*) Die Namensliste wird in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokollabgedruckt.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6353
(A) (C)
(B) (D)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Andres, Gerd SPD 12.11.99
Balt, Monika PDS 12.11.99
Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
12.11.99
Beckler-Inglau, Ingrid SPD 12.11.99
Böttcher, Maritta PDS 12.11.99
Büttner (Ingolstadt),
Hans
SPD 12.11.99
Burgbacher, Ernst F.D.P. 12.11.99
Ehlert, Heidemarie PDS 12.11.99
Frick, Gisela F.D.P. 12.11.99
Dr. Friedrich (Hof),
Hans-Peter
CDU/CSU 12.11.99
Friedrich (Altenburg),
Peter
SPD 12.11.99
Gebhardt, Fred PDS 12.11.99
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 12.11.99
Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 12.11.99 *
Goldmann,
Hans-Michael
F.D.P. 12.11.99
Gröhe, Hermann CDU/CSU 12.11.99
Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev
CDU/CSU 12.11.99
Haupt, Klaus F.D.P. 12.11.99
Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 12.11.99
Hovermann, Eike SPD 12.11.99
Kanther, Manfred CDU/CSU 12.11.99
Kutzmutz, Rolf PDS 12.11.99
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
CDU/CSU 12.11.99 *
Lippmann, Heidi PDS 12.11.99
Meckel, Markus SPD 12.11.99 *
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12.11.99
Nietan, Dietmar SPD 12.11.99
Oesinghaus, Günter SPD 12.11.99
Ohl, Eckhard SPD 12.11.99
Otto (Frankfurt),
Hans-Joachim
F.D.P. 12.11.99
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Pflug, Johannes SPD 12.11.99
Polenz, Ruprecht CDU/CSU 12.11.99
Rachel, Thomas CDU/CSU 12.11.99
Rönsch (Wiesbaden),
Hannelore
CDU/CSU 12.11.99
Rühe, Volker CDU/CSU 12.11.99
Schindler, Norbert CDU/CSU 12.11.99
Schmitz (Baesweiler),
Hans Peter
CDU/CSU 12.11.99
von Schmude, Michael CDU/CSU 12.11.99
Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 12.11.99
Simm, Erika SPD 12.11.99
Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 12.11.99
Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 12.11.99
Wissmann, Matthias CDU/CSU 12.11.99
Dr. Zöpel, Christoph SPD 12.11.99
—————
*) für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung der NATO
Anlage 2
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Großen Anfrage: Internatio-
nales Kartellrecht, Unternehmensfusionen und
-konzentrationen
(Tagesordnungspunkt 10, 69. Sitzung)
Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Die große Anfrage
der PDS zu Fusionen und Konzentrationen stellt Fragen
und erwartet Antworten, ohne daß selbst eigene Position
bezogen wird. Das wenige, das man aus den Fragestel-
lungen erkennen kann, zeigt jedoch eine bedauerlich en-
ge, ängstliche und auch populistische Stoßrichtung der
Fragen. Ich werde den Eindruck nicht los, daß ange-
sichts des Globalisierungsprozesses die PDS die Augen
vor der Wirklichkeit verschließen will und in diesen
Fragen der Weltwirtschaft in einen Provinzialismus zu-
rückfällt. Da war der alte Karl Marx moderner.
Doch nun zum eigentlichen Thema. Fusionen und
Konzentrationen beherrschen die Schlagzeilen der Wirt-
schaftszeitungen. Gleichzeitig werden Tausende von
neuen kleinen Unternehmen gegründet. Diese beiden
Entwicklungen sind zwei unterschiedliche Antworten
auf rasante Veränderungen in Gesellschaften und Staa-
ten dieser Welt.
6354 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Die unglaublichen Veränderungen auf dem Feld der
Kommunikation in Wort und Bild und die Kommunika-
tion durch veränderte Verkehrstechnologien, das heißt,
Menschen und Güteraustausch verlangen neue Antwor-
ten, entwickeln neue Größenordnungen und verändern
auch politische Strukturen. Solche Veränderungen hat es
immer gegeben. Allerdings noch nie in so kurzer Zeit
und so weitreichend. Interessant ist hier die Fragestel-
lung, welche Ebene Ursache ist und welche Ebene rea-
giert.
Wir sind der festen Überzeugung, daß die Menschen
und ihr Wissen die Politik und die Strukturen ent-
scheidend prägen und nicht umgekehrt. In der Ver-
gangenheit waren es immer die konkreten gestaltbaren
und beherrschbaren Lebensumstände und Räume aus
denen politische Handlungsfelder, Königreiche, Staaten
und auch Staatenbünde entstanden. Es ist selbstver-
ständlich, daß die politischen und marktmäßigen Grö-
ßenordnungen vor der Erfindung des Rades andere und
vor allem auch kleinere Strukturen waren als danach.
Das gilt auch notwendigerweise für die Zeit der
Dampfmaschine und die Zeit der weltumspannenden
Fluglinien.
Der Wissensstand der Menschen und die ihnen zur
Verfügung stehenden Technologien formen die Gesell-
schaft in Inhalt und Raum. Politik kann diese Verände-
rungen nicht erzeugen oder verhindern. So wie man
einen großen Fluß nicht anhalten kann – man kann ihn
allenfalls einfrieden, bändigen und nutzbar machen –, so
kann die Politik diese Prozesse nicht aufhalten, sondern
bestenfalls versuchen, sie sozial verträglich ablaufen zu
lassen.
Unser Ansatz und unsere Antwort – und ich glaube,
es ist der erfolgreichste Ansatz in der Welt – ist die so-
ziale Marktwirtschaft. Ihre intelligente Anwendung
verlangt zunächst, daß man die Gesetze des Marktes
wirklich erkennt. Denn nur dann kann man sie möglichst
nutzbringend anwenden.
Wir wollen, daß die großen und kleinen Unternehmen
dieser Welt nach fairen Spielregeln einem möglichst
machtfreien Wettbewerb unterworfen werden. Dieser
Wettbewerb spornt sie zu Höchstleistungen an, schont
Ressourcen, begünstigt den Verbraucher und bringt ins-
gesamt hohen gesellschaftlichen Nutzen. Zugleich wis-
sen wir, daß es gesellschaftliche Bereiche und einzelne
Mitglieder dieser Gesellschaft gibt, für die der Wettbe-
werb und der Markt eine Überforderung ist. Ihnen muß
geholfen werden.
Es bleibt die Aufgabe, gerade auch in diesem Prozeß
der Globalisierung mit großer Intelligenz daran zu ar-
beiten, daß sich die Wirtschaft möglichst eindeutig und
klar dem Wettbewerb zu unterwerfen hat.
Das, was früher in nationalen Zuständigkeiten erfaßt
werden konnte, geht heute insbesondere bei Fusionen
und Konzentrationen nicht mehr nur national und in ei-
nigen Fällen nur noch international zu regeln. Die dazu
notwendigen Strukturen und internationalen Vereinba-
rungen müssen für die neuen Anforderungen zeitgerecht
weiterentwickelt werden.
Wir sehen auch in weltweiten Fusionen ganz eindeu-
tig zunächst die Chancen, wohlwissend, daß sie auch
negative Auswirkungen haben können und daß die er-
warteten Vorteile häufig nicht eintreten. Aber die Politik
muß sich aus unternehmerischer Fragestellung nach
Sinn und Unsinn einer Fusion heraushalten.
