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*) Anlage 3
Berichtigung
75. Sitzung, Seite 6902 D, zweiter Absatz: Der vierte
Satz ist wie folgt zu lesen:
„Diese Politik, eingebettet in weltpolitische Verände-
rungen, hat es möglich gemacht, daß die Bundeswehr
einschließlich NVA von 680 000 auf 340 000 Mann
reduziert wurde.“
Vizepräsidentin Petra Bläss
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Dezember 1999 7053
(A) (C)
(B) (D)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 2.12.99 *
Bauer, Wolf CDU/CSU 2.12.99
Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
2.12.99
Behrendt, Wolfgang SPD 2.12.99 *
Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 2.12.99 *
Bodewig, Kurt SPD 2.12.99
Brunnhuber, Georg CDU/CSU 2.12.99
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 2.12.99 *
Büttner (Schönebeck),
Hartmut
CDU/CSU 2.12.99
Bulling-Schröter,
Eva-Maria
PDS 2.12.99
Bulmahn, Edelgard SPD 2.12.99
Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
2.12.99
Friedhoff, Paul K. F.D.P. 2.12.99
Friedrich (Altenburg),
Peter
SPD 2.12.99
Fritz, Erich G. CDU/CSU 2.12.99
Fuchs (Köln), Anke SPD 2.12.99
Gebhardt, Fred PDS 2.12.99
Graf (Friesoythe), Günter SPD 2.12.99
Gröhe, Hermann CDU/CSU 2.12.99
Großmann, Achim SPD 2.12.99
Frhr, von Hammerstein,
Carl-Detlev
CDU/CSU 2.12.99
Hauser (Bonn), Norbert CDU/CSU 2.12.99
Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 2.12.99 *
Jäger, Renate SPD 2.12.99 *
Jung (Düsseldorf), Volker SPD 2.12.99
Kemper, Hans-Peter SPD 2.12.99
Dr. Kolb, Heinrich L. F.D.P. 2.12.99
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 2.12.99
Dr. Leonhard, Elke SPD 2.12.99
Leutheuser-Schnarren-
berger, Sabine
F.D.P. 2.12.99
Lintner, Eduard CDU/CSU 2.12.99 *
Lörcher, Christa SPD 2.12.99 *
Lotz, Erika SPD 2.12.99 *
Dr. Lucyga, Christine SPD 2.12.99 *
Maaß (Wilhelmshaven),
Erich
CDU/CSU 2.12.99 *
Neuhäuser, Rosel PDS 2.12.99
Neumann (Gotha),
Gerhard
SPD 2.12.99 *
Ohl, Eckhard SPD 2.12.99
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Pau, Petra PDS 2.12.99
Ronsöhr, Heinrich-
Wilhelm
CDU/CSU 2.12.99
Rühe, Volker CDU/CSU 2.12.99
Dr. Rüttgers, Jürgen CDU/CSU 2.12.99
Scharping, Rudolf SPD 2.12.99
Scheffler, Siegfried SPD 2.12.99
Schily, Otto SPD 2.12.99
Schloten, Dieter SPD 2.12.99 *
Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
CDU/CSU 2.12.99 *
von Schmude, Michael CDU/CSU 2.12.99 *
Schröder, Gerhard SPD 2.12.99
Schulz (Leipzig), Werner BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
2.12.99
Siebert, Bernd CDU/CSU 2.12.99 *
Simm, Erika SPD 2.12.99
Störr-Ritter, Dorothea CDU/CSU 2.12.99
Ulldall, Gunnar CDU/CSU 2.12.99
Wagner, Hans Georg SPD 2.12.99
Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 2.12.99
Wieczorek (Duisburg),
Helmut
SPD 2.12.99
Wolf (Frankfurt),
Margareta
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
2.12.99
Zierer, Benno CDU/CSU 2.12.99 *
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* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Erklärung
der Abgeordneten Verena Wohlleben (SPD)
zur namentlichen Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion F.D.P. zu Abschnitt I
des Antrages: Einsetzung eines Untersuchungs-
ausschusses – Drucksache 14/2247 (Tagesord-
nungspunkt 5)
Meine Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufge-
führt. Ich erkläre, daß mein Votum Nein lautete.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlußempfehlung: Novel-
lierung des Eigenheimzulagengesetzes (Tages-
ordnungspunkt 12)
Dieter Grasedieck (SPD): Die Förderung von Eigen-
heimen und Altbausanierungen sind wichtige Ziele so-
zialdemokratischer Politik. Beide Ziele erreicht unsere
7054 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Dezember 1999
(A) (C)
(B) (D)
SPD/Grüne-Koalition durch kombinierte Förderwege
des Bundes und der Länder. So fördert der Bund eine
Familie mit 2 Kindern mit 64 000 DM bei einem Neubau
und 44 000 DM bei einem Altbau direkt in den ersten 8
Jahren. Zusätzlich fördert unsere Koalitionsregierung
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und Maß-
nahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in den
neuen Bundesländern mit 520 Millionen DM und in den
alten Bundesländern mit 80 Millionen DM. Weiterhin
unterstützen wir die Eigentumsbildung durch unsere
steuerlichen Entlastungen für den Kleinverdiener und
den Mittelstand.
