Rede von
Andrea
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch im Verwaltungsbereich wird weiterhin gespart.
Ich möchte eines betonen: Die Aufgaben in der Gesund-
heitspolitik wachsen. Das betrifft nicht nur mein
Ministerium – dies hat viel mit der europäischen Ent-
wicklung zu tun –, sondern auch die nachgeordneten
Behörden, die unglaublich viele zusätzliche Aufgaben
bewältigen müssen. Es ist sehr bitter, daß die Kürzungen
der letzten Jahre die Stellensituation in diesen Behörden
verschärft haben.
Nun zu dem Vorwurf von Herrn Kolbe, wir würden
kräftig drauflegen. Herr Kolbe, das Berlin/Bonn-Gesetz
habe ich nicht zu verantworten. Es existierte schon vor
meinem Amtsantritt. Aus diesem Gesetz resultiert der
Umzug des BfArM nach Bonn. Diese Vorgabe haben
wir zu erfüllen. Ich halte es nicht für redlich, wenn Sie
die Ausgaben für diesen Umzug als Ausgabenwut dar-
stellen.
Die 130 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen, die
jetzt eingestellt sind und die Sie monieren, gehen darauf
zurück, daß wir eine Kürzung der alten Bundesregierung
von 1997 rückgängig machen mußten. Es ist auch nicht
fair, uns dies jetzt vorzuwerfen.
Die 27 Millionen DM an Personalausgaben sind vor
allen Dingen für den Bereich der Nachzulassungen not-
wendig. Auch dies ist eine Hypothek. Wir müssen im
Bereich der Nachzulassungen unheimlich schnell in die
Puschen kommen, weil die Kommission zu Recht unge-
duldig ist. Sie haben vor allen Dingen nicht darauf hin-
gewiesen, daß dies ausgabenneutral finanziert wird, weil
es über die Gebühren wieder hereingeholt wird. Deshalb
sind die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, nicht
richtig.