Wir sind nur gefragt, aber dann auch mit Nachdruck,
wenn durch Fusionen und Konzentrationen der Wettbe-
werb gefährdet oder behindert wird, wenn Machtwirt-
schaft die Marktwirtschaft ersetzt.
Machtwirtschaftliche Strukturen rücken in die Nähe
der gescheiterten Kommandowirtschaft. Beides führt
dauerhaft nicht nur zur Ineffektivität, sondern auch zu
Gefährdungen demokratischer Strukturen. In diesem Zu-
sammenhang will ich auch eindeutig Stellung beziehen
zu der alternativen Fragestellung, ob ein staatliches Mo-
nopol besser sei als ein privatwirtschaftliches Monopol.
Beide sind unerträglich. Aber ich halte die Korrektur-
möglichkeit der Politik bei einem privaten Monopol für
größer, darum besser, als in einem staatlichen Monopol,
weil ein staatliches Monopol die Politik, wie auch im-
mer, einbindet und einkauft.
Die Globalisierung der Wirtschaft ist eine natürliche
Parallele zur Freizügigkeit von Menschen, Informa-
tionen und Kapital. Es ist das Ergebnis eines einheit-
lichen einander bedingenden Prozesses. Der Versuch
einer politischen Rückführung der Globalisierung ist
immer auch ein Angriff auf freie Gesellschaften. Es
gilt, die freien Ansätze zu schützen und gleichzeitig
extreme negative Auswirkungen zu vermeiden oder ab-
zumildern.
Die Deutsche Politik ist ganz besonders in der Ver-
pflichtung auf die soziale Marktwirtschaft aufgefor-
dert, nationale und internationale Kartellregeln, freie
und faire Handelsbedingungen mit Reziprozität ein-
zufordern und mit zu entwickeln. Selbstverständlich
gehören dazu auch eindeutige wirksame Mißbrauchs-
regeln.
Zum Schluß lassen sie mich sagen, daß wir keine
Angst vor dieser Veränderung haben dürfen. So wie es
in der Vergangenheit nicht gottgegeben war, daß
60 Prozent der Menschen Bauern waren, heute sind es
noch 2 Prozent, und wie es nicht gottgegeben war, daß,
wie im auslaufenden Jahrhundert 50 Prozent der Men-
schen Güter produzieren, bald werden es nur noch
20 Prozent sein, so werden auch in Zukunft einschnei-
dende Veränderungen eintreten.
Es gilt, diese Veränderung rechtzeitig zu erkennen
und dann mutig zu handeln. Nur so können Brüche ge-
sellschaftlicher Art vermieden werden. Je länger wir
notwendige Veränderungen verzögern, um so höher
steigt der Fluß, bis die Dämme brechen. Dann hat Politik
wirklich versagt.
Ich begrüße, daß wir diese Fragestellung in der ge-
meinsam eingerichteten Enquetekommission Globalisie-
rung nun mit der notwendigen Gründlichkeit untersu-
chen können.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6355
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 3
Erklärung
des Abgeordneten Jürgen W. Möllemann
(F.D.P.)
zur namentlichen Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion F.D.P. zum Entwurf
eines Gesetzes zur Fortführung der ökologi-
schen Steuerreform – Drucksache 14/2071 –
(69. Sitzung, Seite 6208 A)
Meine Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufge-
führt. Ich erkläre, daß mein Votum Ja lautete.
Anlage 4
Erklärung
des Abgeordneten Jürgen W. Möllemann
(F.D.P.)
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökolo-
gischen Steuerreform – Drucksache 14/2065 –
(69. Sitzung, Seite 6213 A)
Mein Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufge-
führt. Ich erkläre, daß mein Votum Nein lautete.
Anlage 5
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Be-
ratung abgesehen hat.
Finanzausschuß
Drucksache 14/272 Nr. 72Drucksache 14/342 Nr. 2.12Drucksache 14/595 Nr. 2.5Drucksache 14/839 Nr. 2.3Drucksache 14/1188 Nr. 2.3
Drucksache 14/1276 Nr. 2.10Drucksache 14/1617 Nr. 2.2Drucksache 14/1617 Nr. 2.12Drucksache 14/1617 Nr. 2.20Drucksache 14/1617 Nr. 2.29
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Drucksache 14/1778 Nr. 2.5Drucksache 14/1778 Nr. 2.6
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache 14/448 Nr. 2.36
Ausschuß für Bildung, Forschungund Technikfolgenabschätzung
Drucksache 14/1617 Nr. 2.15Drucksache 14/1617 Nr. 2.43Drucksache 14/1617 Nr. 2.45Drucksache 14/1617 Nr. 2.47Drucksache 14/1617 Nr. 2.50
Der Bundesrat hat in seiner 744. Sitzung am 5. No-
vember 1999 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
zuzustimmen, bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Ab-
satz 2 Grundgesetz nicht zu stellen:
– Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjähri-gen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
– Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzesund des Tabaksteuergesetzes
– Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenaus-gleichsgesetzes (33. ÄndG LAG)
– Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungs-bezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 – BBVAnpG 99)
Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit-
geteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswäriger Ausschuß
– Unterrichtung durch die Delegation der interparlamentari-schen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland
über die 101. Interparlamentarische Konferenz vom10. bis 16. April 1999 in Brüssel
– Drucksachen 14/1387, 14/1616 Nr. 1.3 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit derWesteuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis30. Juni 1999
– Drucksachen 14/1525, 14/1616 Nr. 1.10 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Eu-roparats für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998
– Drucksachen 14/1526, 14/1616 Nr. 1.11 –
Nachtrag zum Plenarprotokoll 14/70
Deutscher Bundestag
Nachtrag zum
Stenographischen Bericht
70. Sitzung
Berlin, Freitag, den 12. November 1999
I n h a l t :
Anlage 6
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Änderungsantrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der F.D.P. zur zweiten
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Sanierung des Bundeshaushaltes – Haushalts-
sanierungsgesetz – (Drucksachen 14/1523,
14/1636, 14/2016 und 14/2097) ....................... 6357 A
Anlage 7
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Änderungsantrag der Fraktion
der PDS zur zweiten und dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes – Haushaltssanierungs-
gesetz – (Drucksachen 14/1523 14/1636,
14/2016 und 14/2073) ...................................... 6360 A
Anlage 8
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Artikel 22 Ziffer 5 des Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bun-
deshaushaltes – Haushaltssanierungsgesetz –
(Drucksachen 14/1523, 14/1636 und 14/2016
– Anlage 1) ....................................................... 6363 A
Anlage 9
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sanierung des Bundeshaushaltes – Haushalts-
sanierungsgesetz – (Drucksachen 14/1523,
14/1636 und 14/2016 – Ziffer 1 Anlage 1) ...... 6366 A
Anlage 10
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sanierung des Bundeshaushaltes – Haushalts-
sanierungsgesetz – hier: Gesetz zur Änderung
des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
(Drucksachen 14/1523, 14/1636 und 14/2016
Ziffer 2 – Anlage 2) ......................................... 6369 A
Anlage 11
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Familienförderung (Drucksachen 14/1513,
14/1670 und 14/2022) ..................................... 6372 A
Anlage 12
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung von steuerlichen Vorschriften
– Steuerbereinigungsgesetz 1999 – (Druck-
sachen 14/1514, 14/1655 und 14/2035 Nr. 1) . 6375 A
Anlage 13
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Selbständigkeit (Drucksachen
14/1855 und 14/2046) ..................................... 6378 A
Anlage 14
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Eckhardt Barthel (Berlin), Klaus Barthel
(Starnberg), Christel Deichmann, Marga
Elser, Harald Friese, Angelika Graf (Rosen-
heim), Walter Hoffmann (Darmstadt), Karin
Kortmann, Anette Kramme, Werner Labsch,
Christine Lambrecht, Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg), Christa Lörcher, Günter
Oesinghaus, Renate Rennebach, Bernd Reu-
II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
ter, Dr. Edelbert Richter, Gudrun Roos, René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Thomas
Sauer, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dag-
mar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-
Zadel, Ilse Schumann, Dr. R. Werner Schu-
ster, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rita Streb-
Hesse, Jella Teuchner, Adelheid Tröscher,
Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Wal-
traud Wolff (Zielitz) (alle SPD) zur nament-
lichen Abstimmung über die Beschlußemp-
fehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Tagesord-
nungspunkt 11 a)............................................... 6381 A
Anlage 15
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Elke Leonhard, Jörg Tauss, Gisela
Schröter, Ute Kumpf, Gert Weisskirchen
(Wiesloch), Hanna Wolf (München), Ange-
lika Krüger-Leißner, Michael Roth , Gabriele
Iwersen und Monika Griefahn (alle SPD) so-
wie Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung
über die Beschlußempfehlung zum Entwurf
eines Gesetzes zur Sanierung des Bundes-
haushaltes (Tagesordnungspunkt 11 a) ............ 6382 B
Anlage 16
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Andrea Nahles, Detlev von Larcher, Christel