Durch unsere Steuerreform entlasten wir einen Fami-
lienvater mit zwei Kindern mit einem durchschnittlichen
Einkommen um 3 000 DM. Das Nettoeinkommen eines
Durchschnittshaushaltes ist in diesem Jahr auf 5 020 DM
gestiegen. Ein Ergebnis unserer Politik. Klein- und mit-
telständische Unternehmungen profitieren im Jahre 2001
von der Unternehmensteuerreform unserer Koalitions-
regierung. Die Damen und Herren von der Opposition
haben 16 Jahre über Unternehmensteuer und Steuer-
reform gesprochen, wir realisieren.
Für ihre Altersvorsorge sanieren viele Bürgerinnen
und Bürger ihren Altbau oder kaufen eine Eigentums-
wohnung. Die Ziele Altersvorsorge und Eigentumsför-
derung werden durch unsere Maßnahmen erreicht.
Durch Ihren PDS-Antrag wollen Sie die Sanierung der
Altbauten beschleunigen. Sie wollen die älteren Woh-
nungsbestände pflegen, um weniger neue Flächen zu
verbrauchen. – Diese Forderung teilen wir! Dieses Pro-
blem ist von den Ländern seit Jahren erkannt worden. So
bietet seit 15 Jahren die Koalitionsregierung SPD/Grüne
in NRW den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche För-
derwege für Altbauten an. Alleine in meinem Wahlkreis
förderte die Stadt Bottrop von 1996 bis heute Altbauten
mit 43 Millionen DM.
An Emscher, Lippe und Rhein sind viele Eigentümer
stolz auf ihr renoviertes Elternhaus. Aus Schandflecken
sind Schmuckstücke geworden. Die Innenstädte von
Bottrop, Moers, Herne oder Hattingen sind zum Teil flä-
chendeckend mit den Landesförderungen renoviert wor-
den. Hier treffen sich Alt und Jung auch am Sonntag
zum Schaufensterbummel oder bei Innenstadtaktionen.
Unsere Städte leben durch solche Maßnahmen.
Die NRW-Landesregierung fördert Altbauwohnun-
gen bis zu 1 100 DM pro qm. Für eine 91 qm große
Wohnung erhält der Besitzer 100000 DM zinsfreies
Darlehen. Mit dieser Summe können sanitäre Anlagen
ebenso wie Rampen für Rollstuhlfahrer errichtet werden.
Der Eigentümer, die Eigentümerin verbessert den
Schallschutz ebenso wie die Elektroinstallation. Die
Wärmedämmung kann erneuert und neue Öl- oder Gas-
heizungen können eingebaut werden.
Die Ergebnisse dieser guten Wohnungspolitik sind in
den Städten NRW zu besichtigen. Besuchen Sie unsere
Städte! Sie sind herzlich eingeladen. Ähnliches gibt es in
anderen Ländern.
Durch diese Maßnahmen fördern wir aber alle Alt-
bauwohnungen. Der PDS-Antrag berücksichtigt nur die
Altbauten bei Neuerwerb.
Ein einheitliches Stadtbild erreichen Sie nicht durch
diese punktuelle Förderung. Die Gefahr eines Flicken-
teppichs – renovierte Altbauten und zerfallene Häuser –
ist denkbar. Diese Gefahr verhindern wir durch unsere
kombinierte Land-Bund-Förderung.
