Rede von
Christine
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Michelbach, ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis.
Ich will in diesem Zusammenhang aber sagen, daß der
Erblastentilgungsfonds – genauso wie das sogenannte
Bundeseisenbahnvermögen – mit dem Haushalt sehr
wohl etwas zu tun hat.
Fest steht, daß die alte Koalition es nicht geschafft
hat, ihren Haushalt zu konsolidieren und die Steuersätze
drastisch zu senken, sondern daß sie Ausgabensteige-
rungen in Nebenhaushalten versteckt hat und daß sie
letztendlich vorhatte, mit einer Mehrwertsteuererhö-
hung zu Mehreinnahmen zu kommen – ich denke an
den damaligen Wahlkampf –, um ihre Wunschvorstel-
lungen einigermaßen umzusetzen. Eine junge Kollegin
aus Ihren Reihen wurde damals im Wahlkampf dafür,
daß sie die Wahrheit gesagt hat, gerügt, weil niemand
von Ihnen im Wahlkampf von Steuererhöhungen reden
wollte. Die Konsequenz Ihrer Politik wäre gewesen –
wenn Sie an der Regierung geblieben wären –, daß die
Bevölkerung heute 18 Prozent anstatt 16 Prozent Mehr-
wertsteuer zu verkraften hätte.