Hanewinckel, Willi Brase, Monika Ganse-
forth, Heide Mattischeck, Dr. Hansjörg Schä-
fer, Brigitte Adler, Ute Kumpf, Peter Dreßen,
Konstanze Wegner, Heinz Schmitt (Berg),
Ursula Mogg, Siegrun Klemmer, Uta Titze-
Stecher, Hans Forster, Klaus Brandner, Wal-
traud Lehn, Christine Lucyga, Joachim Stün-
ker und Ulrike Mehl (alle SPD) zur nament-
lichen Abstimmung über die Beschlußemp-
fehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sa-
nierung des Bundeshaushaltes (Tagesord-
nungspunkt 11 a) .............................................. 6382 C
Anlage 17
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Klaus Kirschner (SPD) zur namentlichen Ab-
stimmung über die Beschlußempfehlung zum
Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushaltes (Tagesordnungspunkt 11 a). 6383 C
Anlage 18
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Christian Simmert, Hans- Christian Ströbele,
Irmingard Schewe-Gerigk, Steffi Lemke,
Claudia Roth (Augsburg) und Sylvia Voß
(alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaus-
haltes – Haushaltssanierungsgesetz – (Tages-
ordnungspunkt 11 a) ........................................ 6384 A
Anlage 19
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Annelie Buntenbach und Monika Knoche
(beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur na-
mentlichen Abstimmung über die Bechluß-
empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Tagesord-
nungspunkt 11 a) ............................................. 6384 C
Anlage 20
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Walter Hirche, Ina Lenke und Marita Sehn
(alle F.D.P.) zur namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Famili-
enförderung (Tagesordnungspunkt 11 a) ........ 6385 B
Anlage 21
Erklärung des Abgeordneten Wolfgang
Bosbach (CDU/CSU) zur namentlichen Ab-
stimmung über den Entwurf eines Geset-
zes zur Familienförderung (Tagesordnungs-
punkt 11 b) ........................................................ 6385 C
Anlage 22
Erklärung des Abgeordneten Kurt-Dieter Grill
(CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung
von steuerlichen Vorschriften – Steuerberei-
nigungsgesetz 1999 (Tagesordnungspunkt 11c) 6385 C
Anlage 23
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts zu den Anträgen:
– OSZE-Gipfel in Istanbul – für eine Stär-
kung der Handlungsfähigkeit der OSZE
und
– Neue europäische Sicherheitsarchitektur
(Zusatztagesordnungspunkt 5, 69. Sitzung)
Hans Raidel CDU/CSU ................................... 6385 D
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6357
(A) (C)
(B) (D)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 6
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts
– Haushaltssanierungsgesetz – (Drucksachen 14/1523, 14/1636, 14/2016 und 14/2097)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon:
ja: 252
nein: 325
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Dr. Reinhard Göhner
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Klaus-Jürgen Hedrich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze (Berlin)
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Rudolf Seiters
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
6358 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
PDS
Dr. Dietmar Bartsch
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Nein
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6359
(A) (C)
(B) (D)
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt
(Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek (Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf
(Frankfurt)
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
6360 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 7
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten und dritten
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes
– Haushaltssanierungsgesetz – (Drucksachen 14/1523, 14/1636, 14/2016 und 14/2073)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 572;
davon:
ja: 31
nein: 517
enthalten: 24
Ja
F.D.P.
Dr. Werner Hoyer
PDS
Dr. Dietmar Bartsch
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Nein
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6361
(A) (C)
(B) (D)
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Dr. Reinhard Göhner
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Klaus-Jürgen Hedrich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
6362 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt
(Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze (Berlin)
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Rudolf Seiters
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf (Frankfurt)
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Günther Friedrich Nolting
Enthalten
CDU/CSU
Günter Nooke
F.D.P.
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6363
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 8
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Artikel 22 Ziffer 5 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Sanierung des Bundeshaushaltes – Haushaltssanierungsgesetz –
(Drucksachen 14/1523, 14/1636 und 14/2016 – Anlage 1 –)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 574;
davon:
ja: 324
nein: 248
enthalten: 2
Ja
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt
(Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
6364 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
CDU/CSU
Wolfgang Dehnel
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf (Frankfurt)
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Michael Glos
Dr. Reinhard Göhner
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Klaus-Jürgen Hedrich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6365
(A) (C)
(B) (D)
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze (Berlin)
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Rudolf Seiters
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Enthalten
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Annelie Buntenbach
Monika Knoche
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
6366 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 9
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes
– Haushaltssanierungsgesetz – (Drucksachen 14/1523, 14/1636, 14/2016 –Ziffer 1 Anlage 1)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 569;
davon:
ja: 321
nein: 245
enthalten: 3
Ja
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6367
(A) (C)
(B) (D)
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Jürgen Wieczorek
(Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer
(Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf
(Frankfurt)
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Dr. Reinhard Göhner
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Klaus-Jürgen Hedrich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann
(Bremen)
Claudia Nolte
6368 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze
(Berlin)
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Rudolf Seiters
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Annelie Buntenbach
Monika Knoche
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich
(Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Ungültig
SPD
Volker Jung (Düsseldorf)
Klaus Kirschner
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6369
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 10
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts
– Haushaltssanierungsgesetz – hier: Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
(Drucksachen 14/1523, 14/1636 und 14/2016 Ziffer 2 – Anlage 2)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 566;
davon:
ja: 323
nein: 243
Ja
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
6370 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek (Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Gustav-Adolf Schur
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Julius Louven
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6371
(A) (C)
(B) (D)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt
(Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze
(Berlin)
Clemens Schwalbe
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Rudolf Seiters
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm
(Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
6372 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 11
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung
(Drucksachen 14/1513, 14/1670 und 14/2022)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 567;
davon:
ja: 556
nein: 4
enthalten: 7
Ja
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6373
(A) (C)
(B) (D)
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Clemens Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze (Berlin)
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
6374 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Wolfgang Steiger
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm
(Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf (Frankfurt)
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Gudrun Kopp
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Gustav-Adolf Schur
Nein
F.D.P.