In Ihrem Antrag fördern Sie Altbauten nur, wenn der
Sanierungsaufwand den Verkehrswert übersteigt. Wie
wollen Sie den Sanierungsaufwand bestimmen? Wer be-
stimmt die möglichen maximalen Preise für die Hei-
zung, für die Hausisolierung oder für das Bad?
Jeder Architekt kann bei einem Altbau einen höheren
Sanierungsaufwand berechnen. Viele alte Katen und alte
Häuser können durch Ihren Antrag zu Luxuswohnungen
saniert werden. Sie bereiten den Steuer- und Geldjong-
leuren den Weg. Sie wissen ja, diese Jongleure sagen
auch dann nicht die ganze Wahrheit, wenn es gar nicht
nötig ist. Sie trainieren einfach ständig, Stunde für
Stunde.
Zusammenfassend sage ich:
1. Die Probleme des Antrages werden seit Jahren
durch die kombinierten Förderwege des Bundes und der
Länder verbessert.
2. Die Bürokratie wird durch diesen PDS-Antrag un-
nötig erhöht.
3. Die Finanzämter und Finanzgerichte werden noch
stärker belastet.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Die Wohneigen-
tumspolitik gehört zu den wichtigen politischen Berei-
chen – auch über den Horizont der Baupolitik hinaus –,
denen die Gefahr droht, unter die Räder eines ideolo-
gisch einseitig ausgerichteten rotgrünen Politikentwurfs
zu kommen. Denn seit dem Antritt der Regierung
Schröder haben die Baupolitiker der Regierungskoali-
tion, wenn nicht tatenlos, dann auf jeden Fall erfolglos
zugesehen, wie das erfolgreiche Instrument der Eigen-
heimzulage durchlöchert und damit insgesamt in Frage
gestellt wird. In der Soll/Ist-Bilanz dieser Regierung
müssen wir auch an dieser Stelle rote Zahlen schreiben,
zum Schaden der potentiellen Bauherren, zum Schaden
der Familien und ihren Kindern, zum Schaden der deut-
schen Bauwirtschaft und zum Schaden unserer Volks-
wirtschaft.
Es ist nicht überraschend, daß Wohneigentumsförde-
rung nicht zu den zentralen Positionen der Politik der
Fraktion der PDS gehört. Allein die Verwendung der Be-
zeichnung „Zwangsprivatisierung“ signalisiert das gebro-
chene Verhältnis der SED-Nachfolger zum Eigentum.
Der Vorschlag in Punkt 1, den Bestandserwerb zu verbes-
sern, ist alles andere als seriös. Denn der Finanzierungs-
vorschlag ist ja bereits für die Wohngeldnovelle verplant.
Mehr als bemerkenswert ist allerdings, daß sich PDS und
Regierungsfraktionen dabei treffen, die Einkommens-
grenzen für die Eigenheimzulage zu senken. Dies wider-
spricht vielen Aussagen der Baupolitiker vor der Bun-
destagswahl, dies widerspricht auch den Vereinbarungen
der Koalition für diese Wahlperiode, steht aber durchaus
in der Tradition von baupolitischen Entscheidungen im
ersten Jahr ihrer Regierung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Dezember 1999 7055
(A) (C)
(B) (D)
Der Baubereich dient der Bundesregierung offenkun-
dig in erster Linie als Steinbruch zur Erfüllung allge-
meiner kurzfristiger haushaltspolitischer Zielvorgaben.
