Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erlauben Sie mir
noch einen letzten Satz.
– Daß Sie das nicht hören wollen, verstehe ich sehr
wohl.
Der Direktor beim Deutschen Bundestag hatte näm-
lich eine korrigierte Fassung an den Bundesrat überwie-
sen.
Jetzt wollen Sie dem Bundesrat zumuten, auf der Basis
einer so unsicheren Rechtsgrundlage zu beraten.
Ich bitte Sie sehr herzlich darum: Heilen Sie diese
Fehler! Muten Sie weder dem Bundesrat noch den Bür-
gern in diesem wichtigen Bereich eine solche Rechtsun-
sicherheit zu! Muten Sie dem Bundespräsidenten nicht
zu, daß er sich mit einer solchen Materie befassen muß.
Treten wir also in eine erneute zweite und dritte Lesung
ein. Da haben Sie dann die Chance, Ihr Gesetz durchzu-
bekommen.