Walter Hirche
Ina Lenke
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Enthalten
F.D.P.
Dr. Guido Westerwelle
PDS
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6375
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 12
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen
Vorschriften – Steuerbereinigungsgesetz 1999 – (Drucksachen 14/1514, 14/1655 und 14/2035 Nr. 1)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 567;
davon:
ja: 326
nein: 212
enthalten: 29
Ja
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
6376 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer
(Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf (Frankfurt)
PDS
Gustav-Adolf Schur
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Friedrich Bohl
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Manfred Grund
Horst Günther (Duisburg)
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus Lippold
(Offenbach)
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller (Jena)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6377
(A) (C)
(B) (D)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt (Mühlheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Diethard W. Schütze (Berlin)
Clemens Schwalbe
Dr. Christian Schwarz-
Schilling
Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Astrid Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Enthalten
PDS
Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
6378 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 13
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit
(Drucksachen 14/1855 und 14/2046)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 517;
davon:
ja: 317
nein: 171
enthalten: 29
Ja
SPD
Brigitte Adler
Ingrid Arndt-Bauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann (Detmold)
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl Diller
Peter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Hans-Ulrich Klose
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg)
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dietmar Nietan
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Birgit Roth (Speyer)
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6379
(A) (C)
(B) (D)
Richard Schuhmann
(Delitzsch)
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Helmut Wieczorek
(Duisburg)
Jürgen Wieczorek (Leipzig)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese (Hannover)
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gila Altmann (Aurich)
Marieluise Beck (Bremen)
Angelika Beer
Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer (Berlin)
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Michaele Hustedt
Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Klaus Wolfgang Müller
(Kiel)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm (Amberg)
Margareta Wolf (Frankfurt)
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Otto Bernhardt
Dr. Norbert Blüm
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brudlewsky
Klaus Bühler (Bruchsal)
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Cajus Caesar
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land)
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich
(Erlangen)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Michael Glos
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Rudolf Kraus
Dr. Martina Krogmann
Dr.-Ing. Paul Krüger
Dr. Hermann Kues
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Dr. Manfred Lischewski
Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid)
Dr. Michael Luther
Erich Maaß (Wilhemshaven)
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Bernward Müller (Jena)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Christa Reichard (Dresden)
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Franz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Dr. Jürgen Rüttgers
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Gerhard Scheu
Dietmar Schlee
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Andreas Schmidt
(Mülheim)
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
6380 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Clemens Schwalbe
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Wolfgang Steiger
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Karlheinz Guttmacher
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarren-
berger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Enthaltung
PDS
Petra Bläss
Eva-Maria Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Manfred Müller (Berlin)
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen
des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Abgeordnete(r)
Bierling, Hans-Dirk,
CDU/CSU
Dr. Götzer, Wolfgang,
CDU/CSU
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A., CDU/CSU
Meckel, Markus, SPD
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6381
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 14
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin),
Klaus Barthel (Starnberg), Christel Deichmann,
Marga Elser, Harald Friese, Angelika Graf (Ro-
senheim), Walter Hoffmann (Darmstadt), Karin
Kortmann, Anette Kramme, Werner Labsch,
Christine Lambrecht, Götz-Peter Lohmann
(Neubrandenburg), Christa Lörcher, Günter
Oesinghaus, Renate Rennebach, Bernd Reuter,
Dr. Edelbert Richter, Gudrun Roos, René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Thomas
Sauer, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Dagmar
Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel,
Ilse Schumann, Dr. R. Werner Schuster, Dr.
Sigrid Skarpelis-Sperk, Rita Streb-Hesse, Jella
Teuchner, Adelheid Tröscher, Rüdiger Veit,
Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Zielitz)
(alle SPD)
zur namentlichen Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Tagesordnungspunkt 11 a)
1) Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2000 beginnen
Bundesregierung und Regierungskoalition mit dem Ab-
tragen des in 16 Jahren konservativ-neoliberaler Herr-
schaft gigantisch angewachsenen Schuldenberges. Mit
dieser Haushaltsoperation soll sowohl nachhaltig die
Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingeleitet werden
als auch ein Signal für die Reform der Sozialsysteme,
der Fiskal- und der Wirtschaftsförderungspolitik im Sin-
ne einer effizienteren Mittelverwertung des Staates ge-
geben und die Gestaltungsfähigkeit des Staates schritt-
weise zurückgewonnen werden.
Die Unterzeichner stimmen dem Haushaltssanie-
rungsgesetz und dem Haushaltsplan 2000 zu. Gleich-
wohl haben wir in einigen wesentlichen Punkten deutli-
che Kritik an der Strategie und den konkreten Auswir-
kungen der hiermit beschlossenen Konzeption der Haus-
haltskonsolidierung. In der SPD-Bundestagsfraktion hat
die Gelegenheit bestanden, unsere kritischen Positionen
in die Debatte und in Ansätzen auch in die Beschlußfas-
sung einzubringen.
Wir beschränken die Arbeit der Koalition aus SPD
und Bündnis 90/Die Grünen dabei nicht auf Haushalts-
sanierung, sondern sehen sie im Gesamtzusammenhang.
Dabei möchten wir die Vorhaben, mit denen die Bundes-
regierung gestartet ist, weiterhin unterstützen und über
das Sparen hinaus die Inhalte ihrer Politik wieder in den
Vordergrund gerichtet sehen. Nur mit dieser Bundesre-
gierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir
eine Chance, die notwendige Reformpolitik für Arbeit,
Umwelt, Bildung und den Erhalt des Sozialstaates zu er-
reichen. Zudem hat die jetzige Opposition in keinerlei
Hinsicht irgendeinen konstruktiven Politikansatz, den
wir direkt oder indirekt unterstützen wollen. Wir haben
uns deshalb entschlossen, uns in der Abstimmung dem
Mehrheitsvotum der Fraktion anzuschließen.
2) Grundsätzlich müssen wir feststellen, daß den ver-
meintlichen Sachzwängen der Globalisierung, insbesonde-
re dem Steuer- und Sozialdumping, und der dominanten
Rolle der Weltfinanzmärkte keine ausreichende politische
Gestaltung entgegengesetzt wird. Auch dem europäischen
Stabilitätspakt wird in seiner sehr engen Fixierung auf den
Geldwert und eine konjunkturunabhängige Senkung der
Verschuldung gefolgt, ohne daß das Pendant zum Stabili-
tätspakt, nämlich der Beschäftigungspakt, entsprechend
verbindlich ausgestaltet worden ist.