Statt die vorhandenen und in der Praxis bewährten
Instrumente sinnvoll weiterzuentwickeln und in eine
schlüssige und zukunftsgerechte politische Gesamtstra-
tegie zu stellen, werden – wie das Beispiel der Eigen-
heimzulage zeigt – willkürliche Veränderungen vorge-
nommen, die dieses Wohnbauförderungsinstrument zu
einem immer stumpferen Schwert machen. Das hat mit
der Streichung der Vorkostenpauschale im Steuergesetz
1999 angefangen, damit haben sie die Bauherren in der
schwierigsten Phase der Finanzierung an der empfind-
lichsten Stelle getroffen. Und sie haben – in bemer-
kenswerter Übereinstimmung in der Sache mit der Frak-
tion der PDS – im Haushaltssanierungsgesetz die Ein-
kommensgrenzen der Eigenheimzulage reduziert und
damit einen beachtlichen Teil an zulagenberechtigten
Empfängern ausgeschlossen. Die Behauptung, damit
würden Mitnahmeeffekte ausgeschlossen, paßt ins Bild
dieser ziellosen Diskussion, die in dem Vorschlag gip-
felt, die Eigenheimzulage von den Empfängern wieder
zurückzufordern. Hier wird die Vorstellung öffentlich,
hinter jedem Hausbauer verstecke sich ein grinsender
Kapitalist und Spekulant, dem man ohne Probleme –
wenn es sein muß auch über eine erhöhte Erbschaft-
steuer – einen weiteren Teil seines vermeintlichen
Reichtums wegnehmen kann. All dies ist im Grunde nur
Zeugnis dafür, daß Sie den Sinn dieses Instruments der
Wohneigentumsförderung nicht erkennen bzw. nicht ak-
zeptieren wollen. Ich kann nur davon warnen, dem-
nächst in den Reihen der Koalition auch noch eine De-
batte über die Einschränkung der Förderung des Bauspa-
rens loszutreten.
Gerade in Ballungsräumen wird die von PDS und
Regierungsfraktionen getragene Reduzierung der Ein-
kommensgrenzen besondere Probleme für den Wohnei-
gentumserwerb mit sich bringen. Denn tendenziell ste-
hen dort höheren Einkommen auch deutlich höhere
Kosten gegenüber. Eine Folge davon könnte eine zu-
sätzliche Abwanderung in das Umfeld der Zentren sein.
Dies bewirkt strukturelle Veränderungen in den Zentren,
die Sie auch mit den höheren Belastungen der ländlichen
Räume in der sogenannten Ökosteuer nicht aufwiegen
können.
Für den Großteil der Bauherren ist die Entscheidung
für den Erwerb von Wohneigentum eine Entscheidung
mit weitreichenden und über Jahrzehnte bestimmenden
finanziellen Folgen. Hier ist vor allem Verläßlichkeit der
Rahmenbedingungen und Vertrauen in die Politik gefor-
dert. Insbesondere diese Tugenden kann man im Regie-
rungshandeln kaum finden.
Trotz allen materiellen Wohlstands liegt Deutschland
im europäischen Vergleich der Wohneigentumsquote im
hinteren Drittel. Nur etwa 40 Prozent aller Deutschen
wohnen im Eigentum. Das Ziel der Unionsfraktion, die
Wohneigentumsquote mittelfristig auf über 50 Prozent
anzuheben, ist keinesfalls ein Selbstzweck. Dieses Ziel
ist gesellschaftspolitisch wohl erwogen und begründet.
Denn der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums ist
neben der gesetzlichen Rentenversicherung faktisch die
zweite Säule der Altersvorsorge. Unter den Möglich-
keiten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ist
sie im übrigen auch das verläßlichste Instrument: Auch
bei den ungünstigsten wirtschaftlichen Entwicklungen
bleibt dem Eigenheimbesitzer auf jeden Fall der Miet-
vorteil, den man mit durchschnittlich 700 DM/Monat
sicher nicht zu hoch ansetzt.
Würde man also die Politik zur Förderung des Wohn-
eigentums in den Rahmen einer politischen Gesamtstra-
tegie stellen, müßte man im Sinne der privaten Vorsorge
für das Alter alles tun, um möglichst vielen diese Vor-
sorge zu ermöglichen und tunlichst alles unterlassen,
was diesem Ziel zuwiderläuft. Ihre praktische Politik
steht auch in diesem Punkt in eklatantem Widerspruch
zu Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags.
Im Gegensatz hierzu hat die Union in der vergange-
nen Wahlperiode mit der Umstellung des bisherigen
§ 10 e EStG auf die Eigenheimzulage diesem Ziel Rech-
nung getragen. Der Erfolg dieser Umstellung war gera-
dezu phänomenal. Denn die – vom jeweiligen Steuersatz
unabhängige – Eigenheimzulage hat den Kreis mögli-
cher Bauherren deutlich erweitert. Die Tatsache, daß
von 1996 bis 1998 der Eigenheimbau im Bereich der
alten Bundesländer um 40 Prozent und im Bereich der
jungen Bundesländer gar um 50 Prozent gestiegen ist,
unterstreicht dies in aller Deutlichkeit. Seit Einführung
der Eigenheimzulage bis zum Mai 1999 gab es für den
Neubauerwerb etwa 540 000 Förderfälle, für den Be-
standserwerb etwa 700 000 Förderfälle und für die Kin-
derkomponente 760 000 Förderfälle. Kann die Bilanz ei-
ner Gesetzesnovelle beeindruckender sein?
