Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Merz hat
erneut deutlich unterstrichen, welche Alternative von
unserer Seite angeboten wird. Unsere Alternative be-
inhaltet, daß wir die Neuverschuldung um 10 Milliar-
den DM weiter zurückführen wollen, als es die Bundes-
regierung getan hat.
– Sie saßen doch vorhin auf Ihrem Platz, als ich es
vom Rednerpult aus darstellte. Sie müssen es an den
Ohren haben, Herr Schlauch. Ich habe vorhin aus-
drücklich gesagt, daß wir die Neuverschuldung um
weitere 10 Milliarden DM zurückführen wollen. Da-
für haben wir auch konkrete Kürzungsvorschläge ge-
macht.
Jetzt nehme ich noch einmal Bezug darauf, was der
Bundesfinanzminister selber bestätigt hat. Er sagte, für
die aktive Arbeitsmarktpolitik stünden im nächsten Jahr
46 oder 47 Milliarden DM und damit 7 Milliarden DM
mehr als vorher zur Verfügung. Wir sagen,
40 Milliarden DM reichen. Aber niemand kann doch den
Eindruck vermitteln wollen, daß wir uns darum drück-
ten, etwas für besonders Schwache auf dem Arbeits-
markt zu tun.
Jetzt kommt die Frage der Einnahmeverbesserung –
nicht der Ausgabekürzung – durch Telekomlizenzen,
die der Finanzminister verschwiegen hat. Im Haushalts-
plan des Wirtschaftsministers – nicht im Etat des Fi-
nanzministers wie sonst bei Privatisierungen – ist ein
Vermerk angebracht, der besagt, daß Zuflüsse aus Erlö-
sen aus dem Verkauf von Telekomlizensen zur Verrin-
gerung der Verschuldung verwendet werden können.
Was ist das denn für eine Politik, die Neuverschuldung
unnötig aufzublähen, aber gleichzeitig zu behaupten,
man führe die Tilgung zurück?
Die heutigen Zinsen sind im Vergleich zum Arbeits-
markt relativ günstig. Also ist es doch logisch zu sa-
gen: Es gibt von vornherein eine niedrigere Neu-
verschuldung, und ich setze dafür das ein, was ich
im Laufe des Jahres erlöse und was im nächsten Jahr
fällig ist. Warum macht er das nicht? Nicht etwa, weil er
die Neuverschuldung zurückführen will, sondern zur
Abwehr der verständlichen und berechtigten und von
Friedrich Merz auch begründeten Begehrlichkeit, Steu-
ern abzusenken. Herr Eichel ist ein Mann für hohe Steu-
ern und für hohe Schulden und nicht für das genaue Ge-
genteil.