Die notwendige Konsolidierungspolitik muß sich un-
serer Auffassung nach vorrangig und parallel zum er-
folgten Abbau der Arbeitslosigkeit und in Übereinstim-
mung mit den wachsenden Steuereinnahmen vollziehen.
Sie muß mittel- und langfristig angelegt sein und darf die
nachhaltige Belebung der Wachstumskräfte durch eine
effektive Verbindung von Angebots- und Nachfragepo-
litik nicht gefährden.
3) Nur wenn es gelingt, neben dem erfolgreichen Pro-
gramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Ju-
gendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot und der Ver-
stetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf hohem Ni-
veau weitere Erfolge für mehr Beschäftigung in unserem
Lande zu erzielen, wird sich der Erfolg bei der Konsoli-
dierung mit der Reform des Sozialstaates nachhaltig ver-
binden lassen und eine breite Unterstützung bei der Be-
völkerung bekommen.
Wir gehen gemeinsam davon aus, daß es keine lineare
Fortschreibung der Sparoperationen mit pauschalen Kür-
zungen von Einzelhaushalten geben wird, sondern politi-
sche Schwerpunkte gesetzt werden, die unser soziales
und politisches Profil stärken. In einigen Einzelhaushal-
ten, insbesondere dem Sozialhaushalt, dem Haushalt für
Bildung und Wissenschaft, der Entwicklungszusammen-
arbeit und bei zukunftsorientierten Infrastrukturmaß-
nahmen wie bei der Förderung der Ökologie sind Gren-
zen für weitere Kürzungen unverkennbar. Wenn Kür-
zungen die Substanz angreifen, wenn sie konjunktur-
dämpfend wirken und wichtige Investitionen verzögern
oder verhindern, werden sie kontraproduktiv.
Durch die Steuerreform und die Kindergelderhöhung
hat die rotgrüne Koalition die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer deutlich entlastet. Die Entwicklung, daß
Bezieher von Transfereinkommen und sozial Schwache
wie gerade auch finanzschwache Kommunen zusätzlich
belastet werden (zum Beispiel durch die Streichung der
originären Arbeitslosenhilfe, die Absenkung der Bemes-
sungsgrundlage für die Rentenbeitragszahlungen für Ar-
beitslosenhilfebezieher, den Rückzug des Bundes aus der
Finanzierung des pauschalierten Wohngeldes) darf sich
aus der Sicht der Unterzeichner jedoch für die Zukunft
nicht fortsetzen.
Dies ist auch vor dem Hintergrund der wirtschaftli-
chen Situation im Osten und bei strukturschwachen
Kommunen geboten. Gerade auch der Osten Deutsch-
lands braucht ein stabiles und stetiges Wachstum und ei-
nen laufenden weiteren Beschäftigungszuwachs, um
wirtschaftlich aufzuholen und attraktive Lebens- und
Arbeitsverhältnisse anbieten zu können.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine stärkere In-
vestition in Zukunftsbereiche von Bildung, Forschung,
6382 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
Infrastruktur und Existenzgründung letztlich einen wirk-
sameren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten
könnte als eine zu schnelle Rückführung der Neuver-
schuldung. Immerhin wird dem Anliegen der Innovati-
onsförderung dadurch Rechnung getragen, daß die Ak-
zentuierung von Bildung und Forschung im Haushalt
deutlich erkennbar bleibt.
4) Die angemessene Beteiligung der großen Vermö-
gen an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben unseres
Gemeinwesens ist im Sinne einer gerechten Verteilung
der Lasten unabdingbar (zum Beispiel bei Spekulations-
gewinnen). Indem das Haushalts- und Haushaltssanie-
rungsgesetz 2000 die größeren Vermögen nicht in die
Konsolidierungsbestreben erkennbar einbezieht, gebietet
es der Selbstausgrenzung der Reichen aus der Ver-
pflichtung für das Gemeinwesen leider nicht ausreichend
Einhalt. Deshalb begrüßen wir die Ankündigungen der
Bundesregierung, diesem Anliegen der sozialen Gerech-
tigkeit durch eine stärkere Heranziehung großer Vermö-
gen zukünftig mehr Geltung zu verschaffen ebenso wie
neue Initiativen im Kampf gegen Steuerhinterziehung
und illegale Beschäftigung.
5) Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und
F.D.P. war mit ihren Rezepten der Umverteilung und
Deregulierung, des Sozialstaatsabbaus und der Privati-
sierung von Lebensrisiken gescheitert. Die Verheißung,
durch Entlastung von Kapitalerträgen und Vermögen
entstünden Investitionsanreize und Arbeitsplätze, und
durch die Verschärfung des Druckes zur Arbeitsaufnah-
me durch Absenkung von Lohnersatzleistungen ließe
sich Arbeitslosigkeit bekämpfen, wurde durch die Fakten
und Ergebnisse widerlegt. Auch deshalb haben die
Wählerinnen und Wähler am 27. September 1998 dieser
Politik eine deutliche Absage erteilt. Von der Rente bis
zu allen Einzelhaushalten werden von CDU/CSU und
F.D.P. einerseits zigmilliarden schwere Mehrausgaben
und gleichzeitig massive Steuersenkungen hauptsächlich
zugunsten von Spitzeneinkommen propagiert. Der Kurs
der jetzigen Opposition ist damit an Demagogie und Wi-
dersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Auch dieser Dop-
pelbödigkeit wollen wir durch unser Abstimmungsver-
halten eine klare Absage erteilen.
Anlage 15
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Jörg
Tauss, Gisela Schröter, Ute Kumpf, Gert
Weisskirchen (Wiesloch), Hanna Wolf (Mün-
chen), Angelika Krüger-Leißner, Michael Roth,
Gabriele Iwersen und Monika Griefahn (alle
SPD) sowie Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
zur namentlichen Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Tagesordnungspunkt 11 a)
Angesichts der zwingenden Notwendigkeit einer
Sanierung des Bundeshaushalts stimme ich dem Haus-
haltssanierungsgesetz zu. Die Verantwortung gegenüber
den Künstlerinnen und Künstlern jedoch gibt notwendig
Anlaß zu der Erklärung, daß mit dem Gesetz Struktur-
veränderungen eingeleitet werden, die zu erheblichen
Problemen der Künstlersozialversicherung führen kön-
nen. Die Zustimmung ergibt sich dessen ungeachtet aus
den Beschlüssen des Haushaltsausschusses vom 3. No-
vember 1999, nach denen (1.) bis 31. März 2000 ein Be-
richt der Bundesregierung über die soziale Lage der
Künstler vorgelegt, (2.) bis 30. April 2000 der Entwurf
einer Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes
vorgelegt und (3.), soweit sich bei der Prüfung der so-
zialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in bezug auf
§ 26 d Änderungsbedarf ergibt, dem im Rahmen des un-
ter Ziffer (2.) geforderten Rechnung getragen wird.
Anlage 16
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Andrea Nahles, Detlev von
Larcher, Christel Hanewinckel, Willi Brase,
Monika Ganseforth, Heide Mattischeck, Dr.