Daß diese politische Entscheidung maßgeblich von
der Politik der stabilen D-Mark und den darauf folgen-
den historisch niedrigen Zinsen flankiert war, sei nicht
nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Die positive Entwicklung des Eigenheimbaus hatte
ihre positive Entsprechung natürlich auch für die Bau-
konjunktur. Und hier wird der volkswirtschaftliche
Schaden deutlich, der durch die Verformung des Instru-
ments der Eigenheimzulage ausgelöst wird. Ausgehend
von den Zahlen der Bundesregierung ist ein Rückgang
von etwa 25 000 Neubauten im Eigenheimbereich zu be-
fürchten. Dies ist gleichbedeutend mit einem Verlust
von Investitionen von rund 20 Milliarden DM und stellt
weitere 50 000 Arbeitsplätze in Frage. Die Bundesregie-
rung gibt einerseits öffentliche Mittel zur Sanierung
eines Baukonzerns, andererseits trifft sie hier direkt und
unmittelbar negativ wirkende Entscheidungen, die vor
allem die mittelständischen Bauunternehmen treffen.
Dies allein wirft doch ein bezeichnendes Schlaglicht auf
die inkonsequente und inhaltlich völlig beliebige und
nur auf den nächsten Tag ausgerichtete Politik. Am
Ende werden sich auch die fiskalischen Ziele dieser
Politik nicht erfüllen, weil der Rückgang von Investitio-
nen Steuermindereinnahmen und der Verlust von Ar-
beitsplätzen Mehrausgaben im Bereich der Sozialver-
sicherung auslösen wird. Kommen Sie endlich aus
Ihrem fiskalpolitischen Schmalspurdenken zu einer
volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung!
Angesichts dieser baupolitischen Rückentwicklung
nimmt es auch kein Wunder, daß von den immer wieder
in Oppositionszeiten geforderten Segnungen im Bau-
7056 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Dezember 1999
(A) (C)
(B) (D)
bereich nichts in Gang gesetzt werden konnte. Die Hal-
tung der Bundesregierung zu einer regionalen Differen-
zierung der Eigenheimzulage kann man bestenfalls als
indifferent und schleierhaft bezeichnen. Auch nach
einem Jahr Regierungstätigkeit kann man nur darüber
rätseln, wie die Bundesregierung diese Überlegungen
der Koalition umzusetzen gedenkt. Ein Trauerspiel auf
vergleichbarem Niveau bietet die Bundesregierung im
Zusammenhang mit der Förderung von Eigentums-
anteilen von Genossenschaften. Auch hier hat es vor den
Bundestagswahlen große Versprechungen gegeben. Und
auch in dieser Frage steht die rotgrüne Baupolitik unter
der Knute des Finanzministers und weiß sich nur mit
leicht zu durchschauenden Ausflüchten über die Zeit zu
retten. Die CDU hat die Förderung von Eigentum an
Genossenschaften eingeführt, sie steht auch dafür, diese
Möglichkeiten zukünftig auszubauen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Wir beraten heute zwei Forderungen der
PDS, von denen wir eine, die Absenkung der Einkom-
mensgrenzen bei der Wohneigentumsförderung, hier vor
zwei Wochen schon beschlossen haben. Und auch ihre
zweite Forderung, stark erneuerungsbedürftige Be-
standsgebäude bei der Eigenheimförderung wie Neubau
zu fördern, wird teilweise umgesetzt: Wenn eine abge-
schlossene Wohnung neu entsteht und die Sanierungs-
kosten den Wert der Altbausubstanz überschreiten, wird
wie Neubau gefördert. Sie verweisen ja selbst auf das
entsprechende Rundschreiben der Finanzverwaltung.
