident,
Herr Müller, ist dafür. Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion – ich weiß im Moment nicht, wie er
heißt – ist dagegen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist aber eine arge Wissenslücke!)

Er hat dafür eine interessante Begründung. Er sagt in ei-
ner Pressemitteilung vom 5. September:

Erst wenn die Verantwortlichkeiten klar erkennbar
sind, kann das Wahlvolk richtig entscheiden. Nur so
funktioniert Demokratie. Das geht aber nicht, wenn
das Volk selbst entscheidet. Es wird sich nicht selbst
zur Verantwortung rufen.

Das ist Ihr Demokratieverständnis: Das Volk ist das
Objekt und kann keine Verantwortung übernehmen. Man
kann dem nur hinzufügen: Sie mit diesem Chor auch
nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie sind als größte Oppositionsfraktion ein Totalausfall.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie verwechseln da was!)

„Die Union ohne Plan“ schrieb kürzlich „Die Zeit“.

Moralisch sind Sie immer noch im Spendensumpf ver-
strickt. Inhaltlich haben Sie nirgendwo ein stringentes
Konzept. Kein Wort der Alternative habe ich heute von Ih-
nen gehört, Herr Glos, kein Wort dazu, was Sie denn an-
ders machen würden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollege Struck, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte gern diesen Ge-
danken zu Ende führen, aber danach selbstverständlich,
Herr Präsident.

Finanzpolitisch sind Sie so seriös wie Hütchenspieler.
Ihnen kann man das Land nicht anvertrauen. Was Sie pro-
duzieren, ist Hysterie. Was wir jetzt brauchen, sind ein
klarer Kopf und ein klarer Verstand.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Peter Struck