Hansjörg Schäfer, Brigitte Adler, Ute Kumpf,
Peter Dreßen, Konstanze Wegner, Heinz
Schmitt (Berg), Ursula Mogg, Siegrun Klem-
mer, Uta Titze-Stecher, Hans Forster, Klaus
Brandner, Waltraud Lehn, Christine Lucyga,
Joachim Stünker und Ulrike Mehl (alle SPD)
zur namentlichen Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Tagesordnungspunkt 11 a)
Mit der Verabschiedung des Zukunftsprogrammes
beginnen Bundesregierung und Koalition mit dem Ab-
tragen des in 16 Jahren konservativ-neoliberaler Herr-
schaft gigantisch angewachsenen Schuldenberges. Diese
Haushaltsoperation soll sowohl nachhaltig die Konso-
lidierung des Bundeshaushaltes einleiten als auch ein Si-
gnal für die Reformen der Sozialsysteme, der Fiskalpoli-
tik und der Wirtschaftsförderungspolitik im Sinne einer
effizienteren Mittelverwendung des Staates geben.
Wir unterstützen die Zielsetzung des Zukunftspro-
grammes, neue politische und finanzielle Spielräume für
einen handlungsfähigen und gestaltenden Staat zurück-
zugewinnen – für eine moderne Bildungspolitik, für in-
novative Forschungs- und Technologiepolitik, für eine
leistungsfähige Infrastruktur, nachhaltige Umwelt- und
Energiepolitik und eine wirksame Bekämpfung der Mas-
senarbeitslosigkeit.
Die Unterzeichner stimmen dem Haushaltssanie-
rungsgesetz und dem Haushaltsplan 2000 zu.
Wir bekräftigen gleichzeitig einen der zentralen Ge-
danken der Koalitionsvereinbarung, in der es heißt:
Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinan-
zen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik, die
Spielräume für Zukunftsinvestitionen erst eröffnen
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6383
(A) (C)
(B) (D)
kann. Dabei wird die neue Bundesregierung Maß-
nahmen Vorrang geben, die neue Arbeitsplätze
schaffen oder Arbeitsplätze sichern und den Struk-
turwandel voranbringen.
Nur wenn es gelingt, neben dem erfolgreichen Pro-
gramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot und der Ver-
stetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf hohem
Niveau weitere Erfolge für mehr Beschäftigung in unse-
rem Lande zu erzielen, wird sich der Erfolg bei der Kon-
solidierung mit der Reform des Sozialstaates nachhaltig
verbinden lassen und eine breite Unterstützung in der
Bevölkerung bekommen.
Eine einfache lineare Fortschreibung der Sparopera-
tionen mit pauschalen Kürzungen von Einzelhaushalten
wird es in Zukunft nicht geben können. In einigen Ein-
zelhaushalten, insbesondere dem Sozialhaushalt, dem
Haushalt für Bildung und Wissenschaft, der Entwick-
lungszusammenarbeit und bei – ökologischen – Infra-
strukturmaßnahmen, sind Grenzen für weitere Kürzun-
gen unverkennbar. Wenn Kürzungen die Substanz an-
greifen, wenn sie konjunkturdämpfend wirken und
wichtige Investitionen verzögern oder verhindern, wer-
den sie kontraproduktiv.
Durch die Steuerreform und die Kindergelderhöhung
hat die rotgrüne Koalition die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer deutlich entlastet. Die Entwicklung, daß
Bezieher von Transfereinkommen und sozial Schwache
neu belastet werden – zum Beispiel durch Streichung der
originären Arbeitslosenhilfe, Absenkung der Bemes-
sungsgrundlage für die Rentenbeitragszahlungen für Ar-
beitslosenhilfebezieher –, darf sich aus der Sicht der
Unterzeichner jedoch für die Zukunft nicht fortsetzen.
Die Fortschreibung des Zukunftsprogrammes ist da-
her moderat und differenziert vorzunehmen. Neben der
gebotenen Berücksichtigung einzelhaushalterischer und
konjunkturpolitischer Erfordernisse bei der Ausgaben-
disziplin wird an der gleichzeitigen Verbesserung der
Einnahmenkomponente kein Weg vorbei führen.
Unsere Steuerpolitik zielt darauf, daß Starke und
Schwache gerecht behandelt werden. Wir werden
sie, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen,
auch darauf orientieren, daß große Vermögen ihren
Beitrag für die Sicherung der Zukunft unserer Ge-
sellschaft leisten. Über geeignete Instrumente wird
nach Vorliegen der Ergebnisse der in der Koaliti-
onsvereinbarung festgelegten Expertenkommission
zu entscheiden sein. Wir wollen, daß sich Arbeit
und Arbeitsplätze schaffende, erfinderische und
unternehmerische Tätigkeit mehr lohnen als die lei-
stungslose oder gar spekulative Verwaltung großer
Geldvermögen.
Beschluß des SPD-Parteivorstandes
vom 11. Oktober 1999.
Eine angemessene Beteiligung der Reichen und öko-
nomisch Starken an den Zukunftsaufgaben unseres Ge-
meinwesens ist ein überfälliges Signal sozialer Gerech-
tigkeit und wird von der Mehrheit unseres Volkes er-
wartet. Handlungsnotwendigkeiten und Spielräume gibt
es hier neben der Vermögensbesteuerung bei der Erb-
schaftsbesteuerung, bei Zinseinnahmen und Spekula-
tionsgewinnen. Weitere Handlungsnotwendigkeiten und
Spielräume existieren bei der bereits begonnenen Be-
kämpfung der Steuerhinterziehung und bei der Überprü-
fung staatlicher Subventionen.
Vernünftige Konsolidierung dient der Sicherung der
Zukunft und der Verwirklichung von Reformen, ein Ka-
puttsparen würde Reformen jedoch unmöglich machen.
Umgekehrt gilt: Wenn die anstehenden Reformen der
Sozialsysteme, der Fiskalpolitik und der staatlichen För-
der- und Infrastrukturpolitik zu Effektivierung und Prä-
zisierung der Mittelverwendung führen und wenn sie er-
folgreich die Massenarbeitslosigkeit abbauen, dann sind
damit gleichzeitig eine nachhaltige Haushaltskonsolidie-
rung und ein Gewinn an Handlungskompetenz des Staa-
tes verbunden.
Anlage 17
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Klaus Kirschner (SPD)
zur namentlichen Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Tagesordnungspunkt 11 a)
Die von der Bundesregierung mit dem Haushaltssa-
nierungsgesetz eingeleitete Konsolidierung der Staatsfi-
nanzen halte ich prinzipiell für richtig. Eine Fortsetzung
der Verschuldungspolitik der früheren CDU/CSU/
F.D.P.-Koalition wäre unverantwortlich und würde den
finanziellen Handlungsspielraum des Staates für nach-
folgende Generationen in unzulässiger Weise einengen.
Unbeschadet dessen halte ich einige im Haushaltssanie-
rungsgesetz vorgesehene Maßnahmen mit Blick auf die
soziale Ausgewogenheit für nicht geeignet, die Finanzen
des Staates zu sanieren. Dazu zählen: der Wegfall der
originären Arbeitslosenhilfe, die Veränderung der Ren-
tenanpassung, die Anpassung der Entgeltersatzleistungen
für 2000 und 2001 entsprechend der Rentenanpassung,
die Umstellung der Bemessungsgrundlage für Beiträge
zur Rentenversicherung für Arbeitslosenhilfebezieher
von 80 v. H. der von der Arbeitslosigkeit bezogenen
Bruttoentgelts auf den Zahlbetrag der Arbeits-
losenhilfe, die Umstellung der Bemessungsgrundlage für
Beiträge zur Rentenversicherung für Wehr- und Zivil-
dienstleistende von 80 v. H. auf 60 v. H. der Bezugs-
größe, die Absenkung des zusätzlichen Bundeszuschus-
ses an die gesetzliche Rentenversicherung.