Liebe Kollegin Ostrowski, ich gebe Ihnen in einem
Punkt recht: Es ist gerade für die historischen Altstädte
in Ostdeutschland außerordentlich wichtig, daß Kauf
und Modernisierung innerstädtischer Altbauten nicht
weniger gefördert werden als der Neubau am Stadtrand;
sonst drohen die Innenstadtkerne vieler ostdeutscher
Städte zu veröden. Denn die Förder- und Steuerpolitik
der alten Bundesregierung war geradezu eine milliar-
denschwere Einladung zur Auswanderung aus der In-
nenstadt. Wir haben längst erhebliche Leerstände auch
im modernisierten Bestand, der innerstädtische Einzel-
handel hatte gegen die großen Einkaufszentren auf der
grünen Wiese eigentlich nie eine faire Chance. In Ost-
deutschland ist Eigentumsförderung in den Städten tat-
sächlich sehr wichtig – wir brauchen dort kleinteiliges
und verantwortliches Wohn- und Gewerbeeigentum, die
Förderung eines Stadtbürgertums, das nicht nur wirt-
schaftlich, sondern auch kulturell und vom Bürgerenga-
gement die Städte stärkt.
Wofür ich aber gar kein Verständnis habe, liebe Kol-
legin Ostrowski, ist, daß Sie die Mehreinnahmen aus der
Absenkung der Einkommensgrenzen nun zum dritten
oder vierten Mal ausgeben wollen – erst für die Anhe-
bung des Wohngelds in Ostdeutschland, dann für die ge-
samtdeutsche Wohngeldreform und jetzt für die Anhe-
bung der Bestandsförderung. Ich fürchte, demnächst
wird die PDS einen Antrag zum Klonen von Dukaten-
eseln einbringen. Das ist keine verantwortliche Politik,
und wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Ich denke, wir alle sollten sehr ernsthaft diskutieren,
wie wir trotz der angespannten Haushaltslage die Städte
und ihre Bürger stärken können.
Wir müssen dabei natürlich auch über die Eigen-
heimzulage reden: Ich könnte mir vorstellen, daß eine
Annäherung der Fördersätze für Neubau und Bestands-
erneuerung oder auch eine Regionalisierung der Förder-
sätze die Eigentumsbildung in Städten stärken könnte.
Was aber nicht geht, ist die Ausweitung des doch sehr
großzügigen Gesamtvolumens der Eigenheimzulage.
Ich denke auch, daß differenzierte Ladenschlußzeiten
zwischen Innenstadt und grüner Wiese, wie es der Deut-
sche Städtetag vorgeschlagen hat, dem innerstädtischen
Einzelhandel Auftrieb geben könnten.
Auch bei der Reform des sozialen Wohnungsbaus
müssen wir mit den Ländern darüber diskutieren, ob die
Fördermittel nicht stärker in den Ballungsgebieten kon-
zentriert werden müssen, um die Abwanderung zu stop-
pen.
Ich denke, daß alle Fraktionen des Hauses dieses Ziel
unterstützen. Wir sollten deshalb sehr ernsthaft diskutie-
ren, was wir gemeinsam tun können, um die Städte zu
stärken.
Horst Friedrich (Bayreuth) (F.D.P.): Die F.D.P.-
Bundestagsfraktion lehnt die PDS-Vorlage als Anschlag
gegen die Wohneigentumsbildung ab. Das Eigenheim-
zulagengesetz ist als nicht einkommensbezogenes För-
derinstrument ganz besonders geeignet, um Haushalte an
der Schwelle zur Wohneigentumsbildung anzusprechen.
Der Erfolg des Eigenheimzulagengesetzes in der bislang
noch gültigen Fassung steht außer Frage. Die Wohnei-
gentumsquote stieg nach den Angaben der Bundesregie-
rung im früheren Bundesgebiet von gut 41 Prozent auf
43 Prozent seit der Vereinigung. In den neuen Bundes-
ländern und Ostberlin war die Eigenheimzulage ein be-
sonderer Erfolg; die Quote der selbstnutzenden Wohn-
eigentümer ist von anfangs unter 20 auf inzwischen fast
32 Prozent gestiegen.
Der PDS zuzustimmen würde bedeuten, daß der bis-
herige, relativ zügige Anstieg der Wohneigentumsquote
vor allem in den neuen Bundesländern zum Stillstand
kommt. Die PDS-Pläne treffen außerdem den einzigen
zur Zeit florierenden Bereich auf dem Bausektor. Im
Eigenheimbau weist das Statistische Bundesamt Zu-
wächse von rund 8 Prozent pro Jahr aus. Alle anderen
Sektoren der Bauwirtschaft verzeichnen teilweise einen
Rückgang um einen zweistelligen Prozentsatz. Es wäre
deshalb aus der Sicht der F.D.P. für die Situation der
Bauwirtschaft und deren Beschäftigte fatal, den PDS-
Entwürfen zuzustimmen.
