Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr
Abgeordneter Grehn, ich werde auf Ihre Frage bei mei-
nen Bemerkungen, die ich noch zu machen habe, einge-
hen. Dann werden Sie sehen, daß wir das, was Sie ein-
fordern, tun.
Ich muß noch auf eine Bemerkung des Herrn Kolle-
gen Kalb eingehen: Wenn sie die Dinge jetzt hier so
darzustellen versuchen, als ob wir zusätzliche Steuer-
einnahmen hätten, die uns frei zur Verfügung stünden
und die wir ausgeben könnten, dann unterschlagen Sie:
Die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie gewollt haben und
die wir mitgemacht haben, ist in den 100 Milliarden DM
enthalten und muß deshalb abgezogen werden. Dann
bleiben noch 36 Milliarden DM für vier Jahre. Das sind
9 Milliarden DM pro Jahr. Das sind weniger als 2 Pro-
zent Einnahmewachstum. Das entspricht – in der mit-
telfristigen Finanzplanung – bei unserem Haushalt ei-
nem Ausgabewachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent. Mit
anderen Worten: Genau dies ist eingerechnet, und
genau dies hat die Steuerschätzung im November erge-
ben. So und nicht anders ist es, meine Damen und Her-
ren.