Diese Maßnahmen treffen insbesondere die unteren
Einkommensgruppen. Trotz dieser Einwände werde ich
gleichwohl dem Haushaltssanierungsgesetz zustimmen,
weil ich es insgesamt für finanzwirtschaftlich notwendig
halte und damit auch dem Fraktionsvotum Rechnung
trage. Ausdrücklich will ich feststellen, daß ich mich
nicht von CDU/CSU oder F.D.P. als „Kronzeuge“ gegen
die SPD , denn deren Haushaltspolitik hat zu einer Bun-
6384 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
desgesamtverschuldung von 1 450 Milliarden DM ge-
führt. Sie sind die Verantwortlichen für die heutige
schwierige Finanzsituation.
Anlage 18
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christian Simmert, Hans-
Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk,
Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg) und
Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundes-
haushalts – Haushaltssanierungsgesetz –
(Tagesordnungspunkt 11 a)
Die Sanierung des Staatshaushaltes ist notwendig. Die
Politik von 16 Jahren konservativ-liberaler Regierungs-
zeit, die auf Kosten der zukünftigen Generationen den
Schuldenberg der öffentlichen Kassen immens in die
Höhe getrieben hat, muß die neue Bundesregierung und
damit die rotgrüne Koalition beenden. Deshalb lehnen
wir das heute zur Abstimmung stehende Haushaltssanie-
rungsgesetz nicht ab.
Wie bisher sind wir jedoch der Auffassung, daß die
Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht alleine über eine
„Kostenbegrenzung“ auf der Ausgabenseite, sondern
auch über die Verbesserung der Einnahmesituation im
Bundeshaushalt erreicht werden muß. Deshalb sehen wir
das steuerliche Heranziehen großer Vermögen nicht nur
als sinnvollen Beitrag zur Konsolidierung des öffentli-
chen Haushalts, sondern auch als wichtiges Element zur
Herstellung sozial gerechter Umverteilung in unserem
Land.
Aus diesen Gründen halten wir es nach wie vor für
den richtigen Weg, auch Instrumente wie die Vermö-
gensteuer oder die Vermögensabgabe wiedereinzufüh-
ren.
Problematisch sehen wir nicht nur im Haushaltssanie-
rungsgesetz, sondern auch im noch zu verabschiedenden
Bundeshaushalt 2000 die Entscheidungen zur Senkung
der Rentenbeiträge für Erwerbslose und die Abschaffung
der originären Arbeitslosenhilfe. Hier zeigt sich, daß
pauschale Ausgabenbegrenzung im Bundeshaushalt vor
allem zu Lasten der sozialpolitischen Leistungen geht.
Eine solche Gewichtung darf es in dieser Form im Haus-
halt 2001 nicht geben.
Trotz der Kritikpunkte lehnen wir das Haushaltssanie-
rungsgesetz nicht ab, da nach erheblicher steuerlicher
Entlastung der geringeren und mittleren Einkommen
durch die Steuergesetze für 1999 und nach der Erhöhung
des Kindergeldes nun auch die Weitergabe des Kinder-
geldes an Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen als
weiterer Schritt zu mehr soziale Gerechtigkeit führt.
Dieser Schritt darf allerdings nicht der letzte sein,
deshalb werden wir uns weiterhin für die Verwirkli-
chung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Koalition und
mit Bündnispartnerinnen und -partnern einsetzen.
Anlage 19
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und
Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur namentlichen Abstimmung den Entwurf ei-
nes Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaus-
halts – Haushaltssanierungsgesetz –
(Tagesordnungspunkt 11 a)
Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil es in dem Versuch,
den Haushalt ausschließlich über die Ausgabenseite zu
konsolidieren, gerade zu Lasten derjenigen Einsparungen
vornimmt, die zur Zeit meist unfreiwillig auf staatliche
Ausgaben angewiesen sind. Große Bevölkerungsgrup-
pen, die bislang von Rotgrün noch nicht entlastet worden
sind, aber zu den einkommensschwächsten im Lande ge-
hören, werden belastet, obwohl sie schon von der Kohl-
Regierung jahrelang immer wieder zur Kasse gebeten
wurden.
Das betrifft nicht nur die Rentner und Rentnerinnen,
die im Blickpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung
gestanden haben, sondern vor allem Erwerbslose und
Sozialhilfeberechtigte. Wer zur Zeit keine Steuern zahlt,
kann vom Steuergesetz auch nicht entlastet werden. Da
das Kindergeld als Einkommen auf die Sozialhilfe ange-
rechnet wird, drohten die Erhöhungen gerade an den
Ärmsten vorbeizugehen. Ich bin sehr froh, da wir errei-
chen konnten, daß die Kindergelderhöhung von 20 Mark
ab 2000 den Sozialhilfeberechtigten nun über eine ent-
sprechende Regelsatzerhöhung für Kinder doch zugute
kommt.
Doch dies reicht keineswegs aus, wenn wir uns vor
Augen führen, daß diejenigen, die auf jede Mark ange-
wiesen sind, nämlich die Bezieher und Bezieherinnen
von Sozialhilfe und Lohnersatzleistungen, von der Net-
tolohnentwicklung abgekoppelt werden. Die Abschaf-
fung der originären Arbeitslosenhilfe trifft keineswegs
„nur“ angehende Lehrer und Juristinnen, Zivildienstlei-
stende und Soldaten, sondern auch viele prekär Beschäf-
tigte, die die 12monatige Anwartschaftszeit für das Ar-
beitslosengeld nicht zusammenbekommen. Gerade die
Rentenversicherung für Arbeitslosenhilfebezieher so
drastisch zu senken, daß dies bei Arbeitslosigkeit von ei-
nem Jahr zum Verlust von zwei Dritteln ihrer in dieser
Zeit erworbenen Rentenansprüche führen kann, ist für
ältere Langzeitarbeitslose besonders bitter. Sie haben
bekanntlich kaum eine Chance, noch einmal einen Job
zu finden, und müssen dann mit 60 weitere Abschläge
auf die Rente hinnehmen.
Die meisten dieser Maßnahmen sind nicht – auch dies
wäre nachdrücklich zu kritisieren – einmalige Eingriffe,
sondern werden mit diesem Gesetz auf Dauer als gelten-
des Recht festgeschrieben. Dies präjudiziert die Fortset-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999 6385
(A) (C)
(B) (D)
zung einer Politikausrichtung, die gerade diejenigen
trifft, die ohne einflußreiche Lobby weiter draußen ste-
hen. Die von uns immer wieder kritisierte Politik der al-
ten Bundesregierung, den Bundeshaushalt über den Weg
der „Verschiebebahnhöfe“ auf Kosten der sozialen Si-
cherungssysteme zu entlasten wird an dieser Stelle fort-
geschrieben. Die Handlungsspielräume der Kommunen
werden weiter beschränkt. Wir wollen mit unserer Ab-
lehnung des Haushaltssanierungsgesetzes auch deutlich
machen, daß wir einen solchen Weg auch in Zukunft
nicht mitgehen werden.