Die F.D.P. hält ohnehin die Existenz von Einkom-
mensgrenzen bei der Eigenheimzulage für zu bürokra-
tisch und überflüssig. Bereits mit der derzeitigen Rege-
lung können 95 Prozent aller Haushalte eine Eigenheim-
zulage erhalten. Der bürokratische Aufwand für die
regelmäßige Einkommensprüfung für alle Anspruchsbe-
rechtigten, um die wenigen Fälle nicht Anspruchs-
berechtigter auszugrenzen, ist unwirtschaftlich und zu
hoch. Es wäre insgesamt billiger, die Eigenheimzulage
grundsätzlich an alle Bürger zu zahlen und damit auch
einen Beitrag zur Eigenverantwortung und Selbstvor-
sorge für alle anzubieten.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 76. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Dezember 1999 7057
(A) (C)
(B) (D)
Die eigentliche politische Musik um die Eigenheim-
zulage findet im zur Zeit laufenden Vermittlungsverfah-
ren zum sogenannten Haushaltssanierungsgesetz statt.
Nicht nur die PDS will die Eigenheimförderung verän-
dern, auch Rotgrün will die Eigenheimförderung kürzen,
um damit die vorgelegte Wohngeldnovelle teilweise
gegenzufinanzieren. Hier wird sich die F.D.P. im Ver-
mittlungsverfahren dafür einsetzen, daß dieser ressort-
interne Verschiebebahnhof zu Lasten der Eigentumsför-
derung nicht stattfindet. Auch die Kürzungsvorschläge
der rotgrünen Koalition sind eigentumsfeindlich und
kosten Arbeitsplätze auf dem Bau. Sie sind auch fiska-
lisch unsinnig, da bei geschätzten 20 000 bis 25 000 aus-
fallenden Baumaßnahmen pro Jahr Bund, Ländern und
Gemeinden höhere Mehrwertsteuereinnahmen entgehen
als Einsparungen bei der Eigenheimzulage entstehen.
Und die Länder zahlen zusätzlich durch die absinkenden
Grunderwerbsteuereinnahmen drauf. Vor Gericht, auf
hoher See und im Vermittlungsausschuß ist man in
Gottes Hand. Die F.D.P. ist jedoch zuversichtlich, daß
die bewährte Eigenheimzulage trotz gegenläufiger
Initiativen auf der linken Seite des Hauses erhalten blei-
ben kann.
Christine Ostrowski (PDS): Der erste Punkt hat sich
mit dem Haushaltsanierungsgesetz erledigt. Die Förder-
grenzen wurden exakt so gesenkt, wie wir beantragten.
Obwohl Sie von der Koalition dieselbe Absicht hatten
und diese schließlich auch verwirklichten, lehnten sie
unsere Forderung einheitlich und geschlossen ab. Dafür
gab es also keine sachlichen Gründe. Folglich war Ihre
Ablehnung politisch motiviert: Es kann nicht sein, was
nicht sein darf. Ein PDS-Antrag muß per se abgelehnt
werden, vor allem dann, wenn die PDS den Finger eher
auf die Wunde legt als die Regierungsfraktionen. Ich
kann da nur gelassen den Kopf schütteln. Sie kommen
mir vor wie der Struwwelpeter, – mit dem Fuß auf-
stampfen und standhaft rufen: Nein, meine Suppe eß ich
nicht! Wenn Sie das nötig haben, immerzu. Ich kann
gut damit leben, daß Sie letztlich unsere Anträge erfül-
len. Schließlich spielen wir hier nicht Hundertmeter-
sprint, wo es darauf ankommt, wer der Sieger ist. Es
geht darum, was real an Veränderungen geschieht.
Irrational ist auch, das Klagelied der rechten Seite des
Hauses über den zusammenbrechenden Eigenheimbau.
Die Fakten sind – Zuarbeit des Wissenschaftlichen
Dienstes –: Von der Senkung der Fördergrenzen sind
etwa 8 500 Fälle tatsächlich betroffen – in Anbetracht
von 370 000 Förderfällen in 1998 eine marginale Größe.
Auch der Ablehnung unseres zweiten Begrens lie-
gen keine Sachgründe zugrunde. Wenn jemand ein he-
runtergekommenes gebrauchtes Haus kauft, es saniert
– quasi eine neue Wohnung herstellt – und der Sanie-
rungsaufwand höher liegt als der Wert, zu dem er es er-
worben hat, dann soll ihm dieselbe Förderung zuteil
werden wie bei Neubau eines Hauses, also nicht 20 000,
sondern 40 000 DM.
Ihre Ablehnung ist deshalb aberwitzig, weil mit
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
10. Februar 1998 – Bundessteuerblatt 1998, Teil I, Nr. 4
– die obersten Finanzbehörden der Länder bereits aufge-
fordert sind, so zu verfahren. Und sie verfahren so. Wir
wollen diesen außergesetzlichen Zustand schlicht und
ergreifend lediglich in einen gesetzlichen wandeln.
Wenn aber verwaltungsintern bereits so verfahren wird,
wie wir es gesetzlich wollen, dann sind – das liegt in der
Logik der Dinge – Ihre Ablehnungsgründe – höherer
Verwaltungsaufwand und Gefahr der Luxussanierung –
nichtig. Wären die Gründe relevant, müßten Sie – auch
das liegt in der Logik der Dinge – das Schreiben des
BMF außer Kraft setzen.
Spannend ist, daß der Finanzausschuß in seiner Ab-
lehnung keinerlei Bezug auf höhere Kosten nimmt. Das
ist ungewöhnlich, läßt man ja keine Gelegenheit aus, der
PDS unbezahlbare Forderungen vorzuwerfen. Aber auch
das ist folgerichtig: Zusatzkosten können nicht anfallen,
wenn verwaltungsintern schon so verfahren wird, wie
wir es gesetzlich wünschen.
Aber man kennt sich mittlerweile. Frau Eichstädt-
Bohlig wird mir Unlogik vorwerfen. Sie wird sagen, ich
hätte die aus der Senkung der Einkommensgrenzen ge-
wonnene Summe zweimal verbraten: zuerst für das
Wohngeld und jetzt für eben die Erhöhung der Be-
standsförderung.
Gerade das aber ist ein wunderbares Beispiel für Irra-
tionalität der Politik. Als frischgebackene Abgeordnete
habe ich im Herbst 1998 den Vorschlag der Erhöhung des
Wohngeldes eingebracht. Mieterbund, SPD, Grüne, PDS
– alle verkündeten, die Wohngeldreform sei aus der Sen-
kung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage
zu finanzieren. Auch ich tappte zunächst in die Falle,
übernahm ungeprüft diese Finanzierungsquelle – mein
Fehler. Dann aber – und das ist der Unterschied – korri-
gierte ich ihn, ließ vom Wissenschaftlichen Dienst nach-
prüfen und nachrechnen. Was stellte sich zu meiner Ver-
wunderung heraus? Die Senkung der Einkommensgren-
zen reicht für eine Wohngeldreform hinten und vorne
nicht. Mit anderen Worten: Weder Mieterbund, noch
SPD, noch Grüne, noch PDS hatten vorher gerechnet; alle
hatten dem anderen nachgequatscht, jahrelang. Und noch
monatelang mußte ich mich etwa gegenüber Staatssekre-
tär Großmann meiner Haut wehren, der bis zum Spar-
paket – das die Zahlen offenlegte – treu und brav eine
nicht funktionierende Gegenfinanzierung verkündete.
Zuletzt: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der
Stärkung der Innenstädte, dem Stopp des Ausuferns der
Städte, der Vermeidung von Umlandzersiedelung, dem
Erhalt der Altbausubstanz, dem Wiedererstarken der Ur-
banität, dann – auch das wäre logisch – müßten Sie un-
serem Antrag zustimmen und die Beschlußempfehlung
ablehnen. Aber Logik ist eines der Schwersten, vor al-
lem in der Politik. Soll ich vorhersagen, wie Sie sich
verhalten? Unlogisch natürlich.