Eine Konsolidierung der hochverschuldeten öffentli-
chen Haushalte kann nur gelingen, wenn die Einnahme-
seite durch stärkere Belastung insbesondere der großen
Vermögen nachhaltig verbessert wird, z. B. durch eine
angemessene Reform der Erbschaftsteuer, durch die
Wiederbelebung der Vermögenssteuer bzw. die Einfüh-
rung einer Vermögensabgabe. Dies würde außerdem
zusätzlichen Spielraum für die öffentliche Hand schaf-
fen, der dringend notwendig ist, um effektiv gegen
Massenerwerbslosigkeit angehen zu können. Deren Re-
duzierung würde wiederum neue Handlungsspielräume
eröffnen.
Die Hoffnung, daß mit der Verabschiedung dieses
Sparpakets bzw. einer Politik der Steuersenkungen und
Reduzierung der Staatsquote schon ein großer Schritt bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreicht wäre, ver-
mag ich nicht zu teilen. Die Entlastung der Wirtschaft
führt – das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre – kei-
neswegs automatisch dazu, daß hier das Geld statt in
Rationalisierungen oder an die Börse dann in Investitio-
nen zugunsten neuer Jobs fließen würde. Diese Rech-
nung geht nicht auf,, vielmehr werden wir das gesell-
schaftliche Grundübel Massenarbeitslosigkeit direkt be-
kämpfen müssen – über Arbeitszeitverkürzung oder die
öffentliche Förderung von Beschäftigung im sozial-
ökologisch-kulturellen Bereich.
Anlage 20
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Walter Hirche, Ina Lenke
und Marita Sehn (alle F.D.P.)
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Familienförderung
(Tagesordnungspunkt 11 b)
Ich kann dem Vorschlag der rotgrünen Koalition zum
Kindergeld in der vorliegenden Form nicht zustimmen,
weil er aus meiner Sicht völlig ungenügend ist.
Zwar ist es begrüßenswert, das Kindergeld für das
erste und zweite Kind um 20 DM zu erhöhen, aber es
ist völlig inakzeptabel, daß diese Anhebung nicht für
das dritte und weitere Kinder gilt. Darüber hinaus wer-
den Alleinerziehende mit Kindern und Berufstätige mit
Kindern in diesem Vorschlag ungenügend berücksich-
tigt.
Anlage 21
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/
CSU)
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Familienförderung
– Drucksachen 14/1513, 14/1670, 14/2022
(Tagesordnungspunkt 11 b)
In der Abstimmungsliste ist mein Name unter den
Nein-Stimmen verzeichnet. Ich erkläre, daß mein Votum
Ja lautet.
Anlage 22
Erklärung
des Abgeordneten Kurt-Dieter Grill (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung zum Ent-
wurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steu-
erlichen Vorschriften – Steuerbereinigungsge-
setz 1999
(Tagesordnungspunkt 11 c)
Mein Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufge-
führt.
Ich erkläre, daß mein Votum Nein lautete.
Anlage 23
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts zu den Anträgen:
– OSZE-Gipfel in Istanbul – für eine Stärkung
der Handlungsfähigkeit der OSZE
und
– Neue europäische Sicherheitsarchitektur
(Zusatztagesordnungspunkt 5, 69. Sitzung)
Hans Raidel (CDU/CSU): Wir alle wollen, daß der
OSZE-Gipfel in Istanbul zu einem Erfolg wird. Deshalb
verabschieden wir heute diesen gemeinsamen Antrag
und leisten damit die entsprechenden Schrittmacherdien-
ste zu Zielen und Inhalt der OSZE. Es ist zu begrüßen,
daß diese Entschließung um das Tschetschenien-
Problem erweitert worden ist. Auch ich fordere eine po-
litische Lösung des Konfliktes.
Schon heute leistet die OSZE einen bedeutsamen
Beitrag zu Vertrauensbildung und Abrüstung und damit
zu Frieden und Stabilität im Dreieck zwischen Europa,
Nordamerika und Nordasien. Sie liefert einen geeigneten
Rahmen für stabile und dauerhafte Sicherheitsstruktu-
6386 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. November 1999
(A) (C)
(B) (D)
ren im gesamten euro-atlantischen Rahmen. Mit der
Verabschiedung der Sicherheitscharta, der Neugestal-
tung des KSE-Vertrages und der Weiterentwicklung des
Wiener Dokumentes werden die Grundlagen und Hand-
lungsmöglichkeiten der OSZE gestärkt. Sie wird zu ei-
nem wirksamen Instrument vorbeugender Diplomatie
weiter ausgebaut.
Der Einfluß eines Staates auf die Gestaltung der ge-
meinsamen Sicherheitspolitik wird vor allem durch sei-
nen Beitrag bestimmt, den er zur praktischen Umsetzung
dieser Politik leistet.
Deswegen begrüße ich auch unseren allgemeinen
Beitrag zur Finanzierung der OSZE-Aufgaben, der im-
merhin 9 Prozent des Gesamtbudgets der OSZE bein-
haltet. Ich begrüße aber auch neue Überlegungen, die
Position de OSZE personell und ausstattungsmäßig zu
stärken und damit ihre Handlungsfähigkeit auf dem Feld
der Krisenprävention und Konfliktregelung zu verbes-
sern. Der Erfolg der OSZE hängt entscheidend vom Er-
folg ihrer Missionen ab.
In diesem Zusammenhang bedauere ich es sehr, daß
wir noch zu keiner zufriedenstellenden Lösung bei
„Open Sky“ gekommen sind. Ein deutscher Beitrag, wie
er früher mit dem Flugzeug zur Verfügung gestellt wor-
den ist, wäre durchaus sinnvoll. Ich hoffe, daß im Sinne
der Sache eine zufriedenstellende Lösung gefunden wer-
den kann.
Deutsche und europäische Sicherheitspolitik muß aus
einem Guß sein und eine stabile und verläßliche Finanz-
grundlage mit weitreichender Zeitperspektive, zum Bei-
spiel in der mittelfristigen Finanzplanung, haben. Leider
gibt die Regierung dazu keine verläßlichen Aussagen,
obwohl sie für EU, NATO, WEU und OSZE entspre-
chende Verpflichtungen eingegangen ist und die Weiter-
entwicklung der Bundeswehr einschließlich der Stabili-
sierung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland
dringend ansteht.
Deshalb fordere ich die Regierung auf – und beantra-
ge –, in einem eigenen Tagesordnungspunkt hier im
Parlament die finanzielle Ausgestaltung unserer Sicher-heitspolitik in EU, NATO, WEU, OSZE und Bundes-
wehr im Zusammenhang darzulegen. Sollte die Regie-
rung dieser berechtigten Forderung nicht nachkommen,
handelt sie im Sinne der Sache unseriös und beweist, daß
sie die wichtigen Anliegen der Sicherheitsvorsorge
nicht ernst nimmt.
Das Parlament darf sich in diesen wichtigen Fragen
nicht von der Regierung entmachten lassen und muß
Zeichen setzen.
htung! Anker für Im
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